Stadtteil-Gespräch am 22. Juni 2016 in Rath

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Stadtteil-Gespräch in Rath am 22. Juni 2016. Foto: Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Stadtteil-Gespräch in Rath am 22. Juni 2016. Foto: Michael Gstettenbauer

Das zehnte in meiner Reihe von Stadtteil-Gesprächen habe ich am 22. Juni 2016 in Rath geführt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten sich zu Wort melden oder mittels vor Ort verteilten Karten ihre Anregungen oder Fragen an mich loswerden.

Frage: Muss Verlängerung 701 zum ISS Dome sein?

Antwort: Grundsätzlich finde ich es schon einmal nicht verkehrt. Erstens: Der ISS Dome ist eine große Veranstaltungshalle hier in Düsseldorf. Dass die aus der Innenstadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist finde ich grundsätzlich schon einmal wünschenswert. Zweitens ist die Theodor-Straße eines der letzten großen Entwicklungsgebiete der Stadt. Da gibt es bereits heute eine Reihe von Unternehmen, die sich angesiedelt haben: Mazda, Technip beispielsweise. Wir haben ja auch vor, dieses Grundstück zu einem Bürostandort zu entwickeln und vor dem Hintergrund ist es sehr wohl gerechtfertigt, dass man die 701 bis zum ISS Dome verlängert. Dort, wo sich Technip jetzt angesiedelt hat, da gibt es eine ganze Reihe von Freiflächen, die nach unserer Vorstellung am besten genutzt werden könnten als Bürostandort.

Frage: Ist neben der Erschließung der Theodorstraße durch die 701 auch eine Anbindung von Unterrath an die Theodorstraße angedacht? Eigentlich gibt es eine ideale Situation mit dem S-Bahnhof Rath und Unterrath. Es hätte bei den ganzen S- und Straßenbahnen fast nur einer Buslinie bedurft, um hier auch eine Anbindung von Unterrath zu erzeugen.

Antwort: Jetzt machen wir als ersten Schritt einmal die Verlängerung der 701 bis zum Dome und dann werden wir sehen, wie sich das Thema von der anderen Seite her entwickelt. Ich möchte es nicht ausschließen. Im Moment gehen wir Schritt für Schritt vor. Es gibt aktuell keine konkreten Planungen, was da gemacht wird.

Frage: Die Brauchtumsvereine in Rath sind dringend auf diesen Saal als Versammlungsstätte angewiesen. Können Sie uns helfen, diesen Saal mit städtischer Unterstützung zu erhalten?

Antwort: Dass dieser Saal sanierungsbedürftig ist, ich glaube, da gibt es überhaupt keine zwei Meinungen dazu. Wir haben für den Haushalt 2017 für die Sanierung Mittel in Höhe von 350.000 Euro eingestellt und erhoffen eine Co-Finanzierung durch den Bund in geringerem Umfang, aber etwa in einer Größenordnung von etwa 150.000 Euro. Wir wollen das in Angriff nehmen. Eines muss allerdings auch klar sein. Wenn wir diesen Saal sanieren, das ist ein Saal, der steht im Eigentum der Kirche, dann - und ich glaube, das müsste auch machbar sein nach allen Signalen, die ich bekomme - brauchen wir natürlich eine klare Aufteilung, wann dieser Raum für Zwecke etwa des Brauchtums zur Verfügung steht und wann für kirchliche Zwecke. Da muss es eine verbindliche Vereinbarung geben. Ich glaube auch, dass es da keinerlei Probleme gibt. Ich glaube, dass wäre eine Vereinbarung zum beiderseitigen Vorteil und würde in der Tat einen Raum hier in Rath einmal zur Verfügung stellen, der in ordentlichem Zustand ist, und den insbesondere natürlich auch das Brauchtum nutzen kann.

Frage: Lärmbelästigung durch neue Zugtrassen der Bahn. Welche Möglichkeiten gibt es, das zu verhindern?

Antwort: Es gibt ja bereits eine große Bürgerinitiative in der Sache. Die Rechtslage, auf die sich die Bahn beruft, ist: Immer dann, wenn eine Trasse verstärkt in Anspruch genommen wird, ohne dass baulich etwas verändert ist, dann gibt es keine Verpflichtung, zusätzlichen Lärmschutz zu gewährleisten. Ich persönlich halte das für eine - wenn es die Rechtslage wäre - höchst unbefriedigende Rechtslage, denn es ist völlig klar, dass eine stärkere Beanspruchung auf jeden Fall immer zu mehr Lärm führt. Und es kann keinen Unterschied machen, ob ich da ein zusätzliches Gleis baue oder ein bestehendes Gleis stärker beanspruche. Deswegen gibt es ja auch eine Initiative des Deutschen Städtetages. Und es gibt eine gemeinsame Initiative der beiden Bundestagsabgeordneten Andreas Rimkus und Thomas Jarzombek, der sich selbstverständlich die Stadt angeschlossen hat.

Frage: Setzen Sie bitte §32 Lärmschutzverordnung wieder in Kraft und verbieten Sie der Awista vor 7.00 Uhr in den Wohngebieten den Müll zu entsorgen und die Kehrmaschinen einzusetzen!

Antwort:Die Einsatzzeiten von Müllsammelfahrzeugen und Kehrmaschinen werden bundeseinheitlich in der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (32. BImSchV) geregelt. Diese Fahrzeuge dürfen demnach in Wohngebieten (und Kurgebieten) nur an Werktagen (hierunter fällt auch der Samstag) von 7.00 bis 20.00 Uhr betrieben werden.

Eine Ausnahme von den Regelungen der 32. BImSchV kann im Einzelfall nach § 7 Absatz 2 Satz 1 der 32. BImSchV von der zuständigen Behörde erteilt werden.

Die Ausnahmegenehmigung für die AWISTA GmbH wurde vom Umweltamt Düsseldorf als der zuständigen unteren Immissionsschutzbehörde erteilt, da die AWISTA GmbH in ihrem Antrag nachvollziehbar darlegen konnte, dass der Einsatz von Müllsammelfahrzeugen und Kehrmaschinen in dem beantragten Umfang (im Zeitraum von 6.00 bis 22.00 Uhr)

  • der Vermeidung von Stausituationen in besonders stark frequentierten Straßen,
  • der Verkehrssicherheit und
  • der Vermeidung zusätzlicher Umweltbelastungen durch Lärm und Abgas der wartenden Fahrzeuge dient.

Damit liegen gemäß § 7 Abs. 2 der 32. BImSchV ausreichende Gründe vor eine Ausnahmegenehmigung für die AWISTA Logistik GmbH zu erteilen. Die AWISTA GmbH bzw. die Mitarbeiter vor Ort sind sensibilisiert, nicht mehr Lärm zu verursachen, als dies zur Verrichtung der jeweiligen Tätigkeit unbedingt nötig ist.

Frage: Schauen Sie sich mal die Beschaffenheit der Liliencronstraße an. Diese ist eigentlich eine Anwohnerstraße, dennoch passieren hier LKWs, trotz Verbot!

Antwort: Nach Auskunft der Fachverwaltung befindet sich die Liliencronstraße in einem verkehrssicheren baulichen Zustand. Ihren Hinweis auf das bestehende Lkw-Durchfahrtverbot wurde von der Fachverwaltung der Polizei zugeleitet mit der Bitte um Kontrolle. Die rechtliche Befugnis zur Kontrolle des fließenden Verkehrs hat nur die Polizei. Die Beschilderung, die in die Zuständigkeit der Stadt fällt, ist klar und eindeutig.

Frage: Warum werden die Stadtteile außer den Prestige-Stadtteilen, vernachlässigt? Denken Sie an Ihr Wahlprogramm!

Antwort: Mir ist nicht ersichtlich, woran Sie die „Vernachlässigung“ festmachen, deshalb ist es schwierig, das anhand konkreter Beispiele zu widerlegen. Richtig ist, dass ich mich im Wahlkampf für eine Stadtentwicklung ausgesprochen habe, die alle Stadtteile erfasst. Das geschieht auch. Das Radverkehrskonzept z.B. erstreckt sich über alle Stadtteile. Im Bäderkonzept sind sowohl in Benrath und Oberkassel als auch Flingern und Unterrath Neubauten vorgesehen. Die Verbesserung des ÖPNVs kommt allen Stadteilen zugute. Gerade in Rath ist hier die Anbindung des ISS-Domes ein gutes Beispiel. Ich könnte noch weitere Beispiele anführen, was aber den Rahmen sprengen würde. Für konkrete Anregungen zu weiteren Verbesserungen bin ich immer dankbar.

Frage: Was gedenken Sie gegen die Verschmutzung der Stadt zu tun? Schauen Sie sich mal um, einerseits haben wir eine schöne Stadt, andererseits sind Schmutz und Graffiti ein Problem!

Antwort: Ich kann Ihnen versichern, dass die Stadt Düsseldorf und auch die mit der satzungsgemäßen Straßenreinigung beauftragte AWISTA GmbH bestrebt sind, einen zufriedenstellenden Sauberkeitszustand im Stadtgebiet sicherzustellen und diesen auch weiter zu verbessern.

Dazu findet auch ein regelmäßiger Austausch zwischen den Ämtern statt, denen Säuberungsmaßnahmen obliegen (z.B. in Parkanlagen), um ein möglichst einheitliches Erscheinungsbild zu gewährleisten. Bei Großveranstaltungen werden außerdem von Seiten der Stadt Sonderreinigungsaufträge für das Veranstaltungsumfeld erteilt, um der erhöhten Frequentierung und dem damit verbundenen erhöhten Reinigungsbedarf Rechnung zu tragen. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass eine jederzeitige und voll umfängliche Reinhaltung der öffentlichen Flächen im Stadtgebiet - auch unter Berücksichtigung eines verantwortungsvollen Umgangs mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen, insbesondere den Finanzen - nicht gewährleistet werden kann.

Sollten Sie Reinigungsmissstände feststellen, haben Sie die Möglichkeit, diese den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Umweltamtes am eigens hierfür eingerichteten Servicetelefon Stadtsauberkeit, unter der Rufnummer 0211 - 8925050 (Mo.-Fr. von 8.00 - 16.00 Uhr) oder per E-Mail an stadtsauberkeit@duesseldorf.de, entsprechend mitzuteilen. Von dort aus werden dann die erforderlichen Maßnahmen in die Wege geleitet.

Gleiches gilt auch für den Fall, dass Sie Graffiti-Schmierereien an öffentlichen Bauwerken wie z.B. Gebäuden, Brunnen, Eisenbahnbrücken etc. feststellen. Diese Mitteilung wird dann den jeweils verantwortlichen Ämtern bzw. Behörden mit der Bitte um Prüfung und ggf. Beseitigung übersandt.

Frage: Die Sauna in Unterrath ist bis September 2016 geschlossen. (Einsparung von 1,5 Mio.) Es gibt in Rath, Unterrath und Oberkassel keine städtische Sauna. Hierüber sind mehrere hundert Saunagänger erbost!

Antwort: Die Bädergesellschaft Düsseldorf ist von der Landeshauptstadt Düsseldorf mit der Betriebsführung der städtischen Hallen- und Freibäder beauftragt. Als wirtschaftliche Grundlage stellt der Rat der Landeshauptstadt eine jährliche Summe im Haushalt bereit, die für die Bädergesellschaft den Handlungsrahmen für den Betrieb aller Bäder, und damit auch der Saunaanlagen, vorgibt. In den letzten Jahren ist die Tendenz zu beobachten, dass die fünf städtischen Saunaanlagen in den Sommermonaten nur sehr mäßig besucht werden. So lag im Jahr 2015 der Durchschnitt der Tagesgäste in der Sauna im Gartenhallenbad Unterrath bei 13 Personen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen haben sich die Gremien der Bädergesellschaft Düsseldorf für eine Teilschließung dieser Sauna ausgesprochen. Als Alternativangebote stehen Ihnen in den Sommermonaten die Sauna der Münster-Therme, die Strand-Sauna im Freizeitbad Düssel-Strand und die Suomi-Sauna im Familienbad Niederheid zur Verfügung. Im Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. August 2016 erhalten Sie in der Münster-Therme auf den Tages-Einzeltarif 1,00 EUR und in den anderen beiden Saunaanlagen 2,00 EUR Rabatt. In der Wintersaison steht Ihnen ab dem 5. September 2016 dann auch wieder die Sauna im Gartenhallenbad Unterrath zur Verfügung.

Frage: An Samstagen herrscht auf der Westfalenstraße ein Verkehrschaos durch die Parkplatzsuchenden. Es halten sich auch auswärtige Fahrzeuge hier auf, die bei einer Verkehrsberuhigung evtl. gar nicht mehr hier einkaufen würden oder woanders die Straßen zuparken. Bei dem neu zu errichtenden Einkaufszentrum müssen ebenfalls Parkplätze errichtet werden.

Antwort: Ich glaube, selbst wenn Sie 10 Parkplätze mehr ausweisen würden, dann würden Sie am Samstag genau denselben Parksuchverkehr haben wie Sie ihn jetzt haben. Da ist ja auch etwas dran an dem Spruch, dass Parkplätze Autos anziehen. Wenn man parken kann, dann sind Leute eher geneigt, mit dem Auto zu kommen. Deswegen glaube ich nicht, dass die Lösung darin liegen würden, dass wir sagen, lass uns noch irgendwo versuchen, 3 nette Bäume zu fällen, um vielleicht noch 4 zusätzliche Parkplätze ausweisen zu können. Das wird nicht funktionieren.

Frage: Was macht die Bürgervertretung bzw. die Stadt gegen dieses illegale Autoverteilen durch die Parkunternehmen in den Ferienzeiten z. B. auf dem hinteren Teil der Bochumer Straße oder am Ende vom Gather Hof? Selbst die angemieteten Abstellplätze am Bobolino sind überfüllt.

Antwort: Es scheint ja nicht nur dort, es ist ja vielerorts in der Nähe des Flughafens ein Problem, dass Unternehmen Geld damit verdienen, dass sie den öffentlichen Straßenraum mit den Autos von Fluggästen am Flughafen beparken. Das ist im Prinzip eine Sondernutzung des öffentlichen Raumes. Üblicherweise werden dafür Gebühren erhoben und es kann nicht sein, dass jemand ein Geschäft macht damit, dass er den öffentlichen Straßenraum für kommerzielle Zwecke nutzt. Generell kann es nicht sein, dass hier irgendwelche Valetparking-Geschichten hier ein gutes Geschäft am Flughafen machen und damit den öffentlichen Straßenraum und damit auch natürlich die Parkplätze für die Anwohner in den betroffenen Quartieren nutzen. So etwas ist nach meinem Dafürhalten illegal. Jedenfalls dann illegal, wenn dafür keine Gebühr entrichtet wird. Das Verkehrsdezernat nimmt sich der Sache an. Es ist ja aufgekommen, dass da eine ganze Reihe von Geschäftemachern am Werke sind, denen man dabei ist, das Handwerk zu legen.

Frage: Gäbe es die Möglichkeit für Düsseldorf, zumindest temporär ein Zweckentfremdungsverbot einzusetzen, solange die Wohnungsnot besteht? Eine Amnestie für Behelfsheime usw. (11.000 in Düsseldorf) können zusätzlich in dieser schwierigen Phase helfen, (Zuzug, Flüchtlinge = Mehr Bedarf trifft Gentrifizierung) den dringend benötigten Wohnraum im niedrigen Preissegment zu halten, damit wir auch Düsseldorfer bleiben können!

Antwort: Gemäß § 10 des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW ist es in der Tat möglich eine entsprechende Satzung zu erlassen. Die derzeit bei der Stadt Düsseldorf vorliegenden Anträge beziehen sich jedoch hauptsächlich auf die Umnutzung einer gewerblichen Nutzung in Wohnen, wodurch weiterer Wohnraum geschaffen wird. Anträge einer umgekehrten Nutzungsänderung liegen nur vereinzelt vor. Ein akuter Handlungsbedarf für den Erlass einer solchen Satzung ist daher bisher nicht zu erkennen, wir werden aber die weitere Entwicklung genau verfolgen. Die Legalisierung oder Duldung von Notwohnungen und Behelfsheimen wird im Einzelfall geprüft und wurde auch z.T. umgesetzt. Selbstverständlich müssen auch hier jeweils grundsätzliche Rahmenbedingungen für eine dauerhafte Wohnnutzung erfüllt sein.

Frage: Strukturwandel Siedlung Kürtenstraße: Die DWG lässt ihre bisherigen Bewohner mit dem Wandel allein. Die neuen Bewohner (Käufer) werden dort als Eindringlinge empfunden. Die Siedlung mit industriekultureller Bedeutung wird wegen der Denkmalschutzauflage abgestoßen, weil sie für die DWG wirtschaftlich unattraktiv ist.

Antwort: Zu Ihrer Anfrage zur Siedlung Kürtenstraße hat die DWG berichtet, dass bereits seit 2012 bei Freiwerden die 60 bis 80 qm großen Einfamilienhäuser in der Siedlung vorwiegend an Mitglieder der Genossenschaft verkauft werden. Auch viele der derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner haben die Gelegenheit wahrgenommen, das von ihnen angemietete Haus zu erwerben. Die Genossenschaft hat für dieses Vorgehen bisher nur positive Rückmeldungen bekommen. Gerne ist der Vorstand der DWG eG, Herr Heiko Leonhard, bereit, ein Gespräch mit betroffenen Genossenschaftsmitgliedern zu führen.

Frage: Ehemaliges Betriebsgelände Mannesmann-Röhrenwerk: Rund um das Werk wird wenig zur Erhaltung getan. Es ist für Rather Bürger eine Zumutung am Werk entlang gehen zu müssen. Der Leerstand des alten Bürogebäudes kann kein Dauerzustand sein. (Rather Broich)

Antwort: Bei dem ehemaligen Betriebsgelände des Mannesmann-Röhrenwerkes am Rather Kreuzweg liegt die Unterhaltungspflicht beim Eigentümer. Die Stadt Düsseldorf kann nur aktiv werden, wenn von dem Gelände eine akute Gefahr ausgeht. Auch ist der Eigentümer bisher nicht mit Entwicklungsabsichten auf die Stadt zugekommen, die die Stadt Düsseldorf sicherlich unterstützen wird um das Areal aufzuwerten.

Frage: Warum erfolgt die Verteilung der Flüchtlinge nicht für alle Stadtteile gleich? Warum werden Stadtteile bevorzugt? In allen Stadtteilen leben Steuerzahler!

Antwort: Aufgrund der weiterhin andauernden Situation, dass der Landeshauptstadt Düsseldorf wöchentlich Flüchtlinge zugewiesen werden und um die Belegung von Turnhallen etc. zu vermeiden, nutzen wir derzeit jede zur Verfügung stehende Fläche. Unter diesen Prämissen ist eine höhere Belastung einzelner Stadtteile unvermeidbar. Aber von einer Bevorzugung einiger Stadtteile kann da nicht die Rede sein.

Frage: Wie kann man verlässlich die Themen, die man Ihnen zutragen möchte, zukommen lassen?

Antwort: Wir sammeln bei den OB-Dialogen immer die Karten ein. Das meiste sollten wir hier im Raum klären, aber wenn Sie noch irgendeine Frage haben, die Sie nicht unterbringen können, können Sie die gerne auf so eine Karte schreiben oder mir mailen unter thomas.geisel@duesseldorf.de.

Frage: Die Geschäfte auf der Westfalenstraßen vereinnahmen immer mehr Platz auf den Bürgersteigen. Teilweise muss man dadurch über den Fahrradweg laufen. Ist das Ordnungsamt der richtige Ansprechpartner, wenn man dagegen vorgehen möchte?

Antwort: Grundsätzlich ist das Ordnungsamt der richtige Ansprechpartner. Das ist ja auch wieder so das Thema private Nutzung öffentlichen Straßenraums oder das Thema Sondernutzung. Ich nehme mal an, die zahlen keine Gebühr dafür, sondern die nehmen das einfach so in Anspruch. Ich würde mal grundsätzlich sagen, vielleicht kann es ja auch sinnvoll sein, wenn man einfach den betreffenden Händler oder wer immer das macht, einmal darauf anspricht. Ich würde immer sagen, wir leben in der Großstadt. Wir müssen nicht bei jeder Sache immer sofort das Ordnungsamt oder die Polizei oder irgendwelche Sondergebühren oder sonst etwas einschalten. Ein bisschen leben und leben lassen ist in der Großstadt auch nicht verkehrt. Wenn wir es natürlich, so wie Sie sagen, gewissermaßen zur Routine wird, dass jemand den gesamten Gehsteig beansprucht und er sich auch nicht dazu bewegen lässt, dies zurücknehmen, und wenn der bockbeinig ist, dann ist das in der Tat eine Sache für das Ordnungsamt. Aber dann muss es auch so sein. So etwas geht nicht, das ist in der Tat eine unzulässige des Gemeingebrauchs für private Zwecke.