Stadtinterne Rechtsberatung und Projektbegleitung

Stadtinterne Rechtsberatung und Projektbegleitung

Hinweis:

Die hier genannten Dienstleistungen des Rechtsamtes stehen nur der Stadtverwaltung und sonstigen Einrichtungen/Töchtern der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Verfügung. Eine Rechtsberatung der Bürger*innen ist leider nicht möglich. Die Informationen sollen die Transparenz über die Wirkbereiche des Rechtsamtes steigern und Interessent*innen auf ausgeschriebene juristischen Stellen sowie Referendar*innen aufmerksam machen sowie zusätzliche Auskünfte über das Handeln des Rechtsamtes zur Verfügung stellen.

Gruppenbild Rechtsamt
Gruppenbild: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechtsamtes

Das Team des Rechtsamtes berät und unterstützt die Verwaltung sowie die Gremien der Landeshauptstadt Düsseldorf und deren Tochtergesellschaften in allen juristischen Angelegenheiten. Das Beratungsspektrum umfasst im Wesentlichen die Rechtsgebiete des Öffentlichen- und des Zivilrechtes. In Teilen werden auch Angelegenheiten des Strafrechts bearbeitet.

Im Zivilrecht liegen Schwerpunkte u.a. im Bereich des privaten Baurechts, des Gesellschafts- und Stiftungsrechts, des Immobilienrechts sowie des allgemeinen Vertragsrechts.

So begleitet unser Baurechtsteam städtische Bauprojekte von den strategischen Grundentscheidungen an, über die Gestaltung von Architekten-, Ingenieur- und Bauverträgen und die Ausschreibung und Vergabe von Planungs- und Bauleistungen, bis hin zur Abwicklung von Gewährleistungsrechten einschließlich der Verhandlungsführung mit den jeweils involvierten Unternehmen/Investoren. Entsprechend dem breiten Aufgabenspektrum einer modernen Stadtverwaltung erfolgt die Beratung unterschiedlichster Bauprojekte im Hoch- und Tiefbau wie beispielsweise Museen, Bürogebäude, Schulen und Kindergärten, öffentliche Plätze, aber auch Straßen- und Kanalbaumaßnahmen. In Kooperation mit den Jurist*innen des Rechtsamtes konnten beispielsweise die städtischen Projekte KÖ-Bogen 2, die Wehrhahnlinie und der Bau des Rheindükers erfolgreich realisiert werden. Aktuell ist das Rechtsamt u.a. in die Vorbereitung des avisierten Umbaus des Vorfeldes zum Hauptbahnhof, die Neugestaltung des Heinrich-Heine-Platzes sowie den Neubau des Technischen Verwaltungsgebäudes (TVG) für voraussichtlich ca. 3.000 Mitarbeitende der Stadtverwaltung eingebunden.

Im Bereich des Immobilienrechts liegt der Schwerpunkt im Miet-, Pacht-, Grundstückskauf- und Erbbaurecht. Das Rechtsamt unterstützt die Fachämter beim Abschluss entsprechender Verträge, erstellt und aktualisiert die städtischen Vertragsmuster und begleitet auch hier bei großen Projekten, etwa bei der Anmietung des Gebäudes der neuen städtischen Zentralbibliothek („KAP 1“) und der Volkshochschule (Yorckstraße).

Die Landeshauptstadt Düsseldorf verwaltet zudem selbstständige und unselbstständige Stiftungen. Die vom Stifterwillen geprägten Zweckrichtungen der verschiedenen Stiftungen spiegeln die Vielfalt des städtischen Lebens, vor allem im Kulturbereich, wieder. Das Rechtsamt berät von der Entstehung der Stiftungssatzung und des Stiftungsgeschäfts über die Zusammensetzungen der Vorstände bzw. Kuratorien sowie bei rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der allgemeinen Stiftungsarbeit. Unterstützend tätig ist das Rechtsamt bspw. bei der Stiftung Schloss und Park Benrath.

Das Rechtsamt begleitet im Bereich des Gesellschaftsrechts darüber hinaus verschiedene Projekte im Zusammenhang mit der Gründung und Umstrukturierung städtischer Tochtergesellschaften. Daneben berät das Rechtsamt bei gesellschaftsrechtlichen Fragen im GmbH, Aktien- und Vereinsrecht, zum Beispiel hinsichtlich der Besetzung und den Befugnissen der verschiedenen Gremien, und unterstützt bei der Auslegung und Änderung von Satzungen und Gesellschaftsverträgen. Häufig wird hier interdisziplinär zwischen den Abteilungen Zivilrecht und Öffentliches Recht gearbeitet.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist im kulturellen Bereich breit aufgestellt. Eine Vielzahl von Museen, Bühnen und anderen Kultureinrichtungen führt dazu, dass dem Rechtsamt immer wieder auch urheberrechtliche Themen vorgelegt werden. Hierbei kommt es häufig zu einem interessanten Austausch mit dem jeweiligen Kulturinstitut. Überschneidungen mit dem Urheberrecht ergeben sich auch aus baurechtlicher Sicht, etwa, wenn ein urheberrechtlich relevantes Gebäude umgebaut werden muss.

Im Bereich des allgemeinen Vertragsrechtes unterstützt das Rechtsamt die Gesamtverwaltung bei der Erstellung und Verhandlung von Verträgen in den unterschiedlichsten Fachbereichen. So wurden mit der Unterstützung des Rechtsamtes beispielsweise Verträge zur Umsetzung des Zukunftsviertels Unterbilk, zu weitreichenden Digitalisierungsprojekten auf dem Gebiet der Stadt und zur Realisierung neuer Mobilitätsstrategien verhandelt und abgeschlossen. Auch auf diesem Gebiet begleitet das Rechtsamt darüber hinaus große Projekte mit jahrzehntlanger Wirkung wie bspw. die Vergabe der Konzessionsverträge für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme sowie die Vergabe der Abfallwirtschaftsverträge.

Wenn wir Ihr Interesse bzgl. einer Referendariatsstelle geweckt haben oder Sie gerne dauerhaft unser Team initiativ oder im Hinblick auf eine ausgeschriebene Stelle verstärken möchten, stehen wir Ihnen für weitere Informationen gerne zur Verfügung.