Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Düsseldorf - Ausnahmen vom Ladenschluss - im Jahre 2019
vom 18.12.2018

Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 1/2 vom 12.01.2019
Redaktioneller Stand: Januar 2019

Aufgrund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV. NRW. S. 516/SGV. NRW. 7113) in der zur Zeit gültigen Fassung wird von der Landeshauptstadt Düsseldorf als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Ratsbeschluss vom 13.12.2018 für das Gebiet der Landeshauptstadt Düsseldorf folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen:

§ 1

Abweichend von § 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten dürfen Verkaufsstellen in den gesamten Stadtteilen Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt am Sonntag, dem 20.01.2019, und am Sonntag, dem 17.03.2019, jeweils von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

§ 2

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Verkaufsstellen außerhalb der im Rahmen des § 1 zugelassenen räumlichen Bereiches oder außerhalb der im § 1 zugelassenen Geschäftszeiten für den geschäftlichen Verkehr mit dem Kunden offen hält.

Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 12 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten mit einer Geldbuße bis zu 5000,00 Euro geahndet werden.

Die ordnungsbehördliche Verordnung tritt mit dem Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die vorstehende ordnungsbehördliche Verordnung wird hiermit verkündet

Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NRW beim Zustandekommen dieser ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Düsseldorf -Ausnahmen vom Ladenschluss- im Jahre 2018 nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. die ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Düsseldorf -Ausnahmen vom Ladenschluss- im Jahre 2018 ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschuss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Düsseldorf vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Düsseldorf, den 18.12.2018

Thomas Geisel
Oberbürgermeister