Stadtteil-Gespräch am 14. Oktober 2015 in Kaiserswerth

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kaiserswerth. (C) Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kaiserswerth. (C) Michael Gstettenbauer

Das vierte in meiner Reihe von Stadtteil-Gesprächen habe ich am 14. Oktober 2015 in der Aula an der Grundschule Fliedner Straße in Kaiserswerth geführt. Interessierte Bürgerinnen und Bürgern konnten sich zu Wort melden oder mittels vor Ort verteilten Karten ihre Anregungen oder Fragen an mich loswerden.

Frage: Was sind die Maßnahmen, die für die Jugend in Kaiserswerth geplant sind bzw. gerade durchgeführt werden? Gibt es langfristige Pläne?

Antwort: In Kaiserswerth gibt es das Jugendzentrum "Teestube" der Kaiserswerther Diakonie. Es hat an 230 Tagen im Jahr geöffnet. Angeschlossen sind zudem ein Lern- und Förderzentrum mit 195 Öffnungstagen und eine mobile Einrichtung "OffRoad Bus", die an 200 Tagen im Jahr im Einsatz ist.
Die Einrichtung ist von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr geöffnet; freitags häufig darüber hinaus auch bis 24:00 Uhr. Am Wochenende finden Projekte, Feste und Veranstaltungen statt. Aus den Bereichen Sport, Spiel und Bewegung, kulturelle Bildung und arbeitsweltbezogene Hilfen finden regelmäßig offene Angebote statt. Weitere Planungen bestehen nicht.

Frage: Warum wird Geld in ein Prestigeobjekt "U81" investiert, wenn es an anderen Ecken dringend gebraucht wird, z.B. bei Sporthallen und Schulen.

Antwort: Also, jetzt weiß ich nicht, inwieweit man den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs als Prestigeobjekt bezeichnen kann. Im Übrigen ist es so, der erste Bauabschnitt der U81 - wenn ich die Zahlen richtig in Erinnerung habe - kostet 180 Millionen, und davon tragen Bund und Land eine Fördersumme von 85 Prozent.
Für uns bleiben also übrig 30 Millionen etwa, und wenn man die Tunnellösung macht, kostet es 60 Millionen. Das sind die Zahlen, die hier in Rede stehen bei diesem ersten Abschnitt. Wenn der zweite mit der Rheinquerung dazukommt, wird es naturgemäß ebenfalls nicht ganz billig.
Aber wenn, und mittlerweile nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern sind wir zuversichtlich, dass die Förderkonditionen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur so bleiben, wie sie sind. Dann bleibt es bei einer Förderung von Bund und Land in einer Größenordnung von 80 bis 85 Prozent. Also 300 Millionen sind es nicht.
300 Millionen haben die Kö-Bogen-Tunnel gekostet. Das war in der Tat ein sportliches Projekt, sage ich mal, unter finanziellen Gesichtspunkten. Denn die Zahl stammt in der Tat Cent für Cent aus dem eigenen Säckle. Da gibt es keine Fördersummen, keine Förderbedingungen.
Aber ich bin wirklich völlig anderer Meinung. Der Ausbau der U81 hat mit Prestige nichts zu tun, sondern hat etwas mit der Rettung vor dem Verkehrskollaps zu tun. Und in einer wachsenden Stadt wie Düsseldorf braucht man mehr ÖPNV, und deswegen bin ich zumindest sehr froh, dass es zumindest einen breiten Konsens darüber gibt, dass die U81 notwendig ist und zwar natürlich perspektivisch als Circle Line mit Rheinquerung rüber ins Linksrheinische mit Verbindung mit Neuss. Das ist notwendig, das ist genau das, was eben fehlt in einem vernünftigen ÖPNV-System. Deswegen stehe ich absolut mit der Lösung der U81, wie sie gefunden ist.

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Stadtteil-Gespräch in Kaiserswerth mit Radio- und Fernsehmoderatorin Claudia Monreal. (C) Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Stadtteil-Gespräch in Kaiserswerth mit Radio- und Fernsehmoderatorin Claudia Monreal. (C) Michael Gstettenbauer

Frage: Es wird verstärkt in Wohnungen/Häuser eingebrochen. Warum tut die Polizei im Vorfeld nichts? Ist die Polizei - wie mir gesagt wurde - personell wirklich so unterbesetzt?

Antwort: Die Polizei ist in erster Linie Angelegenheit des Landes. Wenn es tatsächlich klare Indizien für eine erhöhte Delinquenz - so nennt man das, glaube ich im Fachdeutsch - gibt, dann ist die Polizei gefordert, hier tatsächlich erhöht tätig zu werden und mehr Streife zu fahren.

Frage: Warum müssen in Angermund wenige Leute schwerwiegende Einbußen für die Allgemeinheit tragen? Die Kosten für einen RXX-Tunnel gehen alle an. Der RXX an sich ist sinnvoll. Verantwortliche Politik löst das Problem nicht auf den Schultern weniger Menschen.

Antwort: Es freut mich, dass Sie den RRX als eine sinnvolle Infrastrukturmaßnahme sehen. Ich setze mich im laufenden Planungsprozess dafür ein, dass in Angermund im Zuge des Trassenausbaus der bestmögliche effektive Lärmschutz, der dem aktuellen Stand der Technik entspricht, zur Anwendung kommt. Die zuständigen Ämter und Dezernate der Stadt sind beauftragt, die von der DB AG vorgelegten Schallgutachten und Lärmschutzplanungen sorgfältig zu prüfen und mögliche Optimierungen in Abstimmungsgesprächen mit der DB AG zu erreichen.
Darüber hinaus habe ich mich dafür stark gemacht, dass die von der Initiative Angermund e.V. vorgelegte Machbarkeitsstudie für eine Gleiseinhausung in eine vergleichende Untersuchung mit der DB-Vorzugsvariante gebracht wird. Mit der Initiative und der DB AG ist einvernehmlich verabredet, dass die Einhaltung der rechtlichen und technischen Planungsparameter der Einhausungsvariante geprüft wird und aufbauend darauf, die Vor- und Nachteile beider Planungsvarianten vergleichend zusammengestellt und bewertet werden. Klar ist, dass nur eine Lösung zur Realisierung kommen kann, die volkswirtschaftlich ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis erbringt.
Unabhängig davon, welche der beiden in Rede stehenden Lösung zum Tragen kommt, die Lärmsituation in Angermund wird sich mit dem RRX-Streckenausbau gegenüber der heutigen Situation für den ganzen Stadtteil deutlich verbessern.

Frage: Wann wird der Kaiserswerther Markt konkret umgestaltet?

Antwort: Ich denke, dass mit dem BV-Beschluss nun erstmals nach intensiver und zum Teil langwieriger Diskussion eine einvernehmliche Lösungsrichtung für die Umgestaltung vorliegt. Selbstverständlich unterstütze ich nun eine zügige Realisierung des Projektes. Derzeit erfolgt die Zeit- und Kostenplanung. Ein Realisierungsbeginn kann erst nach Einholung der politischen Beschlüsse erfolgen. Ich bitte um Verständnis, aber Bauzeit und Fertigstellungspläne können erst angegeben werden, wenn detaillierte Planungen vorliegen.
Bei der Umsetzung muss insbesondere auf die Erreichbarkeit der Anlieger (insbesondere Geschäfte etc.) und Veranstaltungen Rücksicht genommen werden, was die Realisierung ggf. verzögern kann.

Frage: Für den Historischen Stadtkern ist vor Jahren ist ein großes Finanzierungspaket über 6 Millionen aufgelegt worden, welches nun ausfinanziert. Es gibt aber noch andere Projekte wie z.B. der Markt, Friedrich-Vomfelde-Straße etc. Ich empfehle, ein neues Finanzierungspaket für Kaiserswerth aufzulegen, auch zum Wohnen.

Antwort: Also ich stimme Ihnen absolut zu, dass wir in Düsseldorf einen so hohen Investitions- und Sanierungsbedarf haben, dass wir sehr, sehr schlecht beraten wären, wenn wir Geld, das zur Verfügung steht, nicht abrufen würden.
Das globale Wohnraumbudget für jährlich 40 Millionen Euro bis 2017 findet für ganz Düsseldorf Anwendung, die Förderstandorte sind ist abhängig von den eingehenden Anträgen. An der Verweyenstraße realisiert die Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaft eG in Düsseldorf-Kaiserswerth das Projekt "Bestandsersatz". Es entstehen durch Abbruch und Neubau ca. 10.000 m2 Wohnfläche mehr als vorher. Die Zahl der Miet-WE bleibt mit ca. 110 in etwa gleich. Hinzu kommen 70 Eigentumswohnungen. Ein Drittel der Miet-WE werden öffentlich gefördert, die Quotierung damit übertroffen.

Frage: Der Kaiserswerther Sportverein hat in Kaiserswerth keine Hallen zur Verfügung. Auch ist es nicht möglich, 340 Schulkindern im Ganztagsbereich Sportunterricht zu erteilen. Es steht lediglich ein kleiner Raum zur Verfügung, wo man höchstens Seniorensport machen könnte. Schulkinder müssen mit dem Bus fahren, um weit entfernt Sportunterricht zu erhalten, der Unterricht wird dadurch stark gekürzt. Welche Lösung kann die Stadt anbieten?

Antwort: Sport -gerade für Kinder in Zeiten von G8 und dergleichen - ist entscheidend wichtig. Auf der anderen Seite, man muss natürlich sagen, wir haben in dieser Stadt gegenwärtig - gerade was den Bereich Kinder und Jugendliche angeht - riesige Herausforderungen. Wenn ich mir anschaue, wie viele Schule fehlen - beispielsweise -, wenn ich mir anschaue, wie abgängig sämtliche Bäder sind. Sie wissen auch, wir bauen die Bäder neu. Aktuell kann der Schulsportunterricht für die Jahrgänge 1 und 2 in der Gymnastikhalle am Schulstandort in Kaiserswerth erteilt werden, der für die Jahrgänge 3 und 4 in der Einfachturnhalle der Grundschule Im Grund in Lohausen. Um Wegezeiten zu minimieren, wäre eine Realisierung einer Einfachturnhalle in Kaiserswerth vorteilhaft. Die Sportverwaltung sieht ebenfalls Bedarf für einen gedeckten Sportraum in Kaiserswerth (Sportverein Kaiserswerth).
Verwaltungsintern werden mögliche Standorte prüft. Im Zusammenhang mit dem Neubau der Feuerwache in Kaiserswerth wird geprüft, ob dabei auch ein Gymnastikraum entstehen könnte. Amt 37 (FF) prüft in Zusammenarbeit mit Amt 23 die Umsetzbarkeit des durch Amt 52 erstellten und übermittelten Raumprogramms. Zum Neubau einer Zweifachsporthalle am Grenzweg 12 in Wittlaer hat Amt 23 aktuell die Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Grundsatzbeschlusses in die politische Beratung eingebracht (Ziel: Ratssitzung am 10.12.2015). Nach dieser Vorlage ergäbe sich eine Fertigstellung zirka im 3. Quartal 2018.

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel (links) beim vorherigen Stadtteil-Rundgang in Kaiserswerth. (C) Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel (links) beim vorherigen Stadtteil-Rundgang in Kaiserswerth. (C) Michael Gstettenbauer

Frage: Was tut die Stadt, um 70 - 80 Flüchtlingskinder in Düsseldorfer Familien unterzubringen und zu integrieren?

Antwort: Sprechen wir zunächst einmal über die unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge. Ich darf zunächst einmal daran erinnern. Ich war gestern im Kinderhilfezentrum an der Eulerstraße. Da werden sehr viele von diesen minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen betreut. Wir hatten eine Einrichtung der Diakonie. Sie werden von der Caritas betreut. Sie werden an Familien vermittelt. Ich glaube, dass sich Düsseldorf - das ist mit erheblichen Anforderungen, mit erheblichem Ressourceneinsatz verbunden - bezüglich der Behandlung dieser Kinder vorbildlich verhält. Mir ist jedenfalls nicht bekannt geworden, dass wir hier in Düsseldorf mit dieser Herausforderung nicht verantwortungsbewusst umgehen.

Frage: Wo liegt die Kapazitätsgrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen im Düsseldorfer Norden?

Antwort: Im Stadtbezirk 5 leben rund 33.000 Menschen. Zu den bisher auf der Verweyenstraße und Friedrich-Spee-Straße untergebrachten 90 Flüchtlingen, kommen nun noch maximal 600 Flüchtlinge an den Standorten Grünewaldstraße, Leuchtenberger Kirchweg und Zur Lindung hinzu. Damit beträgt der Anteil Flüchtlinge an den Einwohnerzahlen 2 Prozent. Eine Kapazitätsgrenze wurde bislang nicht festgelegt.

Frage: Werden die Finanzmittel für die Umgestaltung des Kaiserwerther Marktes für Flüchtlings-Container umgeleitet?

Antwort: Nein. Die Modulbauanlagen werden auf Grundlage eines Ratsbeschlusses aus zusätzlichen Mitteln finanziert. Eine Verwendung von anderen etatisierten Mitteln ist nicht vorgesehen.

Frage: Kommt der Ausbau der Danziger Straße?

Antwort: Der 6-streifige Ausbau der Danziger Straße wurde im Verkehrsentwicklungsplan von 2006 unter Berücksichtigung eines Fluggastaufkommens von 22 Millionen Fluggästen pro Jahr, der Vollauslastung der A44 und der Fertigstellung der B 8n mit Anschluss an die A59 zur Lösung der Verkehrsprobleme im Düsseldorfer Norden als Ergänzung des Straßennetzes aufgeführt. Eine vertiefte Untersuchung und Weiterbearbeitung der Planung konnte bislang wegen anderer Dringlichkeiten nicht durchgeführt werden. Dies soll im Rahmen einer Neuaufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes erfolgen. Auf der Basis dieser Erkenntnisse wird dann eine Entscheidung über die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan getroffen.

Frage: Wann fährt die Weiße Flotte wieder Kaiserswerth an?

Antwort: Der Schiffsverkehr der Weißen Flotte ist kein Subventionsbetrieb der Stadt. Wir haben da auch keine Mittel gekürzt oder dergleichen. Wir haben eine Einigung mit dem Ehepaar Küffner erreicht. Die Linien nach Zons und nach Kaiserswerth und nach Benrath werden in der Saison 2016 wieder bedient werden. Jetzt haben wir eine Lösung erreicht, dass der Betrieb der Kasematten weitergeht. Im Gegenzug haben wir diesen Mietvertrag gekoppelt an eine betriebsfähige Bedienung der Linie nach Kaiserswerth. Die Darstellung, dass die Stadt hier den Betrieb der Linien eingestellt hat und verunmöglicht hat, ist definitiv falsch.

Frage: Die Grundschulen platzen aus allen Nähten. Wie stellt man sich das mit weiterführenden Schulen vor, vor allem, was sollen Kinder machen, die nur eine eingeschränkte oder bedingt gymnasialfähige Bescheinigung bekommen haben? Wo sollen die hingehen? Wie sieht es aus mit einer Gesamtschule im Düsseldorfer Norden?

Antwort: Ich habe ja vorher schon erwähnt, beim Thema "Schule" ist in der Tat der Handlungsdruck mit am Größten. Ich darf darauf hinweisen, wir haben im Sommer dieses Jahres das zweite Paket mit sogenannten schulorganisatorischen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Jetzt in der Ratssitzung am 05.11.2015 wird das dritte Paket mit schulorganisatorischen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ein viertes Paket ist in Vorbereitung. Also, wir handeln nun wirklich so schnell wie möglich. Wir haben auch, wie Sie vielleicht wissen, eine Projektgruppe "Schulbau" gegründet, die sozusagen ämterübergreifend alle, die dazu etwas beitragen können, Kräfte bündeln. Wir haben für größere Bauvorhaben im Schulbereich die IPM (eine sogenannte Innenhausgesellschaft des Privatrechtes) gegründet, die die ein oder andere bürokratische Klippe elegant umschiffen kann. Also, vor dem Hintergrund haben wir jedenfalls getan, was wir können. Wir werden selbstverständlich Grundschulen ausbauen. Wir werden, so wie der Bedarf ist, Gymnasien ausbauen. Wir werden selbstverständlich auch neue Gesamtschulorte begründen. Vor daher die Dinge sind so in der Planung, dass wir, auch wenn es eine Herausforderung sein wird, mit dem wachsenden Schülerbedarf, der ja noch verschärft wird vor dem Hintergrund des hohen Zustroms von Flüchtlingen, von denen 30 Prozent Kinder im schulpflichtigen Alter sind. Wir werden versuchen, den Bedarf immer so zu decken. Ich habe in meiner Haushaltsrede gesagt, ohne Provisorien wird es nicht gehen. Aber wir werden natürlich die nachgefragten Schulformen berücksichtigen. Die beliebtesten Schulformen, jedenfalls was die Nachfrage angeht, sind Gymnasien und Gesamtschulen. Und entsprechend wird man eben die Kapazitäten schaffen. Aber ich darf noch einmal sagen, es gilt der alte Spruch von Erich Kästner: "Unmögliches wird sofort erledigt, Wunder dauern etwas länger." Es wird hin und wieder auch noch Provisorien geben. Wir werden es nicht alles punktgenau schaffen.

Frage: Wann bekommt Kaiserswerth einen Supermarkt, damit man nicht mit dem Auto in Duisburg oder Lohausen einkaufen muss?

Aktualisierte Antwort: Derzeit stellt das Planungsamt einen Bebauungsplan für den sogenannten "Dreiecksparkplatz" auf, um Planungsrecht zu schaffen für einen Lebensmittelmarkt, der aufgeständert über dem vorhandenen öffentlichen Parkplatz ermöglicht werden soll. Nach der durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurde der Investor aufgefordert, den Entwurf unter Beachtung der Anregungen (Verlegung des Marktes auf den südlichen Teil des Grundstückes, Optimierung der Fußwegverbindungen zum Klemensplatz etc.) zu überarbeiten. Er stellte am 26.10.2015 einen ersten Entwurf vor, der zurzeit - insbesondere bezüglich der verschiedenen verkehrlichen Erfordernisse - weiter entwickelt wird.
Nach erfolgter Abstimmung des Entwurfs und Überarbeitung der vorliegenden Verkehrs- und Schallgutachten kann ein Bebauungsplanentwurf erstellt werden, der die Grundlage bildet für die anschließende Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB; danach schließt sich die Offenlage an.
Ob eine Rechtskraft noch 2016 erreicht werden kann, ist aus heutiger Sicht nicht verlässlich zu beantworten. Die vorhandene Druckrohrleitung am östlichen Rand des Dreiecksparkplatzes, die nicht überbaut werden kann, soll laut Amt 67 circa im Mai 2017 außer Betrieb genommen und durch eine neue Trasse (außerhalb des Grundstücks) ersetzt werden. Die Kanäle können dann verfüllt und auch überbaut werden - dies ist für die Realisierung des Einzelhandels ein wesentlicher Aspekt.

Frage: Warum wollen Sie unsere schönen, alten Gaslaternen abschaffen?

Antwort: Wir sind gerade dabei, im Benehmen mit verschiedenen Initiativen, die sich für die Erhaltung des Gaslichtes einsetzen, und mit dem Denkmalschutz Erhaltungsgebiete für Gaslaternen auszuweisen. Es ist in der Tat langfristig teurer, Gaslaternen zu sanieren und mit neuen Glühstrümpfen zu besehen, als tatsächlich LED-Licht zu machen. Es gibt auch einige Leute, die jedenfalls sagen, es ist auch ein Stück weit ein Sicherheitsproblem, weil die Gaslaterne - ich persönlich finde sie schön -, aber unter Sicherheitsaspekten hat die Gaslaterne einen wesentlich konzentrierteren Schein als das etwas heller strahlende LED-Licht. Also, da gibt es nun in der Tat zwei Meinungen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir in dieser Stadt einen Kompromiss gefunden haben, dass wir sagen, dort, wo es eine zusammenhängende Gasbeleuchtung gibt und wo sie tatsächlich auch einen gewissen historischen Wert hat, dort wird sie erhalten bleiben. Das sind die Erhaltungsgebiete. Und dort, wo das Gas wirklich ohnehin untergeht in einem diffusen Brei unterschiedlicher Lichtquellen, da ist es nicht erhaltenswert und dann sollte man auch aus Kostengründen und auch aus ökologischen Gesichtspunkten, denn das LED-Licht ist natürlich auch sparsamer als das Gaslicht, sagen, da nehmen wir das LED-Licht. Aber wir schätzen tatsächlich das historische Erbe der Gasbeleuchtung.

Frage: Wie sehen Sie die Möglichkeit, die U79 bei Fortuna-Spielen direkt zum Stadion fahren zu lassen, weil ganz viele mit der U79 zum Freiligrathplatz und vom Freiligrathplatz hinüber laufen? Eventuell auch andere Taktung nach dem Spiel?

Antwort: Baulich-technisch sind die Möglichkeiten zur Anfahrt der Arena mit der U79 gegeben. Hierdurch würden allerdings bei der Rheinbahn Mehrleistung durch den Einsatz zusätzlicher Fahrzeugkurse und zusätzlichen Personals bedeuten. Bei einer Stichfahrt der U79 über Arena/Messe-Nord würde diese Streckenführung zudem für die Fahrgäste von Duisburg bzw. Wittlaer, Lohausen, die auf direktem Wege in die Innenstadt wollen, eine nicht unerhebliche Verlängerung der Fahrzeit bedeuten.
Nach Beobachtungen der Rheinbahn ist die Lastrichtung bei Fortuna-Spielen eindeutig von der Innenstadt zur Arena und zurück. Da die Rheinbahn bei Veranstaltungen in der Arena und Messe alle zur Verfügung stehenden Fahrzeuge im Einsatz hat, gibt es zurzeit auch keine Fahrzeugreserven für diese Verbindung.

Frage: Wird die Haltestelle der U79 "Am Mühlenacker" noch vergleichbar der anderen Haltestellen barrierefrei umgebaut?

Antwort: Derzeit bestehen aufgrund der sehr geringen Ein- und Aussteigerzahlen keine Bestrebungen diese Haltestelle barrierefrei auszubauen. Dagegen steht allerdings die Forderung im aktuellen Personenbeförderungsgesetz, eine vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV bis Februar 2022 zu gewährleisten. In der in Bearbeitung befindlichen Fortschreibung des NVP werden daher Kriterien entwickelt und eine Prioritätenreihung vorgenommen. Es ist zu erwarten, dass die Haltestelle am Mühlenacker in dieser Reihung voraussichtlich einen der letzten Plätze einnehmen wird. Da der Ausbau nicht unerhebliche Kosten verursacht, ist auch zu prüfen, ob die Haltestelle künftig nicht komplett entfallen kann.

Frage: Wie ist der Stand bei der Feuerwache Kaiserswerth?

Antwort: Anfang November dieses Jahres wurde ein verwaltungsinterner Beschluss zum Projektstart hinsichtlich der Erweiterung und des Umbaus der Feuerwache Kaiserswerth gefasst. Dieser ist Grundlage für die vertieften Planungen. Nunmehr wird umgehend mit der weiteren Projektplanung begonnen.