Satzung der Carl und Ruth Lauterbach Stiftung

vom 29. März 1995

Redaktioneller Stand: Oktober 1997

Präambel

Frau Ruth Lauterbach, Sittarder Straße 5, 40477 Düsseldorf, hat sich entschlossen, durch die Errichtung der "Carl und Ruth Lauterbach Stiftung" die Lebensleistung des Künstlers, Sammlers und Archivars Carl Lauterbach im öffentlichen Bewusstsein zu halten und junge Künstler durch die Vergabe eines Künstlerpreises zu fördern. Die Stiftung soll bei der Stadtverwaltung Düsseldorf als unselbständige Stiftung geführt werden. Sie wird mit einem Anfangsvermögen von 1 Mio. Deutsche Mark ausgestattet. In Ausführung der mit der Stiftung verbundenen Auflagen vereinbaren die Stifterin und die Stadt diese Satzung:


§ 1 Name, Rechtsform

Die Stiftung führt den Namen "Carl und Ruth Lauterbach Stiftung". Sie ist nicht rechtsfähig und wird von der Stadtverwaltung Düsseldorf verwaltet.


§ 2 Stiftungszweck

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung". Zweck der Stiftung ist die Förderung von Kunst und Kultur.

(2) Der Zweck wird verwirklicht durch die Förderung des Archiv Lauterbach und der sonstigen wissenschaftlichen Arbeit und Ausstellungstätigkeit des Stadtmuseums. Dies soll insbesondere geschehen durch

  1. Ausbau und Einrichtung von Räumlichkeiten im Stadtmuseum Düsseldorf für Zwecke des Archiv Lauterbach
  2. Herausgabe von Publikationen über Gegenstände des Archiv Lauterbach durch den jeweiligen Bearbeiter
  3. Künstlerförderung in Form eines "Carl Lauterbach Preis für soziale Graphik". Unter der Bezeichnung "soziale Graphik" werden Künstlerarbeiten verstanden, die sich mit dem öffentlichen, politischen und privaten Leben von Menschen auseinandersetzen.

    Der Preis soll alle zwei Jahre ausgeschrieben und jeweils zum 21. November, dem Geburtstag von Carl Lauterbach, vergeben werden an Künstlerinnen oder Künstler, die sich in ihrem Werk mit sozialen Themen beschäftigen und in Nordrhein-Westfalen arbeiten und/ oder leben.
  4. die Förderung der sonstigen wissenschaftlichen Arbeit und Ausstellungstätigkeit des Stadtmuseums, die die Zeit der Sammlungstätigkeit von Carl Lauterbach betrifft.

Eine Förderung nach § 2 Absatz 2 Buchstabe d ist nur aus der Stiftung zuwachsenden Mitteln zulässig.


§ 3 Gemeinnützigkeit

Die Stiftung ist selbstlos tätig. Eigenwirtschaftliche Zwecke dürfen nicht verfolgt werden. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4 Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen beträgt eine Million Deutsche Mark.

(2) Davon sind 300.000,00 DM für die Erfüllung des in § 2 Buchstabe a) genannten Stiftungszweckes zu verwenden.

Die restlichen 700.000,00 DM sowie etwaige nicht für den Ausbau gemäß Abs. 1 benötigte Mittel sind im Interesse des langfristigen Bestandes der Stiftung ungeschmälert in ihrem Bestand zu erhalten.

(3) Dem Stiftungsvermögen wachsen eventuell weitere Zuwendungen der Stifterin oder Dritter zu, die ausdrücklich dazu bestimmt sind.

(4) Kann der Wille der Stifterin nicht anders verwirklicht werden, können Teile des Stiftungsvermögens, aber nicht mehr als 15% des in Abs. 2 Satz 2 genannten Vermögens, angegriffen werden. Dadurch darf jedoch der Fortbestand der Stiftung nicht gefährdet werden. In den Folgejahren ist der so eingesetzte Betrag wieder dem Stiftungsvemögen zuzuführen.


§ 5 Mittelverwendung

(1) Die Stiftung erfüllt ihre in § 2 Abs. 2 Buchstaben b) und c) genannten Zwecke aus den Erträgen des anfänglichen Stiftungsvermögens im Verhältnis 4/7 zu 3/7. Der "Carl Lauterbach Preis für soziale Graphik" wird auf 10.000,00 DM festgesetzt. Die Kosten der Preisvergabe werden aus den der Stiftung für den Stiftungszweck nach § 2 Buchstabe c) zur Verfügung stehenden Mitteln getragen.

(2) Das der Stiftung gemäß § 4 Abs. 3 zuwachsende Vermögen kann auch für die sonstige wissenschaftliche Arbeit und Ausstellungstätigkeit des Stadtmuseums gemäß § 2 Abs. 2 Buchstabe d) verwendet werden.

(3) Im Hinblick auf § 4 Abs. 2 Satz 2 sollten bis zu 25% der Erträge dem Stiftungskapital zugeführt werden.

Die Ansparung darf nur im Rahmen des § 58 Nr. 7 AO erfolgen.


§ 6 Stiftungsorgan

(1) Einziges Organ der Stiftung ist der Beirat.

Dem Beirat gehören an:

  • die Stifterin
  • die Kulturdezernentin/der Kulturdezernent der Landeshauptstadt Düsseldorf
  • die Direktorin/der Direktor des Stadtmuseum Düsseldorf
  • die Bearbeiterin/der Bearbeiter des Archiv Lauterbach
  • die/der für das Stiftungswesen zuständige Mitarbeiterin/Mitarbeiter der Kämmerei der Landeshauptstadt Düsseldorf
  • Herr Egon Kußmann, Stadt-Sparkasse Düsseldorf.

(2) Die Stifterin ist auf Lebenszeit Mitglied des Beirates. Nach ihrem Ableben entfällt dieser Beiratssitz. Herr Kußmann wird zum Mitglied des Beirates bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres bestellt. Im Falle seiner vorherigen Arbeitsunfähigkeit kann der Beirat Herrn Kußmann noch vor Erreichen der Altersgrenze einstimmig abberufen. Nach dem Ausscheiden von Herrn Kußmann wählen die verbliebenen Mitglieder des Beirates ein neues Mitglied hinzu. Dieses muss einem der steuerberatenden, rechtsberatenden oder kaufmännischen Berufe angehören. Die übrigen Mitglieder des Beirates sind Mitglieder kraft Amtes.


§ 7 Rechte und Pflichten des Beirates

Der Beirat beschließt über die Ausschüttung der Stiftungserträge. Er soll mindestens zweimal jährlich zusammentreten. Die Einladung des Beirates erfolgt mit einer Frist von drei Wochen und der Übersendung einer Tagesordnung durch den Kulturdezernenten. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Er beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Stifterin, nach deren Ableben die Stimme des Kulturdezernenten, im Falle seiner Abwesenheit die des Direktors des Stadtmuseum Düsseldorf den Ausschlag. Die Vertreterin/Der Vertreter der Kämmerei und Herr Kußmann oder sein Nachfolger im Amt haben gegen einen Beschluss zur Mittelverwendung ihr Veto einzulegen, wenn nach ihrer Ansicht die Mittelverwendung durch den Stiftungszweck nicht gedeckt sein sollte.

Soweit Beschlüsse nicht eine Satzungsänderung oder die Auflösung der Stiftung betreffen, können auf Verlangen des Kulturdezernenten Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn alle Mitglieder dem zustimmen.

Bei schriftlichen Abstimmungen gilt Schweigen innerhalb von fünf Wochen nach Aufforderung zur Abstimmung als Ablehnung. Die Kulturdezernentin/Der Kulturdezernent fertigt ein Abstimmungsprotokoll an, das allen Mitgliedern unverzüglich zuzusenden ist.


§ 8 Aufgaben der Stadt

(1) Die Stadt übernimmt die Verwaltung des Stiftungsvermögens und die Mittelvergabe. Auf Erstattung der Kosten wird verzichtet.

(2) Die Stadt legt dem Beirat jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres einen Tätigkeitsbericht für das Jahr vor. Der Bericht soll Angaben über die Anlage des Stiftungsvermögens und die Mittelvergabe enthalten.

(3) Die Stadt hat die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung der Stiftung sicherzustellen.


§ 9 Satzungsänderungen, Auflösung

(1) Ändern sich die Umstände derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr möglich ist, so kann der Beirat einstimmig den Stiftungszweck durch Satzungsänderung in Abstimmung mit dem Finanzamt begrenzen: § 2 Buchstabe c) hat dann Vorrang.

Der Beirat kann einstimmig die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es dauerhaft nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck zu erfüllen.

(2) Bei Auflösung der Stiftung fällt das verbleibende Vermögen unmittelbar an das Stadtmuseum der Stadt Düsseldorf, das es ausschließlich im durch § 2 vorgegebenen Rahmen zu verwenden hat.


§ 10 Preisgericht

(1) Zur Erfüllung des Stiftungszweckes nach § 2 Buchstabe c) wird ein Preisgericht einberufen, das aus folgenden Mitgliedern besteht:

  • der Direktorin/dem Direktor des Wallraf-Richartz-Museum Köln
  • der Leiterin/dem Leiter der Graphischen Sammlung des Kunstmuseum Bonn
  • der Direktorin/dem Direktor des Stadtmuseum Düsseldorf
  • der Bearbeiterin/dem Bearbeiter des Archiv Lauterbach
  • der Leiterin/dem Leiter der Grafischen Abteilung des Kunstmuseum Düsseldorf im Ehrenhof.

(2) Vorsitzender des Preisgerichts ist der Direktor des Stadtmuseum Düsseldorf; er ist für die Einberufung des Preisgerichts, die Ausschreibung und die Durchführung der Preisverleihung verantwortlich.

(3) Das Preisgericht trifft seine Entscheidung unabhängig und endgültig. Das Verfahren ist nicht öffentlich, der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Das Preisgericht ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Seine Entscheidung bedarf der einfachen Stimmenmehrheit, jedoch der Zustimmung mindestens eines der beiden in Abs. 1 erstgenannten Mitglieder.

Über die Entscheidung des Preisgerichts ist eine von den anwesenden Mitgliedern zu unterzeichnende Niederschrift zu fertigen, in der die Begründung für die Entscheidung und eventuell abweichende Voten enthalten sein müssen.

(4) Den Mitgliedern des Preisgerichts werden die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwendungen angemessen erstattet.