Bewachungserlaubnisse gemäß § 34 a Gewerbeordnung (GewO)

Bewachung im Sinne des § 34a GewO ist die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit. Der Begriff der Bewachung erfordert eine aktive Obhutstätigkeit. Die Obhut muss in menschlicher Tätigkeit bestehen, eine Nutzung technischer Hilfseinrichtungen ist dadurch jedoch nicht ausgeschlossen.

Gem. § 34a Abs. 1 GewO bedarf es der Erlaubnis, wenn jemand gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will. Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) ist die Gesellschaft die Antragstellerin. In diesem Fall, ist für jede vertretungsberechtigte Person (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglied) ein Antragsvordruck einzureichen.

Für die Beantragung der Erlaubnis werden folgende Unterlagen benötigt:

  1. Antragsvordruck (ausgefüllt und unterschrieben)
  2. Personalausweis oder Nationalpass
    Ausländische Staatsangehörige, außer EU-Angehörige, benötigen zudem eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit berechtigt
  3. Nachweis der erforderlichen Sachkunde. Diese IHK-Bescheinigung ist im Original oder als beglaubigte Kopie vorzulegen
    Bei Personengesellschaften ist der Sachkundenachweis für jeden geschäftsführungsbefugten Gesellschafter vorzulegen.
    Bei einer juristischen Person ist diese Bescheinigung von den gesetzlichen Vertretern, soweit sie mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt befasst sind, einzureichen. Ist dies nicht der Fall, muss zumindest ein Betriebsleiter die erforderliche Sachkunde nachweisen.
  4. Nachweis einer Haftpflichtversicherung
  5. Auskunft in Steuersachen des für den Betriebssitz bzw. Wohnort zuständigen Finanzamtes
  6. Unbedenklichkeitsbescheinigung der für den Betriebssitz bzw. Wohnort zuständigen Stadtkasse
  7. Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts (§ 882b ZPO; Auskünfte über Einträge können auch über das Vollstreckungsportal eingeholt werden (www.vollstreckungsportal.de)
  8. Vorlage der Vermögensauskunft (§§ 802a ZPO ff.; Auskünfte über Einträge können auch über das Vollstreckungsportal eingeholt werden (www.vollstreckungsportal.de)
  9. Auskunft des Insolvenzgerichts (www.insolvenzbekanntmachungen.de).

Bei juristischen Personen sind die unter Nr. 5-9 genannten Unterlagen sowohl für die juristische Person (z.B. GmbH, AG) als auch für die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (z.B. Geschäftsführer, Vorstand) vorzulegen. Zusätzlich ist bei juristischen Personen- und Handelspersonengesellschaften ein Auszug aus dem Handelsregister einzureichen.

Informationen zu Gebühren

Für die Erteilung der Bewachungserlaubnis wird eine Verwaltungsgebühr zwischen 500 und 5.000 EUR erhoben. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Umfang der Erlaubnis. Bei Antragstellung ist 1/4 der Verwaltungsgebühr als Vorgebühr zu entrichten.

Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit, die Gebühren bei persönlicher Vorsprache bargeldlos zu bezahlen. Dazu ist eine girocard (EC-Karte) und Ihre PIN erforderlich.

Bitte beachten sie zusätzlich, dass die oben beschriebenen Unterlagen teilweise ebenfalls gebührenpflichtig sind.

Hinweis zum Bewachungspersonal

Der Gewerbetreibende darf gem. §34a Abs. 1a GewO mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben nur Personen beschäftigen, die die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachweisen, dass sie über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen und fachlichen Grundlagen unterrichtet worden und mit ihnen vertraut sind (Unterrichtungs- bzw. Sachkundenachweis).

Gem. § 9 Abs. 2 der Bewachungsverordnung (BewachV) hat der Gewerbetreibende die Wachpersonen, die er beschäftigen will, der zuständigen Behörde zu melden (siehe hierzu auch Meldevordruck für Wachperson) und darf diese erst nach erfolgter Zuverlässigkeitsprüfung mit Bewachungsaufgaben beauftragen.

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