Benutzungsordnung für die Tonhalle der Landeshauptstadt Düsseldorf

vom 24. Juni 1993

Redaktioneller Stand: August 2008

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 24. Juni 1993 aufgrund des § 28 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1984 (GV NW S. 475/SGV NW 2023) folgende Benutzungsordnung beschlossen:

§ 1 Zweckbestimmung

Die Tonhalle dient der Förderung der städtischen Musikpflege durch die Veranstaltung von Konzerten und anderen musikalischen Darbietungen. Sie kann Personen oder Personenvereinigungen auf Antrag zur Durchführung musikalischer und anderer kultureller Veranstaltungen, soweit sie mit dem Charakter und den technischen Gegebenheiten des Hauses und insbesondere mit den Bestimmungen der Versammlungsstätten-Verordnung zu vereinbaren sind, nach Maßgabe dieser Benutzungsordnung überlassen werden.

In Ausnahmefällen kann von diesen Bestimmungen abgewichen werden, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen.

§ 2 Veranstaltungs- / Dienstleistungsvertrag
zuletzt geändert durch Ordnung vom 29.09.2005, In-Kraft-Treten: 01.11.2005

Das Benutzungsverhältnis zwischen der Stadt Düsseldorf und den Veranstaltern wird durch Veranstaltungsvertrag / Dienstleistungsvertrag geregelt.

Über die Überlassung entscheidet die Oberbürgermeisterin / der Oberbürgermeister. Sie / Er ist berechtigt, in Zweifelsfällen die Entscheidung des Hauptausschusses herbeizuführen.

Die Tonhalle wird nicht überlassen für Veranstaltungen, die dem Verwendungszweck zuwiderlaufen.

§ 3 Großer Saal
zuletzt geändert durch Ratsbeschluss vom 19.06.2008, In-Kraft-Treten: 01.08.2008

Der Große Saal wird einschließlich vorhandenem Podium und mit den zugehörigen Nebenräumen (Kasse, Besucher- und Künstlergarderoben, Toiletten) zur Verfügung gestellt. Dies schließt auch die Nutzung des Foyers im Rahmen der üblichen Nutzung (Einlass, Auslass, Veranstaltungspause) mit ein. In der Vergütung sind die Kosten für das Foyerteam, Brandsicherheitswachen, Allgemeinbeleuchtung und einfaches Konzertlicht, Klimatisierung und Reinigung enthalten. Für mehrere - auch zeitlich aufeinanderfolgende Veranstaltungen - ist jeweils die volle Vergütung zu zahlen.

Für die Benutzung ist folgende Vergütung zu zahlen:

Vergütungstarif A B C D
1. Großer Saal mit Rang 5990,00 4870,00 4290,00 2460,00
2. Großer Saal ohne Rang 4830,00 4060,00 3340,00 1960,00

Die entsprechenden Vergütungstarife umfassen jeweils zwei Stunden Vorlaufzeit und drei Stunden Veranstaltungszeit; für jede weitere angefangene halbe Stunde werden für die Nutzung mit Rang 400,00 EUR und für die Nutzung ohne Rang 350,00 EUR erhoben.

Für Proben, bei denen nur das Podium benutzt wird und das Publikum keinen Zutritt hat, sowie für Auf- und Abbau von Veranstaltungseinrichtungen durch die Veranstalterin / den Veranstalter außerhalb des für die Vergütungstarife festgesetzten Zeitrahmens (5 Stunden) beträgt die Vergütung für alle Vergütungstarife je Stunde 205,00 EUR.

Besonderer Auf- und Abbau von Saaleinrichtungen durch die Tonhalle (z.B. Ein- und Ausbau der Chorbänke, Vergrößerung des Podiums) werden besonders berechnet.

Sofern die Veranstalterin / der Veranstalter und die Tonhalle eine Veranstaltung in Kooperation durchführen, kann auf die Einrichtung der Vergütung ganz oder teilweise verzichtet werden.

§ 4 Vergütungstarife
zuletzt geändert durch Ordnung vom 29.09.2005, In-Kraft-Treten: 01.11.2005

Die Vergütungstarife werden wie folgt angewendet:

Vergütungstarif A: bei Veranstaltungen, die nicht unter Vergütungstarif B bis C fallen;

Vergütungstarif B: bei

  1. Veranstaltungen Düsseldorfer konfessioneller, karitativer, jugendpflegerischer und sonstiger sozialer Organisationen
  2. Veranstaltungen Düsseldorfer Gesangs- und Instrumentalvereine und ähnlicher Vereinigungen wenn ein Eintrittsgeld oder ein dementsprechender Kostenbeitrag erhoben wird;

Vergütungstarif C: bei

  1. Veranstaltungen Düsseldorfer konfessioneller, karitativer, jugendpflegerischer und sonstiger sozialer Organisationen
  2. Veranstaltungen Düsseldorfer Gesangs- und Instrumentalvereine und ähnlicher Vereinigungen wenn weder Eintrittsgeld noch ein dementsprechender Kostenbeitrag erhoben wird.

Vergütungstarif D ist anzuwenden bei jeder 10. Veranstaltung des gleichen

Veranstalters innerhalb einer Konzertsaison (Treuebonus)

Bittet die Veranstalterin / der Veranstalter um Zahlungsaufschub, Stundung oder Ratenzahlung, so werden von der Tonhalle Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB berechnet.

§ 5 Hentrich Saal
zuletzt geändert durch Ratsbeschluss vom 19.06.2008, In-Kraft-Treten: 01.08.2008

Der Hentrich Saal dient vornehmlich der Probenarbeit des Städtischen Musikvereins. Bei Überlassung des Großen Saales kann der Hentrich Saal als Aufenthaltsraum und als Garderobe kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Für andere Anlässe wird der Hentrich Saal mit den zugehörigen Nebenräumen (Foyer, Besucher- und Künstlergarderoben, Toiletten) gegen folgende Vergütung zur Verfügung gestellt:

1. Hentrich Saal bis zu 5 Std. 650,00 EUR
1.1 für jede weitere angefangene Veranstaltungsstunde 86,00 EUR
1.2 für Proben bei denen das Publikum keinen Zutritt hat, sowie für Auf- und Abbau von Veranstaltungseinrichtungen durch die Veranstalterin / den Veranstalter außerhalb des für die Vergütungstarife festgesetzten Zeitrahmens (5 Stunden) beträgt die Vergütung je angefangene Stunde 46,00 EUR

§ 6 Sonstige Räumlichkeiten
zuletzt geändert durch Ratsbeschluss vom 19.06.2008, In-Kraft-Treten: 01.08.2008

Vergütung für die Benutzung sonstiger Räumlichkeiten:

1. Foyer / Rotunde, sofern es sich nicht um eine Veranstaltung im Großen Saal handelt, je Veranstaltung (bis zu 5 Stunden) einschließlich der Kosten für Foyerteam, Brandsicherheitswache, Beleuchtung, Klimatisierung und Reinigung 3.710,00 EUR
1.1 je weitere angefangene Veranstaltungsstunde 420,00 EUR
1.2 je weitere angefangene Stunde für den Auf- und Abbau von Veranstaltungseinrichtungen, sofern nicht bereits durch zeit- und zweckgleiche Nutzung anderer Räumlichkeiten berechnet 205,00 EUR
2 Grünes Gewölbe, sofern es sich nicht um eine Veranstaltung im Großen Saal handelt, je Veranstaltung (bis zu 5 Stunden) einschließlich der Kosten für Foyerteam, Brandsicherheitswache, Beleuchtung, Klimatisierung und Reinigung 2.250,00 EUR
2.1 je weitere angefangene Veranstaltungsstunde 290,00 EUR
2.2 je weitere angefangene Stunde für den Auf- und Abbau von Veranstaltungseinrichtungen, sofern nicht bereits durch zeit- und zweckgleiche Nutzung anderer Räumlichkeiten berechnet 205,00 EUR
3. Stimmzimmer 8bis zu 4 Stunden) 100,00 EUR
4. Standgebühr (ohne Verkauf)   25,00 EUR
Standgebühr (mit Verkauf) 100,00 EUR

§ 7 Instrumente und technische Einrichtungen
zuletzt geändert durch Ratsbeschluss vom 19.06.2008, In-Kraft-Treten: 01.08.2008

Vergütung für die Benutzung von Instrumenten und technischen Einrichtungen:

1. Orgel je Veranstaltung und/oder Probe 295,00 EUR
2. Flügel je Veranstaltung und / oder Probe 380,00 EUR
3. Cembalo je Veranstaltung und / oder Probe 170,00 EUR
Das Stimmen der Instrumente geht zu Lasten der Veranstalterin / des Veranstalters  
4.1 Tonanlage im Großen Saal einschließlich Bedienung wird nach individueller Materialauswahl und Dauer berechnet, mindestens jedoch  
- mit Mischpult 490,00 EUR
- ohne Mischpult (nur für Einspielungen) 490,00 EUR
4.2 Tonanlage in allen anderen Räumen einschließlich Bedienung wird nach individueller Materialauswahl und Dauer berechnet, mindestens jedoch 350,00 EUR
4.3 Tonaufnahmen einschließlich Datenträger 250,00 EUR
5. Hintergrundvorhang 350,00 EUR
6. Lichtstellanlage, sofern die Nutzung über die Grundeinstellungen des einfachen Konzertlichts hinausgeht, wird nach Materialauswahl und Dauer berechnet, mindestens jedoch 400,00 EUR
7. Projektionstechnik  
7.1 Leinwand 3 x 3 m, je Veranstaltung 150,00 EUR
7.2 Leinwand 4,5 x 6 m, je Veranstaltung 320,00 EUR
7.3 Beamer, je Veranstaltung 350,00 EUR

§ 8 Nebenkosten
zuletzt geändert durch Ordnung vom 29.09.2005, In-Kraft-Treten: 01.11.2005

Alle Vergütungen sind Nettovergütungen. Hinzu kommt die Umsatzsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz in der jeweils vom Gesetzgeber festgelegten Höhe. Leistungen der Stadt, die in der Benutzungsordnung nicht vorgesehen sind, werden besonders berechnet.

Die Stadt ist berechtigt, die Zahlung einer Sicherheitsleistung zu verlangen.

§ 9 Bewirtschaftung
zuletzt geändert durch Ordnung vom 29.09.2005, In-Kraft-Treten: 01.11.2005

Die Bewirtschaftung der Tonhalle - Pausenbewirtschaftung, Anbieten von Waren und Erfrischungen - übernehmen ausschließlich die von der Vermieterin beauftragten Unternehmen.

§ 10 Ordnungs- und Garderobendienst zuletzt geändert durch Ordnung vom 29.09.2005, In-Kraft-Treten: 01.11.2005

Die Tonhalle betreibt den Ordnungs- und Garderobendienst (Foyerteam).

  1. Das Personal der Tonhalle ist befugt, das Hausrecht auszuüben. Den Anweisungen des Personals ist Folge zu leisten. Die Kosten für das Foyerteam sind in der Vergütung enthalten.
  2. Die Besucherinnen und Besucher sind verpflichtet, ihre Garderobe an den dafür vorgesehenen Stellen abzugeben. Die Garderobenabgabe ist für die Dauer einer Veranstaltung von bis zu 3 Stunden unentgeltlich. Bei Veranstaltungen die darüber hinaus gehen, kann vom Besucher oder Veranstalter ein Entgelt erhoben werden.
  3. Das Nähere regelt die Hausordnung.

§ 11 In-Kraft-Treten

Diese Benutzungsordnung tritt am 1.8.1993 in Kraft.