Stadtteil-Gespräch am 17. Januar 2018 für die Stadtteile Hubbelrath / Knittkuhl / Ludenberg

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Stadtteilgespräch am 17. Januar 2018 in Hubbelrath / Knittkuhl / Ludenberg. Foto: Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel beim 23. OB-Dialog für die Stadtteile Hubbelrath / Knittkuhl / Ludenberg. Foto: Michael Gstettenbauer

Das dreieiundzwanzigste in meiner Reihe von Stadtteil-Gesprächen habe ich am am 17. Januar 2018 für die Stadtteile Hubbelrath / Knittkuhl / Ludenberg geführt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten sich zu Wort melden oder mittels vor Ort verteilten Karten ihre Anregungen oder Fragen an mich loswerden.

Frage: Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt Düsseldorf aktuell, um dazu beizutragen, die Inbetriebnahme der hochgiftigen CO-Pipeline und damit die Gefährdung der Bürger in Hubbelrath zu verhindern?

Antwort: Wie Sie es dargestellt haben, dauert dieses Verfahren zum Bau bzw. der Inbetriebnahme der Rohrleitung nunmehr bereits rund 10 Jahre an. Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich in ihrer Funktion als Grundstückseigentümerin in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen den Betrieb der Pipeline gewandt. Dieses Verfahren ist nach wie vor anhängig. Das Verfahren wurde jedoch ausgesetzt, da grundsätzliche Rechtsfragen zunächst vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bzw. dem Bundesverwaltungsgericht zu klären sind.

Frage: Stehen Sie zu der Kohlenmonoxid-Pipeline in dem Sinne, dass sie nicht eröffnet werden soll? Was kann die Stadt noch tun, damit sie nicht eröffnet wird?

Antwort: Die Pipeline ist weder genehmigungsrechtlich noch vom Betrieb her eine kommunale Angelegenheit der Landeshauptstadt Düsseldorf. Offenbar wurde sie genehmigt. Die Inbetriebnahme aber noch nicht. Was das Thema "Betriebsgenehmigung" angeht, muss ich ehrlich gestehen, bin ich nicht genau im Bilde, was dort läuft. Ich vermute, jedenfalls dann, wenn Gefahren für die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden können, dann darf sie in Betrieb gehen. Offenbar ist das gegenwärtig nicht der Fall, denn sonst wäre sie in Betrieb.

Frage: Welches Gebiet will die Stadt von der Bundeswehr kaufen, nur das eingezäuntes Kerngebiet, plus zugehörige Felder oder auch noch das Kasernenlager?

Antwort: Vielen Dank für Ihr Interesse an der Entwicklung der Bergischen Kaserne.
Die Stadt plant - vorbehaltlich der finanziellen Einigung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf der Grundlage eines städtebaulichen Konzepts - den Ankauf des Kasernengeländes an der Bergischen Landstraße. Dieses Gelände wird begrenzt von der Bergischen Landstraße, der Knittkuhler Straße, dem Conesweg und der Bebauung an der Ringstraße. Der Ankauf weiterer außerhalb des Kasernengeländes befindlicher Flächen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die landwirtschaftliche Fläche zwischen der eigentlichen Bergischen Kaserne an der Bergischen Landstraße und dem Mobilmachungsstützpunkt zwischen Klashausweg und Conesweg im Regionalplan als regionaler Grünzug dargestellt ist und von daher nicht bebaut werden kann.

Frage: Gibt es einen Zeitplan für Ankauf, Bebauungsplan, Verkehrskonzept und geplanten Baubeginn?

Antwort: Der Zeitplan für den Ankauf des Geländes ist u. a. davon abhängig, zu welchem Zeitpunkt die Kasernengelände von den noch verbliebenen Einheiten der Bundeswehr freigezogen werden. Nach letzten Informationen durch die BImA ist hiermit im südlichen Teilbereich "Bergische Kaserne" frühestens Ende 2018 zu rechnen. Für den nördlichen Teil "Mobilmachungsstützpunkt" liegt noch kein Termin vor.
Sobald eine Freigabeerklärung der Bundeswehr vorliegt und die Flächen nicht mehr für Zwecke des Bundesbedarfs benötigt werden, übernimmt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Verwaltung und Verwertung der Kasernengelände. Die Kaufverhandlungen erfolgen dann auf Basis eines Nachnutzungskonzeptes, aus dem sich alle wesentlichen und für die Wertermittlung erforderlichen Daten der geplanten späteren zivilen Nutzung ergeben. Voraussetzung hierfür ist die Durchführung eines qualitätssichernden städtebaulichen Verfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung zur Findung eines städtebaulichen Entwurfes, dessen Ergebnisse als Grundlage für die Wertermittlung und auch für das weitere Bebauungsplanverfahren dienen sollen.
Eine erste Verkehrsuntersuchung wird im Rahmen des qualitätssichernden Verfahrens für die Auslobung erarbeitet. Die verkehrlichen Untersuchungen werden vertieft werden, wenn die Dichte der Bebauung feststeht.

Frage: Wie erfolgt die Veröffentlichung der einzelnen Schritte und wie erfolgt die Information und Einbringung der Anwohner in dem Prozess?

Antwort: Im Rahmen dieses Verfahrens, welches noch im Jahr 2018 starten soll, sind weitere Öffentlichkeitsveranstaltungen geplant. Diese werden sowohl in der Presse als auch auf der Internetseite des Planungsamtes der Stadt Düsseldorf bekannt gegeben. Auch im anschließenden Bebauungsplanverfahren sind Bürgerbeteiligungen fester Bestandteil. Hier erfolgt die erste Beteiligung frühzeitig gemäß § 3 (1) BauGB und die zweite zu einem Zeitpunkt, an dem der Plan mit Gutachten vollständig vorliegt, gemäß § 3 (2) BauGB. Termine zur Bürgerbeteiligung sind ebenfalls auf der städtischen Internetseite einzusehen.

Frage: Wie sind die Planungen in Bezug auf die Bebauung des Kasernengeländes? Was passiert in dem Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept - mehr Busse machen keinen Sinn?

Antwort: Das Gebiet der Bergischen Kaserne eignet sich perspektivisch für den in Düsseldorf so dringend benötigten Wohnungsbau. Ob, wann und in welchem Umfang hängt allerdings von vielen Faktoren ab, die die Stadt selbst gar nicht alle unmittelbar beeinflussen kann. Im Moment wird das Grundstück zu einem kleinen Teil von der Bundeswehr, ein Teil wurde als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Das Grundstück gehört der BImA, also der Liegenschaftsverwaltung des Bundes. Wir sind daran interessiert, das Grundstück zu erwerben. Die BImA möchte unter keinen Umständen, dass wir möglicherweise einen zu niedrigen Preis für dieses Grundstück bezahlen. Deswegen finden gegenwärtig sehr umfängliche Untersuchungen statt. Die Intensität der Bebauung ist auch ganz wesentlich davon abhängig, welches schlüssige Verkehrskonzept man vorlegt. Denn ich glaube, jeder, der hier wohnt, weiß, dass die Bergische Landstraße heute im Prinzip bereits am Limit ist. Wenn wir davon ausgehen, dass wir hier in größerem Umfang Wohnungsbau ermöglichen würden, wofür schlicht und ergreifend die angespannte Wohnungssituation in Düsseldorf spricht, dann wird es völlig unzureichend sein, einfach zusätzliche Busse einzusetzen, um erhebliche ÖPNV-Bewegung vorzunehmen auf einer heute schon stark belasteten und zu bestimmten Zeiten sogar überlasteten Landstraße. Was man machen kann, muss man sehen. Ich kann Ihnen heute abschließend nicht sagen, was passieren wird. Zunächst einmal werden wir uns verständigen müssen mit der BImA, unter welchen Bedingungen und ab welchem Zeitpunkt uns das Gelände überhaupt zur Verfügung gestellt wird. Aber eines kann ich Ihnen auf jeden Fall versichern, wir werden Hand in Hand ein Wohnungsbaukonzept und ein Verkehrskonzept entwickeln, das sicherstellt, dass wir hier nicht sehenden Auges ein Verkehrschaos auf der Bergischen Landstraße produzieren. Das wird nicht passieren.

Frage: Wäre die Errichtung einer Seilbahn bei der momentanen Finanzlage der Stadt nicht zu teuer?

Antwort: Ich verstehe den Zusammenhang zwischen der Finanzlage der Stadt Düsseldorf und einer Seilbahn nicht. Jede Verkehrslösung kostet Geld. In dieser Stadt haben 320 Millionen Euro ausgegeben für ein Tunnelprojekt in der Innenstadt. Es gab ja in der Vergangenheit auch die Überlegung, ob man die Bergische Landstraße in einen Tunnel führen sollte. Auch das ist ein Projekt, das einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag verschlingen würde. Ich glaube nicht, dass die Seilbahn unter wirtschaftlichen Bedingungen von vornherein die teuerste Lösung wäre, zumal ich davon ausgehen würde, dass es sich hier natürlich um Verkehrsinfrastruktur des öffentlichen Verkehrs handelt. Wenn die Nutzen-Kosten-Analyse, dass man hier auch Mittel von Bund und Land akquirieren kann, wäre ich nicht ganz zurückhaltend.

Frage: Was will die Stadt tun, um die jetzt schon unerträgliche Belastung durch den Verkehr auf der B7 (Bergische Landstraße, Ludenberger Straße, Vautierstraße) zu vermindern? Problem: Anbau Glasmacherviertel.

Antwort: Eine Entlastung der B7 ist aufgrund der topographischen Gegebenheiten leider schwierig. Die Erweiterung der Straße oder der Bau einer Umgehungsstraße sind nicht möglich. Daher wird der Fokus zurzeit auf die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs gelegt. Dazu zählen unter anderem der Haltestellenausbau, eine Verbesserung der Fahrzeugtechnik und die Erhöhung der Bedienungs- und Verbindungsqualität. Die Stadtbahnlinie U 73 soll bis in das Glasmacherviertel verlängert werden. Auch kann die Erweiterung der alternativen Mobilitätsangebote zu einer Entlastung beitragen. Dazu zählen u.a. Leihfahrräder, Carsharing und Rollersharing. Wir arbeiten an der Entwicklung von Mobilstationen, die diese Angebote in Kombination mit ÖPNV-Haltestellen bieten. Des Weiteren arbeiten wir daran, ein langfristiges Entwicklungskonzept für den Verkehr in Düsseldorf zu erstellen. Dieses "Integrierte Mobilitätskonzept 2030+" soll auch Entlastungsmöglichkeiten für die B7 aufzeigen.

Frage: Hat sich die Stadt, um die Verkehrslage auf der Bergischen Landstraße zu verbessern, auch einmal andere Maßnahmen wie Ampelschaltung, Vorfahrtsregelungen und Ähnliches angesehen, die auch etwas kürzerfristig umgesetzt werden könnten?

Antwort: Meinem Verkehrsmanagement ist die Situation bekannt. Sie wissen, dass in Düsseldorf etwa 300.000 Menschen jeden Morgen pendeln. Da gibt es eine ganze Reihe von Engpässen. Ich lege Wert darauf, dass meine Verwaltung Optimierungsmöglichkeiten prüft und sie umsetzt, wenn sie tatsächlich zu einer Entlastung der in der Tat schwierigen Situation gegenwärtig führen.

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel beim 23. OB-Dialog für die Stadtteile Hubbelrath / Knittkuhl / Ludenberg. Foto: Michael Gstettenbauer

Frage: Sind Feinstaubmessungen an der Bergischen Landstraße durchgeführt wurden?
Schulkinder fahren vom Gymnasium Innenstadt eine Stunde jeden Tag bis Ludenberg. Eine Stunde ÖPNV für 8 Kilometer!

Antwort: Auf der Bergischen Landstraße werden derzeit weder von der Stadt, noch vom Land Feinstaub-Messungen durchgeführt.
Ich gebe Ihnen Recht, dass Verbindungen mit dem ÖPNV schneller werden müssen. Daher ist die Förderung und Beschleunigung des öffentlichen Personennahverkehrs ein Ziel, an dem wir arbeiten.

Frage: Zurzeit fährt durch die Strathenhofsiedlung nur einmal stündlich ein Bus. Kann man hier eine engere Taktung eventuell auch mit kleineren Bussen herstellen?

Antwort: Ich persönlich bin ein großer Anhänger einer relativ engen Taktung. Wenn ein Bus jede Stunde fährt, dann ist es nicht sehr attraktiv, mit dem Bus zu fahren. Dann kann man ihn auch gleich gar nicht fahren lassen. Ich war ja einmal der Mann des "Fünf-Minuten-Taktes". Ich sage jetzt nicht, dass jeder Bus, jede Linie im Fünf-Minuten-Takt fahren muss. Aber der Fünf-Minuten-Takt hat den großen Vorteil, dass ich immer weiß, das maximale Risiko, wenn mir der Bus direkt vor der Nase weggefahren ist, dass ich 5 Minuten warten muss. Ich finde, auch 10 Minuten kann man warten. Aber wenn Sie dann im Bereich 20 Minuten sind, da wird jeder sagen, der irgendwie Zugang zu einem Auto hat, da stehe ich lieber noch eine Viertelstunde im Stau, als 20 Minuten an der Bushaltestelle. Das Kleinbus-Thema mit einem stückweit individualisierten Streckenverlauf ist ja durchaus eine Idee, die die Rheinbahn in ihrem Strategiekonzept hat. Diese Themen werden diskutiert. Manche Dinge gehen leider nicht so schnell, wie wir uns das wünschen würden. Das Thema haben die Verantwortlichen aber auf dem Schirm.

Frage: Bedarf einer Bushaltestelle an der Strathenhofsiedlung beziehungsweise Verlegung der 250 m entfernten Haltestelle - Buslinie 738 im Zweifel Erhöhung der Taktung, in niedrig Lastzeiten ggf. Einsatz von Kleinbussen.

Antwort: Die Verlegung der Haltestelle "Neuenhaus" an der Strathenhofsiedlung ist geplant. Dafür muss jedoch zwingend ein Grunderwerb erfolgen. Die Ankaufsverhandlungen mit der in den USA lebenden Eigentümergemeinschaft gestalten sich äußerst schwierig. Daher ist der Erwerb noch nicht abgeschlossen.

Frage: Die Busse sind ständig überfüllt, da sie täglich auch von den Flüchtlingen der Unterkunft Blanckertzstraße benutzt werden. Wären zusätzliche Abfahrtszeiten der Busse möglich?

Antwort: Eine Überfüllung der Buslinien 733 und 738 ist mir bislang nicht bekannt gewesen. Ich danke Ihnen für den Hinweis, den ich an die Rheinbahn weitergegeben habe.

Frage: Einrichtung einer Busanbindung nach Ratingen?

Antwort: Eine Busverbindung zwischen Knittkuhl und Ratingen gab es Anfang der 80er Jahre.
Bei unverändert geringer Nachfrage wurde im Mai 1983 die Verlängerung der Linie 759 nach Düsseldorf-Knittkuhl aus betriebswirtschaftlichen Gründen eingestellt.
Der vom Rat beschlossene Düsseldorfer Nahverkehrsplan 2017 sowie der Nahverkehrsplan des Kreises Mettmann sehen keine Direktverbindung zwischen Ratingen und Hubbelrath/Knittkuhl vor. Für eine Direktverbindung wird weiterhin eine zu geringe Nachfrage erwartet.

Frage: Kann das Car-Sharing bis hier hoch ausgeweitet werden?

Antwort: Die Car-Sharing-Angebote werden nicht von der Stadt, sondern von privaten Unternehmen betrieben. Diese weiten das Geschäftsgebiet aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht aus.

Frage: Ist eine Anschlussgarantie Gerresheimer Krankenhaus Richtung Mettmann möglich?

Antwort: Die Anschlüsse vom Gerresheimer Krankenhaus Richtung Mettmann sind fahrplanmäßig vorgesehen. Die Umsetzung einer Anschlussgarantie muss von der Rheinbahn geprüft werden.

Frage: Welche Alternativen zur Bündelung der Pendler vor der Stadt, außer Schnellbusse und Seilbahn, können Sie sich noch vorstellen?

Antwort: Neben den bisher untersuchten Varianten für eine Erschließung mit Schnellbussen, einer Seilbahn, einer Hochbahn und Straßenbahnen, kommt noch eine Erweiterung der alternativen Mobilitätsangebote an Betracht. Dazu zählen u.a. Leihfahrräder, Carsharing und Rollersharing. Wir arbeiten an der Entwicklung von Mobilstationen, die diese Angebote in Kombination mit ÖPNV-Haltestellen bieten.

Frage: Gibt es ein Konzept, wo das Umsteigen der Verkehrsmittel gefördert wird?

Antwort: Ein solches Konzept gibt es. Wir wollen ermöglichen, dass man von einem Verkehrsmittel, das nicht das Auto ist, so barrierefrei und bequem wie möglich auf das nächste überwechseln kann. Die Zielvorstellung ist eigentlich die, dass man sagt, das kann man heute in der digitalen Wirtschaft über eine App machen. Zum Beispiel parke ich mein Auto auf dem Park-and-Ride-Parkplatz, halte die App dort auf ein Lesegerät, steige aus, halte sie auf das Lesegeräte für "Seilbahn" oder für die Straßenbahn. Dann fahre ich mit der Straßenbahn, komme runter zum Staufenplatz, miete mir dort ein Fahrrad mit derselben App und der Clou ist dann, dass ich am Schluss eine Rechnung bekomme, die mir für jedes Verkehrsmittel, dass ich nutze, gewissermaßen den im Monat besten Tarif gibt. Also, wenn ich es nur einmal genutzt habe, bezahle ich die Einzelkarte, wenn ich es fünf Mal genutzt habe, zahle ich den Preis einer Viererkarte und eine Einzelkarte. Wenn ich es über 15 Mal genutzt habe, dann zahle ich den Preis des Abos. Und das gewissermaßen für jedes Verkehrsmittel. Als "Connected Mobility" gibt es ein Förderprogramm zum Beispiel des Landes. Wir sind gegenwärtig dabei, die Orte zu identifizieren, die sog. Mobilitätsstationen, wo häufig ein Übergang von einem Verkehrsmittel auf das andere stattfindet, wo man dann auch eine entsprechende Infrastruktur einrichten könnte. Es gibt immer mehr Menschen, die gerne aufs Auto verzichten wollen.

Frage: Wann wird der Grütersaaper Weg mit den Schlaglöchern saniert?

Antwort: Der Grütersaaper Weg gehört dem Land (BImA - Bundesanstalt für Immobilienaufgaben). Daher liegt die Zuständigkeit der Verkehrssicherung bei der BImA. Ich werde aber bitten, dass dieses Problem angegangen wird.

Frage: Der Weg in der Flieth soll überarbeitet werden - fällt dies auch in die Zuständigkeit Bundeswehr?

Antwort: Die Straße "In der Flieth" befindet sich in etwa bis zur Haus-Nr. 31 im Eigentum der Landeshauptstadt Düsseldorf. Dieser Teil ist in einem verkehrssicheren Zustand. Im weiter westlich gelegenen Teil befindet sich der Weg im Privatbesitz.

Frage: Warum kann man nicht zum Beispiel einige Kleingartenanlagen umsiedeln an das Grundstück der Kaserne, wo vielleicht weniger Verkehr durch Kleingärten entsteht, und dadurch die Flächen der Kleingartenanlagen, die verkehrsgünstig angeschlossen sind, bebauen?

Antwort: Ich freue mich, dass Ihre Frage Beifall bekommt. Auch wenn ich Ihre Auffassung teile, dass der ein oder andere auch erhöhten Blutdruck davon bekommt. Was Sie sagen, ist ein sehr erwägenswerter Vorschlag. Ich habe immer gesagt, dass man in Düsseldorf das Phänomen hat, dass das knappste Gut in dieser Stadt Flächen für Wohnungsbau sind. Die Nachfrage nach Wohnungsbau ist riesengroß. Wenn wir aufgrund von Flächenknappheit dieser Nachfrage kein adäquates Angebot entgegensetzen können, dann steigen ständig Mieten und Grundstückspreise. Deswegen sollte man in der Tat auch Vorschläge wie den Ihren, der noch nicht einmal so unkonventionell ist, erörtern. Was nicht sein darf, ist, dass am Schluss die Schrebergärtner in den Kleingartenanlagen sich zwar ihren Schrebergarten in Düsseldorf noch leisten können, aber nicht die Wohnung. Das kann nicht sein.

Frage: Bebauung Kasernengelände - Was bedeutet "intensive Bebauung" konkret? Werden Hochhäuser gebaut?

Antwort: Ich würde einmal sagen, dass es an dortiger Stelle Geschosswohnungsbau geben wird. Aber wir werden keine zwölfstöckigen Häuser bauen.

Frage: Wie viele Menschen sollen auf dem Gelände der Bergischen Kaserne ungefähr angesiedelt werden?

Antwort: Ich fände 3.000 Wohneinheiten gut. Ob dieser bisherige Plan realisierbar ist, muss man mit Blick auf den danach gestellten Denkmalschutz noch sehen. Man sollte wissen, dass es in Düsseldorf eine ganze Reihe Einzelpersonenhaushalte gibt. 3.000 Wohnungen führen in den wenigsten Stadtteilen zu 10.000 Personen. Ich würde mich natürlich freuen, wenn sich hier großenteils Familien mit Kindern ansiedeln, dann erscheint die Zahl realistischer.

Frage: Wird bei der Bebauung des Kasernengeländes auf die Charakteristik dieser ländlichen Gegend Rücksicht genommen?

Antwort: Wir haben einen hohen Anspruch. Ich bin jetzt nicht der Meinung, dass das gewachsene Ambiente der Bergischen Kaserne mit den alten Kasernengebäuden optimal ist. Ich glaube, da kann man städtebaulich in der Tat mehr machen, als dieses Ambiente so zu erhalten, wie es gegenwärtig ist. Wir haben natürlich einen erheblichen Wohnungsbedarf. Wir haben bestimmte Vorgaben. Das ist der Denkmalschutz und das sind mögliche begrenzende Faktoren eines optimierten Verkehrskonzeptes. Und wir haben einen erheblichen städtebaulichen Anspruch. Entlang dieser Linie werden wir handeln.

Frage: Wie sieht es mit der Nahversorgung unabhängig von dem Gelände der Bergischen Kaserne?

Antwort: Es befinden sich derzeit ein REWE an der Blanckertzstraße und ein kleineres Bio-Lebensmittelgeschäft (Alnatura) an der Straße "Am Wildpark". Ein "REWE To Go" befindet sich darüber hinaus an der Aral-Tankstelle bei Hubbelrath. Weitere Einkaufsmöglichkeiten sind in Gerresheim vorhanden. Mit der Entwicklung von Wohnungsbau auf dem Gesamtgelände "Bergische Kaserne" soll aber auch die Nahversorgung der bestehenden Wohnbebauung in Knittkuhl verbessert werden. Im Rahmen des Städtebaulichen Wettbewerbs soll ein neues Wohnquartier entwickelt werden. Um Urbanität zu schaffen, soll mit dem neuen Quartier auch eine neue Quartiersmitte entstehen. Es ist vorgesehen, dort einen Nahversorger sowie weitere zentrale Funktionen wie zum Beispiel Dienstleistungen anzuordnen. Die Größe des zu planenden Nahversorgers wird sich nach gutachterlicher Untersuchung aus der Zahl der entstehenden Wohneinheiten ergeben. Es soll eine fußläufige Verbindung und städtebauliche Anknüpfung an Knittkuhl geben, damit auch die bereits dort lebenden Bürger von der neuen Entwicklung profitieren können. Weitere Nahversorger sind ohne das Wohngebiet "Bergische Kaserne" derzeit nicht geplant.

Frage: Beabsichtigt die Stadt, ihre Anteile von 49 Prozent am Gerresheimer Krankenhaus an die Sana-Kliniken zu verkaufen?

Antwort: Im Lichte eines Gespräches mit dem Vorstandsvorsitzenden von Sana und des gemeinsamen Verständnisses, wie die Sana-Kliniken weitergeführt werden, selbst wenn wir formal nicht mehr beteiligt sind, wird der Rat darüber entscheiden, ob wir die Put-Option ausüben oder nicht. Zunächst haben wir die Frist verlängert.

Frage: Wer hat denn eigentlich die 51 Prozent an die Sana-Kliniken verkauft?

Antwort: Ich würde vorschlagen, wir richten den Blick nach vorn. Ich habe manche Dinge vorgefunden, die ich anders gemacht hätte. Jeder weiß, die Sana-Kliniken wurden von Joachim Erwin verkauft. Betrieben wurde auch die Put-Option im Wesentlichen von meinem Vorgänger, oder jedenfalls die Fristsetzung.

Frage: Gibt es bei der Stadtverwaltung genügend Stellen, um die geplanten Schulbaumaßnahmen umsetzen zu können?

Antwort: Ich überrascht über diese Frage, nachdem ich vor wenigen Tagen kritisiert wurde, dass wir es nicht geschafft haben, 20 Prozent des Personals einzusparen. Sie sagen jetzt, wir sollen endlich einmal ordentlich einstellen. Ich darf Ihnen sagen, es ist völlig klar, dass wir dort, wo wir Stellen brauchen, auch Stellen schaffen. Dass wir zum Teil auch etwas unkonventionellere Wege gegangen sind, zum Beispiel mit der IPM, einer GmbH als Inhouse-Gesellschaft der Landeshauptstadt. Ich muss sagen, die Erfahrungen bisher sind sehr gut. Bei praktisch allen Projekten sind wir im Kosten- und Zeitplan geblieben. Auch unsere Kunden, also die Schüler, die Schulen, die Schulleitungen, die Eltern, sind durchaus glücklich mit dem, was wir bisher vollbracht haben. Wir haben extra eine ämterübergreifende Projektgruppe gegründet unter der Federführung des Schulverwaltungsamtes, die nach meinem Dafürhalten sehr gut zusammenarbeitet und richtig was auf die Beine stellt.

Frage: Schulbau 2018 - Betrifft dies nur Neubauten oder profitieren auch Bestandsschulen von den Investitionen?

Antwort: Es profitieren ganz überwiegend Bestandsschulen. So viele neue Schulen bauen wir nicht, sondern wir erweitern Bestandsschulen. Wir bauen zusätzlichen offenen Ganztag, wir bauen Mensen, wir bauen Sporthallen. Es ist in der Tat das größte Schulbauprogramm in Düsseldorf seit der Nachkriegszeit. Ich glaube, es war auch bitter notwendig. Es gab viele Bereiche, wo es einen Investitionsstau gab, aber es gab keinen Bereich, wo der Investitionsstau so offenkundig war und wo es wirklich geboten war, sofort tätig zu werden. Ich darf hinzufügen, wir müssen auf der einen Seite unterscheiden, die Investitionen in Schulausbau/Schulneubau und die Sanierung von bestehenden Schulen. Da gibt es nach wie vor das Sanierungsprogramm in einer Größenordnung von etwa 30 Millionen, die wir in Sanierung von bestehenden Schulen stecken, ohne dass damit ein Ausbau oder eine Erweiterung verbunden wäre.

Frage: Warum wurde eine weitere OGS-Gruppe in der Schule Knittkuhl abgelehnt?

Antwort: Die GGS Knittkuhl verfügt bereits über 175 Plätze in sieben OGS-Gruppen. Bei derzeit 303 Schülerinnen und Schülern entspricht dies einer Versorgungsquote von guten 58 %. Darüber hinaus  organisiert die AWO als zuständiger Kooperationspartner weitere zwei Gruppen (50 Plätze) in der Vor- und Übermittagsbetreuung bis 14.00 Uhr und eine Gruppe bis 25 Kindern im Rahmen der Ferienbetreuung. In Absprache mit der Schule haben wir uns darauf verständigt, aufgrund der gegebenen Raumressourcen am Schulstandort und unter Betrachtung der gesamtstädtischen Situation  auf die Einrichtung einer weiteren OGS-Gruppe zu verzichten.

Frage: Was kann man an der Putzsituation an dieser Grundschule "Am Mergelsberg" machen?

Antwort: Vielen Dank, dass Sie mich auf die Reinigungsproblematik an der Gemeinschaftsgrundschule "Am Mergelsberg" hingewiesen haben. Da mir das Thema "Reinigung in den städtischen Gebäuden" wichtig ist, habe ich im letzten Jahr den Auftrag gegeben, das System der städtischen Gebäudereinigung zu reformieren. Ziel soll es sein, die Reinigungsleistung in allen städt. Gebäuden qualitativ zu verbessern und Reinigungsaufträge nicht ausschließlich aufgrund des günstigsten Preises zu vergeben.
Aktuell wird das Gebäude "Am Mergelsberg 1" durch eine externe Reinigungsfirma gereinigt, die diesen langfristigen Auftrag durch ein öffentliches Ausschreibungsverfahren bekommen hat. Der Auftrag umfasst eine definierte Reinigungsleistung (12 Klassenräume, Flure, Treppen, WCs, Verwaltungsakt usw.), aber eben keine Reinigungsstunden. Die Reinigungsfirma setzt Herr Mitrovic somit nach seinen eigenen Vorgaben im Objekt ein. Hierauf hat die Verwaltung aktuell keinen Einfluss, jedoch auf die Erbringung der vereinbarten Qualität.

Es ist bekannt, dass es in der Vergangenheit in vereinzelten Fällen zu kleineren Reinigungsmängeln kam. Zusätzlich kommt es zu Problemen bei der Reinigung, sobald die "Stammkraft" wegen Krankheit oder Urlaub ausfällt. Der externe Dienstleister wurde hierauf hingewiesen und hat die Mängel sofort beseitigt bzw. zugesagt, während der Ausfallzeiten verstärkt auf die Reinigungsqualität zu achten.
Sollten trotzdem weiterhin Reinigungsmängel durch den Hausmeister oder die Schulleitung festgestellt werden, sollten diese umgehend an die zentrale E-Mail-Adresse gebaeudereingung@duesseldorf.de oder an die städtische Gebäudereinigung (Telefon 0211 89-21515) gemeldet werden. Ich kann Ihnen versichern, dass wir unverzüglich reagieren und jedem Hinweis nachgehen, um für eine schnelle Beseitigung der Mängel zu sorgen.

Frage: Wer überprüft die Leistungen und Einhaltung der Verträge und Hygieneregeln der für die Schulen beauftragten Reinigungsfirmen? Nur die Schulhausmeister?

Antwort: Ich habe auch vier Kinder. Ich weiß, dass in vielen Schulen absolut unzureichend gereinigt wird. Jeder, der Kinder in den Schulen hat, weiß, dass insbesondere dort, wo Fremdreinigung stattfindet, diese Reinigung unzureichend ist. Wir haben gehandelt. Wir haben den Anteil der Fremdleistung im Reinigungsbereich deutlich reduziert, weil der Personalrat der Meinung ist, dass wir da eigene Kräfte einstellen sollen, sondern weil die Erfahrung in der Tat zeigt, dass wenn wir es mit eigenen Kräften machen, das Ergebnis meistens besser ist. Aber es gibt ein nicht ganz unerhebliches Problem, qualifizierte Arbeitskräfte auch in diesem Segment zu finden. Dort, wo wir weiterhin Fremdreinigung machen, gibt es auch die klare Maßgabe, dass wir sagen, wir müssen kontrollieren, dass es gemacht wird.

Frage: Es gibt hier zu wenige Kindergartenplätze! Sind Neueinrichtungen geplant?

Antwort: Dass bei uns die Nachfrage immer noch groß ist, obwohl natürlich Abdeckungsquote in Düsseldorf höher ist als insbesondere im Landesvergleich, das liegt auch daran, dass in Düsseldorf diese Angebote wesentlich stärker in Anspruch genommen werden, weil wir sehr viele Elternpaare haben, die beide berufstätig sind. Das ist bei uns überdurchschnittlich. Aber ich kann nur sagen, wir halten weiterhin daran fest, dass wir jedes Jahr zusätzliche Kita-Plätze bauen.

Frage: Kann die Sicherheitslage hier im Stadtteil verbessert werden?

Antwort: Ich bedauere zu hören, dass Sie sich in Ihrem Stadtteil bzw. in Ihrem Wohnumfeld nicht mehr sicher fühlen. Als Oberbürgermeister liegt mir die Sicherheit der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen. Allerdings ist die Verfolgung und Bekämpfung von Straftaten Aufgabe der Polizei. Das gilt auch für den von Ihnen geschilderten Sachverhalt. Die Stadtverwaltung Düsseldorf steht jedoch in regelmäßigem Austausch mit der Polizei Düsseldorf, um gemeinsam zu erörtern, mit welchen Maßnahmen z.B. baulicher Art, die Stadt die Polizei bei ihren Aufgaben unterstützen kann.

Frage: Wo gibt es in Gerresheim "nette Toiletten"?

Zum Thema "nette Toilette" kann ich Ihnen mitteilen, dass aktuell in Gerresheim fünf Teilnehmer an dieser Aktion gibt:

Nette Toiletten in Gerresheim
Apostelplatz 17Diakonie DüsseldorfFrau Köhler
Geibelstraße 767Buchhandlung Schulz & SchulzSchulz & Schulz
Heyestraße 1197Bistro "Terranova"Genovese, Carmine
Heyestraße 1467Haarstudio RosettaScorpaniti, Rosetta
Kölner Tor 177Gaststätte "Zum Jägerhof"Schmelarz-Michalczyk, Jutta

Falls Sie Geschäfte kennen, die sich darüber hinaus beteiligen möchten oder Ihrer Meinung nach beteiligen sollten, können Sie gerne einen Hinweis an die Bezirksverwaltungsstelle in Gerresheim geben. Es ist außerdem möglich die Toilette des Bürgerbüros in Gerresheim auf Nachfrage zu benutzen.

Nächster OB-Dialog: Dienstag, 20. Februar 2018, in Volmerswerth/Flehe.