Stadtteil-Gespräch am 20. Juni 2017 in Holthausen

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel beim 19. OB-Dialog in Holthausen. Foto: Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel beim 19. OB-Dialog in Holthausen. Foto: Michael Gstettenbauer

Das neunzehnte in meiner Reihe von Stadtteil-Gesprächen habe ich am 20. Juni 2017 in Holthausen geführt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten sich zu Wort melden oder mittels vor Ort verteilten Karten ihre Anregungen oder Fragen an mich loswerden.

Frage: Wie ist Ihr Eindruck von Holthausen?

Antwort: Ich bin ja nicht zum aller ersten Mal hier. Was auffällt, aber das ist kein Alleinstellungsmerkmal von Holthausen, es gibt ziemlich viel Leerstand, dort wo einmal Leben war. Das ist ein Problem mit dem viele Stadtteile zu kämpfen haben. Das hat ein Stück weit damit zu tun, dass die heutigen Ladengrößen etwas anders gestaltet sind, als zu dem Zeitpunkt als die Läden gebaut wurden. Aber auch der "Internethandel" sorgt dafür, dass sich der Einzelhandel insbesondere in den Nebenzentren immer schwerer tut, da immer mehr Menschen ihre Güter des täglichen Bedarfs auch über das Internet besorgen. Deswegen haben Sie ein höheres Verkehrsaufkommen mit Lieferfahrzeugen und schlechterem Umsatz im Einzelhandel. Und das führt eben - nicht nur hier in Holthausen - zu Schließungen. Ich habe mit Freude gehört, dass Klaus Klinger demnächst ein großes Gemälde für den Kamper Acker machen wird. Das wird den Kamper Acker sicher beleben. Ich würde mir wünschen, dass nicht nur zwei Mal die Woche dort ein offenbar sehr gut funktionierender Wochenmarkt ist, sondern dass vielleicht auch unter der Woche ein bisschen Gastronomie oder so etwas gäbe, evtl. ein kleiner Biergarten. Dann müsste man allerdings auch für ein bisschen Schatten sorgen. Der Platz an sich ist schön gestaltet. Er könnte vielleicht noch lebendiger sein. Ansonsten finde ich, es gibt sehr viele positive Orte. Es gibt natürlich auch bestimmte Probleme, mit denen der Stadtteil konfrontiert ist.

Frage: Wie soll die Belastung der Anwohner der Bonner Straße / Niederheider Straße mit Immissionen des Bahn- und LKW-Verkehrs im Zuge des geplanten Hafenausbaus im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verhindert werden?

Antwort: Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens werden, auf Basis der gesetzlichen Grundlagen, alle immissionsrechtlichen Fragestellungen gutachterlich geprüft. Sollten hierbei über das gesetzliche Maß hinausgehende Belastungen prognostiziert werden, wird die Stadt fordern, dass in den Planfeststellungsbeschluss entsprechende Festsetzungen beziehungsweise Auflagen aufgenommen werden. Eine Planfeststellung ist jedoch bislang nicht beantragt worden.

Frage: Wäre es nicht möglich den LKW-Verkehr um den "Kern" herum zu führen, siehe Bundesstraße bzw. Autobahn, man kommt nun ja auch von "hinten" an die Firmen heran (siehe Henkel).

Antwort: Den LKW-Verkehr betreffend, wird dieser über die Münchener Straße geführt, welche für den Stadtteil Holthausen bereits eine LKW-Umfahrung darstellt. Mit den Vorort ansässigen Firmen Henkel und BASF besteht eine enge Zusammenarbeit hinsichtlich der abzuwickelnden LKW- bzw. Busverkehre, die eine solche über das TOR 4 an der Halbuschstraße bzw. das TOR 8 an der Niederheider Straße vorsehen.

Frage: Der Straßenverkehr wird immer gefährlicher, da das Verkehrsaufkommen durch LKWs immer mehr zunimmt. Warum sollen jetzt die Straßen auch noch weiter ausgebaut werden? Ich bin der Meinung ein so starker LKW-Verkehr und zunehmende Logistik gehören nicht in einen Vorort.

Antwort: Man muss ich ein paar Dinge auseinanderhalten. Das eine ist, dass Sie sich Sorgen machen, wenn Ihr Sohn mit dem Fahrrad zur Schule fährt. Das ist eine Erfahrung, die ich persönlich teile. Meine Töchter fahren auch mit dem Fahrrad zur Schule. Ich habe weniger mit LKWs zu kämpfen als mit Straßenbahnschienen, die auch eine Gefahr darstellen. Wir sollten in erster Linie dafür sorgen, dass wir sichere Fahrradwege haben. Das, glaube ich, schützt die Fahrradfahrer am besten und sorgt dafür, dass sie sicher ans Ziel kommen. Wir sind ja - so glaube ich - sehr nachhaltig dabei, dass wir insbesondere das "Radwegehauptnetz" zielstrebig ausbauen. Dafür wird viel investiert. Das zweite Thema ist, ob es hier im Süden LKW-Verkehr geben soll: Da gebe ich zu bedenken, wir sind hier nicht in einem Vorort, sondern im Düsseldorfer Süden. Hier schlägt auch das industrielle Herz dieser Stadt. Ich möchte mal zu bedenken geben, in Holthausen ist die Zentrale von Henkel. Henkel ist eines der wichtigsten Unternehmen und hat hier natürlich auch große Logistikfunktionen. Das gesamte Waschmittellager ist neu und die Waschmittel müssen dann natürlich irgendwie aus diesem Lager und dann zum Verbraucher transportiert werden. So etwas läuft über LKWs. Dass diese LKWs sich an die Regeln des Straßenverkehrs halten müssen, das sichert das Gesetz und wenn man das nicht einhält, dann muss es eben entsprechende Sanktionen geben. Was das Logistikunternehmen "Am Trippelsberg" angeht: Es gibt rechtliche Vorschriften, die ein Grundstückseigentümer, der dort bauen will, das Recht geben, sein Bauvorhaben zu realisieren (§ 34 Baugesetzbuch), wenn sich dieses Bauvorhaben in die Umgebung einfügt. Nach vorheriger rechtlicher Prüfung kam man zu dem Schluss, dass die Genehmigung erteilt werden muss, weil der Bauherr in der Tat einen Anspruch hat auf Erteilung einer Baugenehmigung. Da haben wir keinen Ermessensspielraum.

Frage: Wieso zählt eine Straße zu einem Wohnmischgebiet nur weil sie an ein großes Werk grenzt. Hier geht es um die Quadestraße am Henkel Werk. Hier parken die Flixbusse und lassen Stunden lang den Motor laufen. Das Ordnungsamt sagt die Polizei ist zuständig, die wiederrum sagt das Ordnungsamt ist zuständig. Nur weil keiner der Firma Flixbus sagen will das sie da nicht parken darf um die Anwohner zu schützen. Bitte Prüfen, es kann nicht sein, dass wir als Anwohner 2. Klasse gelten.

Antwort: Ihre Frage zur Quadestraße, habe ich zum Anlass genommen, die Fachverwaltung zu bitten, die Situation zu überprüfen. Fest steht jedoch, dass ein unnötiges Laufenlassen von Motoren gemäß § 30 der Straßenverkehrsordnung (StVO) grundsätzlich nicht zulässig ist. Ich habe daher den Ordnungs- und Servicedienst der Stadt (OSD) gebeten, den Bereich der Quadestraße im Rahmen der Streifentätigkeit gezielt zu kontrollieren. Ferner habe ich das Amt für Verkehrsmanagement gebeten, Kontakt mit den in Frage kommenden Fernbusunternehmen aufzunehmen, um eine Sensibilisierung des Fahrpersonals für das dortige Wohnumfeld zu initiieren.

Darüber hinaus wird Ihre Anfrage zum Anlass genommen, die vorhandene straßenverkehrsrechtliche Beschilderung überprüfen zu lassen und, sofern hiergegen keine wichtigen Gründe sprechen, anliegergerecht zu ändern.

Frage: Die "Henkelsiedlung/Am Falder" wird verkehrstechnisch stark belastet. Die ganze Siedlung wirkt zugeparkt inklusive der Zufahrtsstraßen. Wann tun Sie hier etwas?

Antwort: Im Zuge der Neubebauung rund um die Sommerfeldstraße wurde bereits eine große Anzahl an Querparkständen an der Straße Am Falder gebaut. Die zur Verfügung stehenden Flächen hierfür sind nunmehr ausgeschöpft.

Der stetig steigende Anteil der PKW-Besitzer macht sich durch mehr parkende Fahrzeuge in allen Wohngebieten in Düsseldorf bemerkbar. Die zum Parken verfügbare Fläche ist jedoch begrenzt.

Vor diesem Hintergrund, steht das Amt für Verkehrsmanagement  im engen Austausch mit der Feuerwehr sowie der Rheinbahn, um  die Erreichbarkeit der Grundstücke  zu sichern bzw. den Linienweg der Buslinie 789 frei zu halten.

Frage: Am Trippelsberg will nicht irgendein Bauherr bauen, sondern die IDR.

Antwort: Zum Thema "IDR". Auch wenn die IDR eine hundertprozentige Tochter ist, gilt dieses Baurecht. Wenn die IDR einen Bauantrag stellt und Baurecht beanspruchen kann, dann hat sie selbstverständlich auch als öffentliches Unternehmen nach Recht und Gesetz einen Anspruch auf Baugenehmigung. Da würde ich jetzt nicht sagen, dass Private ein besseres Recht haben als Unternehmen, die ganz oder teilweise in öffentlicher Hand sind.

Frage: Gerade, wenn viele Menschen in die Stadt ziehen möchten sollte darauf geachtet werden, dass das Zusammenleben nicht "zu eng, zu laut, zu voll" wird. Warum werden gerade dann die Bauvorschriften gelockert?

Antwort: In der Tat wurden das Baugesetzbuch und weitere Verordnungen geändert, um etwas mehr Spielraum für zusätzlichen Wohnraum in Städten zu schaffen. Beim Baugesetzbuch handelt es sich um ein Bundesgesetz, dass für ganz Deutschland gleichermaßen gilt.

Aus der Praxis in Düsseldorf kann können wir berichten, dass zum Teil eng gefasste Vorschriften auch dort sinnvolle Nachverdichtungen behinderten, wo keine Konflikte zu erkennen sind. Insgesamt wird jedoch jede Nachverdichtung, unter Anwendung bewährter qualitätssichernder Verfahren (z.B. städtebauliche Wettbewerbe), geprüft.

Frage: Wer ist Eigentümer des Grundstücks Kölner Straße 391-393?

Antwort: Eigentümer Kölner Landstr. 391/393 ist nach wie vor die Stadt. Derzeit läuft ein Verfahren zur Entwicklung eines Wohnprojekts auf der Fläche (Nachwuchskräfte/volljährige Ausbildungskräfte). Mehrere Interessenten haben bis zum  11.07.17 ein Konzept eingereicht. Nach verwaltungsinterner Vorprüfung wird ein Auswahlgremium u.a. mit Vertretern der BV ein Konzept auswählen, welches dann weiterentwickelt und beschlossen werden soll.

Frage: Was kann man tun, um in den Mitbürgern ein Umdenken bzgl. der Nutzung ihrer Autos zu erreichen, mit Ziel einer sauberen Luft für alle?

Antwort: Was zunächst einmal die Verhaltensänderung angeht, sind wir als Politiker nicht berufen, aus den Menschen gute Menschen zu machen. Das würde ich einmal vorausschicken. Was das Thema "Luftreinhaltung" angeht, glaube ich, da tun wir in Düsseldorf eine ganz Menge. Vielleicht noch nicht genug, wobei ich immer bitte zu berücksichtigen, dass wir im Moment eine große Diskussion haben, um die Stickoxydbelastung auf der Corneliusstraße beispielsweise, wo die Grenzwerte überschritten werden. Aber ich bitte in dem Zusammenhang nicht zu vergessen, dass die Belastung sowohl mit Stickoxiden wie mit anderem Feinstaub und was es noch an Luftverschmutzung gibt, in den letzten 20 Jahren dramatisch zurückgegangen ist. Was noch stärker verschärft wird, sind die Grenzwerte. Das ist auch gut so. Denn Gesundheitsschutz ist uns wichtig. Und das Thema "Elektromobilität" wird gerade hier in Düsseldorf mit einer ganzen Reihe von Pilotprojekten angegangen, bei denen wir ganz massiv mit der öffentlichen Förderung das Thema "Elektromobilität" vorantreiben. Gerade die Rheinbahn beispielsweise hat jetzt entschieden, dass sie eine ganze Linie auf Elektromobilität, vielleicht auch auf Brennstofftechnologie umstellen möchte, so dass wir da Schritt für Schritt vorankommen. Wir selbst haben im städtischen Fuhrpark eine ganze Reihe von E-Autos im Einsatz. Wir tun das, was wir können, und wir stellen um auf die zwar immer noch nicht völlig emissionsfreie, aber doch zumindest saubere Euronorm 6, was den Fuhrpark der Rheinbahn angeht.

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Rundgang durch Holthausen. Foto: Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Rundgang durch Holthausen. Foto: Michael Gstettenbauer

Frage: Wären Sie bereit, für uns hier das Thema "Reisholzer Hafen" noch einmal aufzugreifen, bevor es in den Rat der Stadt Düsseldorf geht, der dann einen Beschluss fasst?

Antwort: Was das Thema "Reisholzer Hafen" angeht, habe ich immer gesagt, der Reisholzer Hafen wird sich entwickeln, sofern und soweit es erforderlich ist, dass der Industriestandort im Düsseldorfer Süden sich entwickeln kann. Das ist der Grundsatz, der dahintersteckt. Ich habe immer gesagt, was wir nicht machen werden, dass wir gewissermaßen Wunschzettel entgegennehmen, investieren mit Geld der öffentlichen Hand und am Schluss kann sich die Industrie aussuchen, entweder sie will es nutzen oder sie will es nicht nutzen. Wir werden ganz klar sagen, nur wenn ein klares Commitment der Unternehmen da ist und diese sagen, wir brauchen diesen Hafen, dann werden wir in dem Maße, wie sie es brauchen, um hier weiterhin Arbeitsplätze erhalten zu können, möglicherweise auch neue Arbeitsplätze zu schaffen, den Hafen entwickeln. Wenn sich herausstellt, dass es nicht erforderlich ist oder in viel geringerem Maße erforderlich ist, dann ist das, was gegenwärtig in die Wege geleitet ist, völlig ergebnisoffen. Die Gelände, auf die die Projektgesellschaft zugreifen soll, die sind möglich und gegenwärtig auch geplant als Hafengebiet. Wenn es keine Nachfrage gibt, wenn die Machbarkeitsstudie zu dem Ergebnis kommt, es ist nicht oder nicht in dem Maße erforderlich, wie es manche gegenwärtig glauben oder befürchten, dann wird es genau in dem Maße gemacht und andere Grundstücke werden in die andere Richtung entwickelt. Es gibt in dieser Stadt große Konflikte über Grundstücksnutzungen. Einfach deswegen, weil Platz das knappste Gut ist, das wir in Düsseldorf haben. Und da konkurrieren Wohnnutzung, da konkurriert Industrie- und Gewerbenutzung. Manche wollen auch natürlich Grünflächen in maximalem Umfang erhalten, Frischluftschneisen schaffen und was sonst noch gerade im Interesse der Luftreinhaltung erforderlich ist. Selbstverständlich wollen wir auch nicht alle Grundstücke gewissermaßen einem ökonomischen Kalkül allein unterstellen und deswegen gibt es diese Konkurrenz und deswegen muss sehr sorgfältig abgewogen werden, welche Grundstücke sind am besten geeignet für welche Nutzung. Denn wir können auf keine Nutzung verzichten. Wir können nicht sagen, wir entwickeln überhaupt keine Gewerbeflächen mehr, genauso wenig wie wir sagen können, wir bauen überhaupt keine Wohnungen mehr. Es gibt natürlich immer die eine Lobby die sagt, ich möchte, dass keine einzige Gewerbefläche in Wohnungsbau umgewandelt wird und andere sagen, wir können gar nicht genügend Ground Fields konvertieren in Wohnungsbau. Ich glaube, es ist ein feiner Abwägungsprozess, den wir vornehmen, den wir vornehmen müssen und das, was an Machbarkeitsstudie läuft im sog. "Hafen Reisholz", also das, was bisher als Hafen genutzt wird, das ist genau die Untersuchung, die uns die Kompetenz, das Wissen verschafft, auf dessen Grundlagen wir dann eine wohl abgewogene Entscheidung treffen können.

Frage: Warum wird nicht überlegt, die Flächen anders zu bewirtschaften, nämlich durch produzierendes Gewerbe, und nicht durch einen großen Logistiker?

Antwort: Wir sind überhaupt nicht auseinander. Ich habe auch einmal vom Grundsatz her gesagt: Düsseldorf ist kein idealer Standort für eine sehr extensiv flächenmäßig genutzte Logistik. Umgekehrt muss man natürlich sagen, dort wo produziert wird, brauchen sie auch Logistik, um diese Güter irgendwie abzutransportieren. Das erste Verkehrsgutachten kam zu dem Ergebnis, dass tatsächlich Hafenausbau zunächst einmal dazu führt, dass mehr Güter, die gegenwärtig mit dem LKW transportiert werden, auf Schiene und auf der Wasserstraße transportiert werden. Grundsätzlich ist es richtig, dass man sagt, wir schlagen mehr Güter um über die Schiene und über die Wasserstraße als über den LKW. Wenn Sie Güter über die Wasserstraße transportieren wollen, und das ist die ökologischste Art des Transportes.

Frage: Wie viele Studien soll es noch geben zum Reisholzer Hafen?

Antwort: Wir werden jedenfalls dann, wenn wir überzeugt sind, dass wir hinreichende Grundlagenermittlungen durchgeführt haben, wird die Entscheidung fallen. Man kann immer noch eine weitere Studie fordern. Im Moment ist die Sache nicht entscheidungsreif. Dafür gibt es eine Studie. Diese Studie wird in Auftrag gegeben von der Projektgesellschaft, die IDR und die Neuss Düsseldorfer Häfen. Insbesondere wird die Entscheidung abhängig sein von dem, was potentielle Kunden, nämlich die Industrie im Düsseldorfer Süden, bereit ist, für diese Angelegenheit gewissermaßen als bindendes Commitment einzugehen.

Frage: Wann und wie werden Sie die Situation auf dem Kamper Acker entschärfen, insbesondere das (Drogen-) Problem mit den Methadonpatienten?

Antwort: Die Situation am Kamper Acker ist dem Ordnungsamt bekannt. Die Örtlichkeit wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) regelmäßig anlassunabhängig und auch infolge von eingehenden konkreten Beschwerden aufgesucht und kontrolliert. Bei festgestellten Verstößen werden die erforderlichen ordnungsbehördlichen Maßnahmen eingeleitet. Zusätzlich zu den beschriebenen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen wird seitens der Stadt geprüft, inwieweit durch geeignete Maßnahmen im Bereich der Suchthilfe die Problemfelder rund um Substitutionspraxen beruhigt werden können.

Frage: Welche Beratungsangebote / Präventionsmaßnahmen sind für Holthausen vorgesehen? Dringend erforderlich sind 2. Streetworker für Holthausen.
Vorschlag: freies W-lan im Zentrum von Holthausen und Sportplatz Geeststraße
Vorschlag: Fitnessparcour im Heyepark

Antwort: Die Beratungsangebote der Stadt betreffend, kann ich Ihnen mitteilen, dass
inzwischen alle zehn Düsseldorfer Stadtbezirke mit mindestens einer Erziehungsberatungsstelle ausgestattet sind, wobei sich die Erziehungsberatung nicht nur auf Einzelfallhilfe beschränkt. Vielmehr dienen präventive Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie und Vernetzungsaktivitäten mit anderen kinder- und familienunterstützenden Einrichtungen dazu, dass Problemlagen vermieden werden bzw. die Inanspruchnahme der Beratungsangebote durch einen niedrigschwelligen Zugang erleichtert wird.

Insbesondere die Kooperationen mit Familienzentren bieten wohnortnahe Zugangswege und eine frühe Unterstützung der Eltern. Neben den Angeboten der Erziehungsberatung können in den Familienzentren und Stadtteil-/ Familientreffs auch vielfältige Familienbildungsangebote in Anspruch genommen werden, wie z. B. Elternprogramme zur Förderung der Erziehungskompetenz oder Gesundheitsprophylaxe. Auch die Unterstützung bei Fragen zum Kitanavigator erfolgt in den Familienzentren.

Nähere Informationen sind auf unserer Homepage www.duesseldorf.de zu finden.

Derzeit werden alle Stadtteile auf Familientreffs und Familienzentren im gesamten Stadtgebiet -in einem bereits laufenden Planungsprozess- auf ihre Angebotsstruktur hin untersucht. Das Ergebnis wird voraussichtlich Ende 2017 den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt.

Aussagen, ob die Einrichtung eines zusätzlichen Stadtteilbüros im Stadtbezirk 9 und speziell in Holthausen als zusätzliche Anlaufstelle erforderlich ist, können erst dann fundiert getroffen werden.

Ihre Forderung zu einem zweiten Streetworker in Holthausen, kann ich Ihnen mitteilen, dass es in Holthausen eine Stelle für die aufsuchende Jugendarbeit, die sehr gut angenommen wird, gibt. Kulturell bedingt erreicht der aufsuchende Sozialarbeiter fast ausschließlich männliche Jugendliche. Seit Anfang 2017 wird er daher von einer Sozialarbeiterin unterstützt. Sie soll weibliche Jugendliche besser erreichen und wird in die Mädchenarbeit der JFE Kamper 17 eingebunden.

Abschließend darf ich Ihnen bezüglich Ihres Vorschlags zur Einrichtung von freiem WLAN im Zentrum von Holthausen und am Sportplatz Geeststraße mitteilen, dass es bereits am Kamper Acker (auf Höhe des Bahnsteigs 3) eine, von der Firma Wall GmbH betriebene, sogenannte Stadtinformationsanlage mit einem integrierten Wifi-Hotspot gibt.

Frage: Es geht um das Konzept SKFM zur Versorgung drogenabhängiger Menschen in Holthausen, es liegt ein Konzept des SKFM (sozialdienst katholischer Frauen und Männer in Düsseldorf) zur Versorgung drogenabhängiger Menschen in Holthausen vor. Die BV9 befürwortet dieses Konzept. Statt in Holthausen als Pilotprojekt zu starten, soll erst ein stadtweites Gesamtkonzept zu erstellen. Wie steht es konkret mit der Planung? Wann wird in Holthausen begonnen? Wir befürworten Konzepte, die an die jeweiligen Sozialräume angepasst sind, statt langwierig ein stadtweites Konzept  zu erstellen.

Antwort: Die Überlegungen und Planungen zu einem stadtweiten Rahmenkonzept "Hilfen für opiatabhängige Menschen" stehen in keinem Gegensatz zu den Überlegungen der BV9 und dem Konzept des SKFM. Aufbauend auf diesem Baustein ist es sinnvoll, das Konzept weiter zu entwickeln und gesamtstädtisch zu denken. Die Versorgung opiatabhängiger Menschen sowie die psychosoziale Betreuung (PSB) soll für Düsseldorf überarbeitet und neu strukturiert werden.

Ziel ist ein einheitlicher Qualitätsstandard der PSB (unabhängig von der Trägerschaft), der Ausbau von tagesstrukturierenden Angeboten (Arbeits- und Beschäftigungsangebote) und eine engere Vernetzung und Verzahnung mit substituierenden Arztpraxen und anderen Hilfsangeboten der Suchthilfe.  "Hilfezentren" sollen dezentral, möglichst in oder in der Nähe von Substitutions-Praxen lokalisiert sein.

Die dezentrale und sozialräumliche Orientierung der Hilfen ist dabei ein Kernpunkt der Planungen, an denen sowohl der SKFM wie auch die anderen Träger der Suchthilfe beteiligt sind.

Die Planungen sind inzwischen so weit fortgeschritten, dass die Eckpunkte des Rahmenkonzeptes bereits in den zuständigen Gremien besprochen werden konnten.

Frage: Können Sie etwas gegen die Ratten am Kamper Acker tun?

Antwort: Das Thema "Rattenplage" war mir bislang nicht bekannt. Das ist in der Tat besorgniserregend.

Frage: Kann die Stadt bitte die Gehwege vom Pflanzenbewuchs befreien, Gehwegplatten wieder begradigen?

Antwort: Das Thema "Spontangrün" haben wir uns im letzten Jahr schon einmal vorgenommen. Die AWISTA, die dafür zuständig ist, hat dagegen eine Wurzelkrautbürste. Wir haben uns jedenfalls vorgenommen, dass wir dieses Thema ganz besonders annehmen. Das Problem haben wir auf dem Schirm. Das hat das Gartenamt auf dem Schirm. Das hat die AWISTA auf dem Schirm. Notfalls machen Sie einen Hinweis darauf, wenn wir bestimmte Stellen übersehen haben.

  • Bürgerinnen und Bürger beim OB-Dialog am 20. Juni 2017 in Holthausen. Foto: Michael Gstettenbauer Bürgerinnen und Bürger beim OB-Dialog am 20. Juni 2017 in Holthausen. Foto: Michael Gstettenbauer

Frage: Wir finden in Holthausen keinen Kita-Platz und werden nach Garath verwiesen. Was wird gegen die Problematik bei der Vergabe von Kita-Plätzen getan?

Antwort: Das finde ich erstaunlich. Wir werden Ihren Fall noch einmal aufnehmen und prüfen lassen.

Frage: Bezüglich der neuen Kindertageseinrichtungen in Holthausen; wie sieht aktuell der Stand beim Neubau von Tageseinrichtungen für Kinder aus? Holthausen benötigt mehr Kitplätze. An der Hügelstraße ist scheinbar auf einem Brachgelände eine Kita geplant, die in Trägerschaft der Grafe-Recke-Stiftung eröffnet werden soll, und auf dem Gelände der katholischen Kirchengemeinde ist ein Umbau der Kirche geplant. Wann wird mit den Bauarbeiten begonnen?

Antwort: In Holthausen besteht im städtischen Gesamtvergleich eine gute Versorgungssituation mit Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren. Dennoch konnten zu Beginn des aktuellen Kita-Jahres nicht alle Kinder mit einem Betreuungsangebot versorgt werden. Es besteht demnach weiterer Ausbaubedarf. Auch für die Kinder ab drei Jahren besteht ein weiterer Bedarf nach Betreuungsangeboten.  2018 wird an der Stadtteilgrenze zu Wersten die Inbetriebnahme der Kita Hügelstraße geplant. Der Beginn der Bauarbeiten steht unmittelbar bevor. Im darauffolgenden Jahr 2019 wird die Kita an der Kaldenberger Straße 6 in Betrieb gehen, wodurch ein bedarfsgerechtes Angebot gesichert wäre.

Frage: Betreffend der Schule in Holthausen; warum ist es nicht möglich neuere PCs für die Schulen zu beschaffen? In der Schule St. Apollinaris gibt es nur noch Vorgänger von Windows XP. Es sind also keine vernünftigen Lehr- und Lehrtätigkeiten möglich, die Ziel und zeitgerecht stattfinden. Warum müssen "unsere" Lehrer adäquate Lehrmittel selbst zahlen?

Antwort: Ihre Frage nach der Beschaffung neuer PCs für die Schulen möchte ich wie folgt beantworten: Die Landeshauptstadt Düsseldorf, als Schulträger, tauscht die IT-Geräte an allen Düsseldorfer Schulen regelmäßig (alle 3 - 4 Jahre) aus. Tatsächlich steht der Austausch der IT-Geräte an der St. Apollinaris Schule kurz bevor.

Frage: Was passiert mit dem Grundstück, wo jetzt die Flüchtlingsunterkünfte abgebaut werden sollen?

Antwort: Es ist ja ein alter Sportplatz, der, so wie ich unterrichtet wurde, als solcher nicht mehr genutzt werden konnte, weil sich ein Nachbar beschwert hat, der deswegen auch geklagt hat. Ich hoffe, dass sich das mittlerweile erledigt hat und bin der Meinung, dass dieser Sportplatz wieder seiner ursprünglichen Bestimmung zugeführt werden sollte. Für die Mehrzweckhalle, die hier auch vorgesehen ist, müssen wir erst einmal Haushaltsmittel bereitstellen können.

Frage: Eine Mehrzweckhalle scheint nicht in Planung. Warum sind Sie dann nicht ehrlich? Warum gibt es dann finanzielle Mittel für ein Privatsportverein (Fortuna 1,9 Millionen für Jugendförderung)?. Warum wird so viel Geld für die Tour de France aufgewendet, aber "kleine" Veränderungen, die nicht so profilierungsträchtig sind "auf Eis" gelegt?

Antwort: Der Bau einer Mehrzweckhalle im Stadtteil Itter wird bereits seit mehreren Jahren immer wieder thematisiert. Aktuell sind für einen solchen Bau keine Mittel im Haushalt der Stadt eingestellt; dies auch, weil im Düsseldorfer Süden zusätzliche Hallenkapazitäten geschaffen wurden. Nach Inaugenscheinnahme der Situation im Rahmen des Rundgangs vor dem OB-Dialog in Holthausen werde ich mich allerdings dafür stark machen, dass im Haushalt für das Jahr 2018 Planungsmittel für den Bau einer solchen Mehrzweckhalle bereitgestellt werden, die dann wiederum eine mittelfristige Realisierung dieses Vorhabens nach sich ziehen können.

Frage: Sie sind als Stadt dazu da Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Veränderungen hier in Holthausen Einhalt zu gebieten bzw. die Bedingungen zu verbessern! Was haben Sie konkret bisher hier getan und was werden Sie noch tun?

Antwort: Sie sind näher an der Gemeinde und der Nachbarschaft als Pfarrer dran als ich. Was wir machen können ist, dass wir sagen, wir schauen uns die Jugendfreizeiteinrichtungen an. Wir schauen uns die Einrichtungen an, die die Stadt unterhält. Wir schauen uns das Thema "Psychosoziale Betreuung" an, da haben wir ja schon drüber geredet. Wir müssen schauen, wie können wir verhindern, dass Plätze abrutschen und so an Aufenthaltsqualität einbüßen, dass sich die Menschen dort nicht mehr aufhalten können. Es kann ja auch ein Treffpunkt sein für Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen kulturellen Hintergrunds. Ich glaube, wir können etwas tun, dass wir sagen, es gibt einen Leerstand, dass man die Initiative "Zwischennutzung" aufruft, wo man leerstehende Ladenlokale z. B. für kulturelle Zwischennutzung beleben. Dafür haben wir das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft geschaffen. Es gibt eine ganze Reihe von Themen, wo wir sagen, wir schaffen die Rahmenbedingungen, um tatsächlich einen Zusammenhalt innerhalb der Bevölkerung zu realisieren. Wir schaffen dort Dienstleistungen, wo sie von der Stadt gefordert werden. Ich glaube es ist eine ganze Menge, was wir tun. Ansonsten die baulichen Maßnahmen, die wir durchführen könnten. Wir haben das bedauerliche Thema mit der Dreifachsporthalle, das ist natürlich eigentlich schon eine Daseinsvorsorge im weiteren Sinne. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns zum Beispiel hier in Holthausen um die Wiederherstellung des Kinderbauernhofes kümmern. Zumindest haben wir die Dinge auf dem Schirm und arbeiten sie zielgerichtet ab.

Frage: Zum Kinderbauernhof sind schon viele Sachen angedacht aber noch nichts ist passiert. Die provisorische Halle ist schon lange kein Provisorium mehr sondern eine Dauerlösung. Ich bin betroffene Mutter, meine Tochter geht dort seit Jahren Reiten und wir werden immer vertröstet. Bald gibt es nichts mehr zu Renovieren. Mit der Bitte um Info wie konkret sich langsam was tut.

Antwort: Den Kinderbauernhof betreffend, darf ich Ihnen mitteilen, dass die Stadt sich in konkreten Verhandlungen mit einem Investor befindet, der den Gutshof übernehmen und sanieren will. Der Gutshof soll weiterhin sowohl als Kinderbauernhof als auch als Reiterhof mit therapeutischem Reiten betrieben werden. Zudem ist nach dem derzeitigen Sachstand beabsichtigt, eine Kita zu integrieren. Die Stadt wird die Maßnahmen eng begleiten. Die zuständige Bezirksvertretung hat bereits einer entsprechenden Bauvoranfrage zugestimmt.

Frage: Betreffend Niederheid: Kinderbauernhof und Grills - Seit Februar ist es still geworden um die Zukunft des Kinderbauernhofs Niederheid. Wie sehen dort die Verhandlungen mit möglichen Investoren aus? Gibt es Neuigkeiten? Welche Planungen laufen gerade im Hintergrund?
Immer wieder gibt es Gerüchte dafür dass die Grillplätze im Erholungsgebiet Niederheid  zur Disposition stehen - vor allem wegen der Personalkosten durch die Bereuung der Anlage. Können Sie uns zusichern, dass die Grillplätze auch in den nächsten Jahren so wie jetzt auch von der Stadt angeboten und betreut werden.

Antwort: Die Stadt Düsseldorf befindet sich in konkreten Verhandlungen mit einem Investor, der ein Konzept vorgelegt hat, welches eine Übernahme und Sanierung des Gutshofes Niederheid vorsieht. Der Gutshof soll weiterhin sowohl als Kinderbauernhof als auch als Reiterhof mit therapeutischem Reiten betrieben werden. Zudem ist nach dem derzeitigen Sachstand beabsichtigt, eine Kita zu integrieren. Die Stadt wird die Maßnahmen eng begleiten. Die zuständige Bezirksvertretung hat bereits einer entsprechenden Bauvoranfrage zugestimmt.

Die Umsetzung des Konzeptes ist mit einer Neugestaltung der Eingangsbereiche im öffentlich genutzten Teil der Freizeitanlage verbunden. Gleichzeitig soll die Nutzung der Freizeitanlage als öffentlich zugängliche Grünanlage mit Angeboten zum Kinderspielen, für sportliche Betätigung (Beach-Volleyball, Tischtennis. Joggen) und zur Erholung (u.a. mit Grillplätzen) gewährleistet bleiben. Als Alternative dazu steht der Abbau der Grillanlage und Einrichtung einer Picknickwiese, auf der mitgebrachte mobile Grille genutzt werden können, zur Diskussion. Diese Varianten werden in die Verhandlungen mit dem Investor eingebracht, ich bin zuversichtlich, dass insgesamt ein für den Stadtteil gutes Ergebnis erzielt werden wird.

Frage: Wie könnten Sie uns unterstützen, wenn wir als muslimisch beeinflusste Mitbewohner in Holthausen einen Jugendtreff für alle Konfessionen eröffnen möchten?

Antwort: Im Stadtgebiet Holthausen gibt es bereits eine große städtische Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung auf der Kamperstrasse 17, mit einem Kinderbereich, einem Jugendbereich und geschlechtsspezifischen Öffnungszeiten. Dieses Angebot wird von zahlreichen Kindern und Jugendlichen aller Nationalitäten und Konfessionen im Stadtteil genutzt. Darüber hinaus ist die Einrichtung gut vernetzt und gestaltet Aktionen für Jugendliche auch in Kooperation mit anderen Trägern im Stadtteil.
Durch die Trägerschaft der Stadt Düsseldorf ist sichergestellt, dass alle Kinder und Jugendliche, egal welcher Konfession,  erreicht werden können.

Frage: Was bietet die Stadt für Jugendliche?

Antwort: Die Stadt bietet Jugendlichen im Stadtteil Holthausen eine große städtische Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung auf der Kamperstraße 17, mit einem Kinderbereich, einem Jugendbereich und geschlechtsspezifischen Öffnungszeiten. Dieses Angebot wird von zahlreichen Kindern und Jugendlichen aller Nationalitäten und Konfessionen im Stadtteil genutzt.  Die Jugendfreizeiteinrichtung Kamper 17 ist seit Mai 2013 auch regelmäßig samstags geöffnet. Darüber hinaus ist die Einrichtung gut vernetzt und gestaltet Aktionen für Jugendliche auch in Kooperation mit anderen Trägern im Stadtteil.

Frage: Bezüglich des Stadteilladens in Holthausen; wir stellen fest, dass die Beratungssituation für die Menschen in Holthausen, aber auch für die Einrichtungen unbefriedigend ist. Es gibt in Holthausen keine Beratungsstellen. Viele Menschen schaffen es nicht, sich dafür in andere Stadtteile zu  begeben. Für die Menschen sind oft Zuständigkeiten unklar und das Ausfüllen von Formularen (besonders des Kita-Navigator, BuT-Änträge) zu schwierig. Die vorhandenen Einrichtungen helfen wo sie können, kommen aber immer mehr an ihre Grenzen. Viele Einrichtungen übernehmen Beratungen obwohl es  nicht ihre Aufgabe ist. Abhilfe kann ein Statteilbüro in Holthausen leisten, das Anlaufstelle für alle Fragestellungen der Menschen im Stadtteil ist, und in den Mitarbeiter arbeiten, die über interkulturelle Kompetenzen verfügen.

Antwort: Die von Ihnen genannten Beratungs- und Unterstützungsangebote gehören zum Leistungsspektrum der Stadtteiltreffs, wie z.B. dem Awo-Familientreff Holthausen an der Geeststraße 99.

Nichtsdestoweniger werden derzeit alle Stadtteile auf Familientreffs und Familienzentren im gesamten Stadtgebiet - in einem bereits laufenden Planungsprozess - auf ihre Angebotsstruktur hin untersucht. Das Ergebnis wird voraussichtlich Ende 2017 den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt.
Aussagen, ob die Einrichtung eines zusätzlichen Stadtteilbüros im Stadtbezirk 9 und speziell in Holthausen als zusätzliche Anlaufstelle erforderlich ist, können erst dann fundiert getroffen werden.

Frage: Bezüglich des Stellenplans der Dependance des Kamper 17 an der Geeststraße; die Dependance des Kamper 17 an der Geeststraße nimmt eine enorm wichtige Aufgabe zur Integration der Kinder, Jugendlichen und Familien an der Geeststraße wahr. Die beiden Mitarbeiterinnen Louisa Vossen und Emine Jasar werden von den Menschen der Geeststraße (überwiegend Marokkaner) unglaublich gut akzeptiert und genießen großes Vertrauen. Die beiden Mitarbeiterinnen verfügen allerdings jeweils nur über 30-Stunden-Stellen. Hätten sie Vollzeitstellen, könnten Sie einen großen Beitrag zur besseren Beratung und Begleitung der Menschen leisten. Daher fordern wir, die Personalstellen dieser Einrichtung an der Geeststraße aufzustocken.

Antwort: Das Angebot der Übermittagsbetreuung in diesem Viertel wird gut angenommen. Die Einrichtung bildet eine wichtige erste Anlaufstelle für die Kinder und Familien im Sozialraum rund um die Geeststraße. Durch das regelmäßige Angebot von Übermittagsbetreuung, Düsselferien, Wochenendfahrten, sowie kostenfreien Angeboten zur Freizeitgestaltung steht hier eine Anlaufstelle für Kinder bereit, die darüber hinaus auch bei Hausaufgaben und Alltagsproblemen unterstützt. Auch die Eltern schätzen die Einrichtung und die Mitarbeiterinnen vor Ort als kompetente Ansprechpartnerinnen sehr.

Ihren Hinweis auf die Aufstockung der Stellenanteile hat die Fachabteilung des Jugendamtes bereits aufgenommen und wird dies prüfen.

Frage: Bezüglich des Themas Präventionsmanager für Holthausen; wir haben im vergangenen Jahr gemeinsamen mit dem Jugendamt und der Diakonie Düsseldorf eine Präventionsmanager-Stelle für Holthausen beim Land beantragt. Diese Stelle brauchen wir in Holthausen zur Unterstützung und Erweiterung des bestehenden Netzwerkes zu Vermittlung von Angeboten der Jugendhilfe, zur Organisation von aufsuchender Sozialarbeit, Sozialberatung und niederschwelligen. Angeboten und um Risikofaktoren zu minimieren und Schutzfaktoren zu erhöhen. Die Stelle wurde aufgrund der Ausschöpfung des Etas (NRW hält zusammen) nicht genehmigt. Der Bedarf an dieser Stelle ist aber nach wie vor da. Was gedenken Sie dafür zu tun?

Antwort: Das NRW-Programm "Kein Kind zurücklassen", setzt den Einsatz eines Präventionsmanagers/einer Präventionsmanagerin mit einer halben Vollzeitstelle voraus. Ein Zuschussantrag der Diakonie im Rahmen des Aufrufes "NRW hält zusammen" wurde leider abgelehnt. Aufgrund einer Prioritätensetzung des zuständigen Ministeriums wurden zunächst die Projekte bezuschusst, die bereits begonnen waren. Die Möglichkeit im Zuge einer Beantragung von Maßnahmen über das "Investitionspaket Soziale Integration im Quartier NRW 2017" ergänzend auch Mittel für ein Präventions- bzw. Integrationsmanagement zu beantragen, wird gerade verwaltungsseitig auf ihre Erfolgsaussichten hin geprüft. Ferner ist sowohl eine Wiederauflage des Aufrufs "NRW hält zusammen" als auch "Investitionspaket Soziale Integration im Quartier NRW 2017" in der 2. Jahreshälfte dieses Jahres geplant.

Zurzeit prüfen Jugend-, als auch das Stadtplanungsamt die formalen Voraussetzungen für eine Mittelbeantragung.  Weiterhin werden seitens des Jugendamtes die Möglichkeit, einen Präventionsmanager als direkte Hilfe vor Ort an den städtischen Bezirkssozialdienst anzubinden geprüft.

Frage: Es geht um die Steigerung der Attraktivität für Jugendliche in Holthausen -
Wir sehen, dass die Attraktivität für Jugendliche ab 12/13 Jahren, sich in Holthausen aufzuhalten und etwas zu erleben, steigerungsfähig ist. Der gerade gebaute Bolzplatz an der Geeststraße ist ein erster Anfang. Weitere Maßnahmen sind aber nötig. Wir befürworten weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel W-lan Hotspots, eine Parcoursanlange und einen Bereich mit Grillplätzen.

Antwort: Aktuell wird seitens des Jugendamtes überlegt, ob im Rahmen eines Partizipationsprojekts die Holthausener Kinder und Jugendlichen direkt zu Ihren Wünschen und Anregungen befragt werden sollen. Hier bleibt das Ergebnis abzuwarten.

Für die zweite Hälfte der Sommerferien ist ein Projekt zur Aufwertung und Belebung des Platzes Kamper Acker mit zahlreichen Aktionen geplant:
Zum einen die großflächige Bemalung des Regenrückhaltebeckens durch "farbfieber" in Zusammenarbeit mit Jugendlichen und zum anderen Angebote durch den Mitmachzirkus Düsseldorf und ein Parcoursangebot.
Das alles soll in den letzten 2 Wochen der Sommerferien stattfinden, eingebettet in das 40°-Urban-Art-Festival.

Frage: Was brauchen Kinder, damit sie nicht süchtig werden und ein glückliches Leben leben zu können?

Antwort: Ich stimme Ihnen zu, dass Kinder bedingungslose Liebe brauchen, als Vater von fünf Kindern. Nur heute und hier bin ich jetzt als Politiker unterwegs.