Satzung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

vom 20. Dezember 2007

Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 1 / 2 vom 12.01.2008
Redaktioneller Stand: Januar 2008

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 13.12.2007 aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.Juli 1994(GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) in Verbindung mit § 13 des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 2003 (GV NRW S. 766/SGV NRW 201) folgende Satzung beschlossen:


§ 1 Belange der Menschen mit Behinderung

(1) Rat und Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf sind im Sinne der Zielsetzungen des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG NRW) entschlossen, die Belange der Menschen mit Behinderung zu wahren und darüber hinaus ihre Beteiligung an der Entwicklung zu einer barrierefreien Kommune sicherzustellen.

(2) Zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen wird ein Beirat aus Mitgliedern des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf, der Behindertenorganisationen und aus Vertretern der Verwaltung eingerichtet. Er unterstützt den Prozess, indem er geeignete Vorschläge und Strategien initiiert mit dem Ziel, die bisherige Arbeit zu optimieren, ein behindertenpolitisches Netzwerk aufzubauen und weiter zu entwickeln.

(3) Die Ausschüsse des Rates entscheiden in ihrem Zuständigkeitsbereich über die sachgerechte Umsetzung der Zielsetzungen des Behindertengleichstellungsgesetzes unter Einbeziehung der durch den Beirat empfohlenen Konzepte.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend für die Verwaltung. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, der Vorgaben des Rates, seiner Ausschüsse und der Empfehlungen des Beirates entscheidet sie eigenverantwortlich. Weitere Einzelheiten regelt eine Dienstanweisung.


§ 2 Zusammensetzung und Aufgaben des Beirates zur Förderung der Belange von Menschen mit Behinderung

(1) Der Beirat zur Förderung der Belange von Menschen mit Behinderung setzt sich wie folgt zusammen:

Je 1 Vertreter/in der Behindertenorganisationen und Selbsthilfe zu den verschiedenen Behinderungsformen und Mobilitätseinschränkungen:

  • Sehbehinderung
  • Hörbehinderung
  • geistige Behinderung
  • Mehrfachbehinderung
  • Körperbehinderung und chronische Erkrankungen
  • psychische Behinderung

Je 1 Vertreter/in der Ratsfraktionen.

Weitere Mitglieder:

  1. 1 Vertreter/in der in der Behindertenarbeit tätigen Freien Wohlfahrtspflege (Sprecher/in der Liga der Wohlfahrtsverbände)
    1 Vertreter/in der Arbeitsgemeinschaft der Vereine behinderter und chronisch kranker Menschen Düsseldorf e.V. (Arge)
    1 Vertreter/in des Seniorenb0eirates
    Je 1 Vertreter/in der Gremien/Runden Tische zu den Themen:

    • Bauen
    • Verkehr
    • Kommunikation
    • Gesundheit und Soziales
    • Kinder und Jugendliche
    • Wohnen und Behinderung
    • Arbeit und Bildung<bri>sowie

  2. - Vertreter/in des Amtes für soziale Sicherung und Integration
    - Vertreter/in der Behindertenkoordination
    - Vertreter/Vertreterin des Amtes für Immobilienmanagement
    - bei Bedarf Vertreter/innen der mit behindertenrelevanten Themen befassten Fachämter der Verwaltung

Die Mitglieder werden durch ihre jeweiligen Organisationen benannt. Für jedes Mitglied wird eine persönliche Stellvertreterin / ein persönlicher Stellvertreter benannt, die/der im Verhinderungsfall die Vertretung übernimmt. Bei der Zusammensetzung sollte ein paritätisches Geschlechterverhältnis angestrebt werden.

(2) Wesentliche Aufgaben des Beirates sind:

  • die Gremien (z. B. Rat, Ratsausschüsse,Bezirksvertretungen) in Düsseldorf sowie die Verwaltung in Behindertenfragen zu unterstützen.

Dazu zählt insbesondere:

- bauliche Gestaltung und technische Ausstattung städtischer Gebäude,
- barrierefreie Gestaltung der öffentlichen Verkehrsräume, Anlagen und sonstigen der Allgemeinheit zugänglichen Flächen sowie der Freizeitstätten,
- Integration von Menschen mit Behinderung in Kindergärten und Schulen,
- Planungen im Verkehrsbereich, insbesondere des öffentlichen Personennahverkehrs,
- Schulplanung sowie Kinder- und Jugendhilfeplanung,
- Konzeption der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Jugendförderung,
- Maßnahmen der Stadt zur Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung Behinderter,
- Schaffung behindertengerechten Wohnraums,
- Fragen im Zusammenhang mit der Gewährung von kommunalen Leistungen,
- Planung, Einrichtung oder Schließung von Behinderteneinrichtungen und ambulanten Diensten im Stadtgebiet,
- Planung und Konzeptionsentwicklung im Bereich der Behindertenhilfe.

  • die verantwortlichen Stellen auf die zunehmende Bedeutung der Integration von Menschen mit Behinderung ins öffentliche Leben und auf spezifische Probleme aufmerksam zu machen und deren Bearbeitung zu verfolgen.
  • Empfehlungen zu erarbeiten zur Integration von Menschen mit Behinderung unter Beachtung der verschiedenen Behinderungsformen sowie Wahrung und Förderung der Lebenserfahrung, Kompetenzen und Ressourcen behinderter Menschen und zur Verbesserung der Lebensbedingungen behinderter Menschen, wo nötig und sinnvoll.
  • bei der Planung und Verwirklichung von Angeboten zum Engagement von Menschen mit Behinderungen in vielfältiger Weise und von Hilfen für Menschen mit Behinderungen mitzuwirken.
  • Ansprechpartner für Menschen mit Behinderungen zu sein.

Weiteres regelt eine Geschäftsordnung.


§ 3 Behindertenkoordination

(1) Dem Amt für soziale Sicherung und Integration ist die Behindertenkoordination organisatorisch zugeordnet, deren Aufgabe die Steuerung und Koordinierung der Ausführung der aus dem BGG NRW resultierenden Handlungsfelder ist. Diese berühren fachübergreifend alle Bereiche der Kommunalverwaltung und - politik.

Wesentliche Aufgaben sind:

  1. Beratung und Unterstützung des Rates, seiner Ausschüsse und der Verwaltung bei der Wahrung der Interessen der Menschen mit Behinderungen,
  2. Geschäftsführung des Beirates,
  3. Initiierung und Moderation von Runden Tischen, Gremien und Arbeitskreisen, in denen die Bedarfssituation der verschiedenen Behinderungsformen über Vertreter/innen der Selbsthilfe, der Vereine und Verbände, des Seniorenbeirates und der Verwaltung in die jeweiligen Abstimmungsprozesse eingebracht werden,
  4. Ansprechpartner für die Behindertenvereine und -organisationen und Unterstützung deren Arbeit,
  5. Beratung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen,
  6. Entgegennahme von Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zu den Belangen von Menschen mit Behinderung.

(2) Um die Aufgaben gem. § 3 Abs. 1 erfüllen zu können, ist die Behindertenkoordination von der Verwaltung über Vorhaben und Maßnahmen der Landeshauptstadt Düsseldorf zu informieren, die die Belange von Menschen mit Behinderung berühren oder Auswirkungen auf die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung haben.

(3) Weitere Aufgaben der Behindertenkoordination können durch eine Dienstanweisung festgelegt werden.


§ 4 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) Nahverkehrsplanung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Die Anhörungspflicht der Behindertenkoordination nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und eine Beteiligung nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) bleiben unberührt.


§ 5 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.