Gebührensatzung für die Städtische Clara-Schumann-Musikschule der Landeshauptstadt Düsseldorf
vom 10. Dezember 2015

Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 51/52 vom 19.12.2015
Redaktioneller Stand: August 2016

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 10.12.2015 aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610) folgende Gebührensatzung beschlossen:

§ 1 Gebühren

Die Städtische Clara-Schumann-Musikschule erhebt Gebühren für die Teilnahme am Musikunterricht und für die Überlassung von Musikinstrumenten.

§ 2 Unterrichtsgebühren

(1) Für die Teilnahme am Unterricht werden Unterrichtsgebühren in folgender Höhe erhoben:

  Gebühr je Schülerin/Schüler   EURO
1.1 Grundfächer    
1.1.1 Musikalische Früherziehung im Schuljahr 252,00
1.1.2 Musikalische Grundausbildung im Schuljahr 168,00
1.1.3 Liedergarten im Schuljahr 252,00
  jedes weitere Kind einer Familie im Schuljahr 132,00
1.1.4 Instrumentenkarussell im Schulhalbjahr 180,00
1.1.5 instrumentaler Klassenunterricht im Schuljahr 168,00
1.2 Hauptfächer    
1.2.1 Unterricht zu drei bis sechs Schülerinnen/Schülern im Fach Klavier im Schuljahr 360,00
1.2.2 Unterricht zu drei bis sechs Schülerinnen/Schülern in einem anderen Fach im Schuljahr 348,00
1.2.3 Unterricht zu zwei Schülerinnen/Schülern
oder eine halbe Unterrichtsstunde Einzelunterricht im Fach Klavier
im Schuljahr 516,00
1.2.4 Unterricht zu zwei Schülerinnen/Schülern oder eine halbe Unterrichtsstunde Einzelunterricht in einem anderen Fach im Schuljahr 444,00
1.2.5 Einzelunterricht im Fach Klavier im Schuljahr 972,00
1.2.6 Einzelunterricht in einem anderen Fach im Schuljahr 840,00
Zu den Hauptfächern gehören:
Akkordeon, Blockflöte, Fagott, Gesang, Gitarre, E-Gitarre, Keyboard, Harfe, Klarinette, Klavier, Kontrabass, E-Bass, Malletts, Mandoline, Oboe, Posaune, Querflöte, Saxophon, Schlagwerk, Tenorhorn, Tonsatz, Trompete, Tuba, Viola, Violine, Violoncello und Waldhorn.
1.3 Ensemble- und Ergänzungsfächer    
1.3.1 Chöre im Schuljahr   96,00
1.3.2 alle anderen Ensemble-/Ergänzungsfächer im Schuljahr 228,00
Zu den Ensemble- und Ergänzungsfächern gehören:
Chöre, Orchester, Musizierkreise, Kammermusik, Ensembles, Tanz und Bewegung, Klassenunterricht in Musiktheorie/Gehörbildung und Komposition.

Voraussetzung für die Einrichtung und Beibehaltung einer Klasse oder eines Fachs ist eine entsprechend vorhandene Unterrichtskapazität sowie eine bestimmte Mindestzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Die Mindestzahl orientiert sich an pädagogischen Gesichtspunkten. Die Festsetzung erfolgt durch die Leitung der Städtischen-Clara-Schumann-Musikschule.

Anspruch auf Unterricht bei einer bestimmten Lehrkraft oder an einer bestimmten Unterrichtsstätte besteht nicht. Der Unterricht ist nicht übertragbar.

(2) Für Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird ab dem Monat, der auf den Geburtsmonat folgt, ein Zuschlag von 20 % auf die Unterrichtsgebühr erhoben.

§ 3 Instrumentengebühren

(1) Auf Antrag können Schülerinnen und Schülern der Städtischen Clara-Schumann-Musikschule im Rahmen des jeweiligen Instrumentenbestandes Musikinstrumente überlassen werden.

Spätestens mit Beendigung des Benutzungsverhältnisses (vgl. § 4 Abs. 2-4) ist das überlassene Instrument zurückzugeben.

(2) Die Gebühr für die Überlassung von Musikinstrumenten wird je Überlassungsjahr nach folgenden Sätzen berechnet:

1. Streichinstrumente kleinerer Mensur  96,00
2. alle anderen Instrumente  
2.1 im Jahr der ersten Überlassung  96,00
2.2 im Jahr der zweiten Überlassung 180,00
2.3 in jedem weiteren Jahr 252,00


Für Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird ab dem Monat, der auf den Geburtsmonat folgt, ein Zuschlag von 20% auf die Instrumentengebühr erhoben.
Wird ein überlassenes Instrument zurückgegeben, wird der für die Überlassung geltende Gebührensatz um 1/12 je vollen Kalendermonat, der auf die Rückgabe des Instruments folgt, gekürzt.

§ 4 Gebührenpflicht

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit Aufnahme der Schülerin/des Schülers. Die Aufnahme erfolgt durch schriftliche Mitteilung. Die Gebührenpflicht erstreckt sich auf die Gebühren für das ganze Schuljahr, bei Anmeldung im Laufe des Schuljahres auf den Zeitraum vom 1. des Monats, für den die Anmeldung gelten soll, bis zum Ende des Schuljahres, wobei ein Monat mit 1/12 der Jahresgebühr berechnet wird.

(2) Die Musikalische Früherziehung endet nach Ablauf von 2 Jahren, die Musikalische Grundausbildung sowie der Liedergarten enden nach Ablauf eines Jahres, das Instrumentenkarussell endet nach Ablauf eines Schulhalbjahres, ohne dass es einer Abmeldung bedarf.

Der Unterricht in Haupt-, Ensemble- und Ergänzungsfächern ist zeitlich nicht begrenzt.

(3) Eine Abmeldung vom Unterricht ist bis 31.05. zum 31.07. (Ende des Schuljahres) oder bis 30.11. zum 31.01. (Ende des Schulhalbjahres) möglich. Maßgeblich für den fristgemäßen Zugang ist der Eingang der schriftlichen Abmeldung bei der Städtischen Clara-Schumann-Musikschule. Sie ist nur wirksam, wenn die Städtische Clara-Schumann-Musikschule die Abmeldung schriftlich bestätigt hat.

(4) Neben den ordentlichen Abmeldeterminen zum Ende eines Schuljahres bzw. Schulhalbjahres ist eine außerordentliche Abmeldung der Schülerin/des Schülers nur aus folgenden Gründen zulässig:

  1. nachgewiesene mehr als zweimonatige ununterbrochene Erkrankung der Schülerin/des Schülers,
  2. Wegzug aus dem Stadtgebiet Düsseldorfs,
  3. Aufnahme eines Hochschulstudiums,
  4. Besuch einer Ganztagsschule, einer Kindertagesstätte oder der offenen Ganztagsschule
  5. Nachmittags-/Pflichtunterricht der Regelschule
  6. Beginn einer Berufsausbildung beziehungsweise -ausübung
  7. Beginn der Ableistung eines Freiwilligendienstes

Abmeldungen nach Nr.. 1 bis 7 sind durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen und müssen der Städtischen Clara-Schumann-Musikschule spätestens 6 Wochen nach Eintreten des maßgeblichen Ereignisses schriftlich zugehen. Die Gebührenpflicht entfällt ab dem der Abmeldung folgenden Kalendermonat. Ein Monat wird mit 1/12 der Jahresgebühr berechnet.

Erfolgt innerhalb von sechs Wochen nach dem maßgeblichen Ereignis keine Abmeldung, sind die Fristen gem. Abs. 3 einzuhalten.

Abmeldungen sind an folgende Anschrift zu richten:
Stadtverwaltung Düsseldorf
Städtische Clara-Schumann-Musikschule
40200 Düsseldorf

(5) Ein Ausschluss von der Benutzung kann im Einzelfall bei Vorliegen wichtiger Gründe (z. B. beharrlicher Verstoß gegen diese Satzung, erhebliche Störung des Unterrichts, unregelmäßige Unterrichtsteilnahme) durch die Städtische Clara-Schumann-Musikschule vorgenommen werden. Die Gebühren sind bis zum Ende des Monats zu entrichten, in dem der Benutzungsausschluss erfolgt.

(6) Verändert sich während des Schuljahres die Teilnehmerzahl bei Gruppenunterricht, so dass die Gebührenhöhe berührt wird (vgl. § 2) und kann die ursprüngliche Anzahl von Schülerinnen und Schülern nicht wieder hergestellt werden, so ist ab Beginn des nächsten Schulhalbjahres die Gebühr zu zahlen, die sich aus der tatsächlichen Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ergibt.

Unterschreitet die Gruppe erst in den letzten beiden Monaten des Schulhalbjahres die Teilnehmerzahl, so dass eine fristgerechte Abmeldung zum Ende desselben Halbjahres nicht mehr möglich ist, erfolgt die Gebührenanpassung nach Ablauf des nächsten Halbjahres.

§ 5 Fälligkeit

Die Gebühr ist nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides jeweils zu 1/6 am 15.09., 15.11., 15.01., 15.03., 15.05. und 15.07. des Schuljahres fällig. Dieser Gebührenbescheid behält seine Gültigkeit, bis er durch einen Veränderungsbescheid geändert wird. Soweit Gebührenbescheide nach Fälligkeitsterminen bekanntgegeben werden, wird die auf vergangene Fälligkeitstermine entfallende Teilgebühr 14 Tage nach Zugang der Bescheide fällig.

Rückständige Gebühren werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben.


§ 6 Datenschutz

Die Städtische Clara-Schumann-Musikschule ist nach Maßgabe des Datenschutzgesetzes zur Verarbeitung folgender personenbezogener Daten berechtigt: Name und Anschrift der/des Gebührenpflichtigen und der Schülerin/des Schülers, Geburtsdatum der Schülerin/des Schülers, Bezeichnung des von der Schülerin/vom Schüler belegten Unterrichtsfachs sowie des überlassenen Instruments.


§ 7 Gebührenpflichtige

Gebührenschuldnerin/Gebührenschuldner ist die Benutzerin/der Benutzer der Städtischen Clara-Schumann-Musikschule, bzw. derjenige, der die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühr durch schriftliche Erklärung übernommen hat. Gesetzliche Vertreter haften als Gesamtschuldner.


§ 8 Gebührenermäßigung

(1) Auf Antrag können Düsseldorfer Schülerinnen und Schülern bzw. deren Erziehungsberechtigten bei Vorliegen sozialer Bedürftigkeit, die durch Vorlage des Düsselpasses nachzuweisen ist, die Unterrichtsgebühr und die Instrumentengebühr ermäßigt werden. Die Ermäßigung wird vom Beginn des Monats der Antragstellung an gewährt. Der Antrag ist formlos unter Vorlage des Düsselpasses an die Städtische Clara-Schumann-Musikschule zu richten. Die Sozialermäßigung beträgt 50 % der satzungsgemäß zu zahlenden Gebühr.

2) Fällt der Unterricht wegen einer ärztlich attestierten Erkrankung der Schülerin/des Schülers oder wegen einer ärztlich verordneten Kur mindestens achtmal hintereinander aus, und wird dies innerhalb von sechs Wochen nach Beginn der Krankheit oder Kur der Städtischen Clara-Schumann-Musikschule schriftlich mitgeteilt, wird die Jahresgebühr um 1/12 je vollen Monat der Krankheit oder der Kur gekürzt. Fällt der Unterricht aus einem von der Städtischen Clara-Schumann-Musikschule zu verantwortenden Umstand mindestens viermal hintereinander aus, wird die Jahresgebühr um 1/12 je vollen Monat Unterrichtsausfalls gekürzt.

(3) Für Geschwister einer Familie, die gleichzeitig an der Städtischen Clara-Schumann-Musikschule gebührenpflichtigen Unterricht erhalten, wird eine Gebührenermäßigung gewährt. Sie beträgt für das dritte Kind einer Familie 50% und ab dem vierten Kind einer Familie 100% der satzungsgemäß zu zahlenden Gebühr. Es gilt die Reihenfolge nach dem Alter. Geschwisterermäßigung wird nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs gewährt.

§ 9 Gebührenbefreiung

Gebührenfrei ist

  1. die Teilnahme an den Ensemble- und Ergänzungsfächern entsprechend der Einteilung durch die Städtische Clara-Schumann-Musikschule, wenn gleichzeitig ein Grund- oder Hauptfach belegt wird;
  2. die Teilnahme an Unterrichtsveranstaltungen aus besonderen pädagogischen Gründen;
  3. ein Instrument, das ausschließlich zur Verwendung in Ensembles überlassen wird.


§ 10 Schuljahr, Unterrichtsdauer

(1) Das Schuljahr der Städtischen Clara-Schumann-Musikschule entspricht dem der allgemeinbildenden Schulen.

(2) Der Unterricht wird in der Regel in jedem Fach einmal wöchentlich erteilt, sofern nicht durch gesetzliche Regelung oder behördliche Anordnung schulfrei ist.

(3) Die Unterrichtsstunde dauert in der Musikalischen Früherziehung 60 Minuten und in allen anderen Fächern 50 Minuten.

(4) Werden im Einzelfall in einem Hauptfach mehr als 50 Minuten Unterricht erteilt, erhöht sich die nach § 2 Ziff. 1.2.5 und 1.2.6 zu zahlende Gebühr um den Anteil, der sich aus dem zeitlichen Unterschied zur regulären Unterrichtsdauer ergibt.

Die Leiterin/der Leiter der Städtischen Clara-Schumann-Musikschule kann für einzelne Fächer eine andere Unterrichtsdauer festsetzen, wenn dies aus besonderen fachlichen und/oder pädagogischen Gründen geboten ist.


§ 11 Rahmenbedingungen

(1) Die Lehrpläne und der Strukturplan des Verbandes deutscher Musikschulen e.V. (VdM) sind Grundlage des Unterrichts.

(2) Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in den Hauptfächern werden regelmäßig beurteilt. Die Beurteilungen können durch Prüfungen ergänzt werden. Die Schülerinnen und Schüler bzw. die Erziehungsberechtigten erhalten jährlich einen Bericht über den Stand der Ausbildung.


§ 12 In-Kraft-Treten

Diese Gebührensatzung tritt am 01.08.2016 in Kraft und ersetzt die Gebührensatzung für die Städtische Clara-Schumann-Musikschule der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 08.06.2012.