Aktuelle Informationen zu ordnungsbehördlichen Themen

Die Ereignisse rund um das Corona-Virus sind vielfältig und teilweise kurzlebig. Daher ergibt sich ein großer Informationsbedarf. Zur Klärung häufig gestellter Fragen finden Sie untenstehend Antworten zu aktuellen Themen aus dem Bereich des Ordnungsamtes.

Das Ordnungsamt bleibt für den Publikumsverkehr bis auf weiteres geschlossen. 

 

Wie kann ich Kontakt aufnehmen?

Wenden Sie sich per Telefon oder E-Mail direkt an Ihre Sachbearbeitung, soweit Sie Ihnen bekannt ist. 

Die meistgefragten Themen: 

Gewerbean-, um- und abmeldung

Eine Zusendung der eingescannten Anlagen - ausschließlich im PDF-Format - ist möglich. Weitere Informationen und auch Rufnummern direkt im Serviceportal  oder über das Gewerbeportal des Landes NRW

Gewerbezentralregisterauszug:

Übersenden Sie Ihre Anfrage mit den erforderlichen Unterlagen an gewerbemeldestelle@duesseldorf.de. Informationen auch im Serviceportal

Fahrverbote - Führerschein abgeben/abholen:

Abgegebene Führerscheine werden Ihnen fristgerecht per Post übersandt. Soweit Sie Ihren Führerschein abgeben möchten, übersenden Sie uns diesen per Post oder nutzen Sie den Fristenbriefkasten am Verwaltungsgebäude auf der Willi-Becker-Allee 6-8, rechts neben dem Haupteingang.

Fundsachen - abholen/abgeben:

Setzen Sie sich bzgl. der Abgabe/Abholung von Fundsachen bitte direkt mit den Kollegen im Fundbüro unter der Rufnummer 02118993285 in Verbindung oder senden Sie eine E-Mail.

Jagdscheinverlängerung:

Die Untere Jagdbehörde hat entschieden, dass die persönliche Vorsprache für die Verlängerung der Jagdscheine - die zum 31.03.2020 auslaufen - ausgesetzt wird. 

Ihr Jagdschein wird daher auf Antrag für 1 Jahr ohne persönliches Erscheinen verlängert. Bitte übersenden Sie die erforderlichen Unterlagen per Post oder nutzen Sie den Fristenbriefkasten Willi-Becker-Allee 6-8. Übersenden Sie bitte nur Jagdscheine ohne Schutzhülle. Die erforderlichen Unterlagen finden Sie im Serviceportal.

An-bzw. Abmeldung eines Hundes:

Nutzen Sie auch hier die Möglichkeit per E-Mail oder Post. Weitere Informationen finden Sie auf der speziellen Seite zum Landeshundegesetz.

 

 

 

 

Hotline für Gewerbetreibende

Gewerbetreibende, die von der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV oder/und den Allgemeinverfügungen betroffen sind, erhalten unter der Rufnummer 0211 8993226 (Mo-Fr. 8.00 - 18.00 Uhr) oder der E-Mailadresse Veranstaltung-corona@duesseldorf.de weitere Informationen und Hilfestellung. 

Als Unternehmer wenden Sie sich bitte bei Fragen zu wirtschaftlichen/finanziellen Hilfe für Unternehmen an die Rufnummer 0211 89-90136.

Rückruf-Service: Die Telefonleitungen sind aktuell sehr stark ausgelastet. Am besten erreichen Sie uns, indem Sie uns Ihr Anliegen in einer kurzen Mail schreiben: business@duesseldorf.de.

 

Öffentliches Kontaktverbot - was bedeutet das genau?

Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besagt, dass Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen untersagt sind.

Ausgenommen hiervon sind
1. Verwandte in gerader Linie,
2. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen,
3. die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
4. zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen,
5. bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen unvermeidliche Ansammlungen (insbesondere bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs).

Das Picknicken und Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist untersagt.

Die gesamte Rechtsverordnung des Landes NRW - Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) sowie zur speziellen Internetseite des Landes NRW.

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz.

Damit sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden.

Der Katalog enthält eine Übersicht, welche Verstöße als Straftaten und welche als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden sind.

Als Straftat gelten bspw. Ansammlungen in der Öffentlichkeit, bei denen mehr als zehn Personen zusammenkommen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Verbot verstößt, öffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchzuführen, macht sich ebenfalls strafbar. Ebenso aufgeführt sind Ordnungswidrigkeiten und die dazugehörigen Bußgelder.

 

Hinweise zu Terrassengebühren/ Außengastronomie

Zur wirtschaftlichen Unterstützung der von der Corona-Krise hart getroffenen Düsseldorfer Gastronomie werden für die Nutzung öffentlicher Straßen zu gastronomischen Zwecken während der Hauptsaison 2020 keine Gebühren erhoben.

Erlaubnisse für die gesamte Hauptsaison 2020
Für die Terrassennutzung werden keine Sondernutzungsgebühren erhoben. Ebenso werden keine Verwaltungsgebühren für die Erlaubnisverfahren erhoben.Bereits festgesetzte Gebühren werden von Amts wegen in voller Höhe storniert und ggf. erstattet. Ein Antrag ist nicht erforderlich.

Das vorgenannte Verfahren wird auch angewendet bei Erlaubnissen mit anderer Gültigkeit innerhalb der Hauptsaison.

Jahreserlaubnisse
Für die Terrassennutzung vom 01.03. bis 31.10.2020 werden keine Sondernutzungsgebühren erhoben.
Bereits festgesetzte Gebühren werden von Amts wegen anteilig storniert und ggf. erstattet. Ein Antrag ist nicht erforderlich.

Das vorgenannte Verfahren wird auch angewendet bei Erlaubnissen mit anderer Gültigkeit, die teilweise in der Hauptsaison liegt.

Rückfragen richten Sie bitte ausschließlich per E-Mail an: sondernutzung.ordnungsamt@duesseldorf.de

Gaststätte, Restaurant - Außer-Haus-Verkauf

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt.

Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Cafés und Kantinen zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der
Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

Nahezu alle Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind.

Detailbestimmungen finden Sie in der kompletten Verordnung.

 

Sonntagsöffnung

Sonntagsöffnung - gem. CoronaSchVO
Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste sowie Geschäfte des Großhandels dürfen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öffnen; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag. Apotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen generell öffnen.

 

 

Keine Parkgebühren an öffentlichen Parkplätzen

Zur Erleichterung des Alltags während der Corona-Krise werden bis auf weiteres keine Parkgebühren an mit Parkscheinautomaten bewirtschafteten Parkflächen im öffentlichen Straßenraum des Düsseldorfer Stadtgebietes mehr erhoben.

Die Verkehrsüberwachung ist weiterhin im Dienst und wird Verstösse außerhalb von Parkscheinautomaten ahnden. Auch die mobile Rotlicht - und Geschwindigkeitsüberwachung wird weiterhin durchgeführt.

 

Allgemeinverfügung

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat zum Schutz der Bevölkerung vor dem Virus SARS-CoV-2 (sogenanntes "Coronavirus") nach dem Infektionsschutzgesetz mehrere Allgemeinverfügungen erlassen.

Alle Verfügungen in zeitlicher Reihenfolge.