Stadtteil-Gespräch am 23. Mai 2017 in Unterrath

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel beim 18. OB-Dialog am 23. Mai 2017 in Unterrath. (C) Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel beim 18. OB-Dialog in Unterrath. Foto: Michael Gstettenbauer

Das achtzehnte in meiner Reihe von Stadtteil-Gesprächen habe ich am 23. Mai 2017 in Unterrath geführt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten sich zu Wort melden oder mittels vor Ort verteilten Karten ihre Anregungen oder Fragen an mich loswerden.

Transcript aufgrund eines technischen Defekts nicht möglich. Daher hier die Beantwortung der schriftlichen Fragen. Wir bitten um Entschuldigung.

Frage: Starke Erschütterungen bei umliegender Bebauung - Wir sind beim Bauamt nicht auf Hilfe gestoßen. Wer ist zuständig? Wen könnte man anrufen, um  die Leitungen im Hause zu schützen? Es geht nicht um Risse, sondern um Erschütterungen, die die Stärke eines leichten Erdbebens hatten.

Antwort: Hinweisen auf Erschütterungen, die im Zuge von Bauvorhaben  entstehen, geht das Bauaufsichtsamt  nach. In einem Termin vor Ort wird dann geprüft, ob Gefahren bestehen.
Das Bauaufsichtsamt ist telefonisch erreichbar unter der Rufnummer 0211 - 8993631 oder via E-Mail an bauaufsichtsamt@duesseldorf.de

Frage: Ende der Unterrather Straße – Seit 30 Jahren liegen vom Ende der Straßenbahn 707 bis zum Ende der Unterrather Straße Schienen, aber es wurde keine Arbeiten an der Straße gemacht. Dort gibt es tiefe Schlaglöcher, daher besteht große Unfallgefahr. Es ist unmöglich, mit dem Rad zu fahren.

Antwort: Bei den nicht mehr befahrenen Schienen auf der Unterrather Straße sind die Rillen vergossen worden. Im Zuge geplanter Straßenbauarbeiten sollen diese gänzlich entfernt werden. Der Baubeginn ist für Anfang 2018 vorgesehen.

Frage: Bebauungsplan-Änderung Fashion-House – Im OB-Dialog vom 06.10.2016/Bilk (Bebauung zwischen Rheinturm und WDR) wurde bzgl. der geplanten Bebauung Ihrerseits ausdrücklich auf die besondere Notwendigkeit der Berücksichtigung der städtebaulichen Struktur als Planungsanforderung hingewiesen. Zitat: „Eine wesentliche Anforderung an die Konzeptentwickler ist, dass die neue Bebauung auf die besondere umgebende städtebauliche Struktur eingehen muss. Die städtebaulich-architektonische und freiraumplanerische Qualität ist entsprechend ein wesentliches Entscheidungskriterium.“
Als Oberbürgermeister zählt es zu Ihren Aufgaben, die Bürgerinteressen entsprechend Ihrem Wählerauftrag zu vertreten. Dürfen wir im Hinblick auf die geplante Fashion-House-Bebauung, als betroffene Unterrather und Stockumer Bürger mit Ihrer Unterstützung für die Fortführung der seit 1935 bestehenden städtebaulichen Struktur und des bestehenden Siedlungscharakters rechnen?

Antwort: Mit der Entwicklung des Grundstücks des Fashion-Houses soll ein gemischtes urbanes Quartier entstehen, für das ein Bebauungsplan erstellt werden muss. Das Bebauungskonzept sollte sowohl mit der Umgebung verträglich sein, als auch die gewünschte Urbanität ermöglichen, denn es soll ja dringend benötigter Wohnraum schaffen werden.

Frage: Bebauungsplan-Änderung Fashion House – Die aus dem „Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung“ vom 03.05.2017 veröffentlichten Begründungen und Bebauungsentwürfe sind aus Sicht der Anwohner und wahlberechtigten Bürger absolut inakzeptabel und entsprechen nicht dem Bürgerwillen.
Sie stellen durch die Insel-Bebauung (Hochäuser, ff.) eine extreme Abweichung der vorhandenen weiträumig (1,5 km x 1,2 km) gewachsenen 1-Fam.Haus-Wohnbebauung bei erheblichen negativen Auswirkungen für die Bürger dar.
Wie stellen Sie sicher, dass der Bürgerwille der umliegenden Anwohner gegen diese Planung berücksichtigt und umgesetzt wird?

Antwort: Bauliche Veränderungen und Änderungen von Nutzungen an einem Standort sind grundsätzlich in einem städteräumlichen Kontext zu bewerten, der über direkt benachbarte Flächen hinausreicht.  In einem transparenten und ergebnisoffenen Workshop-Verfahren wurde den  Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gegeben, sich umfassend einzubringen. Ziel war es, ein Konzept zu erarbeiten, das eine Grundlage für ein anschließendes Bauleitplanverfahren bilden sollte.  
Die politischen Gremien werden bei ihren Beschlüssen im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplanes weiterhin den Bürgerwillen im Blick behalten.  

Frage: Bauplanänderung Fashion House – Warum geht die Stadt Düsseldorf mit den Neubauplänen des Investors in das Workshopverfahren, obwohl ersichtlich ist, dass sich dessen Planungen nicht in die Siedlerstruktur einfügen.
a) Werden die gesetzlichen Anforderungen (Umwelt, Verkehr, Lärm etc.) geprüft, beachtet und umgesetzt?
b) Bekommt der Investor vorab von der Stadt Düsseldorf gesetzliche oder sonstige Rahmenbedingungen an die Hand?

Antwort:
a) Ja, in jedem Bebauungsplanverfahren sind sämtliche Umweltbelange, insbesondere Lärmimmissionen, umfassend und den gesetzlichen Vorgaben entsprechend gutachterlich zu untersuchen. Ergebnisse aus diesen Untersuchungen können  ggf. verbindliche Festsetzungen im Bebauungsplan ergeben.
 
b) Der Gesetzgeber definiert die Rechte und Pflichten eines Investors/ Grundstückseigentümers. Einerseits besteht das Recht eines jeden Eigentümers, sein Planungsrecht auszuschöpfen. Andererseits hat die Stadt über ihre kommunale Planungshoheit das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben mit einer Bauleitplanung neue Bebauungen und Nutzungen zu ermöglichen.

Frage: Fashion-House –
a) Wer ist Eigentümer?
b) Wie hoch soll die Durchschnittsmiete sein?

Antwort:
a) Die Frage nach dem Eigentümer darf aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantwortet werden.
b) Es bestehen keinerlei Vorgaben zu möglichen Wohnformen – daher ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht bekannt, ob und welcher Mietwohnungsbau entstehen wird. Wenn Wohnbebauung geplant wird, sind die Vorgaben des Handlungskonzeptes Wohnen der Stadt Düsseldorf zu berücksichtigen.

Frage: Stadtentwicklung – Wir sind für eine an die jeweilige Örtlichkeit angepasste Weiterentwicklung der Wohnbebauung in Düsseldorf, wie z. B. die Nachverdichtung der Siedlungsgebiete. Wie ist Ihre Position zum Thema „Hochhäuser in Wohngebieten“?

Antwort: Im Hinblick auf die Notwendigkeit, dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum in Düsseldorf zu schaffen, rücken Hochhausbebauungen zunehmend in den Fokus der Planungen – dies auch vor dem Hintergrund, dass Düsseldorf nur über ein vergleichsweise kleines Stadtgebiet verfügt und die vorhandenen Frei- beziehungsweise Grünflächen möglichst erhalten bleiben sollen. Das bedeutet jedoch nicht, dass jedes Gebiet Hochhäuser enthalten muss. Aus den vorgenannten Gründen wird in verschiedenen Varianten geplant.
Nur wenn es gelingt, alle dabei zu berücksichtigenden Belange zu einem überzeugenden „Ganzen“  zusammen zu bringen, kann ein solches Projekt weiterverfolgt werden. Ob ein beabsichtigtes Hochhausprojekt auch aus stadtgestalterischer Sicht (Silhouette) geeignet ist, ist in jedem Einzelfall zu prüfen.

Frage: Flughafenerweiterung – Warum erzeugen die Flugzeuge auf dem Vorfeld selber Strom?

Antwort: Der Flughafen Düsseldorf hat bereits an vielen Stellen Vorkehrungen getroffen, um Flugzeuge im Vorfeldbereich mit elektrischer Energie zu versorgen. Auf diese Weise wird ein Betrieb der Turbinen zur Stromerzeugung teilweise obsolet. Bedauerlicherweise ist es aus technischen Gründen jedoch nicht möglich, vollständig auf den Betrieb der Flugzeugturbinen zur Vorbereitung des Startprozederes zu verzichten.

Frage: Bereits mehrfach wurde der Vorstoß abgelehnt, aus der Straße „Am Röttchen“ eine Tempo-30-Zone zu machen. Nun wird hier gegenüber der Kirche bald eine Seniorentagesstätte eröffnet. Für die Sicherheit der Senioren, aber auch der Kinder ist m. E. eine Tempo-30-Zone dringend notwendig, da „Am Röttchen“ eine kurvige Wohnstraße ist und 50 km/h viel zu schnell ist.

Antwort: Mit der Änderung der Straßenverkehrsverordnung ist es zukünftig leichter, Tempo 30 einzuführen. Das war bislang nur an Stellen möglich, an denen es schon Unfälle gegeben hat. Eine Änderung muss aber sorgfältig geprüft und von der Politik beschlossen werden. Wir werden Ihren Hinweise aufnehmen.

Frage: Wann wird die „Kartauser-Hain-Schule“ wieder eröffnet? (Borbecker Straße)

Antwort: Die Kartause-Hain-Hauptschule an der Borbecker Straße 24 wird nicht  wieder eröffnet, da diese lt. Ratsbeschluss vom 17.12.2009 sukzessive ab dem 01.08.2010 aufgelöst wurde.
Wie bekannt wird die ehemalige Schule zur Zeit für die Unterbringung Asylsuchender und Flüchtlinge genutzt.
Langfristig soll der Standort für ein jüdisches Gymnasium hergerichtet werden.

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Rundgang durch Unterrath. (C) Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Rundgang durch Unterrath. Foto: Michael Gstettenbauer
  • Bürgerinnen und Bürger beim 18. OB-Dialog am 23. Mai 2017 in Unterrath. (C) Michael Gstettenbauer Bürgerinnen und Bürger beim OB-Dialog am 23. Mai 2017 in Unterrath. Foto: Michael Gstettenbauer

Nächster OB-Dialog: Dienstag, 20. Juni 2017, in Holthausen.