Satzung des Seniorenrates der Landeshauptstadt Düsseldorf

(in der Fassung vom 08. April 2015)

Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 50 vom 14.12.2013
Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 17 vom 25.04.2015
Redaktioneller Stand: Februar 2019

Der Rat der Landeshauptstadt hat am 14.11.2013 aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Buschstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023, die nachfolgende Geschäftsordnung des Seniorenrates der Landeshauptstadt Düsseldorf als Satzung beschlossen:

Wahlordnung für die Wahl des Seniorenrates der Landeshauptstadt Düsseldorf

Präambel

Der Demografische Wandel macht es erforderlich, dass die Interessen der älteren Menschen verstärkt wahrgenommen werden müssen. Dafür ist es wichtig, sie aktiv an den kommunalen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Eine Chance bietet sich durch die Einbeziehung der Fähigkeiten und Kompetenzen der älteren Bürgerinnen und Bürger, vertreten durch den Seniorenrat der Landeshauptstadt Düsseldorf als Sprachrohr der älteren Generation. Selbständig und unabhängig von politischen Parteien soll der Seniorenrat bei der Planung und Verwirklichung von Angeboten für Ältere konstruktiv von den kommunalen Gremien und der Verwaltung beteiligt werden.

§ 1 Allgemeines

Der Seniorenrat bei der Landeshauptstadt Düsseldorf soll

  • Empfehlungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Seniorinnen und Senioren,
  • bei der Planung und Verwirklichung von Angeboten und Hilfen für ältere Menschen mitwirken,
  • kommunale Gremien (Rat, Ratsausschüsse und Bezirksvertretungen) beraten,
  • bei seniorenrelevanten Themen in weiteren Gremien, wie in Arbeitskreisen der Verwaltung, mitarbeiten,
  • verantwortliche Stellen auf spezifische Probleme von Seniorinnen und Senioren aufmerksam machen und deren Bearbeitung verfolgen und
  • Ansprechpartner im Stadtbezirk sein.

Der Seniorenrat ist ehrenamtlich, überkonfessionell und überparteilich tätig. Er verfolgt keine eigenen wirtschaftlichen Ziele. Seine Mitglieder erhalten neben einer Aufwandsentschädigung keine weiteren Zuwendungen. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung.

§ 2 Zusammensetzung des Seniorenrates

Der Seniorenrat setzt sich aus stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern zusammen.

Stimmberechtigte Mitglieder sind:

  • je 2 gewählte Vertreterinnen oder Vertreter aus den 10 Düsseldorfer Stadtbezirken
  • 3 Vertreterinnen oder Vertreter aus stationären Einrichtungen eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege (Bewohnerbeirat)
  • 1 Vertreter oder 1 Vertreterin aus einer stationären Einrichtung in privater Trägerschaft (Bewohnerbeirat)
  • je 1 Vertreterin oder 1 Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen

Beratende Mitglieder sind:

  • 1 Vertreterin oder 1 Vertreter des Sozialdezernates
  • 6 Vertreterinnen oder Vertreter der Verbände der freien Wohlfahrtspflege
  • 1 Vertreterin oder 1 Vertreter des Integrationsrates
  • 1 Vertreterin oder 1 Vertreter des Büros für die Gleichstellung von Frauen und Männern

§ 3 Wahl und Benennung der Mitglieder

Stimmberechtigte Mitglieder

  • Die Vertreterinnen und Vertreter aus den Stadtbezirken werden in allgemeiner, freier, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
  • Die Liga der Wohlfahrtsverbände benennt aus dem Kreis ihrer Bewohnerbeiräte 3 Vertretungen und die Stellvertretungen.
  • Die Träger der privaten stationären Einrichtungen benennen 1 Vertretung und 1 Stellvertretung.
  • Die im Rat vertretenen Fraktionen benennen jeweils 1 Vertretung und 1 Stellvertretung.

Beratende Mitglieder

  • Die Verwaltung wird vertreten durch die Sozialdezernentin oder den Sozialdezernenten der Stadt Düsseldorf, im Verhinderungsfall durch die Leiterin oder den Leiter des Amtes für soziale Sicherung und Integration.
  • Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege benennen ihre Vertretungen und Stellvertretungen.
  • Der Integrationsrat benennt 1 Mitglied und 1 stellvertretendes Mitglied.
  • Das Büro für die Gleichstellung von Frauen und Männern benennt 1 Mitglied und 1 stellvertretendes Mitglied.

§ 4 Amtszeit

Die Amtszeit des Seniorenrates beträgt 5 Jahre.

§ 5 Wahlberechtigung

Wahlberechtigt für die Wahl zum Seniorenrat ist, wer am 1. des Monats, in dem die Seniorenratswahl stattfindet,

  • Deutsche und Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs.1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt.
  • das 60 Lebensjahr vollendet hat.
  • mindestens seit drei Monaten in der Stadt Düsseldorf seine Hauptwohnung hat und
  • nicht nach § 8 Kommunalwahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

§ 6 Voraussetzungen für eine Kandidatur als Vertreterin oder Vertreter für einen Stadtbezirk und Vorschläge zur Wahl

Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter fordert 4 Monate vor dem Wahltag durch öffentliche Bekanntmachung auf, Vorschläge zur Wahl der Seniorenvertretung einzureichen.

Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Hauptwohnung im Stadtbezirk, in dem kandidiert wird,
  • Wahlberechtigung zur Seniorenratswahl (§ 5), wobei das 60. Lebensjahr nicht vollendet sein muss,
  • Vollendung des 58. Lebensjahres am 1. des Monats, in dem die Seniorenratswahl stattfindet,
  • Abgabe der Meldung der Kandidatinnen und Kandidaten bis zum Anmeldeschluss,
  • Vorlage von 20 gültigen Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur durch Wahlberechtigte aus dem Stadtbezirk.

Nicht wählbar ist, wer am 1. des Monats, in dem die Seniorenratswahl stattfindet, infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Für die Wahlvorschläge und die Unterstützungsunterschriften sind Formblätter zu verwenden, die vom Bekanntmachungstage an von der städtischen Seniorenhilfe, den Bürgerbüros und den Bezirksverwaltungsstellen ausgegeben werden.

§ 7 Wahlverfahren

Die 20 Vertreterinnen und Vertreter aus den Stadtbezirken werden in allgemeiner, freier, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahl findet als Briefwahl statt.

Die Stimmabgabe ist auf den Stadtbezirk begrenzt und nicht übertragbar. Jede Wahlberechtigte und jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Stadtbezirk wählen, in dem sie beziehungsweise er selber wohnt.

Kommt in einem Stadtbezirk eine Wahl mangels Kandidatinnen und Kandidaten nicht zustande, wählt die Bezirksvertretung in einem Wahlvorgang zwei Seniorenratsmitglieder. Wird in einem Stadtbezirk mangels weiterer Kandidatinnen und Kandidaten nur eine Kandidatin beziehungsweise ein Kandidat gewählt, wählt die Bezirksvertretung in einem Wahlgang ein zweites Seniorenratsmitglied.

§ 8 Zustellung der Briefwahlunterlagen
zuletzt geändert durch Satzung vom 06. 02. 2019 (Ddf. Amtsblatt Nr. 7 vom 16. 02. 2019); In-Kraft-Treten: 17.02.2019

Die Briefwahlunterlagen sollen den Wahlberechtigten spätestens 4 Wochen vor dem Wahltag zugestellt werden. Zu den Briefwahlunterlagen gehören:

  • Informationsblatt über die Funktion und die Wahl des Seniorenrates
  • Wahlbriefumschlag zur portofreien Rücksendung
  • Wahlschein
  • Stimmzettel
  • besonders gekennzeichneter Umschlag für den Stimmzettel
  • Merkblatt mit Verfahrenshinweisen

§ 9 Stimmabgabe

Der mit dem Absender versehene verschlossene Wahlbriefumschlag ist der Wahlbrief; in ihm befindet sich in einem gesonderten verschlossenen Umschlag der Stimmzettel sowie der unterschriebene Wahlschein.

Die Wählerin beziehungsweise der Wähler hat den Wahlbrief der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter so rechtzeitig zu übersenden, dass er am Wahltag bis spätestens 12.00 Uhr eingeht.

§ 10 Auszählung der Stimmen

  • Die Auszählung der Stimmen erfolgt im Anschluss an die Wahlhandlung, spätestens am 1. Werktag nach dem Wahltag durch eingesetzte Wahlvorstände.
  • Wahlvorstände werden für jeden Stadtbezirk (Wahlbezirk) durch das Amt für Statistik und Wahlen gebildet.
  • In jedem Stadtbezirk sind die 2 Mitglieder gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlvorstand zu ziehende Los.
    Bei der Wahl durch die Bezirksvertretung zieht die Bezirksvorsteherin beziehungsweise der Bezirksvorsteher das Los.
  • Das Ergebnis in jedem Wahlbezirk ist in einer Wahlniederschrift festzuhalten. Im Anschluss erfolgt die Feststellung des Gesamtergebnisses durch die Wahlleiterin beziehungsweise den Wahlleiter.

§ 11 Feststellung des Wahlergebnisses

Das Wahlergebnis wird durch die Wahlleiterin beziehungsweise den Wahlleiter innerhalb von 14 Tagen nach der Wahl öffentlich bekanntgegeben.

§ 12 Wahlleiterin beziehungsweise Wahlleiter

Wahlleiterin oder Wahlleiter ist die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, im Vertretungsfalle die Leiterin oder der Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen. Sie beziehungsweise er stellt das Wahlergebnis fest und gibt es bekannt.

Die Durchführung der Wahl obliegt dem Amt für Statistik und Wahlen in Zusammenarbeit mit dem Seniorenreferat des Amtes für soziale Sicherung und Integration.

§ 13 Wahl-Lenkungskreis

Der Wahl-Lenkungskreis begleitet die Vorbereitung und Durchführung der Wahl im Sinne einer koordinierenden Funktion. Mitglieder sind:

  • die Wahlleiterin beziehungsweise der Wahlleiter
  • 1 Vertretung des Amtes Statistik und Wahlen
  • 1 Vertretung des Amtes für soziale Sicherung und Integration, Sachgebiet Seniorenreferat
  • 1 Vertretung der Bezirksverwaltungsstellen
  • 1 Mitglied des Seniorenrates

§ 14 In-Kraft-Treten

Die Wahlordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Geschäftsordnung des Seniorenrates der Landeshauptstadt Düsseldorf

Präambel

Der Seniorenrat der Landeshauptstadt Düsseldorf ist eine Interessenvertretung der älteren Generation und berät Rat und Verwaltung der Stadt Düsseldorf sowie andere Einrichtungen und Institutionen in Fragen der Seniorenarbeit. Der Seniorenrat arbeitet überparteiisch und überkonfessionell.

1. Aufgaben des Seniorenrates

Wesentliche Aufgaben des Seniorenrates sind:

  • Die Gremien (z. B. Rat, Ratsausschüsse, Bezirksvertretungen) in Düsseldorf sowie die Verwaltung in Fragen der Seniorenarbeit zu beraten.
  • Die verantwortlichen Stellen auf die zunehmende Bedeutung der Seniorinnen und Senioren im öffentlichen Leben und auf spezifische Probleme aufmerksam zu machen und deren Bearbeitung zu verfolgen.
  • Empfehlungen zu erarbeiten zum Dialog der Generationen, zur Integration der verschiedenen Altersgruppen unter Beachtung, Wahrung und Förderung der Lebenserfahrungen, Kompetenzen und Ressourcen älterer Menschen und zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Seniorinnen und Senioren.
  • Bei der Planung und Verwirklichung von Angeboten zum Engagement von Seniorinnen und Senioren in vielfältiger Weise und von Hilfen für Seniorinnen und Senioren mitzuwirken.
  • Ansprechpartnerin beziehungsweise Ansprechpartner der Seniorinnen und Senioren im Stadtbezirk zu sein.

2. Zusammensetzung des Seniorenrates

Der Seniorenrat setzt sich gemäß § 2 der Wahlordnung für die Wahl des Seniorenrates der Landeshauptstadt Düsseldorf aus stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern zusammen. Das Nähere regelt die Wahlordnung in der jeweils gültigen Fassung.

3. Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes aus dem Seniorenrat

Scheidet ein gewähltes Mitglied aus dem Seniorenrat aus, rückt entsprechend der Reihenfolge des Wahlergebnisses des jeweiligen Wahlbezirks ein neues Mitglied nach. Ist die Liste erschöpft, trifft der Seniorenrat in seiner öffentlichen Sitzung eine Entscheidung über die Nachfolge.

4. Rechte und Pflichten der Seniorenratsmitglieder

Die stimmberechtigten Mitglieder des Seniorenrates sind verpflichtet, an den öffentlichen Sitzungen des Seniorenrates teilzunehmen. Die stimmberechtigten Mitglieder aus den stationären Einrichtungen und den Ratsfraktionen informieren im Verhinderungsfall ihre Stellvertretung. Die Stellvertretung nimmt dann die Aufgaben des stimmberechtigten Mitgliedes in der öffentlichen Sitzung wahr.

Die Mitglieder können sich während der öffentlichen Sitzung des Seniorenrates zu Wort melden.

Die Mitglieder des Seniorenrates aus den Stadtbezirken gestalten ihre Tätigkeiten im Stadtbezirk im Rahmen der Beschlüsse des Seniorenrates verantwortlich und gemeinsam. Übergeordnete Aktivitäten sind im Seniorenrat abzustimmen. Sie arbeiten dabei eng mit der Geschäftsstelle zusammen.

Die stimmberechtigten Mitglieder der Stadtbezirke halten engen Kontakt zu den jeweiligen Bezirksvertretungen und Bezirksverwaltungsstellen und zu seniorenrelevanten Einrichtungen im Stadtbezirk.

5. Zusammenarbeit der Seniorenratsmitglieder

Alle Mitglieder streben im Interesse der Seniorinnen und Senioren eine gute Zusammenarbeit an.

Es soll ein regelmäßiger Austausch von Informationen stattfinden.

6. Gremien und Arbeitskreise

Der Seniorenrat kann aus den Kreise der gewählten stimmberechtigten Mitglieder aus den Stadtbezirken dem Rat der Stadt jeweils ein beratendes Mitglied und für den Fall der Verhinderung eine Stellvertretung zur Wahl in die nachstehenden Gremien vorschlagen:

  • Anregungs- und Beschwerdeausschuss
  • Ausschuss für Gesundheit und Soziales
  • Ausschuss für die Gleichstellung
  • Ausschuss für öffentliche Einrichtungen
  • Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
  • Ausschuss für Umweltschutz
  • Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften
  • Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung
  • Bauausschuss
  • Kulturausschuss
  • Ordnungs- und Verkehrsausschuss
  • Sportausschuss

Der Seniorenrat kann Arbeitskreise bilden, die sich mit Fachthemen befassen und dem Seniorenrat zuarbeiten.

Informationen aus den Gremien und Arbeitskreisen sind dem Seniorenrat regelmäßig mitzuteilen.

7. Sitzungsgeld und Aufwandsentschädigung

Die stimmberechtigten Mitglieder des Seniorenrates aus den Stadtbezirken und den stationären Einrichtungen erhalten für die Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen des Seniorenrates ein Sitzungsgeld. Die Höhe entspricht dem Sitzungsgeld, das sachkundige Bürgerinnen und Bürger bei Teilnahme an Düsseldorfer Ratsausschüssen erhalten.

Die stimmberechtigten Mitglieder des Seniorenrates

  • aus den Stadtbezirken und
  • aus stationären Einrichtungen und deren Stellvertretungen

erhalten eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung.

8. Versicherungsschutz

Die stimmberechtigten und stellvertretenden Mitglieder des Seniorenrates aus den Stadtbezirken und aus den stationären Einrichtungen sind in Ausübung ihrer Tätigkeit als Seniorenratsmitglied auf Kosten der Stadt Düsseldorf unfall- und haftpflichtversichert.

9. Öffentliche Sitzungen

9.1 Sitzungsmodus

Der Seniorenrat tagt mindestens sechsmal jährlich in öffentlicher Sitzung.

9.2 Tagesordnung

Die beziehungsweise der Vorsitzende und seine Stellvertretungen stellen im Einvernehmen mit den Mitgliedern des Seniorenrates die Tagesordnung auf. Die Ausführung und Umsetzung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle des Seniorenrates.

9.3 Zustellung der Sitzungsunterlagen

Die Sitzungsunterlagen (Einladung mit Tagesordnung und Niederschrift der letzten Sitzung) werden spätestens 7 Tage vor Sitzungstermin von der Geschäftsstelle des Seniorenrates zugestellt.

9.4 Öffentlichkeitsarbeit

Die Sitzungstermine werden von der Geschäftsstelle des Seniorenrates zur Veröffentlichung an das Amt für Kommunikation weitergegeben.

9.5 Sitzungsverlauf

Die beziehungsweise der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. Sie beziehungsweise er ist für den ordnungsgemäßen Verlauf der Sitzung verantwortlich.

9.6 Beschlussfähigkeit / Abstimmungen

Der Seniorenrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden in öffentlicher Sitzung mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Wird das Ergebnis von einem Mitglied angezweifelt, so ist die Abstimmung zu wiederholen und das Ergebnis mit der Zahl der Gegenstimmen und Stimmenthaltungen festzuhalten.

9.7 Anträge und Anfragen

Der Seniorenrat kann Anträge und Anfragen, die in öffentlichen Sitzungen des Seniorenrates beschlossen wurden, an die zuständigen Gremien der Stadt stellen. Diese sind 14 Tage vor der Sitzung bei der beziehungsweise dem Vorsitzenden des Gremiums einzureichen. Anträge aus aktuellem Anlass sind jederzeit möglich.

9.8 Niederschrift

Über die Sitzung des Seniorenrates wird von der Schriftführung eine Niederschrift gefertigt. Die Schriftführung wird von der Geschäftsstelle des Seniorenrates gestellt. Die Niederschrift wird von der Schriftführung, von der beziehungsweise dem Vorsitzenden des Seniorenrates und von der Sozialdezernentin beziehungsweise dem Sozialdezernenten unterzeichnet.

Die Niederschrift muss mindestens enthalten:

  • Ort, Tag und Dauer der Sitzung
  • die Namen der Anwesenden
  • die Tagesordnung
  • die Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • die gestellten Anträge
  • die gefassten Beschlüsse
  • die Abstimmungsergebnisse

Die Niederschrift soll in der nächsten Sitzung des Seniorenrates genehmigt werden. Berichtigungswünsche bei der Genehmigung der Niederschrift sind in die Niederschrift der Sitzung aufzunehmen, in der über die Genehmigung beschlossen wird.

10. Konstituierende Sitzung des Seniorenrates

Zur konstituierenden Sitzung lädt die Sozialdezernentin beziehungsweise der Sozialdezernent die Mitglieder des Seniorenrates ein und leitet die Sitzung bis zur Wahl der beziehungsweise des Vorsitzenden.

11. Wahl und vorzeitiges Ausscheiden der oder des Vorsitzenden und der Stellvertreterinnen beziehungsweise des Stellvertreter

Die stimmberechtigten Mitglieder wählen aus der Mitte der gewählten Mitglieder aus den Stadtbezirken eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende in geheimer Wahl für die Dauer der Amtszeit. Mit einfacher Mehrheit können die stimmberechtigten Mitglieder des Seniorenrates für die Dauer der Amtszeit eine andere Regelung treffen.

Die Wahl wird mit zwei Wahldurchgängen durchgeführt. Im ersten Wahldurchgang wird die beziehungsweise der Vorsitzende gewählt. Im zweiten Wahldurchgang die beiden Stellvertretungen.

Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Beim Ausscheiden der oder des Vorsitzenden oder einer der Stellvertretungen ist eine Neuwahl für den Rest der Amtszeit des Seniorenrates vorzunehmen.

12. Funktion der oder des Vorsitzenden

Die oder der Vorsitzende repräsentiert den Seniorenrat. Sie beziehungsweise er hat die Aufgabe, alle Mitglieder in die Arbeit mit einzubeziehen. Aufgaben und Repräsentationspflichten kann die oder der Vorsitzende in Absprache mit den stellvertretenden Vorsitzenden aufteilen.

13. Jahresbericht

Einmal im Jahr geben die oder der Vorsitzende und die Stellvertretungen einen schriftlichen Jahresbericht im Seniorenrat ab.

14. Geschäftsstelle

Die Aufgaben einer Geschäftsstelle des Seniorenrates nimmt das Sachgebiet Seniorenreferat des Amtes für soziale Sicherung und Integration wahr.