Schulpflicht

Nach dem Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) ist schulpflichtig, wer in Nordrhein-Westfalen seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Ausbildungs- oder Arbeitsstätte hat.

Die Schulpflicht umfasst in der Primarstufe und in der Sekundarstufe I die Pflicht zum Besuch einer Vollzeitschule (Vollzeitschulpflicht) und in der Sekundarstufe II die Pflicht zum Besuch der Berufsschule oder eines anderen Bildungsgangs des Berufskollegs beziehungsweise einer Schule der Sekundarstufe II. Sie wird durch den Besuch einer öffentlichen Schule oder einer Ersatzschule erfüllt. Die Schulpflicht ist grundsätzlich durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen.

Hinweise zum Datenschutz im Rahmen der Schulpflicht (Schulträger)

Die auf dem Anschreiben ausgedruckten personenbezogenen Daten wurden dem Schulverwaltungsamt der Landeshauptstadt Düsseldorf durch das Einwohnermeldeamt bereitgestellt; so soll sichergestellt werden, dass alle schulpflichtigen Kinder der Primarstufe und der Sekundarstufe I, die neu in Düsseldorf angemeldet werden, eine Schule besuchen.
Die Datenübermittlung beruht auf § 3 Meldedatenübermittlungsverordnung NRW.

•    Die Daten der Kinder, die in einer Schule aufgenommen wurden, werden beim Schulträger gelöscht, nachdem die Schule den Schulbesuch bestätigt hat.

•    Die Daten der Kinder, die der Schulpflicht nicht nachkommen, werden gemäß §§ 41 (5)  i. V. m. § 120 (5) Schulgesetz NRW an das staatliche Schulamt für die Landeshauptstadt Düsseldorf weitergeleitet und beim Schulverwaltungsamt gelöscht.

•    Die Daten der Kinder der Sekundarstufe II werden gemäß Artikel 6 (1) c) DSGV i. V. m. §§ 41 (5)  und § 120 (5) Schulgesetz NRW an die Schulaufsichtsbehörde (hier: Bezirksregierung Düsseldorf) weitergeleitet und umgehend gelöscht.


Kontaktdaten: Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Landeshauptstadt Düsseldorf, Marktplatz 3, 40213 Düsseldorf, Telefon: 0211- 8991,  E-Mail

Auf ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch bezüglich aller ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten weisen wir Sie an dieser Stelle ausdrücklich hin. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Artikel 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO).

Sie haben das Recht Beschwerden beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen zu erheben unter Postanschrift: Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf, Telefon: 0211 - 384240 oder E-Mail