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Geschäftsordnung Nachhaltigkeit der Landeshauptstadt Düsseldorf für die Kleine Kommission für nachhaltige Entwicklung

vom 19.09.2019
(geändert durch Beschluss der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung vom 14.10.2026)

 
Redaktioneller Stand: November 2026
Ratsbeschluss vom 19.09.2019

Präämbel
(geändert durch Beschluss der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung vom 14.10.2026)

Die Agenda 2030 ist als weltweiter "Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand" Grundlage für die Umsetzung von Nachhaltigkeit, auch in Düsseldorf. Von den Vereinten Nationen wurde sie als Resolution "Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" im Jahr 2015 verabschiedet.

Kernstück sind 17 Nachhaltigkeits-Ziele – Sustainable Development Goals, SDG genannt. Diese allgemein abgefassten Ziele werden durch 169 Unterziele konkretisiert. Sie geben eine Leitperspektive für das, was bis zum Jahr 2030 erreicht werden soll.

Das Verständnis von Nachhaltigkeit basiert auf der Agenda 21 (Beschluss der Vereinten Nationen 1992 in Rio) und der Charta von Aalborg (1994, Ratsbeschluss vom 27.06.1996).

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat sich mit Beschluss vom 17.11.2016 der Agenda 2030 angeschlossen und sich für die Gestaltung von Nachhaltigkeit in Düsseldorf im Sinne der SDG ausgesprochen. Das beinhaltet, neben der Umsetzung von Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung, einen Dialog der Akteure aus Zivilgesellschaft, Stadtverwaltung und den Ratsfraktionen. Dieser soll Impulse für zukunftsfähige Entwicklungen geben und gemeinsame Lösungen befördern.

Der Düsseldorfer Prozess der Agenda 21 wird im Sinne der Agenda 2030 weiterentwickelt. Aus der Düsseldorfer Agenda 21 wird die Düsseldorfer Agenda 2030.

Diese Geschäftsordnung regelt die Rahmenbedingungen für das zentrale Düsseldorfer Nachhaltigkeitsgremium, die Kleine Kommission für nachhaltige Entwicklung (ehemals Lenkungsgruppe der Lokalen Agenda 21). Der Nachhaltigkeits-Beirat (aus dem Agenda Beirat entstanden) ist 2026 mit der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung verschmolzen. Getragen wird die Arbeit von dem gemeinsamen Interesse, Nachhaltigkeit in Düsseldorf zu befördern.

Inhalt
(geändert durch Beschluss der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung vom 14.10.2026)
Präambel   
§ 1 Kleine Kommission für nachhaltige Entwicklung - Rolle und Aufgabe
§ 2 Mitglieder und dauerhafte Teilnehmer der Kleinen Kommission für nachhatlige Entwicklung  
§ 3 Vorsitz und Geschäftsführung der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung   
§ 4 Sitzungen
§ 5 Einladung und Tagesordnung
§ 6 Inkrafttreten

 

§ 1 Kleine Kommission für nachhaltige Entwicklung - Rolle und Aufgaben
(geändert durch Beschluss der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung vom 14.10.2026)

1.1 Die Kleine Kommission für nachhaltige Entwicklung (KKnE) ist Düsseldorfs zentrales Gremium für den inhaltlichen Austausch und die Weitergabe von Informationen zu Themen der Agenda 2030 vor der politischen Beschlussfassung. Sie bietet Raum für die Erörterung von Fragen und die Weiterentwicklung von Ideen sowie die Diskussion von Vorschlägen, sowohl zwischen den vertretenen Fraktionen als auch mit der Verwaltung und der Zivilgesellschaft. 

Die Kleine Kommission für nachhaltige Entwicklung ist somit Vernetzungsgremium zwischen den Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträgern, der Zivilgesellschaft und der Verwaltung zu den Themen der Agenda 2030. 

Sie versteht sich als Plattform für interessenübergreifenden Austausch und frühzeitige Beteiligung der Mitglieder. Als Gremium von Multiplikatoren, die die Themen der Nachhaltigkeit in die Kleine Kommission für nachhaltige Entwicklung und aus der Kleinen Kommission in ihre Organisation tragen, bietet sie Raum für inhaltliche Diskussionen über Ideen und mögliche Umsetzungen im Kontext der SDGs.

Die Kleine Kommission für nachhaltige Entwicklung ist kein Beschlussgremium, sie hat empfehlenden Charakter.

1.2 Die Kleine Kommission für nachhaltige Entwicklung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1.2.1 Einbringen von Impulsen und Themen in den Düsseldorfer Nachhaltigkeits-Prozess durch das

  • Initiieren von Debatten zu Nachhaltigkeits-Themen
  • Aufgreifen und die Weiterentwicklung von Anregungen und Hinweisen aus den Fachausschüssen und dem Rat in der Kleinen Kommission 
  • Vernetzen der Akteure untereinander

1.2.2 Hinweise und Anregungen aus der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung können in die fachliche Abwägung der Verwaltung, der Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträge und der Zivilgesellschaft für weitere Planungen einfließen.  

1.2.3 Über die wesentlichen aktuellen Themen, sowie herausragende Projekte zur Umsetzung von Nachhaltigkeit in Düsseldorf, wird der Rat nach den Sitzungen der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung über schriftliche Berichte informiert.

Über ausgewählte Themen wird öffentlich (beispielsweise über das Internet) durch die Geschäftsstelle Nachhaltigkeit informiert.

1.2.4 Die Mitglieder der Ratsfraktionen (gem. 4.2) sind gleichzeitig Mitglieder der Jury für den Zukunftspreis Düsseldorf.

Weitere Details werden in der Richtlinie für den Zukunftspreis Düsseldorf geregelt.

§ 2    Mitglieder und dauerhafte Teilnehmer der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung
(geändert durch Beschluss der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung vom 14.10.2026)

2.1 Die Kleine Kommission für nachhaltige Entwicklung besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der 

  • Ratsfraktionen (Mandatsträger) (s. 2.2)
  • Zivilgesellschaft (s. 2.3) und der
  • Verwaltung (s. 2.4).

2.2 Mitglieder der Ratsfraktionen (Mandatsträger) 

Mitglieder der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung sind die Vertreterinnen bzw. Vertreter der Ratsfraktionen. 

Die im Rat vertretenen Fraktionen benennen zu Beginn jeder Wahlperiode des Rates ihre Mitglieder der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung entsprechend der gültigen Regelung für die Besetzung der Kleinen Kommissionen. 

Benannt werden können Ratsmitglieder und Bürgermitglieder (die die Fraktion in Fachausschüssen vertreten). Bei der Benennung ist § 3.1 zu beachten.

Für jedes Mitglied wird von den Fraktionen eine Stellvertretung benannt.

Die Stellvertretungen der Mandatsträger sind zu allen Sitzungen der KKnE eingeladen, auch wenn das Mitglied ebenfalls teilnimmt.
Dies gilt nicht für die Teilnahme an der Jury Zukunftspreis.

Es wird ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter angestrebt.

2.3 Dauerhafte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Zivilgesellschaft

Der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung gehören Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft an. Als dauerhafte Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer benennt die Kleine Kommission für nachhaltige Entwicklung gesellschaftlich relevante Düsseldorfer Initiativen, Organisatoren, Verbände oder Einrichtungen, die sich für die Gestaltung von Nachhaltigkeit engagieren. 

Insgesamt können 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Zivilgesellschaft benannt werden. Die aktuellen sind im Internet unter https://www.duesseldorf.de/nachhaltigkeit/agenda-2030-prozess aufgeführt. 

Aktuell (Stand Anfang 2026) sind dies: 

  • Fachforum Lebensraum Stadt der Lokalen Agenda 21 und Agenda 2030
  • Eine-Welt-Forum Düsseldorf e. V.
  • Engagement Global gGmbH - Außenstelle Düsseldorf
  • Katholische Kirche
  • Evangelischer Kirchenkreis Düsseldorf
  • Jugendrat
  • Seniorenrat
  • Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) - Heine-Center für Sustainable Development
  • Bündnis für Nachhaltigkeit
  • Ernährungsrat Düsseldorf e.V.
  • BUND Kreisgruppe Düsseldorf
  • NABU Düsseldorf e. V. 
  • Foodsharing Düsseldorf

In Absprache mit der jeweiligen Gruppierung wird jeweils eine Person benannt, die die Gruppierung in der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung vertritt, sowie eine Stellvertretung.

Diese Benennung gilt, wenn nichts anderes beschlossen ist, bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode des Rates, sie kann für weitere Perioden verlängert werden. 

2.4 Dauerhafte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Verwaltung

Für die Stadtverwaltung Düsseldorf sind folgende Ämter in der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung vertreten:

  • Dezernat für Umwelt (Dez. 05)
  • Büro Oberbürgermeister (Büro 01)
  • Büro für Internationale und Europäische Angelegenheiten (Büro 01/17)
  • Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz (Amt 19)
  • Amt für Schule und Bildung (Amt 40)
  • Kulturamt (Amt 41)
  • Amt für Soziales und Jugend (Amt 51)
  • Gesundheitsamt (Amt 53)
  • Stadtplanungsamt (Amt 61)
  • Amt für Wohnungswesen (Amt 64)
  • Amt für Verkehrsmanagement (Amt 66)
  • Garten-, Friedhofs- und Forstamt (Amt 68)
  • Wirtschaftsförderungsamt (Amt 80)
  • Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung (Amt 01/02)
    - kann in Angelegenheiten seines Aufgabenbereiches an den Sitzungen teilnehmen.

Mitglied im Beirat sind die Leiterinnen bzw. Leiter der Ämter oder von ihnen benannte Vertreterinnen bzw. Vertreter.

Für jedes benannte Amt wird eine Stellvertretung benannt.

Die Kleine Kommission für nachhaltige Entwicklung kann die dauerhafte Teilnahme weiterer Ämter beschließen; auf eigenen Vorschlag oder auf Wunsch des jeweiligen Amtes.

2.5 Temporäre Teilnahme und Gäste

Die Kleine Kommission für nachhaltige Entwicklung kann insgesamt bis zu drei sachkundige Dritte – auf Zeit – zur Teilnahme an ihren Sitzungen einladen (temporäre Teilnehmerinnen und Teilnehmer). Diese ist jeweils an ein Projekt oder Thema gebunden. 

Die Kleine Kommission für nachhaltige Entwicklung kann zusätzlich Gäste zu ihren Sitzungen einladen. 

§ 3 Vorsitz und Geschäftsführung der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung
(geändert durch Beschluss der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung vom 14.10.2026)

3.1 Die Mitglieder (Mandatsträger) der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung wählen aus ihrer Mitte ein Ratsmitglied als Vorsitzende bzw. Vorsitzenden und ein Ratsmitglied als Stellvertretung.

Die Wahl erfolgt jeweils für eine Wahlperiode des Rates. 

3.2 Die bzw. der Vorsitzende repräsentiert die Kleine Kommission für nachhaltige Entwicklung nach außen und vertritt ihre Themen und Anliegen.

3.3 Die Geschäftsführung wird von der Geschäftsstelle Nachhaltigkeit wahrgenommen.

§ 4 Sitzungen
(geändert durch Beschluss der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung vom 14.10.2026)

4.1 Die Kleine Kommission für nachhaltige Entwicklung tagt in der Regel viermal jährlich. 

4.2 Die Sitzungen der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung sind nicht öffentlich. 

Das gilt auch im Hinblick auf Sitzungsunterlagen und Niederschriften, soweit nichts anderes vereinbart wird. 

4.3 Die Regelungen zu Ausschließungsgründen bei Beratungen und Abstimmungen gemäß § 31 Gemeindeordnung NRW ("Befangenheit") gelten entsprechend. 

4.4 Eine digitale Aufzeichnung der Sitzung zur internen Verwendung durch die Geschäftsstelle Nachhaltigkeit (z. B. für die Erstellung der Protokolle) ist – entsprechend der Vorgaben der Stadt – möglich. 

§ 5 Einladung und Tagesordnung
(geändert durch Beschluss der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung vom 14.10.2026)

5.1 Die Sitzungstermine für die Kleine Kommission für nachhaltige Entwicklung werden nach Terminabfrage bei den Mitgliedern von der bzw. dem Vorsitzenden festgelegt.

5.2 Die Einladung wird durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden unter Beifügung der Tagesordnung ausgesprochen und von der Geschäftsstelle Nachhaltigkeit spätestens acht Kalendertage vor dem Sitzungstermin versendet.  

Der Einladung sind ggf. entsprechende Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten beizufügen.

Die Einladung erfolgt schriftlich, der Versand per E-Mail genügt der Anforderung der Schriftform. 

5.3 Zur Information erhalten die Stellvertreterinnen und Stellvertreter, sowie die Fraktionsgeschäftsstellen der in der Kleine Kommission vertretenen Fraktionen jeweils eine Kopie der Einladung per E-Mail.

§ 6 Inkrafttreten
(geändert durch Beschluss der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung vom 14.10.2026)

6.1 Die Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Beschlussfassung durch die Kleine Kommission für nachhaltige Entwicklung in Kraft.
- Zustimmung der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung am 14.10.2026 -