Stadtteil-Gespräch am 30. März 2016 in Oberbilk

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Stadtteil-Rundgang in Oberbilk am 30.März 2016. (C) Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Stadtteil-Rundgang in Oberbilk am 30. März 2016. (C) Michael Gstettenbauer

Das siebte in meiner Reihe von Stadtteil-Gesprächen habe ich am 30. März 2016 in Oberbilk geführt. Interessierte Bürgerinnen und Bürgern konnten sich zu Wort melden oder mittels vor Ort verteilten Karten ihre Anregungen oder Fragen an mich loswerden.

Frage: Wie lange wird es dauern, bis die dunklen Ecken zwischen der Linienstraße und Mintropplatz ausgeleuchtet werden?

Antwort: Das wesentliche Problem in dem von Ihnen genannten Bereich ist die Unterführung an der Ellerstraße. Leider hat die Stadt so gut wie keine Möglichkeit, die auch aus meiner Sicht unzureichende Beleuchtungssituation in diesem Bereich zu verbessern, da Brücke und Unterführung im Besitz der Deutschen Bundesbahn sind.
Bisher sind unsere mehrfachen Bemühungen, den Eigentümer zu einer Verbesserung der Situation zu bewegen, leider ohne Erfolg geblieben.
Ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen, nochmals an die deutsche Bundesbahn zu schreiben und werde das Thema auch in meinen Gesprächen mit den Vertretern der DB AG aufgreifen.

Frage: Barrierefreiheit nach DIN... für alle Sozialwohnungen sind kein Luxus. Die 1960er Jahre Generation wird demnächst darauf angewiesen sein. Eine gute Durchmischung der Wohnungen vermeidet das Gefühl ausgesondert zu sein. Können Sie als Oberbürgermeister dies umsetzen? Und wollen Sie dies auch?

Antwort: Alle seit 1998 öffentlich geförderten Wohnungen im Neubau müssen barrierefrei nach der DIN 18040, Teil 2, hergestellt werden. Eine Herausforderung ist allerdings in der Tat der ältere Wohnungsbestand: Eine Untersuchung von empirica, aus 2014 im Auftrag des Rings Deutscher Makler, ergab, dass höchstens circa 6,5 Prozent der Wohnungen in Düsseldorf zumindest barrierearm sind. Das ist viel zu wenig vor dem Hintergrund der von Ihnen genannten demografischen Entwicklung! Deshalb fördert das Land NRW mit Darlehen - und die Landeshauptstadt zusätzlich mit Zuschüssen - den barrierefreien Umbau im Bestand.

Frage: Teure Toilettenanlagen am Lessingplatz sind im Winter-Halbjahr geschlossen. Das ist fatal für die Sauberkeit rund um den ebenfalls teuren Lessing-Treff. Bitte dringend ändern!

Antwort: Die Toiletten sind bisher tatsächlich von November bis April geschlossen, da im Gebäude keine Heizungsanlage vorhanden ist und Frostgefahr droht, das heißt das Wasser muss über die Wintermonate abgestellt werden.
Da nunmehr von verschiedenen Seiten (Jugendamt, Bezirksvertretung, Bürgerinitiative) der Wunsch vorgetragen wurde, die Toiletten auch in den Wintermonaten zu öffnen, wird derzeit der Einbau einer Elektroheizung geprüft. Dem Wunsch, die Toilettenanlage von April bis Oktober auch den Wochenenden zu öffnen, wird ab diesem Jahr entsprochen.

Frage: Haben Sie schon mal daran gedacht am Lessingplatz zusätzlich zu mehr Polizeipräsenz einem Kulturverein, Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen seitens der Stadt? So könnten wir den Stadtteil aktiv beleben und verbessern.

Antwort: Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass unterschiedliche Angebote und Aktivitäten im Bereich des Lessingplatzes ein unverzichtbarer Beitrag zur Belebung und Verbesserung des Stadtteils sind. Dazu gehören natürlich auch Angebote aus dem Bereich von Kunst und Kultur.
Daher war der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf bei seinen Etatberatungen einhellig der Meinung Ihren Verein, "Königinnen und Helden", erneut mit einer städtischen Zuwendung in der Höhe von 10.000 Euro zu unterstützen. Mit dieser Festbetragsfinanzierung wird Ihnen ermöglicht, Projekte mit unterschiedlichen Gruppen im eigenen Atelier an der Siemensstraße und auf dem Lessingplatz zu realisieren.
Mit Interesse verfolge ich die Arbeit und die Entwicklung Ihres Vereins, der im März 2013 von einer engagierten Hausgemeinschaft und interessierten Kulturschaffenden in Oberbilk gegründet wurde und der mit seinen meist generationsübergreifenden Kinder-und Jugendprojekten einen Ort der Begegnung schafft und die Lebensqualität im direkten Umfeld aktiv verbessert.
Neben der Arbeit von "Königinnen und Helden" sind im direkten Einzugsbereich pädagogische Fachkräfte in drei Jugendfreizeiteinrichtungen tätig, die sich an alle Kinder und Jugendliche in diesem Bereich richten. Ferner wird dieses Angebot durch die aufsuchende Jugendarbeit des Jugendamtes und durch die täglichen Aktivitäten der RheinFlanke gGmbH ergänzt. Dabei handelt es sich in erster Linie um sportpädagogische und gewaltpräventive Angebote im Rahmen der aufsuchenden Jugendarbeit. Ferner gibt es im Stadtteil zahlreiche Arten des bürgerschaftlichen Engagements. Um dieses Engagement weiter zu unterstützen, wurde im vergangenen Jahr aus Mitteln der Bezirksvertretung 3 der Lessingtreff geschaffen. Ziel ist es, durch die Nutzung des ehemaligen Kiosks durch Bürger(-gruppen), den Stadtteil und den Lessingplatz weiter zu beleben. Derzeit macht die Kampagne "Demokratie leben!" Halt in Oberbilk. Im Rahmen dieses Bundesprojekts ist an eine Realisierung von sogenannten Mikro-Projekten im Stadtteil und rund um den Lessingplatz gedacht.
Sie sehen, dass es zahlreiche Ansätze und Initiativen gibt, die Ihr Anliegen aufgreifen und zur Realität werden lassen.

Frage: Wie leben und erleben wir die Integration im Stadtteil? Was werden Sie gegen Rückschläge im Bereich Multikulti-Gesellschaft in Oberbilk tun?

Antwort: Im direkten Einzugsbereich liegen insgesamt drei Jugendfreizeiteinrichtungen, die sich an alle Kinder und Jugendlichen in diesem Bereich richten:

  • Städtische Jugendfreizeiteinrichtung V24 (Zielgruppe Jugend)
  • Elsa-Brandström-Haus (Zielgruppe: Kinder/Familien)
  • Evangelisches Jugendzentrum in Oberbilk (ejuzo) (Zielgruppe Jugend)

Der städtischen Jugendfreizeiteinrichtung V24 ist eine Fachkraft der Aufsuchenden Arbeit (=Streetwork) angegliedert. Die Schwerpunkte der Arbeit liegen in Oberbilk.
Ferner ist auf dem Lessingplatz seit zwei Jahren das Projekt RheinFlanke etabliert. Das sind in erster Linie sportpädagogische und gewaltpräventive Angebote im Rahmen der aufsuchenden Jugendarbeit. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit ergibt sich aus der Teilnahme an dem Programm NRWork For You, einem Projekt zur Unterstützung junger Menschen mit Migrationshintergrund - insbesondere sogenannter Drittstaatler - beim Übergang zwischen Schule und Beruf.
Die dort angesprochene Zielgruppe setzt sich aus sozial-und bildungsbenachteiligten jungen Menschen zusammen, deren berufliche und gesellschaftliche Integration durch mangelnde schulische Qualifikation und fehlende Ausbildungsreife gefährdet ist.
Ferner gibt es im Stadtteil zahlreiche Arten des bürgerschaftlichen Engagements.
Um dieses Engagement weiter zu unterstützen wurde im vergangenen Jahr aus Mitteln der Bezirksvertretung 3 der Lessingtreff geschaffen. Ziel ist es, durch die Nutzung des ehemaligen Kiosks durch aktive Bürger(-gruppen), den Stadtteil und den Lessingplatz weiter zu beleben.
Derzeit macht die Kampagne "Demokratie leben!" Halt in Oberbilk. Im Rahmen dieses Bundesprojekts ist an eine Realisierung von sogenannten Mikro-Projekten im Stadtteil und rund um den Lessingplatz gedacht.

Frage: Fußgängerzone Eisenstraße, Durchgangsverkehr! Poller weg oder verbogen, Bodenhülsen verstopft! Was tun Sie dagegen?

Antwort: Die Erfahrungen zeigen, dass die Sicherung des Fußgängerbereichs durch herausnehmbare Pfosten nicht umsetzbar ist wegen der Polizeiwache Oberbilker Markt sowie der unterschiedlichen Anforderungen der Erreichbarkeit des Fußgängerbereichs Heinrich-Schmöle-Straße. Das Amt für Verkehrsmanagement stellt jedoch in enger Abstimmung mit Polizei und Ordnungsamt sicher, dass die Qualität der Eisenstraße als Wohnstraße mit niedrigen Fahrgeschwindigkeiten und vorwiegendem Erschließungsverkehr erhalten bleibt. Die Poller in der Eisenstraße werden, sobald eingesetzt, (bei Beschädigungen) regelmäßig erneuert und die Bodenhülsen gereinigt.

Frage: Was tun Sie gegen den permanent vermüllten Container Standort Eisenstraße in Höhe der Nummer 46?

Antwort: Die Papiercontainer in der Eisenstraße werden dreimal wöchentlich, und zwar montags, mittwochs und freitags, geleert. Das Umfeld der Containerstation wird im Zuge der satzungsgemäßen Straßenreinigung ebenfalls dreimal wöchentlich gesäubert und dabei vorhandene grobe Ablagerungen um die Container entfernt.
Bei einer am 7. April 2016 durchgeführten Ortskontrolle wurde festgestellt, dass sich zwischen den Containern und dem Bordstein vermehrt Verunreinigungen durch Papier und Kleinmüll befanden. Die AWISTA GmbH wurde gebeten, hier eine gründliche Reinigung durchzuführen.
Leider werden sich Verunreinigungen an Containerstationen zwischen den Reinigungsdurchgängen wohl auch zukünftig nicht ganz vermeiden lassen. Verunreinigte Containerstandorte können aber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Servicetelefons Stadtsauberkeit des Umweltamtes gerne mitgeteilt werden (Telefon 0211-8925050 oder per E-Mail an stadtsauberkeit@duesseldorf.de ). Von dort werden die erforderlichen Maßnahmen veranlasst.

Frage: Auch rund um den Hauptbahnhof wird es immer dreckiger! Und bitte die Verbotsschilder "Skater verboten" an allen Ein- und Ausgängen des Bertha-von-Suttner-Platzes erneuern. Skaten nimmt wieder Überhand. Siehe 12/17/2007 Bericht (Anregungs-und Beschwerdeausschuss).

Antwort: Die "Skaten verboten"-Schildern werden bis Ende April erneuert werden.
Die AWISTA achtet intensiv auf die Sauberkeit des Bertha-von-Suttner-Platzes. Er wird insgesamt zwölfmal pro Woche gereinigt. An den Werktagen wird der Platz zweimal täglich gesäubert, an den Wochenendtagen jeweils einmal. Das Umweltamt kontrolliert die Sauberkeit der Fläche zudem regelmäßig. Sollten Verunreinigungen festgestellt werden, werden diese umgehend behoben. Ihren Hinweis zu Geruchsbelästigungen aus den Abflussschächten habe ich zum Anlass genommen, den Stadtentwässerungsbetrieb um eine Kontrolle vor Ort zu bitten und ggf. Abhilfe zu schaffen.
Der Bahnhof ist ein Tor zu unserer Stadt. Deshalb verfolge ich auch das Ziel, den Vorplatz und das Umfeld schöner zu gestalten, damit unsere Besucher sofort einen guten Eindruck von Düsseldorf bekommen. Die Stadt Düsseldorf sucht derzeit mit der Bahn nach Lösungen, einen Ersatz für die wenig attraktiven Buden vor dem Haupteingang zu finden. Zudem sollen zwischen dem Bahnhofsvorplatz und dem Mintropplatz eine neue Wegeverbindung entstehen und Geschäfte und Büros gebaut werden. Zwar nicht bereits in 2017 aber auch nicht in allzu weiter Ferne steht eine attraktive Nachnutzung der Alten Paketpost an und auch am Bertha-von-Suttner-Platz sollen Einrichtungen gebündelt werden, die insb. in den Abendstunden für mehr Leben und für damit eine bessere soziale Kontrolle sorgen.

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Stadtteil-Rundgang in Oberbilk am 30.März 2016. (C) Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Stadtteil-Rundgang in Oberbilk am 30. März 2016 - hier gerade auf dem Bertha-von-Suttner-Platz hinter dem Hauptbahnhof. (C) Michael Gstettenbauer

Frage: Warum wurde 2015 auf dem Oberbilker Markt kein Weihnachtsbaum aufgestellt?

Antwort: Aus Kostengründen kann das städtische Gartenamt kann nur dann Weihnachtsbäume aufstellen, wenn diese durch eine Privatperson oder ein Unternehmen bestellt und die Kosten übernommen werden. Für den Oberbilker Markt gab es leider keine derartige Bestellung.

Frage: Warum wird nichts gegen den Drogenhandel, der an jeder Ecke stattfindet, unternommen? Ist Oberbilk der "vergessene Stadtteil?" Oberbilk verkommt immer mehr.

Antwort: Im Hinblick auf den von Ihnen angesprochenen "Drogenhandel" in diesem Bereich muss ich leider auf die Zuständigkeitsverteilung zwischen Polizei und Stadtverwaltung hinweisen. Für die Verfolgung von Straftaten, zu denen unter anderem Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zählen, ist die Polizei zuständig. Dennoch kontrolliert der städtische Ordnungs- und Servicedienst den Bereich des Oberbilker Marktes intensiv und schreitet bei entsprechenden Beobachtungen selbstverständlich ein. Oberbilk ist sicher nicht der "vergessene Stadtteil". Durch verschiedene Maßnahmen unterstützen wir die Entwicklung dieses zentralen Stadtteils, zuletzt zum Beispiel durch die Umgestaltung des Oberbilker Marktes. Auch in Zukunft werden wir in Zusammenarbeit mir den Bürgerinnen und Bürgern die positive Entwicklung begleiten und unterstützen.

Frage: Die Idee der meisten Ansiedlung von Botschaften in Nähe HBF sehe ich kritisch: als jeden Tag dort querender Passagier fühle ich eher noch mehr Anschlagsgefahr.

Antwort: Eine räumliche Bündelung der in Düsseldorf ansässigen ausländischen Kulturvereine und Generalkonsulate halte ich grundsätzlich für attraktiv, um die Internationalität der Landeshauptstadt in den Fokus zu rücken und nach außen zu präsentieren. Eine erhöhte Wahrscheinlichkeit eines terroristischen Anschlages sehe ich dadurch nicht. Ich bin sicher, dass die Polizei die Lage im Blick hat.

Frage: Bitte mehr "Sicherheitsunterstützung" gegen den Fahrraddiebstahl. Habe mich schon mehrfach an das Amt für Verkehrsmanagement gewandt. Es wurden mehrfach bei mir und Nachbarn Räder gestohlen und eingebrochen. Auf der Kirchstraße gibt es alle 5 Meter je 5 Ständer. Bitte auch auf der Apollinarisstraße!

Antwort: Ich bedauere zu hören, dass Sie bzw. Ihre Nachbarn in der Vergangenheit mehrfach Fahrraddiebstähle zu beklagen hatten. Sie fragen deshalb, ob in der Apollinarisstraße Fahrradständer installiert werden können. Die Stadt stellt pro Jahr im gesamten Stadtgebiet rund 350 Fahrradständer auf. Deren Installation ist aber immer abhängig von der jeweiligen örtlichen Situation und leider nicht immer und überall möglich (z.B. Gehwegbreiten, Zufahrten/Eingänge, Feuerwehrbewegungsflächen usw.). Ich habe jetzt aber veranlasst, dass die Apollinarisstraße als möglicher Standort überprüft wird.

Frage: Ich würde mir wünschen, wenn mehr Fahrradwege gebaut werden bzw. verbessert werden.

Antwort: Der Bau von Radwegen ist ein Schwerpunkt meiner Verkehrspolitik. Deshalb wurde sowohl der Radwegeetat im städtischen Haushalt verdoppelt, als auch das Fahrradbüro mit weiterem Personal aufgestockt. Zudem wird (wurde am 21. April, Anmerkung der Redaktion) die Initiative und Kampagne "RADschlag - Düsseldorf tritt an" gestartet. Die Ergebnisse lassen sich auch schon an vielen Stellen der Stadt erkennen. Nachdem die Radbezirksnetze in den letzten Jahren geplant und umgesetzt wurden, wird zur Zeit an der Planung und sukzessiven Umsetzung eines Radhauptnetzes (zum Beispiel Jülicher Straße, Friedrichstraße, Karlstraße etc.), sowie in enger Abstimmung mit den Nachbarkommunen an der Vorplanung für einen Radschnellweg gearbeitet.

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Stadtteil-Gespräch in Oberbilk am 30.März 2016. (C) Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Stadtteil-Gespräch in Oberbilk am 30. März 2016. (C) Michael Gstettenbauer

Frage: Wann konzipiert und finanziert (die Landeshauptstadt "Klein-Paris") endlich einen zumutbaren bürger- und besucherfreundlichen ÖPNV?! Sowohl bezüglich Linienführung als auch vor allem Taktzeiten?

Antwort: Im Vergleich mit anderen deutschen Städten ähnlicher Größenordnung verfügt Düsseldorf mit über 80 kommunalen ÖPNV-Linien mit Stadtbahn, Straßenbahn und Bus über ein überdurchschnittlich gutes Nahverkehrsangebot. Die Rheinbahn befördert jährlich weit über 200 Millionen Fahrgäste - dies mag als Indikator für eine gute Nachfrage und Kundenakzeptanz gelten. Insofern kann eigentlich von einem unzumutbaren ÖPNV-Angebot in Düsseldorf nicht die Rede sein. Aber auch ich bin der Auffassung, dass es hier noch Verbesserungsbedarf gibt und auch notwendig ist.
Die Verbesserung des ÖPNV-Angebotes und des Radverkehrs sind Schwerpunkte meiner politischen Agenda. Deshalb werde ich gemeinsam mit der Rheinbahn in den nächsten Jahren kontinuierlich das Angebot und Liniennetz erweitern und optimieren, wie z.B. zuletzt mit der großen Umstellung auf das neue Liniennetz nach Inbetriebnahme der Wehrhahnlinie.

Frage: Die Straßen sind nachts zu dunkel dadurch steigt die Kriminalität nachts (Junkies).

Antwort: In dem betreffenden Gebiet stehen überwiegend Gaslaternen, deren Leuchtfähigkeit im Vergleich zu modernen Technologien eher gering ist und die auch öfter ausfallen. Der Erhalt dieser historischen Laternen wird aber von Initiativen auch unter denkmalpflegerischen Aspekten mit Naschdruck gefordert - nicht nur in Oberbilk, sondern auch in anderen Stadtteilen. Eine politische Grundsatzdiskussion darüber soll im zweiten Halbjahr 2016 geführt werden. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, sich an diesen Entscheidungsprozess zu beteiligen und ihre Meinung einzubringen. Dazu wird es Bürgerinformationen und -veranstaltungen geben.

Frage: Der Oberbilker Markt wurde gemütlich für die Alkoholsüchtige.

Antwort: Am Beispiel des Oberbilker Marktes wird deutlich, dass Verschönerungsmaßnahmen alleine nicht ausreichen, um einen Milieuwandel herbeizuführen. Vielmehr ist mit solchen Verschönerungen auch die Hoffnung verbunden, dass die Anwohner den Platz selber für sich in Anspruch nehmen. Dies gelingt nicht immer, aber eine gute Stadtgestaltung ist ein Baustein für solche Veränderungsprozesse. Die Identifikation und Inanspruchnahme gestalteter Plätze muss allerdings von den dort lebenden Menschen selber erfolgen.

Frage: Der Verkehr ist mehr geworden in Oberbilk - die Straßen aber nicht, zum Beispiel Kirchstraße.

Antwort: Die Verkehrszunahmen können so erstmal nicht bestätigt werden. Nach den Verkehrszählungen hat das Verkehrsaufkommen im Kraftfahrzeugverkehr im innerstädtischen Bereich über die Jahre hinweg nicht zugenommen. Allerdings sind die vielfältigen Baustellenaktivitäten Verursacher für lokale Verlagerungen. Insofern ist die Situation sicherlich zu beobachten und ggf. zu regulieren, jedoch nicht durch zusätzliche Straßenbaumaßnahmen. Das Ziel muss sein, durch Investitionen und Förderung des Radverkehrs und des ÖPNVs sowie durch eine Stadtentwicklung im Sinne einer "Stadt der kurzen Wege" mittelfristig Verlagerungen hin zu umwelt- und stadtverträglichen Verkehrsarten zu erreichen, die auch zu einer Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in der Stadt führen.

Frage: Die Fußgängerübergänge auf der Kölner Straße überwiegend Ellerstraße 193 sollte klarer geregelt sein, weil da ein Kindergarten ist und schon einige Unfälle waren.

Antwort: Ihre Hinweise zur den Fußgängerüberwegen habe ich durch die Fachverwaltung prüfen lassen. Die Querungsmöglichkeiten in der Eller Straße und Kölner Straße sind mit Mittelinseln sowie beidseitigen Beschilderungen "Achtung Fußgänger", rot-weißen Warnbaken und Fußgängerpiktogrammen "Achtung Fußgänger" auf der Fahrbahn grundsätzlich verkehrssicher ausgestattet. Die im Abschnitt der Ellerstraße zwischen Kruppstraße und Kölner Straße, also im Bereich der Kindertagesstätte, jedoch fehlenden Fahrbahnpiktogramme wird die Verwaltung kurzfristig aufbringen lassen.
Wie Sie sicherlich aus der Medienberichterstattung wissen, wird aktuell auf Bundeseben eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung beraten. Sollte der Gesetzgeber vereinfachte rechtliche Möglichkeit zur Temporeduzierungen aus Gründen der Verkehrssicherheit vor Kindergärten, Schulen, Altentagesstätten etc. schaffen, werden wir die Anwendbarkeit in Düsseldorf sofort prüfen.

Frage: Die Kölner Straße sollte von den Geschäften wieder belebter werden und nicht nur Friseure / Dönerläden.

Antwort: Die Attraktivität der Kölner Straße als Stadtteilzentrum von Oberbilk ist stark vom Engagement der Hauseigentümer, Einzelhändler und der Kundschaft abhängig. Der Gesamtbefund ist durchaus positiv. Die Kölner Straße ist ein sehr belebtes Stadtteilzentrum, das insbesondere im Bereich der Nahversorgung sehr gut funktioniert. Im südlichen Bereich gibt es noch Potenziale für die Ansiedlung von weiterem Einzelhandel auf einem städtischen Grundstück, das, sobald die Voraussetzung dafür vorliegt, ausgeschrieben wird.
In Bezug auf die Besetzung der Ladenlokale sind die Immobilienbesitzer gefragt. Auf die Vermietung der Ladenlokale hat die Stadt keinen Einfluss. Stadtmarketingprozesse (IHK) und Werbegemeinschaften können die Eigentümer davon überzeugen, dass sich ein guter Branchenmix langfristig günstiger auf die Immobilie auswirkt, als eine schnelle Vermietung. Auch gestalterische Maßnahmen können hilfreich sein, um eine Einkaufslage aufzuwerten. Die Straße wurde von der Stadt Düsseldorf bereits umgestaltet.

Frage: Wir haben ein Problem an der Kölner Straße 3xx (dreistellige Hausnummer aus Datenschutzgründen anonymisiert, Anmerkung der Redaktion). Es ist total überbelegt, was enorme Probleme für die Nachbarschaft erzeugt (Lärm, Dreck, Blockade des Gehwegs). Die Stadt muss hier ein Sondervorgehen durchführen.

Antwort: Dieser Sachverhalt wurde bereits vom zuständigen Amt für Wohnungswesen untersucht und geprüft. Im Ergebnis bestand jedoch aus wohnungsaufsichtsrechtlicher Sicht kein Handlungsbedarf.
Auch dem Umweltamt ist die Thematik im Hinblick auf Verunreinigungen im Umfeld des Objektes bekannt. In der Vergangenheit wurden sehr häufig Abfälle auf der Baumscheibe vor dem Objekt entsorgt sowie auch zum Teil mehrmals im Monat Sperrmüll außerhalb der regulären Abfuhrtermine herausgestellt. Mit dem Hauseigentümer wurden Absprachen getroffen, um die festgestellten Missstände zu beseitigen. Diese Absprachen wurden mittlerweile umgesetzt. Das Umweltamt steht weiterhin in Kontakt mit dem Eigentümer, um Dauerhaftigkeit der getroffenen Vereinbarungen zu sichern. Bei kürzlich durchgeführten Kontrollen auf der Kölner Straße wurde seitens der Mitarbeiter des Umweltamtes eine Verbesserung der Situation festgestellt.

Frage: Was tun Sie gegen die verschmutzte Straße Kölner Straße 300 aufwärts.

Antwort: Der Bereich der Kölner Straße wurde aufgrund von Beschwerden und eigener Feststellungen in den vergangenen Monaten intensiv durch den Außendienst des Umweltamtes im Hinblick auf die Qualität der Straßenreinigung überprüft. Insbesondere hinsichtlich der Sauberkeit der Baumscheiben, aber auch vereinzelter Gehweg- und Parkbuchtenbereiche wurde die AWISTA GmbH gebeten, die Reinigungsleistung zu optimieren
. Es finden auch weiterhin stichpunktartige Kontrollen von Seiten des Umweltamtes statt.
Es bleibt jedoch festzustellen, dass es insbesondere aufgrund einzelner illegaler Müllablagerungen immer wieder zu punktuellen Verunreinigungen kommt, die einen erhöhten Reinigungsaufwand für die AWISTA GmbH zur Folge haben. Hinweisen auf Verursacher wird konsequent nachgegangen. In einzelnen Fällen konnte der Verursacher festgestellt und ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden.

Frage: Wird es eine Alternative zum entfernten Parkplatz Ellerstraße/Höhenstraße geben? Seit dem traut man sich abends nicht mehr das Auto zu benutzen, da es keinen Parkplatz bei Rückkehr gibt. Für weite Wege zu laufen fehlt der Mut.

Antwort: Durch den Ausbau des Lessing-Gymnasiums entfällt leider der öffentlich zugängliche Parkplatz mit rund 60 Stellplätzen ersatzlos. Durch die Schaffung von Schulparkplätzen wird jedoch der durch die Schule entstehende Parkdruck verringert. Leider stehen im dicht bebauten Umfeld keine anderen Flächen für Parkplatznutzungen zur Verfügung.

Frage: Wann werden Schicki-Micki-Projekte wie Wohnhochhäuser am Rheinturm endlich begraben und mehr für sozial Schwächere getan?

Antwort: In einer Großstadt wie Düsseldorf sind Wohnangebote für viele unterschiedliche Nutzergruppen erforderlich. Die Stadt Düsseldorf stellt mit dem "Handlungskonzept Wohnen" sicher, dass bei nahezu allen größeren Neubauprojekten öffentlich geförderte und preisgedämpfte Wohnungen entstehen. Daneben gibt es auch Lagen, die für hochpreisigen Wohnraum geeignet sind, wie zum Beispiel am Rheinturm. Die Stadt und deren Töchter erhalten dadurch finanzielle Mittel, die in den öffentlichen Raum (Verlängerung der Rheinuferpromenade), aber auch in Schulen und andere notwendige Einrichtungen, investiert werden können.

Frage: Ich möchte gerne wissen, ob Sie es für einen umsetzungswerten Ansatz erachten,

  • die regelmäßigen Arbeiten von AWISTA und des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes eventuell auch des Amtes für Verkehrsmanagements auf einander abzustimmen und so Doppelarbeit zu vermeiden
  • vor Ort die Arbeit der Kitas und Schulen mit "Vorbildbeauftragten" zu unterstützen (Anknüpfungspunkt könnte die Arbeit der Kath. Grundschule Höhenstraße zur Nachhaltigkeit sein) und dies auch in die Erwachsenenbildung zu tragen
  • in Anlehnung an die Aufgabe des Kontaktbeamten Dirk Sauerborn und nach dem Vorbild des "Sozialen Stadt Programms" eine Kümmerin/einen Kümmerer einzusetzen.

Die grundsätzliche Würdigung dieser Aspekte erachte ich auch bei der angestrebten baulichen (Nach-)Verdichtung in der Stadt als sehr wichtig. Zur in Aussicht genommenen Umgestaltung der Kölner Straße möchte ich abschließend auf das entsprechende Projekt Nr. 4 "Bürgerengagement bei der Erneuerung des Stadtbezirks 3" des Fachforum II "Lebensraum Stadt" der Lokalen Agenda 21 Düsseldorf aufmerksam machen. Hierzu gehörte die interaktive Aktion "Umgestaltung der Kölner Straße" mit Rollrasen, Kübelpflanzen, Fuß- und Radweg im 1.1-Modell und eine BürgerInnenbefragung. Dieses Engagement trug wesentlich zur Gestaltung des erneuerten Straßen- und Freiraumes bei.

Antwort: Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Entwicklung eines Stadtteils auf mehreren Faktoren beruht. In diesem Zusammenhang sprechen Sie die - aus Ihrer Sicht fehlende - Sauberkeit des Stadtteils Oberbilk an. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass der von Ihnen angesprochene Bereich der Kölner Straße aufgrund von Beschwerden und eigenen Feststellungen in den vergangenen Monaten durch den Außendienst des Umweltamtes in Bezug auf die Qualität der Straßenreinigung intensiv überprüft wurde. Insbesondere hinsichtlich der Sauberkeit der Baumscheiben, aber auch vereinzelter Gehweg- und Parkbuchtenbereiche wurde die AWISTA GmbH gebeten, die Reinigungsleistung zu optimieren. Es finden weiterhin stichpunktartige Kontrollen durch das Umweltamt statt.

Insbesondere aufgrund einzelner illegaler Müllablagerungen kommt es dennoch immer wieder zu punktuellen Verunreinigungen, die einen erhöhten Reinigungsaufwand für die AWISTA GmbH zur Folge haben. Derartige Situationen sind auf das zum Teil leider rücksichtslose Entsorgungsverhalten einiger Mitmenschen zurückzuführen. Hinweisen auf Verursacher wird konsequent nachgegangen. In einzelnen Fällen konnte der Verursacher ermittelt und ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Die von Ihnen angeregte Optimierung der Absprachen bzw. Arbeitsabläufe zwischen städtischen Ämtern, der AWISTA GmbH und weiteren Stellen erfolgt in der Praxis im Stadtgebiet bereits - etwa bei der Durchführung von Grünpflege- und Reinigungsarbeiten beim Straßengrün bzw. bei Baumscheiben sowie situationsbedingt auch in der Laubzeit. Außerdem finden regelmäßige Arbeitstreffen zu verschiedenen Themen statt, wie beispielsweise zur Sauberkeit an Rheinbahnhaltestellen oder zur Vorbereitung des Winterdienstes. Auch bei der Erteilung von Sonderreinigungsaufträgen im Umfeld von Großveranstaltungen (Japan-Tag, Rheinkirmes etc.) finden regelmäßig Absprachen zwischen den betroffenen Fachämtern statt, um so die Abläufe zu optimieren.

Das Umweltamt ist zentraler Ansprechpartner für Sauberkeitsthemen im Stadtgebiet (Kontaktdaten Servicetelefon Stadtsauberkeit: Telefon 0211-8925050 oder per E-Mail stadtsauberkeit@duesseldorf.de) und koordiniert diesbezügliche Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Zu den umweltpädagogischen Themen gibt es bereits entsprechende Angebote, die ebenfalls beim Umweltamt koordiniert werden. Näheres hierzu ist folgendem Link zu entnehmen.

Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Thematik "Lokale Agenda 21 - Aktivitäten im Stadtbezirk Oberbilk", ist zu sagen, dass die Diskussion zur Umgestaltung der Kölner Straße seinerzeit mit viel Engagement, Kreativität und intensiven Kontakten mit Akteuren vor Ort vom Fachforum II initiiert und vom Umweltamt begleitet wurde.
Nach wie vor gibt es Akteure in diesem Forum, die sich mit dem Bereich Kölner Straße und Oberbilker Markt intensiv beschäftigen. Als Ansprechpartnerin steht Ihnen Frau Ursula Keller, Telefon 0211-8926809, im Umweltamt zur Verfügung.

Frage: Was wird aus der Kölner Straße zwischen der Kruppstraße und dem Oberbilker Markt? Wie ist das Projekt für die nächsten Jahre?

Antwort: Zunächst einmal muss sagen, dass sich im Bereich der Kölner Straße schon ein bisschen was getan hat in den letzten Jahren. Es hängt wesentlich natürlich davon ab, wie die Umgehung von Oberbilk gestaltet wird, über die Moskauer Straße, Mindener Straße. Der erste Teil der Umgehung wird das Projekt "Living Central" - also auf dem heutigen Paketpostgelände. Ich bin ein großer Freund von verkehrsberuhigten Straßen, wo man noch mit dem Auto hinkommt, wo man mit dem Fahrrad fahren kann, wo auch Fußgängerverkehr stattfindet. Ich bin nicht hundertprozentig sicher, ob die meisten Leute tatsächlich eine reine Fußgängerzone bevorzugen. Ich glaube, dass gerade diese Einkaufsstraßen in Nebenzentren durchaus immer beliebter werden, weil immer mehr Leute die Stadt als sehr attraktiven Lebensraum befinden, der gerade deswegen attraktiv ist, weil man auf engem Raum wohnen, leben, ein bisschen auch arbeiten und ausgehen kann. Und ich finde, dafür ist die Kölner Straße eigentlich prädestiniert. Es ist deswegen sehr attraktiv, weil die meisten Leute jedenfalls, die in der Stadt wohnen, auch die Vielfalt schätzen, die auf der Kölner Straße ja nun mit Händen zu greifen ist.

Frage: Seit vielen Jahren bekommt die VHS immer den gleichen Zuschuss von der Stadt Düsseldorf, obwohl eine Inflation stattfindet. Wie sehen Sie den Stellenwert der VHS in der Zukunft, wenn die Stadt selbst so wenig dazugeben will? Im Moment stehen nur Teilnehmererhöhungen an, was mich als Teilnehmer sehr stört.

Antwort: Es ist vorgesehen, die Zentralbibliothek perspektivisch an den Konrad-Adenauer-Platz zu verlegen. Da wird dann sehr viel Kapazität frei an diesem Standort. Wir wollen die VHS hier weitgehend konzentrieren. Wir wollen den Standort Franklinstraße an Bertha-von-Suttner-Platz verlegen. Und der Platz soll insgesamt aufgewertet werden. Da gibt es eine ganze Reihe von Ideen, die diesbezüglich vorgetragen werden. Ich sehe es jetzt auch mal zunächst einmal aus der Benutzerperspektive, die eine attraktive Volkshochschule auch in einem attraktiven räumlichen Umfeld haben möchten. Es ist klar, dass die Bezuschussung der Volkshochschule immer auch davon abhängig ist, wie stark dieses Angebot in Anspruch genommen wird und wie hoch tatsächlich der Subventionsbedarf, der städtischerseits erfüllt werden muss, ist.

Frage: Warum gibt es im sogenannten Maghreb-Viertel so viele Shisha-Cafés (zum Beispiel Linienstraße, Ellerstraße)? Das Ordnungsamt fühlt sich nicht zuständig, da dort kein Alkohol verkauft wird. Aber in manchen scheinen kriminelle Dinge vorzugehen.

Antwort: Dieses Thema ist in der Tat ein sehr ernstes Thema in diesem Stadtteil. Wir werden nicht bestreiten, dass wir die Gefahr erkannt haben. Deswegen gibt es diese Sonderkommission "Casablanca", die der Polizeipräsident eingerichtet hat. Deswegen gab es auch die Razzia in diesem einschlägigen Lokal. Da möchte ich auch drauf aufmerksam machen: Die Razzia kam auch deshalb zustande, weil sich insbesondere Mitglieder der marokkanischen Gemeinde melden. Diese wollen nicht in den Allgemeinverdacht genommen werden und sagen - "alle Marokkaner sind Leute die gewerbsmäßiger Kriminalität nachgehen". Sie sind ganz, ganz überwiegend anständige Leute, die seit vielen Jahren hier in diesem Quartier leben, die sich hier zuhause fühlen und sich auch völlig zurecht zuhause fühlen und verhindern wollen, dass sie hier quasi in einen Generalverdacht genommen werden, weil es natürlich einige gibt, die hier quasi Unterschlupf finden und dies hier als Ausgangspunkt für tatsächliche gewerbsmäßige Kriminalität, nach allem, was wir heute wissen, nutzen! Der Ansatz ist richtig, dass die Polizei hier sehr präsent ist, dass die Polizei hier auch eine Strategie der "null Toleranz" fährt. Wie eben sagt: "Wir werden jedenfalls dort, wo wir Indizien dafür haben, dass kriminelle Handlungen begangen werden oder irgendwie konspirativ zusammengewirkt wird, da werden wir dazwischen gehen." Das setzt natürlich auch voraus - nach allem was ich höre im Kriminalpräventiven Rat und den routinemäßigen Runden, die wir durchführen zwischen Stadtverwaltung und Polizeipräsidium - es findet hier durchaus auch ein Austausch statt mit der Gemeinde, mit den Leuten, die Hinweise geben können, wo findet hier was statt? Was diese Shisha-Cafés im Einzelnen angeht, ich kann Ihnen nicht persönlich sagen, was dort verkauft wird. Ich halte mich dort in der Regel nicht auf. Auch da würde ich immer ein bisschen vorsichtig sein, alles unter Generalverdacht zu stellen. Aber dass hier ein Problem besteht ist erkannt und ich glaube, da können Sie sich schon drauf verlassen, dass also diejenigen, die Verantwortlichen in der Polizeidirektion des Landes und natürlich auch bei uns im Ordnungs- und Servicedienst, die sind hier sensibilisiert und diese gehen den Dingen nach.

Frage: Was wird konkret gemacht, um die Ellerstraße und die Unterführung zum Mintropplatz sicherer zu machen? Polizei ist dort oft nicht zu sehen, obwohl die kriminelle Szene aus Nordafrika dort bekannt ist.

Antwort: Man muss hierzu sagen, allein der Umstand, dass junge Menschen, Nordafrikanischer Herkunft sich in eine Shisha-Bar versammeln ist an sich noch kein hinreichendes Indiz für Straftaten. Deswegen hat man die Razzia gemacht - deswegen muss man natürlich in der Tat jedem Hinweis nachgehen - und deswegen muss man tatsächlich eben hier ermitteln und bandenmäßige Kriminalität, für die es sehr wichtige Indizien gibt, dass man diesen Dingen auch nachgeht und die Leute dann eben verhaftet und diese dem Richter vorführt werden.
Nach allem, was mir berichtet wird, ist die Polizeipräsenz in der Folge dieser Vorgänge deutlich erhöht worden, und zwar sowohl was die Landespolizei angeht, wie was die Kolleginnen und Kollegen vom städtischen Ordnungsamt selbst angeht. Das ist jedenfalls das, was mir berichtet wird, sowohl vom Ordnungsdezernenten wie vom Polizeipräsidenten, die haben gesagt, wir haben ganz klar einen Schwerpunkt unserer präventiven, also Präsenz, um Straftaten zu verhindern, und unserer repressiven Tätigkeit, also dort, wo wir tatsächlich dort begangene Straftaten ermitteln und verfolgen. Man kann also sagen: Problem erkannt, noch nicht komplett gebannt.

Frage: Was für Lebensmaxime haben Sie persönlich entwickelt? Was sind Ihre Handlungsgrundsätze oder was treibt Sie an?

Antwort: Mein Lieblingsspruch ist und den finden Sie überall bestätigt "Nix ist so schlecht, dass es nicht auch sein Gutes hat." Ich finde, habe ich einen ganz wunderbaren Beruf, den man allerdings nur dann machen kann, wenn die Familie mitmacht, weil das natürlich schon eine nicht ganz unerhebliche Belastung. Neben dem, was Sie gerade von mir erzählt haben, kann ich sagen, ich habe auch noch fünf Töchter, die Jüngste ist heute fünf geworden. Ich bin sehr dankbar, dass sie dieses Treiben von mir mitmachen und sogar noch immer ganz gerne mit dabei sind. Ansonsten pflege ich immer zu sagen, ich bin glücklich verheiratet, ich habe fünf Kinder und glaube an den lieben Gott. Dann wirft mich so schnell nichts aus der Bahn.