Allgemeinverfügung zur Verringerung des Risikos einer Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) durch Reduzierung der Schwarzwildbestände 

vom 09.01.2018

Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 3 vom 20. Januar 2018
Redaktioneller Stand: Januar 2018



  • - Aufgrund des Erlasses des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur-und Ver-braucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 04. Januar 2018 wird nach § 22 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes vom 29.09.1976 (BGBl. I S. 2849), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 23.05.2017 (BGBl. I S. 1226),  in Verbindung mit § 24 Absatz 2 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.12.1994 (GV. NW. 1995, S. 2/SGV. NW. 792), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 934) sowie dem Erlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2017 und 04.01.2018 die in § 1 Absatz 1 Nummer 6 der Bundesjagdzeitenverordnung vom 02.04.1977 (BGBl. I S. 531), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25.04.2002 (BGBl. I S. 1487), festgelegte Schonzeit für Schwarzwild aus Gründen der Landeskultur im Zuständigkeitsbereich der Unteren Jagdbehörde Düsseldorf ab sofort bis 31. März 2021 aufgehoben.

  • Die Schonzeitaufhebung bezieht sich auf alles Schwarzwild mit Ausnahme von Bachen mit gestreiften Frischlingen unter 25 kg.

  • - Diese Verfügung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Aufhebung der Schonzeit entfallen.

  • - Den einzelnen Jagdausübungsberechtigten wird auferlegt, jährlich die Anzahl des in der Zeit vom 16. Januar bis 31. Juli erlegten Schwarzwildes spätestens bis zum 15. August der Unteren Jagdbehörde als Schonzeitstrecke zu melden.
    Die Meldung der jährlichen Jagdstrecke für das jeweilige Jagdjahr zum 15. April bleibt hiervon unberührt.

    - Diese Allgemeinverfügung ist befristet bis zum 31.März 2021.


Begründung

Aufgrund günstiger Lebensbedingungen sind die Schwarzwildbestände auf einem steigenden Niveau und müssen zur Verminderung von Wildschäden und des Risikos einer Einschleppung der ASP reduziert werden. Hierzu muss Schwarzwild weiterhin ganzjährig intensiv bejagt werden. Die Jagdausübungsberechtigten, die Jagdrechtsinhaber und die zuständigen Jagdbehörden werden daher mit Erlass vom 17.07.2017 durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur-und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen als Oberste Jagdbehörde aufgefordert, alle jagdpraktischen und rechtlichen Möglichkeiten bei der Schwarzwildbejagung auszuschöpfen.

Die Regelungen der Allgemeinverfügung zur Verringerung des Risikos einer Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) durch Reduzierung der Schwarzwildbestände vom 30.11.2017 (Düsseldorfer Amtsblatt Nr. 50 -72. Jahrgang vom 16.12.2017) bleiben unberührt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 200860, 40105 Düsseldorf) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.

Wird die Klage schriftlich erhoben, soll sie möglichst dreifach eingereicht werden.

Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und aufeinem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für dieÜbermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ElektronischerRechtsverkehr-Verordnung -ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803).
Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

 

Bekanntmachung

Diese Verfügung wird hiermit gemäß § 41 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.11.1999 (GV. NRW. S. 602), SGV. NRW. 2010 öffentlich bekannt gemacht. Sie wird mit dem heutigen Tage wirksam.

Die vorstehende Allgemeinverfügung wird hiermit bekannt gemacht.

Düsseldorf, den 090.01.2018

Der Oberbürgermeister
Ordnungsamt
- Untere Jagdbehörde -
Im Auftrag

Zimmermann