Das Antragsformular Soziale Erhaltungssatzung für die Beantragung einer eigenständigen Maßnahme oder im Bauantragsverfahren steht Ihnen zum Download zur Verfügung, direkt unter Antragsformular Soziale Erhaltungssatzung oder im Downloadbereich. Ein beispielhaft ausgefülltes Antragsformular finden Sie ebenfalls im Downloadbereich oder direkt unter Beispielantrag Soziale Erhaltungssatzung

Sie stellen den Bauantrag beim Bauaufsichtsamt der Landeshauptstadt Düsseldorf. Sollte es sich um Maßnahmen im Geltungsbereich einer Sozialen Erhaltungssatzung handeln, beachten Sie bitte, dass Sie den Bauantragsunterlagen ein zusätzliches, ausgefülltes Formular beifügen. Das Formular finden Sie im Downloadbereich.

Ja, eine nachträgliche Antragsstellung ist möglich.
Grundsätzlich gilt, dass es sich bei der Durchführung ungenehmigter Baumaßnahmen, wie die Änderung der baulichen Anlage, Rückbau oder Nutzungsänderung ohne Genehmigung, um eine Ordnungswidrigkeit handelt, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann (gemäß § 213 Absatz 1 Nummer 4 Baugesetzbuch).

Bei generellen Nachfragen zum Thema Soziale Erhaltungssatzung oder bei Nachfragen zu Anträgen im Geltungsbereich einer Sozialen Erhaltungssatzung wenden Sie sich gerne an die Kolleginnen und Kollegen der Stabsstelle Soziale Erhaltungssatzungen des Stadtplanungsamtes oder schreiben Sie uns eine E-Mail an folgende Adresse: soziale-erhaltungssatzungen@duesseldorf.de
Falls Sie generelle Fragen zum Bauantragsverfahren haben, wenden Sie sich an die Kolleginnen und Kollegen des Bauaufsichtsamtes.
Wir beraten Sie gerne!

Mit der Satzung sollen notwendige bauliche Maßnahmen nicht verhindert werden, es gilt jedoch ein Genehmigungsvorbehalt für bauliche Maßnahmen im Geltungsbereich der Satzung. Insbesondere Luxussanierungen und Modernisierungen, die zu erheblichen Mietsteigerungen führen, sollen verhindert werden.
Ein Genehmigungsvorbehalt besteht nach § 172 Absatz 1 Baugesetzbuch zu folgenden Vorhaben:

• Rückbau,
• bauliche Änderung,
• Nutzungsänderung.

Instandsetzungen und Reparaturen (zum Beispiel Anstrich) erfordern grundsätzlich keine Genehmigung, wenn mit ihnen lediglich die vorhandene Substanz gleichwertig wiederinstandgesetzt wird und kein Eingriff in die Bausubstanz erfolgt. Freiwillige Maßnahmen, politische Absichtserklärungen, Förderziele und gesetzliche Anforderungen zu Klimaschutz und Klimaanpassung sowie aktuelle gesetzliche Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes, der Bauordnung NRW, zum Brandschutz und zur Barrierefreiheit werden im Rahmen der Einzelfallprüfung positiv berücksichtigt.
Die oben genannten Grundlagen bilden die Rahmenbedingungen für die nachfolgende, einen ersten Überblick gewährende, Bewertungseinschätzung. Sie ersetzt jedoch nicht die Einzelfallprüfung.

• Chancen

Modernisierungen, die den Ausstattungsstandard deutlich erhöhen oder der Abriss und die Umnutzung von Wohngebäuden bedrohen in vielen Bereichen der Stadt die auf ihr Quartier angewiesene Wohnbevölkerung. Mit der Sozialen Erhaltungssatzung können solche Effekte eingedämmt und damit Verdrängungsprozessen entgegengewirkt werden. Ziel der Sozialen Erhaltungssatzung ist, die Zusammensetzung der gebietsansässigen Wohnbevölkerung zu schützen und damit negative städtebauliche Auswirkungen auf das Gebiet zu verhindern.

• Grenzen

Die Soziale Erhaltungssatzung ist ein städtebauliches Instrument. Das bedeutet, mit ihr kann kein individueller Mieterschutz umgesetzt werden. Sie bietet auch keinen individuellen Schutz vor Verdrängung. Mietpreissteigerungen sind daher im gesetzlichen Rahmen grundsätzlich weiterhin möglich. Des Weiteren wird eine Soziale Erhaltungssatzung nur auf Bestandsgebäude, die ganz oder teilweise für Wohnzwecke bestimmt sind, angewendet. Bei rein gewerblich genutzten Gebäuden oder unbebauten Grundstücke wird sie nicht angewendet, ebenso wenig bei Neubauvorhaben.

Die Satzung gilt sowohl für Mietwohnungen, als auch für leerstehende Wohnungen und selbstgenutztes Eigentum.

Eine erhaltungsrechtliche Genehmigung erhalten Sie zum Beispiel, wenn

• die Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient, gemäß § 172 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 Baugesetzbuch
   
• die Änderung einer baulichen Anlage der Anpassung an die baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) oder der Energieeinsparverordnung (EnEV) dient, gemäß § 172 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1a Baugesetzbuch
   
• unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls die Erhaltung der baulichen Anlage wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist, gemäß § 172 Absatz 4

Satz 2 Baugesetzbuch

• Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, zum Beispiel beim Ausbau eines Dachgeschosses oder Aufstockung, wenn der bestehende Wohnraum dabei nicht verändert wird
   
• Anbau Erstbalkon, Loggia oder Terrasse bis zu einer Größe von 8 m², wenn diese verhältnismäßig nicht besonders kostenaufwändig sind
   
• Einbau/Anbau von Aufzügen sofern bauordnungsrechtlich (gemäß § 39 Absatz 4 Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen) vorgeschrieben, alle Wohnungen anschließend, mit stufenfreier Erreichbarkeit und nicht zu kostenaufwändig
   
• Ersteinbau Badezimmer/Ersatzneubau unverändert

Eine Auflistung weiterer Maßnahmen finden im Dokument Beurteilungskriterien sowie im Downloadbereich.

Im Einzelfall wird zum Beispiel geprüft, ob

• Bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen die über den Standard des GEG / EnEV hinausgehen, aber mit einer Inanspruchnahme von Fördermitteln kombiniert werden in Anspruch genommen werden.
   
• Grundrissänderungen zur Herstellung bauordnungsrechtlicher Mindestanforderungen notwendig sind.

Eine erhaltungsrechtliche Genehmigung erhalten Sie zum Beispiel tendenziell nicht, wenn

• ein Rückbau (Abriss) von Gebäuden und Gebäudeteilen vorgesehen ist
   
• nicht erforderliche Grundrissänderungen geplant sind, insbesondere wenn die Grundrissänderungen zu einer Veränderung der ursprünglichen Zimmeranzahl oder einer Veränderung der Wohnfläche führen (wie zum Beispiel auch durch Dachgeschossausbau die Errichtung oder Vergrößerung von Gauben)
   
• Wohnungsteilungen und -zusammenlegungen, auch bei Zusammenlegung von bereits bestehendem mit neu geschaffenem Wohnraum, zum Beispiel Maisonette-Einheit vorgesehen sind
   
• die Änderung einer baulichen Anlage den zeitgemäßen Ausstattungszustand einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen überschreitet. (Zum Beispiel durch die Schaffung von besonders hochwertiger Gebäudeausstattung, Fußbodenheizung, Einbau Kamin, hochwertiger Bad- und Küchenausstattung, bodentiefen Fenstern),
   
• ein Einbau/Anbau von Aufzügen, sofern nicht bauordnungsrechtlich (gemäß § 39 Absatz 4 Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen) vorgeschrieben, ohne stufenfreie Erreichbarkeit vorgesehen ist oder dadurch nur eine einzelne bestehende Wohnung erreicht wird.

Die Durchführung ungenehmigter Baumaßnahmen, wie die Änderung der baulichen Anlage, Rückbau oder Nutzungsänderung ohne Genehmigung, ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann (gemäß § 213 Absatz 1 Nummer 4 Baugesetzbuch).

Nähere Informationen, welche baulichen Maßnahmen tendenziell genehmigungsfähig oder nicht genehmigungsfähig sind, finden Sie im Dokument Beurteilungskriterien sowie im Downloadbereich.