Stadtteilgespräch am 20. Februar 2018 in Volmerswerth

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel beim 24. Bürgerdialog in Volmerswerth, Foto: Michael Gstettenbauer. Oberbürgermeister Thomas Geisel beim 24. OB-Dialog für die Stadtteile Vomerswerth / Flehe. Foto: Michael Gstettenbauer

Das vierundzwanzigste in meiner Reihe von Stadtteil-Gesprächen habe ich am am 20. Februar 2018 für die Stadtteile Volmerswerth / Flehe geführt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten sich zu Wort melden oder mittels vor Ort verteilten Karten ihre Anregungen oder Fragen an mich loswerden.

Frage: Wann kommt die Umgestaltung Aachener Platz (Kreisverkehr)?

Antwort: Als ich die Unterlagen zum heutigen OB-Dialog, in denen die örtlichen Probleme und politischen Aufgaben und Herausforderungen genannt sind, durchgeschaut habe, war ich etwas überrascht, dass beim Aachener Platz im Moment die rechtlichen Voraussetzungen fehlen. Deswegen sei der nicht in der Liste 3. Dort sind immer die Investitionsmaßnahmen enthalten, die sich die Stadtverwaltung für den mittelfristigen Finanzplan, also die nächsten 5 Jahre vorgenommen hat. Dann hieß es, der Grund, weshalb die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorlägen, wäre, dass der Aachener Platz nicht in der Liste 3 war. Das hört sich etwas zirkulär an. Das hat mich überrascht und ich werde der Sache nachgehen. Ich erinnere mich an die erste Verwaltungskonferenz über den Haushalt 2015, da wurde das Thema Aachener Platz diskutiert. Ich kann mich noch erinnern, der damalige Stadtkämmerer sagte damals, das hätte man in den letzten Jahren jedes Jahr jeweils um ein Jahr nach hinten geschoben. Ich habe dann gesagt, dass damit jetzt Schluss sei und der Aachener Platz gemacht werden soll. Doch aus Gründen, denen ich jetzt nachgehen werde, wurde bisher nichts gemacht. Ich werde mich aber darum kümmern. Der Aachener Platz kommt in die Haushaltsplanung. Wir werden einen A+F-Beschluss herbeiführen.

Frage: Wie kann verhindert werden, dass die Universitätsstraße zu einer  Abkürzung zwischen Münchener Straße und Werstener Straße wird?

Antwort: Bei der Universitätsstraße handelt es sich um eine Hauptverkehrsstraße mit innerörtlicher Verbindungsfunktion und mit Buslinienverkehr. Den Durchgangsverkehr kann man dort leider nicht verhindern.

Frage: Ist es möglich im Bereich Ulenbergstraße 5 eine Tempo 30-Zone oder einen Zebrastreifen einzurichten?

Antwort: Bei der Ulenbergstraße handelt es sich um eine Hauptverkehrsstraße mit innerörtlicher Verbindungsfunktion und mit Buslinienverkehr. Eine Reduzierung auf Tempo 30 wäre nur im Bereich vor sozialen Einrichtungen möglich oder aufgrund von vermehrten Unfällen. Da beides nicht gegeben ist, kann eine 30er Zone nicht eingerichtet werden. Da eine Mittelinsel als gesicherte Querungsmöglichkeit in unmittelbarer Nachbarschaft besteht, ist kein Zebrastreifen geplant.

Frage: Die Prüfung der Verkehrssituation vor der KGS Fleher Straße sollte vor Abschluss des Schulbaus geprüft werden. Eine Bedarfsampel vor der Schule ist ein großer Wunsch der Eltern und aus Erfahrung eine Notwendigkeit.

Antwort: Auf der Fleher Straße ist im Bereich der Schule ein Zebrastreifen vorhanden und Tempo 30 (auch mit Piktogrammen auf der Fahrbahn) angeordnet. Dadurch besteht  eine gesicherte Querungsmöglichkeit.

Frage: Merowinger Straße, vom Kreisverkehr Richtung Stoffeler Damm bis zur Rückseite der Sportanlage Tusa 06 – Tempolimit 30 wird häufig überschritten, Fahrzeuge fahren mit ungenügendem Abstand an Passanten vorbei. 2005 hat die Stadt zugesagt zu prüfen, ob an dieser Strecke auf einer Brücke einseitig ein erhöhter Bürgersteig gebaut werden kann. Gibt es hier mittlerweile Ergebnisse/Erkenntnisse?

Antwort: Falschparker sind die Angelegenheit der Stadt. Die Stadt kontrolliert den ruhenden Verkehr, den fließenden Verkehr übernimmt die Polizei. Die Landesregierung hat ja immer wieder Blitzmarathons durchgeführt, aber dass man kontinuierlich kontrolliert ist wahrscheinlich sehr aufwändig. Was das Thema Trödelmarkt und Falsch-/Wildparken angeht, sollten wir uns noch einmal anschauen, ob man da vielleicht einmal die Verkehrsüberwachung hinstellt. Was vielleicht auch ein Anreiz wäre, zum Trödelmarkt mit dem Fahrrad, ÖPNV oder zu Fuß zu kommen.

Frage: Bessere Anbindung der Fahrradwege in die Innenstadt?

Antwort: Das Fahrrad ist das Verkehrsmittel, dass am stärksten wächst in Düsseldorf und deswegen müssen wir auch eine entsprechende Infrastruktur schaffen. Was mir auffällt ist, dass es bei mehr Fahrrädern aber auch immer mehr Konflikte gibt. Fahrradfahrer, Fußgänger und Autofahrer sollten jedoch einigermaßen friedlich miteinander kooperieren können. Mittlerweile sind wir soweit, dass wir sagen, gerade in der verdichteten Innenstadt, gehen wir nicht mehr – wie früher – davon aus, dass das Auto das Verkehrsmittel der Wahl ist. Man macht jetzt auch die Planung aus dem Blickwinkel eines Fahrradfahrers. Wie kommt man am schnellsten und sichersten mit dem Fahrrad in die Stadt.

Frage: Warum dauert der Aufbau des Radwegehauptnetzes so lange? Ist der Wille nach Förderung nur ein Lippenbekenntnis oder ernst gemeint, vor allem vor dem Hintergrund eines Dieselfahrverbotes?

Antwort: Jeder weiß, dass das Thema Ausbau von Radwegen ein Thema ist, mit dem Sie sich nicht nur Freunde machen. Sie haben die Diskussion etwa auf der Friedrichstraße über den Radweg mitbekommen. Es gibt keinen einzigen Radweg, der nicht sofort auf den Widerstand einer nach wie vor ziemlich gut aufgestellten Autofahrerlobby stößt. Andererseits muss ich auch sagen, wir sind – jedenfalls, was ich von den zuständigen Ämtern höre – beim Ausbau des Radwegehauptnetzes einigermaßen im Plan. Was mich ein bisschen ärgert, dass wir beim Radschnellweg richtig im Verzug sind, der Düsseldorf über den Düsseldorfer Süden nach Monheim und Langenfeld verbinden soll. Es kann alles immer noch ein bisschen schneller gehen, da bin absolut bei Ihnen. Wir haben im Mai einen großen Workshop. Da kommen Experten aus Fahrradstädten der ganzen Welt, u. a. Vertreter des Büros aus Kopenhagen, das vor ca. 15/20 Jahren zu einer Fahrradstadt wurde, die dann ihre Erfahrungen einbringen werden. Zugegebenermaßen wünschte ich mir auch manchmal, dass es schneller geht, aber ich bin durchaus der Meinung, dass wir mittlerweile zumindest den Schalter umgelegt haben. Wir verstehen uns nicht in erster Linie als autogerechte Stadt, sondern wir wollen im Prinzip alle Verkehrsformen fördern, die nicht motorisierter Individualverkehr sind. Der motorisierte Individualverkehr ist schlicht etwas, was wir uns nicht mehr leisten können, weil wir sonst einen Verkehrskollaps erleiden werden. Deswegen treiben wir die Dinge voran. Ich wünschte mir aber, wir könnten schneller vorangehen was etwa Busspuren und dergleichen angeht, um tatsächlich den ÖPNV auch deshalb zu einer attraktiven Alternative zu machen, weil er einfach schneller ist. Die Maßnahmen, die wir ergreifen, gehen in die richtige Richtung. Und wir werden uns auch nicht entmutigen lassen, diese Verkehrspolitik fortzuführen, auch wenn es hin und wieder Widerstände gibt.

Frage: Das Platzangebot für Fußgänger und Jogger wird auf dem Fleher Deich stark eingeschränkt, wenn ein Radschnellweg dort eingerichtet wird. Wie ist der Planungszustand?

Antwort: Die Planungen für den Radschnellweg laufen zurzeit. Alle Verkehrsteilnehmer beanspruchen Platz im Straßenraum. Die Stärkung des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehr ist wichtig, da der Radverkehr unter anderem zur Luftreinhaltung beiträgt und weniger Platz beansprucht, als ein Kfz-Fahrer. Die Infrastruktur für Radfahrer muss daher ausgebaut werden. Der Radschnellweg ist ein wichtiger Baustein dabei. Den Radverkehr im Straßenraum zu integrieren hat manchmal die Auswirkung, dass andere Verkehrsteilnehmer Raum abgeben müssen. Für den Abschnitt auf dem Fleher Deich werden gerade Alternativen geprüft. Ob der Radschnellweg tatsächlich dort verlaufen wird, ist daher noch unklar.

Frage: Durch den Radweg auf der Friedrichstraße bin ich viel schneller unterwegs, aber die Luft durch die stehenden Autos ist sehr schlecht! Was ist mit Citymaut?

Antwort: Es gibt gute Argumente für eine Citymaut. Nur dadurch verlagert man den Verkehr in die Vorstadt. Ich bin der Meinung, es wird einfacher sein, wenn man den Menschen zeigt: es gibt ein schnelleres, probateres und emissionsfreies Fahren in die Innenstadt, als das Fahren mit dem eigenen Auto. Z. B. indem man alle Verkehrsmittel, die nicht Auto sind, so miteinander verbindet, dass es wirklich barrierefrei läuft. Man hat eine App, mit der ich mit dem RE fahre, in die Straßenbahn umsteige, mir mein Leihfahrrad hole. Am Ende des Monats bekomme ich eine Rechnung und zahle immer den günstigsten Tarif, gemessen an der Anzahl der Nutzungen, die ich gemacht habe. Das wäre ein super Angebot, was Autofahrer vielleicht davon überzeugen könnte, das Auto stehen zu lassen. Ein Auto ist heute kein Statussymbol mehr. Mit dem Auto hat man mehr Ärger und langsamer geht es auch, als wenn ich mit dem Fahrrad oder der Straßenbahn fahre. Von daher glaube ich, man muss klar ein Signal setzen. Wir setzen in der Innenstadt klar nicht aufs Auto, weil es einfach das ineffizienteste Verkehrsmittel ist.

Frage: Bauen in Volmerswerth – Verkehr läuft über die Volmerswerther Straße. Gibt es andere Möglichkeiten, den Verkehr zu leiten?

Antwort: Das ist ja ein generelles Thema. Es wird überall in Düsseldorf viel gebaut. Es liegt daran, dass die Stadt sehr schnell wächst; jedes Jahr um 5.000 bis 8.000 Menschen. Um die Mietkosten und Wohnungskosten generell einigermaßen im Griff zu haben, müssen wir einfach bauen. Aber es macht keinen Sinn, einfach 400 Wohnungen irgendwo hinzubauen und sich keine Gedanken über die Infrastruktur zu machen. Wir müssen intelligente Verkehrskonzepte machen. Vielleicht haben Sie die Angelegenheit in Gerresheim bzw. Stadtbezirk 7 Richtung Gallberg mitverfolgt. Dort gibt es die Bergische Landstraße. Dort wird möglicherweise an der Bergischen Kaserne ein großes Wohnungsbauvorhaben realisiert. Aber die Bergische Landstraße ist völlig überfordert. Jetzt gibt es Überlegungen, ob man vielleicht eine Seilbahn einrichtet. Da müssen aber jetzt noch keine Entscheidungen getroffen werden.

Frage: Schwerlastverkehr - Wann geschieht etwas an der Südbrücke, dass der Ahler Kirchweg tiefergelegt wird, die Haltestelle verlegt wird und dass die LKW, die zu den hier ansässigen großen Betrieben fahren, über die Südbrücke und nicht durch Volmerswerth fahren können?

Antwort: Das Thema Ahler Kirchweg ist ein Thema, das uns schon seit geraumer Zeit beschäftigt. Die Brücke ist auch dringend sanierungsbedürftig. Wir haben diese Angelegenheit auch auf den Weg gebracht und sie mit einer Verlegung der Haltestelle auf die Brücke verbunden. Wenn ich den letzten Zeitplan richtig auf dem Schirm habe, gibt es den Beschluss der Rheinbahn für die Verlegung der Haltestelle und den Sanierungsbeschluss für die Brücke, der auf den Weg gebracht wird. Dann gibt es eine Ausschreibung. Wenn ich richtig unterrichtet bin, sollte die Sache jedenfalls zu Beginn des Jahres 2019 in Angriff genommen werden. Eine Bauzeit von ca. 18 Monaten wird hierfür veranschlagt.

Frage: Was ist der derzeitige Stand bzgl. Hochbahnsteig am Südring?

Antwort: Die Rheinbahn erstellt zurzeit verschiedene Alternativen für einen Ausbau der Haltestelle Aachener Straße/Südring. Nach Fertigstellung der Vorplanung erfolgt die Abstimmung mit der Verwaltung. Dann kann die favorisierte Lösung weiter geplant werden (mit Lärmgutachten usw.). Ein Baubeginn kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden.

Frage: Ist es möglich, eine Anzeige für die U72 an der Haltestelle Hellriegelstraße anzubringen, dann ist für die Bürger klar, falls es zu Problemen bei der Rheinbahn gekommen ist?

Antwort: Das Thema mit der Anzeige (Düfa) werden ich mitnehmen, da es kein Thema der Stadtverwaltung sondern der Rheinbahn ist. Die Rheinbahn ist da dran.

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Rundgang im Rahmen des Bürgerdialogs Volmerswerth/Flehe Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Rundgang im Rahmen des Bürgerdialogs für die Stadtteile Volmerswerth/Flehe, Foto: Michael Gstettenbauer.

Frage: Ist beabsichtigt, den öffentlichen Nachverkehr kostenlos zu machen, damit er mehr genutzt wird?

Antwort: Die Preise des ÖPNV waren ein Thema der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Dieselfahrverbot. Ich persönlich bin der Meinung, dass wahrscheinlich ein stärkeres Argument als das Kostenargument ist, tatsächlich die Zuverlässigkeit, die Taktdichte, auch ein Stück weit die Sauberkeit, die Regelmäßigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs zu verbessern. Und es muss so sein, dass die Parkgebühren in der Innenstadt so bemessen sind, dass es letztlich mindestens gleich preiswert ist, mit ÖPNV zu fahren als mit dem Auto, und dieses gegen Geld im öffentlichen Straßenraum abzustellen. Ich glaube nicht, dass der ÖPNV unentgeltlich sein muss. Ich bin der Meinung, es darf etwas wert sein, aber es muss ein wettbewerbsfähiger Preis sein und die Servicequalität muss stimmen. Das ist das aller Wichtigste.

Frage: Lärmschutz Fleher Brücke – In Neuss wurde recherchiert, dass Autobahnen und Schnellstraßen, die durch Wasserschutzzonen führen, eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h haben müssen. Auf Düsseldorfer Seite tangiert die Straße das Wasserschutzgebiet. Kann man mit dem Umweltamt sprechen, um abzuklären, ob auch auf Düsseldorfer Seite eine Geschwindigkeitsbegrenzung möglich ist?

Antwort: Es gab ja Tempolimit 80 auf der Fleher Brücke. Dagegen hat jemand geklagt und ein Gericht hat ihm Recht gegeben. Das finde ich ein dolles Ding. Ohne aufwändige Gutachten und Messungen wurde von einem Richter festgelegt, dass hier mindestens Tempo 120 gefahren werden darf, obwohl es im Stadtgebiet liegt. Was ich noch seltsamer finde ist die Sache mit dem Wasserschutzgebiet. Ich bin sehr dafür, dass man Tempo 80 auf der Fleher Brücke macht.

Frage: Wird die Stadt in Punkto Fleher-Brücke noch aktiv werden, was das Tempolimit betrifft? Nach Abschaltung der Blitzer ist es wieder deutlich lauter geworden.

Antwort: Die Stadtverwaltung hat sich beim Landesbetrieb Straßen NRW immer für eine Verbesserung des Lärmschutzes eingesetzt und unterstützt auch das Anliegen der Bürgerinitiative. Die Zuständigkeit für ein Tempolimit auf der Fleher Brücke liegt leider nicht bei der Stadt, sondern bei Straßen.NRW. Dieser hatte Tempo 80 aus Lärmschutzgründen angeordnet, musste es jedoch nach erfolghreichen Klagen dagegen wiederaufheben.

Frage: Wie können Sie uns unterstützen bei der Erweiterung und Umgestaltung des Rasenplatzes von Tusa 06?

Antwort: Ich bin ja gerade daran vorbeigelaufen. Man kann natürlich alles immer noch schöner machen und der Rasen ist in einem Zustand, der fast so schlecht ist wie der in der Esprit-Arena. Aber es gibt bereits einen Kunstrasenplatz bei Tusa 06. Dieser Kunstrasenplatz wird jetzt saniert. Ich bitte um Verständnis. Es gibt überall Handlungsbedarf, aber die Ausstattung dieser Bezirkssportanlagen in Düsseldorf ist insgesamt gut. Ich bitte um Verständnis, aber da sehe ich im Moment keinen vordringlichen Handlungsbedarf.

Frage: Wie ist der aktuelle Stand in Sachen Spieloase?

Antwort: Ihren Flyer mit den Informationen über die Bauarbeiten neben der Spieloase habe ich zum Anlass genommen, die Immobilien-Entwickler der Firma bpd, die für die Karolinger Höfe zuständig sind, anzuschreiben und darauf hinzuweisen, dass sie sich bemühen sollen, die im Flyer angegebenen Zeitfenster einzuhalten. Auch habe ich darum gebeten, dass sie mit Ihnen Kontakt aufnehmen sollen, falls sich die Bauarbeiten verzögern sollten.

Frage: Ausbau von Ü3-Betreuungsplätzen – Wie sieht die Lösung aus?

Antwort: An der Grünbergstraße ist gerade eine städtische, vierzügige Kita unmittelbar vor der Eröffnung. Es ziehen sehr viele Menschen mit Kindern zu; nicht nur nach Flehe und Volmerswerth, sondern auch nach Unterbilk und die südliche Innenstadt von Düsseldorf. Diese Familien suchen alle Betreuungsplätze. Ich glaube, wir müssen uns in Düsseldorf nicht vorwerfen, dass wir nichts täten, schließlich ist die Quote in Düsseldorf mit die Höchste in Nordrhein-Westfalen. Aber es gibt auch kaum eine Stadt, wo der Bedarf so groß ist. Einmal deswegen, weil es so viele Jobs gibt. Das zweite ist, dass sich viele Familien die recht hohen Lebenshaltungskosten hier nur leisten können, wenn beide Eltern arbeiten. Und das funktioniert nur, wenn Kita-Plätze da sind. Wir bauen deshalb Kita-Plätze überproportional zum Bevölkerungswachstum.

Frage: Umzug des Luisen-Gymnasiums auf die Völklinger Straße – Wie ist hier der Sachstand?

Antwort: Das Luisen-Gymnasium ist in einem historischen Gebäude, das auch unter Denkmalschutz steht. Dies schafft bestimmte Herausforderungen, was die zeitgemäße Ausstattung dieses Gymnasiums angeht. Die Schule kann nicht mehr wachsen. Deswegen gibt es die Überlegung, das Luisen-Gymnasium auf dem Gelände Völklinger Straße zu verlagern. Ich bin schon von vielen Menschen angesprochen worden, die sagen, es ist eine historische Schule, die gehört an einen historischen Ort. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, ich bin in eine alte ehrwürdige Schule gegangen, die 1964 in einen modernen funktionalen Schulbau umgezogen war. Beim 350jährigen Jubiläum hat dies den Feierlichkeiten keinerlei Abbruch getan. Ich glaube nicht, dass dem Luisen-Gymnasium Unrecht geschieht, wenn es in einen modernen Schulbau, wo eben auch wieder Wachstumspotential zur Verfügung steht, umzieht. Planungstechnisch wäre dies auch eine sinnvolle Sache, weil dieser Bau auch schallschutztechnische Vorteile bringen würde.

Frage: Wie setzen Sie sich für den Erhalt der Freiflächen in Flehe und Volmerswerth als wichtige Frischluftschneisen, Erholungsflächen am Rhein und landwirtschaftliche Flächen ein?

Antwort: Ich habe das ja vorher gesagt, es gibt Flächenkonflikte. Ich glaube, alles hat seine Berechtigung, aber manchmal sind die Optimierungsmöglichkeiten auch begrenzt. Auf der anderen Seite gibt es auch den Grundsatz der Innenverdichtung vor Außensiedelung. Es kann nicht unser Bestreben sein, die vorhandenen Grünflächen oder vorhandenen Gartenbauflächen oder Nutzflächen mit Einfamilienhaussiedlungen zuzupflastern. Ich habe immer gesagt, vor dem Hintergrund der Flächenknappheit in Düsseldorf ist es wenig realistisch davon auszugehen, dass wir noch in nennenswertem Umfang Grundstücke für freistehende Einfamilienhäuser ausweisen. Was das Thema Grünflächen/Gartenbau/ landwirtschaftliche Flächen angeht, da wird man behutsam vorgehen. Es wurde z. B. in Hamm eine Lösung gefunden, die im Prinzip den dörflichen Charakter aufrecht hält, aber die natürlich auch auf der anderen Seite dem sehr großen Bedürfnis nach der Schaffung von Wohnraum angemessen Rechnung trägt. Denn eines muss auch klar sein, wenn wir nicht bauen, wenn wir nicht der Nachfrage nach Wohnraum in Düsseldorf ein Angebot entgegensetzen, dann werden die Preise weiter davongaloppieren und dann wird irgendwann einmal ein Zustand eintreten, wie im Mittelalter, wo sich das Leben in der Stadt nur reiche Leute leisten konnten und die armen Leute an die Peripherie verwiesen waren. Das ist jedenfalls nicht die Vorstellung, die ich von Düsseldorf habe.

Frage: Wie will die Stadt Düsseldorf das Problem der steigenden Mietpreise in den Griff bekommen?

In Düsseldorf besteht wie in anderen Großstädten in Deutschland eine hohe Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt, die steigende Kauf- und Mietpreise zur Folge hat. Hinzu kommt, dass der hohe Bedarf an Wohnraum einem geringen Flächenangebot gegenüber steht.

Die Stadt Düsseldorf hat das „Handlungskonzept Wohnen“ (HKW) entwickelt, mit  dem Ziel eine gemeinwohlorientierte Wohnbauentwicklung sicherzustellen ohne das hohe qualitative Niveau in Bezug auf Städtebau und Architektur zu vernachlässigen. Kurz gesagt, wo neue Wohnungen entstehen, muss der Investor mindestens 40 % der Wohnungen im preisgedämpften Segment bzw. öffentlich gefördert anbieten. Preisgedämpfte Mieten sollen Haushalten mit mittlerem Einkommen helfen, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber auf dem angespannten regulären Wohnungsmarkt in Düsseldorf nur schwer eine Wohnung finden. Öffentlich geförderte Wohnungen, die zuvor vom Wohnungsamt vermittelt wurden, werden in der Regel zudem im Rahmen der Übernahme der Kosten der Unterkunft anerkannt.

Insgesamt bleibt aber festzustellen, dass die Nachfrage in der wachsenden Stadt Düsseldorf unvermindert hoch ist und nur der Bau neuer Wohnungen in allen Preissegmenten dabei helfen kann, den Mietanstieg zu dämpfen.

Frage: Gab es nicht früher Bauunternehmen, die städtisch waren, auf die ein besserer Einfluss genommen werden konnte, wie gebaut wird?

Antwort: Das ist richtig. Es gibt kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Wir haben in Düsseldorf die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWD. Die führte über viele Jahre ein stiefmütterliches Dasein. Es war so, dass die SWD den größten Teil ihres Wohnungsbestandes von der Stadt gepachtet hat, dafür sehr viel Geld gezahlt hat und dann gewissermaßen nur verwaltet hat. Wir haben jetzt der SWD den städtischen Immobilienbesitz übertragen, der somit auch in der Bilanz der SWD enthalten ist. Damit ist sie natürlich jetzt auch kreditfähig und seither baut die SWD auch endlich einmal wieder neue Wohnungen z. B. in Flingern, in Benrath. Die SWD ist zum ersten Mal wieder ein richtiger Spieler im Wohnungsbau geworden.

Frage: Wie sieht es aus mit einer Wohnraumfluktuation?

Antwort: Die sog. Zweckentfremdungssatzungen ist im Moment ein ganz aktuelles Thema im Zusammenhang mit den Phänomen Airbnb. Wir haben eine Satzung auf den Weg gebracht, die vorsieht, dass hier eingeschritten wird. Dann wäre verboten, dass Wohnungen nur als Ferienwohnungen genutzt werden. Problem bei vielen Zweckentfremdungssatzungen ist, dass die Überprüfung einen sehr großen bürokratischen Aufwand erforderlich macht. Deswegen hatte ich erst gestern ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des Deutschen Städtetages. Es kann nur funktionieren, wenn es eine Berichtspflicht dieser Plattformen gibt, wo uns von denen mitgeteilt wird, welcher Hauseigentümer, und zwar ausgewiesen durch seine Steuernummer, welche Transaktionen wie lange für welches Objekt in Düsseldorf gemacht hat.

Frage: Viele Wohnungseinbrüche in den letzten Monaten im Bereich Fleher Straße 242. Warum kann man nicht eine Initiative ins Leben rufen wie „Neighbourhood-Watching“, wo die einzelnen Menschen untereinander auf das Eigentum aufpassen, und diese Initiative auch anhand von Straßenschildern kenntlich machen?

Antwort: Neighbourhood-Watching ist ja zunächst einmal eine Initiative, wo sich die Nachbar zusammenschließen müssen, um sich gemeinsam abzusprechen, wer wann nicht zuhause ist. Das ist jetzt nicht eine kommunale Aufgabe. Niemand hindert die Nachbarn, sich untereinander abzusprechen.

Frage: Was kann gegen die zunehmende Vermüllung durch säckeweises Abladen von Säcken im Bereich der Freizeitanlage Stoffeler Damm bzw. Stichstraße zur Fleher Straße getan werden?

Antwort: An Containern spielen sich zum Teil unerträgliche Vermüllungen ab und deswegen wollen wir zumindest die hauptbetroffenen überirdischen Containerstandorte unter den Boden bekommen. Denn dort, wo wir Unterflurcontainer haben, ist das Sauberkeitsproblem ein viel Geringeres als dort, wo die Container oberirdisch stehen. Dasselbe Thema haben wir bei Spontanvegetation. Wir hatten ja nun zwei relativ warme und feuchte Sommer. Da sprießt das Grün sehr und  jeder Bürgersteig ist zugewachsen. Gemeinsam mit der AWISTA machen wir dazu eine Kampagne. Das geht los mit der Aktion Frühjahrsputz. Da wird die Stadt zum Jahresanfang sauber gemacht, wie die meisten das mit ihrer Wohnung auch machen werden. Und dann wird man schauen, dass wir diesen Zustand über das Jahr halten. So wie Müll sich fortpflanzt, hat auch Sauberkeit eine ansteckende Wirkung. Wo es ordentlich sauber ist, achten die Leute auch besser drauf. Das zeigt die Erfahrung.

Frage: Warum werden die Bürger nicht nach möglichen Einsparungsmöglichkeiten gefragt, um ihren Beitrag zum Haushalt der Stadt Düsseldorf zu leisten?
 
Antwort: Es gibt bereits vielfältige Möglichkeiten, Ideen und Anregungen in den Haushalt einzubringen.
Zunächst einmal wird der Entwurf der Haushaltssatzung im Düsseldorfer Amtsblatt bekannt gemacht; mit dem Hinweis, dass gemäß § 80 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) innerhalb von vierzehn Tagen Einwendungen gegen diesen Entwurf erhoben werden können und der Haushaltsplan mit dem zugehörigen Vorbericht und den Anlagen öffentlich ausliegt. Soweit Einwendungen eingereicht werden, muss der Rat vor der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen in öffentlicher Sitzung darüber entscheiden. Die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung wird anschließend öffentlich bekannt gemacht und mit ihren Anlagen bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.

Frage: Warum werden die Bürger nicht nach möglichen Einsparungsmöglichkeiten gefragt, um ihren Beitrag zum Haushalt der Stadt Düsseldorf zu leisten?
 
Antwort: Es gibt bereits vielfältige Möglichkeiten, Ideen und Anregungen in den Haushalt einzubringen.
Zunächst einmal wird der Entwurf der Haushaltssatzung im Düsseldorfer Amtsblatt bekannt gemacht; mit dem Hinweis, dass gemäß § 80 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) innerhalb von vierzehn Tagen Einwendungen gegen diesen Entwurf erhoben werden können und der Haushaltsplan mit dem zugehörigen Vorbericht und den Anlagen öffentlich ausliegt. Soweit Einwendungen eingereicht werden, muss der Rat vor der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen in öffentlicher Sitzung darüber entscheiden. Die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung wird anschließend öffentlich bekannt gemacht und mit ihren Anlagen bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.Neben dieser gesetzlich festgeschriebenen Möglichkeit, sich an der Haushaltsplanaufstellung zu beteiligen, bestehen für die Bürgerinnen und Bürger bei der Stadtverwaltung Düsseldorf folgende weitere Möglichkeiten, sich aktiv mit den eigenen Ideen einzubringen:
Grundsätzlich besteht zu allen Bereichen die Möglichkeit, Ideen, Anregungen oder auch Beschwerden - gleichgültig zu welchem Thema - an die Ombudsleute des Ideen- und Beschwerdemanagements weiterzuleiten (diese sind erreichbar unter dem Internetauftritt der Stadtverwaltung Düsseldorf: „Rathaus Online, Politik und Verwaltungsführung, Anregungs- und Beschwerdeausschuss“). Der Kontakt ist persönlich oder per E-Mail bzw. über das Ideen- und Beschwerdeformular möglich.
Darüber hinaus existiert auf der Internetseite der Stadtverwaltung Düsseldorf unter „Rathaus Online, Steuerung und Verwaltungsservice“ eine eigene „Seite“ der Kämmerei. Hier können einerseits grundsätzliche Informationen über die Aufgaben der Kämmerei sowie Daten zu Haushaltsplänen, Jahresabschlüssen und vielen weiteren kämmereispezifischen Themen entnommen werden. Andererseits sind aber auch Informationen zum Sitz der Kämmerei mit Adresse, Telefonnummer und Sprechzeiten sowie der E-Mail-Adresse der Kämmerei genannt, so dass auch auf diesem Wege eine Kontaktaufnahme jederzeit möglich ist. Gerne werden auch hier Anliegen und Ideen angenommen und entsprechend behandelt.

Nächster OB-Dialog: Dienstag, 20. März 2018, in Hellerhof.