Stadtteil-Gespräch am 26. September in Lohausen

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel (Mitte) beim Rundgang durch Lohausen. Foto: Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Rundgang durch Lohausen. Foto: Michael Gstettenbauer

Das einundzwanzigste in meiner Reihe von Stadtteil-Gesprächen habe ich am 26. September 2017 in Lohausen geführt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten sich zu Wort melden oder mittels vor Ort verteilten Karten ihre Anregungen oder Fragen an mich loswerden.

Frage: U81 - Warum hat sich die Stadt, trotz der Beschlüsse an den Runden Tischen für die Tunnellösung, doch für die Brückenlösung entschieden?

Antwort: Die Tunnellösung kostet 160 Millionen Euro, die Brückenlösung kostet 132 Millionen Euro. Die Brückenlösung ist die günstigere. Auf die günstigere Lösung setzt die Förderung von Bund und Land an. So dass von 132 Millionen Euro 90 % gefördert werden. Alles, was darüber hinausgeht, zahlt die Stadt. Wenn die Stadt eben die Brückenlösung nimmt, dann werden von 132 Millionen Euro 10 % bezahlt. Wenn wir die Tunnellösung nehmen, dann werden von 132 Millionen Euro 10 % plus die Mehrkosten der Tunnellösung auf die Stadt zukommen. Also wir reden mehr oder weniger über 12 oder 42 Millionen Euro Eigenbeteiligung.

Frage: U81 - Tunnellösung wäre durch Fördergelder möglich gewesen. Wieso hat man sich für die Hochbrücke als Lösung entschieden?

Antwort: Welche Variante bei der U81 gewählt wird, wurde ja seinerzeit noch unter der Federführung des ehemaligen Verkehrsdezernenten Dr. Keller im Einzelnen untersucht. Diese Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass wahrscheinlich auch die Tunnellösung grundsätzlich förderfähig wäre, allerdings maximal mit dem Betrag, mit dem die wirtschaftlichste Lösung gefördert würde. Und die wirtschaftlichste Lösung war die Brückenlösung. Ich glaube, wir alle wissen, wie die Haushaltslage der Landeshauptstadt Düsseldorf ist. Wir alle wissen, wer die großen Investitionsvorhaben dieser Stadt, einer wachsenden Metropole zu stemmen hat. Und vor dem Hintergrund hatten wir seinerzeit in der Verwaltungskonferenz zunächst und dann auch im Rat mit Mehrheit entschieden, wir nehmen die preiswertere Variante, die mit vollem Umfang von 90 % förderfähig ist. Das war die Brückenlösung. Ich glaube, das ist auch vernünftig. Die Tunnellösung wäre auch aus anderen Gründen nicht unproblematisch. Wir haben eine ganze Reihe von anspruchsberechtigten Grundstückseigentümern. Also die Vorstellung, dass eine Tunnellösung mit weniger Ansprüchen und mit einem schnelleren Verfahren durchsetzbar wäre, halte ich jedenfalls für nicht sehr wahrscheinlich. Von daher glaube ich, ist es richtig, wenn wir an unserem Beschluss festhalten. Dass das Verfahren länger dauert, liegt daran, dass es sehr viele Einsprüche gibt. Diese Einsprüche müssen selbstverständlich nacheinander sorgfältig abgearbeitet werden und deswegen dauert das Vorhaben - zu meinem Bedauern, das darf ich sagen -, aber so sind die Dinge nun einmal, länger als ursprünglich geplant.

Frage: Das Ministerium hätte 2014 und würde auch 2017 den Tunnel fördern, wenn es eine andere Beschlusslage des Stadtrates gäbe. Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt plus der Förderfähigkeit des Tunnels plus eines dringenden Infrastrukturproblems (Stau im Düsseldorfer Norden, U79 ist unpünktlich), wäre es da nicht möglich, wenn Sie gemeinsam mit der "Ampel" und der CDU, den politischen Vertretern, überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, jetzt erneut den Tunnel zu beantragten, damit schnell gebaut wird und damit weitere Kostensteigerung verhindert werden?

Antwort: Kostensteigerungen sind mir nicht bekannt. Insbesondere ist mir nicht bekannt, wieso in den letzten drei Jahren Brückenbauwerke wesentlich teurer geworden sein könnten, während Tunnelbauwerke im Preis gleich geblieben wären. Das ist - glaube ich - Spekulation. Es ist üblich, dass Brücken etwas preiswerter sind als Tunnel. Von daher halte ich die Kostenschätzung, die seinerzeit gemacht wurde, in der Tat für plausibel  und nachvollziehbar. Ich bin auch kein hundertprozentiger Experte. Eines muss ich sagen, was ich nicht teile, ist Ihr Optimismus, dass, wenn man denn jetzt einen Tunnel favorisieren würde, dass dann sofort gebaut werden könnte. Wenn wir die Planungen für die Brücke aufgeben würden und auf den Tunnel setzen würden, dann würde dieser Tunnel genauso in einem zeitaufreibenden Verfahren durch Einsprüche, Klagen und dergleichen behandelt werden.

Frage: In Ihrer Haushaltsrede haben Sie gesagt, die U81 und RRX seien kaum finanzierbare Luxuslösungen.  Wie kommen Sie zu der Annahme, dass das Luxuslösungen sind? Was werden Sie tun, um die Bürger im Düsseldorfer Norden bestmöglich zu schützen?

Antwort: Jeder Bürger gilt selbstverständlich gleich viel. Die Lärmbelästigung entlang der Bahnstrecke Rath-Eller ist erheblicher, als die Lärmbelästigung, die in Angermund käme, wenn es dort zu einer Baumaßnahme kommt, nämlich wenn ein 5. und 6. Gleis gebaut wird und damit nämlich die Verpflichtung der Bahn einhergeht, einen Lärmschutz durch Lärmschutzwände zu schaffen, der deutlich über das hinaus geht, was gegenwärtig Tatsache ist. In Angermund gibt es nämlich gar keinen Lärmschutz. So wenig es an der Strecke Rath-Eller Lärmschutz gibt. Die Vorstellung, dass wir die Bahnstrecke Rath-Eller einhausen, so wie Sie es in Angermund vorhätten, dass wir alle Bürger in dem Maße vor Lärm schützen, wie es die Lärmschutzinitiative in Angermund tut, das wäre in der Tat etwas, was man gar nicht finanzieren kann. Deswegen sollten wir so viel Lärmschutz wie möglich schaffen, und zwar gleichen Lärmschutz für alle, genauso zwischen Rath-Eller wie in Angermund. Und ich glaube, da müssen wir in der Tat nachbessern bei einem Gesetz, das nämlich vorsieht, dass dort, wo nicht gebaut wird, auch dann keine zusätzlichen Lärmschutzwände kommen, wenn die Zugfrequenz verdoppelt wird, was ich in der Tat für einen Skandal halte.

Frage: Da wir eigentlich nur die Brücke vom Flughafen auf die Trasse der U79 legen, binden wir weder direkt die Messe an, noch direkt eine der Brücken. Da auch der Flughafen sehr gut vernetzt ist und die finanzielle Lage in Düsseldorf nicht so gut ist, würde es sich dann nicht empfehlen, dieses Projekt eventuell aussterben zu lassen, auch vor dem Hintergrund das Ratingen und Meerbusch zögerlich sind?

Antwort: Ratingen ist aktuell nicht im Gespräch. In Meerbusch ist das Einzige, was noch diskutiert wird, ob die U81 noch einen größeren Schlenk macht, um weitere Siedlungsgebiete zu erschließen, oder ob sie mehr oder weniger auf direktem Wege Richtung Böhler-Areal fährt. Aber, das ist eher eine Frage der Gestaltung des "Wie". Das "ob" auf Meerbuscher Seite - jedenfalls nach allen Diskussionen, die ich bisher verfolgt habe - wird allerdings von niemandem in Frage gestellt. Es besteht auch ein breiter Konsens, dass es ein sinnvolles Verkehrsprojekt für den Norden ist. Von daher gehe ich davon aus, dass die Finanzierung, so wie immer bei großen Infrastrukturprojekten, im Verhältnis 90:10 (60 % Bund, 30 % Land, 10 % Kommune) läuft.

Frage: Ist es nicht wesentlich sinnvoller, jetzt erst einmal vorrangig den 2. Bauabschnitt vorzuziehen und das Geld zu investieren, weil der eine wirkliche Verbesserung für den Verkehr im Düsseldorfer Norden bringen würde, und den 1. Bauabschnitt dahin zu verschieben, oder gleichzeitig mit dem 2. zu warten, bis der defizitäre Haushalt in Düsseldorf sich etwas gebessert hat?

Antwort: Zunächst einmal ist der Punkt, dass wir dort, wo wir die volle Förderung in Anspruch nehmen, das ist bei der Brückenlösung der Fall, nur 10 % der Kosten zu tragen und 90 % vom Bund und vom Land bezahlt bekommen. Ich darf an ein sehr kostspieliges Projekt in der Innenstadt erinnern: Die Tunnel unterm Kö-Bogen. Da hat die Stadtkasse der Landeshauptstadt Düsseldorf 100 % der Kosten von 230 Millionen Euro bezahlt, und wir haben nichts von Bund und Land bekommen. Ich glaube, da fallen die 20 Millionen Euro für den 1. Bauabschnitt der U81 nicht so schwer ins Gewicht. Ich bin völlig Ihrer Meinung, das Projekt ist dann sinnvoll, wenn wir tatsächlich sukzessive einen Bauabschnitt nach dem anderen realisieren. Deswegen sind wir ja auch bereits in der Planung, was den 2. Bauabschnitt angeht. Ich hatte erwähnt, es gibt da noch ein paar ungeklärte Punkte, was die Streckenführung jenseits der Querung des Rheins angeht. Aber das sind komplexe Planungsvorhaben. Solche Dinge nehmen Zeit in Anspruch. Deswegen beginnen wir mit der Einladung des Planfeststellungsverfahrens für den 1. Bauabschnitt bereits die Planung für den 2. Bauabschnitt.

Frage: Dr. Keller hat in der Vergangenheit gesagt, der gesamte Bau würde auf einem städtischen Gelände stattfinden. Wieso wären dann bei einem Tunnelbau Klagen von Grundstückeigentümern zu erwarten gewesen?

Antwort: Wenn wir den Tunnel in einer noch längeren Variante bauen würden, dann wird der Tunnel mehr oder weniger in einem rechten Winkel geführt. Wenn Sie tatsächlich den Tunnel unter die öffentlichen Straßen, die im Eigentum der Landeshauptstadt Düsseldorf stehen, so bauen, dann haben Sie Recht. Unter den Linksrheinischen kann es aber immer noch Klagen geben gegen die Baustellen.

Frage: Stimmt es, dass eine neue Strecke U82 geplant ist, die nur über die Strecke der U78/79 vom Hauptbahnhof bis zum Freiligrathplatz fahren und dann in den Flughafen?

Antwort: Die Absicht der Stadtverwaltung ist: Wir werden die U81 sukzessive in den verschiedenen, bereits heute geplanten/vorgesehenen Bauabschnitten realisieren. Eine Verbindung zwischen Freiligrathplatz und Flughafen wäre eine Teillösung, die nicht sinnvoll wäre. Es macht nur Sinn, wenn wir die Linie vom Flughafen, über die Messe, über den Rhein zur Stadtgrenze Meerbusch/Düsseldorf und dann Richtung Neuss führen. Da gibt es auch einen klaren Bedarf, der festgestellt wurde.

Frage: Wenn die U81 in das Gleisbett der U79 einläuft und am Freiligrathplatz die U78 noch dazu kommt, wie verhindert man den Verkehrskollaps am Kreisverkehr? Wie sind die Bahnen getrennt? Wann sollen die Autos fahren?

Antwort: Es ist geplant, dass die U81 vom Hauptbahnhof zum Flughafenterminal im 20-Minuten-Takt fahren wird. Die U78 wird zukünftig von einem 10-Minuten-Takt auf einen 20-Minuten-Takt umgestellt, wohingegen die U79 weiter im 10-Minuten-Takt fahren wird, sodass sich die Verkehrsbelastung im Bereich der Stadtbahn mit Inbetriebnahme der U81 insofern nicht verändert.

Frage: Keine Finanzierung wird so durchgeführt, wie sie ursprünglich geplant wurde. Warum war eine Tunnellösung beim Kö-Bogen möglich, bei der U81 aber nicht?

Antwort: Projekte, die die Kosten nicht einhalten, die machen natürlich immer die Schlagzeilen. Die schlimmsten Projekte sind aber Gott sei Dank nicht in Düsseldorf. Das ist die Elbphilharmonie in Hamburg, da haben sich die Kosten mal schlicht verzehnfacht. Und der Berliner Flughafen - sollte er jemals fertig werden - wird auch etwa fünf Mal so hohe Kosten als geplant haben. Wir haben in Düsseldorf bisher Kostenüberschreitungen bei der Wehrhahnlinie, was sich allerdings durch verschiedene Faktoren erklären lässt. Das war jetzt nicht fahrlässige Fehlplanung, sondern da kamen in der Tat Dinge hinzu, die man schlechterdings nicht voraussehen konnte. Der Aquazoo allerdings war mit 12 Millionen Euro veranschlagt, hat aber am Schluss etwa 21 Millionen Euro gekostet. Aber ich darf Sie insofern beruhigen, ich habe erst vor wenigen Tagen eine Liste meiner Planungsdezernentin vorgelegt bekommen. Da wurden sämtliche große, eben abgeschlossene und laufende Investitionsvorhaben, insbesondere im Straßenbau, aufgeführt und da liegen wir bei den Kosten fast immer drunter oder sehr, sehr geringfügig drüber. Ihre grundsätzliche Sorge verstehe ich. Als Düsseldorfer Bürger müssen Sie sich aber diesbezüglich nicht ganz so viele Sorgen machen.

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel beim 21. OB-Dialog in Lohausen. Foto: Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel beim 21. OB-Dialog in Lohausen. Foto: Michael Gstettenbauer

Frage: Warum wird der Kommune nicht überlassen, welche der Varianten genommen wird?

Antwort: Es gilt bei der Verteilung der Steuermittel das Wirtschaftlichkeitsgebot. Wenn ich Haushaltspolitiker des Bundes wäre, würde ich sagen, wir lassen Luxuslösungen in keinem Fall zu. Tatsächlich ist es so: Ein "Mehr" verhindert die Förderfähigkeit nicht. Aber das, was die Landeshauptstadt Düsseldorf jenseits der wirtschaftlichsten Lösung machen möchte, das muss sie selbst bezahlen. Das halte ich für nachvollziehbar. Wie gesagt, wir sind mittlerweile in der Situation, wir können uns, anders als andere Kommunen, Investitionen, die gefördert werden, leisten, weil wir den Eigenanteil darstellen können. Aber, dass wir teurere Sondervarianten wählen, die wir dann aus eigener Kasse bezahlen müssen, da sind wir mittlerweile sehr viel begrenzter als wir vor 10 Jahren.

Frage: Müssen die Bewohner der Lilienthalstraße die Bahnführung am Fenster vorbei ertragen?

Antwort: Aus rein fachlicher Sicht handelt es sich um eine städtebaulich verträgliche und geprüfte Konstruktion.

Frage: Warum stellt sich die Frage der Tunnellösung nicht? Ist man nur auf die Fördergelder des Bundes aus? Es wird eine Sogwirkung geben, dass noch mehr Flughafengäste hier parken werden. Die Nutzung der Anliegerparkplätze wird in keinster Weise kontrolliert. Neue Erhebungen haben gezeigt, dass die sich die Zahlen der Nutzer erhöhen.

Antwort: Es gibt eine Nutzen-/Kostenanalyse. Da stützt man sich ja auf der einen Seite auf die Kosten und auf der anderen Seite auf die Zahl der Nutzer dieser Verkehrsinfrastruktur. Da Düsseldorf eine wachsende Stadt ist und in allen Stadtteilen wächst, würde ich eher davon ausgehen, dass die Inanspruchnahme einer derartigen Verkehrsinfrastruktur eher gestiegen als gefallen ist, so dass der Faktor heute jedenfalls nicht geringer ist als in der seinerzeitigen Untersuchung. Das zweite Thema sind die Flughafennutzer, die in der Umgebung des Flughafens parken. Das ist ein riesen Problem. Es trifft nicht zu, dass wir das nicht sehr regelmäßig überprüfen. Wir haben an einigen Stellen auch Anliegergebiete ausgewiesen. In der Nähe des Flughafens kann man mit Knöllchen bei Leuten, die rücksichtslos parken, wo sie nicht parken dürfen, weiterkommen und dadurch auch einen Erlös für die Stadtkasse generieren.

Frage: Im Rahmen der U81 hat unsere Gemeinschaft den Oberbürgermeister in vielen Schreiben angeschrieben, aber ohne Antwort zu erhalten. Wir sind der Meinung, dass die Bürger von Lohausen in dieser Angelegenheit nicht richtig mitgenommen werden und nicht informiert werden. Was wird überhaupt von der Stadt Düsseldorf oder durch Sie gestartet, um diese Verhältnisse anzugehen?

Antwort: Wenn Sie sagen, Sie fühlen sich schlecht informiert, dann bedauere ich das. Das ist ein Grund, weshalb ich jetzt zum 21. Mal den OB-Dialog in allen Stadtteilen mache. Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger, so gut ich es kann, nach bestem Wissen und Gewissen informieren und auf Fragen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, antworten. Wenn Sie hier den Eindruck haben, Sie sind immer noch schlecht informiert, dann tut mir das leid. Aber mehr kann ich nicht machen. Sie können mich immer unter thomas.geisel@duesseldorf.de anschreiben.

Frage: Sauberkeit in Lohausen ist eine Zumutung, auch für die Messegäste - Warum werden Straßen und Gehwege so selten gereinigt und von Spontanvegetation beseitigt?

Antwort: Es ist nicht nur eine Zumutung für die Messegäste. Es ist auch eine Zumutung für die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer. Ich glaube auch nicht, dass es immer so war. Ich bin da völlig Ihrer Meinung. Ein nicht ganz kurzer Absatz in meiner Haushaltsrede am letzten Donnerstag war in der Tat das Thema "Sauberkeit in der Stadt". Wir müssen auch ein bisschen besser auf uns selbst achten. Etwa die ganzen völlig zugemüllten Container für Altpapier und Altglas. Was sich dort an Spontanmüllhalden ausbreitet, ist unerträglich. Deswegen werden wir ein Programm auflegen, dass wir diese Containerstandorte unter den Boden verlegen. Was sich an Spontanvegetation, an Unkraut auf öffentlichen Wegen, breit macht, das geht nicht. Tatsächlich werden wir jedes Jahr Mittel bereitstellen, dass die Spontanvegetation, dann wenn sie kommt - meistens bei einem Sommer wie in diesem Jahr bei Feuchtigkeit und Wärme - von der AWISTA beseitigt wird. Die hat extra Gerätschaften dafür gekauft, da wir im letzten Jahr schon ein ähnliches Problem hatten, um der Sache zu Leibe zu rücken.

Frage: Warum wird von der Flughafenbrücke über den Rhein nicht die Verbindung zur Rotterdamer Straße geöffnet, um die Niederrheinstraße und den Freiligrathplatz zu entlasten?

Antwort: Ich kann es Ihnen nicht sagen. Ich habe mich das auch schon gefragt. Es ist natürlich schwierig, wenn Messebetrieb ist, dann ist das die Zufahrt zu den Parkplätzen. Da könnte das Problem sein.

Frage: Warum werden im Düsseldorfer Norden so viele große Wohnungsbauprojekte geplant, ohne in entsprechende Verkehrsinfrastruktur zu investieren?

Antwort: Sie haben Recht, dass wir viele Wohnungsbauprojekte machen, nicht nur im Norden, sondern in ganz Düsseldorf. Das hat damit zu tun, dass diese Stadt eben sehr stark wächst und dass wir nicht wollen, dass die Mieten völlig außer Kontrolle geraten. Das schafft man nur, indem man ein hinreichendes Angebot an Wohnraum schafft. Dass das natürlich einhergehen muss mit einer vernünftigen, verkehrlichen Erschließung ist völlig richtig. Wir achten darauf. Wenn Sie heute ein großes Wohngebiet entwickeln, dann müssen Sie ja nicht nur an die Wohnungen denken, dann müssen  Sie an die Nahversorgung denken, müssen an die Kita-Versorgung denken, müssen an die Schulversorgung denken, an die verkehrliche Erschließung. Dass das nicht immer gleichermaßen optimal funktioniert, ich glaube, das hängt auch damit zusammen, dass Platz natürlich immer ein knappes Gut in Düsseldorf ist. Man muss sich nur vor Augen führen: Wir sind mittlerweile schon die sechstgrößte Stadt der Republik, aber die Fläche Düsseldorfs ist nur die 71größte in der Republik. Deswegen müssen wir sehr effizient mit dem vorhandenen Platz umgehen, was Grünflächen, Wohnungen, Gewerbe, Verkehrsinfrastruktur, Schulinfrastruktur angeht. Fashion-Häuser sind kein Thema mehr, da sie heute nicht mehr als solche genutzt werden. Daher nutzen wir den Platz zukünftig als Wohnraum.

Frage: Was geschieht während der Bauphase mit dem Verkehr der Danziger Straße?

Antwort: Im Bereich der Danziger Straße wird es nur geringfügige temporäre Einschränkungen während der Bauzeit geben.

Frage: Hier fehlen Park-and-Ride-Parkplätze!

Antwort: Ich bin absolut der Meinung, dass die Rheinbahn ganz genau analysieren muss, wo üblicherweise der Stau in die Landeshauptstadt Düsseldorf morgens während der Rush-Hour beginnt. Dort müssen Park-and-Ride-Parkplätze geschaffen werden, damit die Bürger ihre Autos abstellen können und effizientere Verkehrsmittel wie Bus und Bahn benutzen. Ich glaube, da sind wir absolut einer Meinung.

Frage: Hier in Lohausen, Kaiserswerth, Kalkum und Wittlaer bestehen durchgängig Staustellen, die morgens bis nach Angermund führen. Der gesamte Verkehr - Auto wie ÖPNV - im Düsseldorfer Norden überlastet. Es kommen immer mehr Bauprojekte wie z. B. die Bebauung am Fashion Haus, an einer Stelle, wo es sich jetzt schon jeden Morgen staut. Auch die Bebauung der Kalkumer Schlossallee wird zu einem Problem. Wie stellen Sie sich das vor? Wann fangen Sie endlich an, hier etwas für den Verkehr und nicht nur für die Bauprojekte zu tun?

Antwort: Ich hatte vorher deutlich gemacht. Es ist völlig klar: Wenn man zusätzlichen Wohnraum schafft, was wir machen müssen, dann muss man auch gleichzeitig andere Dinge schaffen. Es geht nicht nur um Verkehrsinfrastruktur. Es ziehen viele Familien mit Kindern nach Düsseldorf, deswegen bauen wir die Betreuungsinfrastruktur auf. Deswegen haben wir auch ein Schulbaugesamtprojekt in Höhe von 600-700 Millionen Euro aufgelegt. Das alles muss in der Tat zusammenkommen. Ich bin auch sehr dafür, dass wir - gerade beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur - besonderes Augenmerk auf die effizientesten Systeme legen zu müssen. Das sind Bus und Bahn. Und das Fahrrad. Das ist nun das Verkehrsmittel mit der größten Wachstumsrate hier in Düsseldorf. Das angenehme bei der Fahrradinfrastruktur ist ja, dass sie vergleichsweise preiswert ist und relativ viele Menschen vergleichsweise schnell transportieren kann.

Frage: Warum kann man die Buslinie 760 morgen und mittags (wenn die vielen Schulkinder unterwegs sind) nicht öfter als alle 20 Minuten fahren lassen, um die U79 zu entlasten?

Antwort: Das ist eine sehr gute Idee, die ich gerne aufnehme. Bus und Bahn sollten wir so regelmäßig fahren lassen, dass das Angebot besser angenommen wird. Das ist ein leistungsfähigeres Verkehrsmittel als der Individualverkehr.

Frage: Die Straße Am Gentenberg - zwischen Leuchtenberger Kirchweg und Deich - ist ebenfalls eine "Anlieger frei"-Straße. Welche Möglichkeiten gibt es, damit den Anwohnern nicht der Parkraum durch die vielen Fremdparker weggenommen wird?

Antwort: Es würde vielleicht schon helfen, wenn man hier einen Anwohnerparkausweis ausgeben könnte. Denn dann könnte die Verkehrsüberwachung genau schauen: Ist derjenige, der hier parkt, tatsächlich parkberechtigt? Das Problem bei einer "Anlieger frei"-Straße ist, zu erkennen, ob das Fahrzeug mit dem Düsseldorfer Kennzeichen tatsächlich Anlieger ist, oder ob er sein Auto - ohne Anlieger zu sein - dort abstellt. Wenn es tatsächlich dort systematisch Missbrauch gibt, dann würde ich auch darum bitten, dass wir von den Bezirken einen entsprechenden Hinweis bekommen. Dann müssten wir dort ganz massiv durchgreifen und ein Exempel statuieren.

Frage: Warum wird das Nachtflugverbot von 23 Uhr nicht rigoroser eingefordert zum Beispiel vom Aufsichtsrat?

Antwort: Es gibt ja eine Regelung für die Einhaltung des Nachtflugverbotes. Sie sieht vor, dass nach 22 Uhr keine Flieger mehr abheben dürfen bzw. sie um 22 Uhr ihre Parkposition verlassen haben müssen. Das dauert dann manchmal immer noch ziemlich lange, bis sie dann tatsächlich abheben, was aus meiner Sicht verständlicherweise für Ärger sorgt. Und dann gibt es die Regelung, dass zwischen 22 und 23 Uhr maximal noch 37 Landungen zugelassen sind. Alle dürfen bei Verspätungen allerdings bis spätestens 23.30 Uhr landen. Und anschließend dürfen bis 24 Uhr noch diejenigen landen, die sogenannte Homebase-Carrier sind, also die großen Airlines, die die Flugzeuge am Flughafen Düsseldorf stationiert haben. Da ist das Problem, dass wenn einmal eine Verspätung eingetreten ist am Flughafen, sich diese Verspätungen dann meistens den ganzen Tag durchziehen, weil die Slots beantragt sein müssen und nicht kurzfristig nachgeprüft werden können. Und so zieht sich das hin. Ich kann verstehen, dass das ein Ärgernis ist. Ich habe immer gesagt, der Flughafen sollte eine Lösung finden (es hat ja auch Gespräche mit den angrenzenden Kommunen gegeben), die mehr Verlässlichkeit, was die Einhaltung des Nachtflugverbotes angeht, schafft und dafür größere Flexibilität hat. Nach meinem Dafürhalten wäre eine Realisierung des vom Flughafen nachvollziehbarerweise vorgetragenen Wunsch nach einer flexibleren Nutzung der Startplanung eine Win-Win-Situation. Und ich bin durchaus nicht ohne Hoffnung, dass man da einen vernünftigen Kompromiss zustande bringt.

Frage: 12 Airlines sind Homebase-Carrier. Muss das wirklich sein?

Antwort: Ich bin mir sehr wohl darüber bewusst, dass ich nicht nur Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens bin und Oberbürgermeister einer Stadt, die erhebliche Gewerbesteuern und Dividenden vom Flughafen erhält, sondern eben auch Oberbürgermeister für die Bürger, und die meisten Bürger, die vom Fluglärm betroffen sind. Es sind mehr Leute die hier betroffen sind als in Meerbusch und wahrscheinlich auch in Ratingen. Es gibt eine Menge Gespräche, die nicht immer im Fokus der Öffentlichkeit stattfinden. Ich glaube, der Flughafen weiß sehr wohl, dass er sich nur dann entwickeln kann, wenn es im Konsens auch mit den Betroffenen passiert. Man kann nicht alle glücklich machen. Der Flughafen hat ein Alleinstellungsmerkmal, das er so zentrumsnah ist. Aber man muss sich darüber im Klaren sein, dass dann die Betroffenheit der Anlieger auch besonders hoch ist. Das setzt eben die gegenseitige Rücksichtnahme voraus. Man muss auch den Flughafen beim Wort nehmen. Wenn er mehr Flexibilität bekommt bei den Startbahnen, dann muss er auch liefern, mit dem was er behauptet, dass dann eben auch die Abläufe einfacher geplant werden und Verspätungen besser vermieden werden können, als es gegenwärtig ist.

Frage: Lärmbelästigung auch durch das ständige Warmlaufen der Turbinen.

Antwort: Da gibt es klare Grenzwerte. Deren Einhaltung wird vom Umweltamt und der Bezirksregierung überwacht.

Frage: Laufende Turbinen am Boden - Kann man die Maschinen elektrisch anschließen? Hat sich hier etwas getan? Meines Wissens gibt es die Möglichkeit  am Terminal, aber nicht auf weiter entfernten Parkpositionen.

Antwort: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir über dasselbe sprechen. Das eine sind, die parkenden Flugzeuge, die auf Passagiere warten und bei denen die Maschinen laufen, damit z. B. die Klimaanlagen funktionieren. Hier verhält es sich wie am Rhein mit der Landstromversorgung der Schiffe. Das andere, das ist das, was die Bezirksregierung gegenwärtig untersucht, die Überprüfung von Turbinen z. B. bei Wartungsarbeiten.

Frage: Können Sie die Definition "Homebase-Carrier" in Ihrer Funktion im Aufsichtsrat neu definieren und zum Beispiel nur noch Fluggesellschaften, die hier in Düsseldorf auch noch Wartungen durchführen können, als solche gelten zu lassen, zum Beispiel die Lufthansa?

Antwort: Man kann sich auch fragen, wieso es überhaupt ein Homebase-Carrier-Privileg gibt. Ich bin nicht hundertprozentig sicher, ob man durchsetzen kann. Es geht ja darum, die Maschinen, die als letzte runtergehen, die werden auf jeden Fall die Nacht in Düsseldorf verbringen. Und das gilt für Homebase-Carrier genauso wie für andere. Insofern könnte man sich schon fragen, ob diese Privilegien gerechtfertigt sind oder nicht. Ich glaube nicht, dass es an der Verfügbarkeit von Wartungspersonal liegt. Es gibt andere Airlines mit Homebase-Carrier-Privileg, die haben noch weniger Personal in Düsseldorf als die Lufthansa.

Frage: Passiver Lärmschutz - Der Flughafen muss Lärmschutzmaßnahmen erstatten. Warum wird er aber nicht kontrolliert, dass er sich besser um den Schutz der Bürger kümmert?

Antwort: Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihren individuellen Fall nicht abschließend beurteilen kann. Ich weiß aber, dass der Flughafen sehr viel für passiven Schallschutz geteilt hat. Von daher glaube ich nicht, dass der Flughafen nicht jede Anstrengung unternimmt, um den Betroffenen zu helfen, sich selbst durch passiven Lärmschutz zu schützen. Wir reden hier von erheblichen Beträgen, die eingesetzt werden. Ob das in jedem Einzelfall richtig ausgegeben wurde, kann ich nicht beurteilen.

Frage: Feinstaub - In Düsseldorf wurde eine Messung gemacht, die das 500fache des zulässigen Wertes überschreiten. Was wollen Sie dagegen tun?

Antwort: Mir sind keine Untersuchungen bekannt, dass irgendwelche Grenzwerte um das 500fachste überschritten werden. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist nicht Genehmigungsbehörde des Flughafens. Wenn solche Untersuchungen existieren, dann muss die Behörde, die tatsächlich für die Betriebsgenehmigung des Flughafens verantwortlich ist, diese Themen untersuchen und sich gegebenenfalls ein Bild machen. Das ist nun leider etwas, was gewissermaßen die Kompetenz des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung übersteigt.

Frage: Wann kommt die versprochene Gesamtschule im Norden?

Antwort: Es gibt ein Projekt und Gespräche, dass uns die evangelische Kirche neben dem Theodor-Fliedner-Gymnasium ein Grundstück zur Verfügung stellen würde. Das wäre ein tauglicher Standort, um die in der Tat schon lange benötigte Gesamtschule im Düsseldorfer Norden zu errichten. Sie wäre an diesem Standort auch gut zu erreichen.

Nächster OB-Dialog: Donnerstag, 7. Dezember 2017, in Flingern-Süd.