Rotlichtverstoß - Was können Sie jetzt tun?

Was kann ich machen, wenn ich der Meinung bin, in Düsseldorf an einer Ampel zu Unrecht geblitzt worden zu sein?

Abgeschlossenes Verfahren (Bußgeldbescheid bekommen, Einspruchsfrist abgelaufen)

Die Stadt hat keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass in den abgeschlossenen Verfahren Vorwürfe zu Unrecht erhoben worden sein könnten. Auch dem zuständigen Landesbetrieb Mess- und Eichwesen liegen keine Erkenntnisse vor, dass es zu messtechnisch relevanten Abweichungen kommen kann, wenn die Induktionsschleifen seitlich benachbarter Fahrbahnen den Mindestabstand unterschreiten (Pressemitteilung des LBME NRW vom 09.03.2018). Vielmehr ist aus den vorliegenden Fotos, die stichprobenhaft überprüft wurden, durchgängig eindeutig erkennbar, dass tatsächlich ein Rotlichtverstoß vorlag und dieser auch von dem Betroffenen begangen worden ist.

Wenn Sie sich dieser Beurteilung nicht anschließen können, steht es Ihnen frei, die Wiederaufnahme des Verfahrens selbst bei dem Amtsgericht Düsseldorf beantragen.

Die Voraussetzungen für einen solchen Antrag sind in § 85 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) geregelt.

Hervorzuheben ist:
·    Der Antrag muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet werden oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts gestellt werden (§ 85 Abs. 1 OWiG,§ 366 Abs. 2 Strafprozessordnung)
·    der Bußgeldbescheid darf nicht mehr als drei Jahre rechtskräftig sein (§ 85 Abs. 2 OWiG)
·    es muss eine Geldbuße über 250 EUR oder ein Fahrverbot verhängt worden sein (§ 85 Abs. 2 Nr. 1 OWiG)
·    in dem Antrag müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Beweismittel angegeben werden (§ 85 Abs. 1 OWiG, § 366 Abs. 2 Strafprozessordnung.

(Stand 14.03.2018)