Allgemeinverfügung

Mitführungs- und Benutzungsverbot von Glasbehältnissen in der Düsseldorfer Altstadt an Karneval 2019
vom 15. Oktober 2018

Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 42/43 vom 27.10.2018
Redaktioneller Stand: Dezember 2018

Gemäß § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) erlässt der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf für Altweiberfastnacht, Karnevalssonntag und Rosenmontag 2019 folgende

Allgemeinverfügung

- Mitführungs- und Benutzungsverbot von Glasbehältnissen:

Das Mitführen und die Benutzung von Glasbehältnissen ist außerhalb von geschlossenen Räumen in den unter Ziffer 2 genannten Zeiträumen in dem unter Ziffer 3 genannten Bereich untersagt.

Glasbehältnisse sind alle Behältnisse, die aus Glas hergestellt sind, wie zum Beispiel Flaschen und Gläser.

Von diesem Verbot ausgenommen ist das Mitführen von Glasbehältnissen durch Getränkelieferanten und Personen, welche diese offensichtlich und ausschließlich zur unmittelbaren Mitnahme zur häuslichen Verwendung erworben haben.

- Zeitlicher Geltungsbereich

Das Verbot gilt in dem unter Ziffer 3 genannten Bereich für:

Altweiberfastnacht
Donnerstag, 28.02.2019 von 8.00 Uhr bis Freitag, 01.03.2019, 5.00 Uhr

Karnevalssonntag
Sonntag, 03.03.2019 von 12.00 Uhr bis Montag, 04.03.2019, 8.00 Uhr

Rosenmontag
Montag, 04.03.2019 von 8:00 Uhr bis Dienstag, 05.03.2019, 5.00 Uhr

- Räumlicher Geltungsbereich:

Das Mitführungs- und Benutzungsverbot nach Ziffer 1 gilt in dem wie folgt umgrenzten Bereich der Altstadt (an der Nordgrenze beginnend im Uhrzeigersinn):

Emilie-Schneider-Platz, Altestadt, Ratinger Straße, Heinrich-Heine-Allee, (westliche Seite zwischen der Ratinger Straße und der Flinger Straße einschließlich Mittelstreifen), Flinger Straße, Berger Straße, Hafenstraße, Schulstraße, Rathausufer, Rheinwerft, Schloßufer (bis auf die Schulstraße und Heinrich-Heine-Allee jeweils einschließlich).

Der räumliche Geltungsbereich ist der beigefügten Karte zu entnehmen. Die Karte ist Bestandteil der Allgemeinverfügung.

- Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet. Eine etwa eingelegte Klage hat daher keine aufschiebende Wirkung.

- Androhung von Zwangsmitteln

Hiermit drohe ich für den Fall des Mitführens oder Benutzens eines Glasbehältnisses innerhalb des zeitlichen und räumlichen Geltungsbereiches dieser Allgemeinverfügung das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs in Form der Wegnahme des mitgeführten Glasbehältnisses bzw. der mitgeführten Glasbehältnisse an.

- Bekanntgabe

Diese Verfügung wird gemäß § 41 Absatz 3 und 4 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) öffentlich bekannt gemacht und gilt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 200860, 40105 Düsseldorf) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein - Westfalen (Elektronische Rechtsverordnung Verwaltungs-und Finanzgerichte - ERVVO VG/FG) vom 7. November 2012 (GV NRW S. 548) zu erheben. Wird die Klage schriftlich erhoben, soll sie möglichst dreifach eingereicht werden.

Die vorgenannte Allgemeinverfügung wird hiermit bekannt gemacht.

Düsseldorf, den 15.10.2018

Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Christian Zaum
Beigeordneter