Unsere Aufgaben

Der Beratungs- & Anwaltsservice umfasst innerstädtische Aufgaben der Rechtsberatung und Rechtsvertretung. Wie jeder Bürger in seinen Rechtsangelegenheiten die Dienste eines Anwalts in Anspruch nehmen kann, so steht den städtischen Dienststellen das Rechtsamt zur Verfügung. Dabei hat das Rechtsamt keine Aufsichtsfunktion, sondern berät lediglich die städtischen Fachdienststellen.

Im folgenden erhalten Sie Informationen zu den einzelnen Aufgaben die das Rechtsamt im wesentlichen wahrnimmt.

Für die Bereiche Zivilrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht sowie den Bereich Versicherungsmanagement und Kommunalverfassungsangelegenheiten betreut das Rechtsamt die verwaltungsinternen Fachdienststellen. Ein direkter Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern besteht in den Bereichen Haftpflichtangelegenheiten und Mahn- und Vollstreckungsservice.

Zivilrecht

Aufgrund der vielfältigen Aufgaben, die eine Stadtverwaltung hat, gibt es auch die unterschiedlichsten Formen einer Zusammenarbeit mit privaten Unternehmungen oder Privatpersonen. In diesem Bereich setzt sich das Rechtsamt mit den verschiedenen zivilrechtlichen Rechtsmaterien (bürgerliches Gesetzbuch - BGB -, Handelsgesetzbuch - HGB -, Gesellschaftsrecht u.a.m.) auseinander. Hierbei berät und vertritt das Rechtsamt die einzelnen Fachdienststellen.

Strafrecht

Wie im wirklichen Leben, muss sich die Verwaltung auch mit strafrechtlichen Sachverhalten befassen. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Antragsdelikte - Beleidigung, Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch. Das Rechtsamt prüft, ob ein Strafantrag bei der Polizei beziehungsweise Staatsanwaltschaft zu stellen ist.

Öffentliches Recht

Hier geht es um die Anwendung von Gesetzen, insbesondere in den Bereichen

  • Kommunalverfassungsrecht
  • Bau- und Bauplanungsrecht, Beitragsrecht
  • Bauaufsichtsangelegenheiten
  • Schulrecht, Ausländerangelegenheiten, Jugend- und Sozialhilferecht, Elternbeiträge nach Kindertagesstättengesetz
  • Straßen- und Straßenverkehrsrecht, Ordnungs- und Umweltrecht, Abwasser und Abfall, Gebührenrecht, Strafrecht
  • Planungsrechtliche Normenkontrollverfahren, Denkmalschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Friedhofsrecht

Auch hier berät das Rechtsamt die Fachdienststellen und vertritt diese in der Regel auch vor Gericht.

Haftpflichtangelegenheiten

In vielfältigen Beziehungen stellt sich die Frage einer Haftung für eingetretene Schäden. Die Stadt hat z. B. die Verkehrssicherheit der Straßen zu gewährleisten. Hier kann im Schadensfalle eine Haftung der Stadt in Frage kommen. Das Rechtsamt prüft dahingehende Ansprüche und sorgt für deren Regulierung oder lehnt unberechtigte Ansprüche ab.

Was ist ein Haftplichtfall?

Ein Haftpflichtfall ist ein Schadensfall, für den die Stadt nach gesetzlichen Vorschriften einzustehen hat. Dies kann insbesondere bei Verletzung der Verkehrssicherheitspflicht auf Straßen (Baustellen, Winterdienst etc.), Gewässern oder in gemeindlichen Einrichtungen (Schule, Kindergarten, etc.) der Fall sein. Auch sind Schadensfälle im Rahmen einer Amtspflichtverletzung (z. B. bei rechtwidrig versagter oder erteilter Baugenehmigung) denkbar.

Was mache ich, wenn ein Schadensfall eingetreten ist?

Sie müssen den Schaden bei der Stadt Düsseldorf schriftlich geltend machen. Dabei können Sie sich - unter folgender Anschrift - an das Rechtsamt wenden.

Anschrift:
Stadt Düsseldorf
Rechtsamt (30)
Postfach
40200 Düsseldorf

Welche Informationen sind dabei wichtig?

Angaben über:

  • den genauen Schadensort
  • Schadenstag und Uhrzeit
  • der Schadenshergang
  • der Schadenumfang

Das Rechtsamt entscheidet nach Abschluss der Ermittlungen über die geltend gemachten Ansprüche.


Mahn- und Vollstreckung

Wo Forderungen der Stadt ohne gerichtliche Geltendmachung nicht bezahlt werden oder Zahlungstitel vollstreckt werden müssen, da übernimmt das Rechtsamt zentral die Einleitung und Durchführung der Gerichts- und Vollstreckungsverfahren.
Das Team "Mahn- und Vollstreckungsservice" ist mit der gerichtlichen Durchsetzung und Zwangsvollstreckung zivilrechtlicher Forderungen der Stadt Düsseldorf befasst. D. h. in diesem Bereich werden an die Stadt noch zu entrichtende Beträge angemahnt, ggf. gerichtlich geltend gemacht und notfalls Zwangsvollstreckungsmaßnahmen veranlasst. In diesem Rahmen obliegt dem Team die Prozessvertretung vor den Amts- und Arbeitsgerichten sowie die Interessenvertretung der Stadt in amtsgerichtlichen Zwangsversteigerungs- und Insolvenzverfahren.
Hierbei sind im wesentlichen folgende Sachbereiche zu nennen:

  • Forderungen der Stadt im Bereich Miete und Pacht (Zahlungs- und Räumungsansprüche, Durchsetzung von Mieterhöhungen) gegenüber Dritten.
  • Schadensersatzforderungen der Stadt (z. B. bei Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen).
  • Entgeltforderungen für Leistungen von Feuerwehr, Volkshochschule, Stadtbücherei, Oper oder Kindergärten.
  • Rückforderungen überzahlter Gehälter und Löhne.
  • Vertretung der Stadt bei Drittschuldnerklagen (ein Gläubiger pfändet Ansprüche, die seinem Schuldner gegen die Stadt zustehen sollen).


Was ist beim Erhalt eines Mahn- und Vollstreckungsbescheides zu tun?

 

Die städtische Forderung ist berechtigt!

Sie überweisen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Mahn- und Vollstreckungsbescheides den Forderungsbetrag (einschließlich der Zinsen und Kosten) auf das angegebene städtische Konto unter Angaben des Geschäftszeichens des Antragstellers. Diese Angaben können Sie aus dem Mahn-bzw. Vollstreckungsbescheid entnehmen. Gerne können Sie auch telefonisch beim jeweiligen Sachbearbeiter nachfragen.

Sollten Sie den Betrag nicht in einer Summe zahlen können, setzen Sie sich innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bescheides mit dem zuständigen Sachbearbeiter telefonisch oder schriftlich wegen einer eventuellen Ratenzahlung in Verbindung.

Sie halten die städtische Forderung für unberechtigt?

Legen Sie innerhalb von zwei Wochen (beim Arbeitsgericht eine Woche) nach Zustellung des Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheids beim erlassenden Gericht Widerspruch oder Einspruch ein.

Es empfiehlt sich, ein Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu führen, um eventuell die Sache außergerichtlich zu klären. Falls dies nicht möglich ist, können Sie immer noch einen Widerspruch bei Gericht einlegen.

Versicherungsmanagement

Die Stadt benötigt wie jeder Privatmann eigene Versicherungen zur Absicherung gegen Schäden. Die laufende Beobachtung des Versicherungsmarktes, die Auswahl der günstigsten Anbieters und die Betreuung der Versicherungsverträge werden hier durchgeführt.

Vertragsmanagement

Ebenso wie eine Privatperson schließt die Stadt Verträge mit Dritten ab. Da diese nicht zentral, sondern von jedem Fachamt abgeschlossen werden können, ist es erforderlich, die Verträge zentral zu verwalten. Auf diese Weise erschließen sich für die Stadt Art und Umfang ihrer Rechte und Pflichten sowie ihrer Ein- und Ausgaben.

Das Rechtsamt koordiniert das gesamtstädtische Vertragsmanagement, wonach alle städtischen Verträge in einer Datenbank erfasst und gespeichert werden. Die zentrale Speicherung der Kontrakte ermöglicht einen schnelleren Informationsaustausch innerhalb der Verwaltung sowie eine Erleichterung innerstädtischer Abläufe. So bietet das System neben der Archivierung der Verträge die Möglichkeit zur Inanspruchnahme eines elektronischen Fristenmanagements, wodurch für eine Vielzahl von Verträgen auf elektronischem Wege zum Beispiel an Vertragsabläufe, Kündigungsfristen oder Anpassungsmöglichkeiten erinnert werden kann.

Ansprechpartner:

Juristische Begleitung/Qualitätsbeauftragte Nadine Schneider
Organisation/Kosten/Grundsatzfragen Iris Kerstin Seidel
Erfassung Hannelore Glittenberg
Erfassung Jürgen Feder

Schöffenangelegenheiten

*** Die Bewerbungsfrist zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen in der Amtsperiode 2014 - 2018 ist abgelaufen ***

 

Die nächste Schöffenwahl findet im Jahre 2018 für die Amtsperiode vom 01.01 2019 bis zum 31.12.2023 statt.

Interessierte können sich ab Januar 2018 beim Rechtsamt der Landeshauptstadt Düsseldorf unter der Anschrift

Landeshauptstadt Düsseldorf- Amt 30 - 40200 Düsseldorf


auf die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen sowie der Jugendschöffen setzen lassen.

Allgemeine Informationen zur Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen .

  • Bewerber/innen müssen in der Gemeinde wohnen und zu Beginn der Amtsperiode (01.01.2019) zwischen 25 und 69 Jahre alt sein.

  • Wählbar sind nur deutsche Staatsangehörige.

  • Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen.

  • Auch hauptamtliche in oder für die Justiz Tätige (zum Beispiel Richter, Polizeibeamte, Bewährungshelfer) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Neben diesen formalen Kriterien sollen die Bewerberinnen und Bewerber aber vor allem bestimmte Grundfähigkeiten mitbringen, die notwendig dazu gehören, wenn man über andere Menschen qualifiziert urteilen soll.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes - körperliche Eignung.

Sie sollten über 

  • Menschenkenntnis

  • Lebenserfahrung

  • Objektivität und Unvoreingenommenheit

  • ausgeprägten Gerechtigkeitssinn

  • Standfestigkeit sowie Flexibilität im Vertreten der eigenen Meinung

  • Kommunikations- und Dialogfähigkeit

  • Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen

verfügen.

Schöffen in Jugendstrafsachen sollten zudem in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen.

Für persönliche Auskünfte steht Ihnen das Rechtsamt unter der Rufnummer (0211) 89-96794 oder per E-Mail zur Verfügung.

Weitere Informationen zur Schöffenwahl finden Sie auf den Webseiten: