Satzung für das Jugendamt der Landeshauptstadt Düsseldorf
vom 19. Januar 2011

Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 4 vom 29.01.2011
Redaktioneller Stand: Januar 2014

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 16. Dezember 2010 aufgrund des § 3 Abs. 2 des 1. Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - AG-KJHG - vom 12. Dezember 1990 (GV NW S. 664/SGV NW 216) und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2023) folgende Satzung beschlossen:


I. Das Jugendamt

§ 1 Aufbau

Das Jugendamt besteht aus dem Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung des Jugendamtes.

§ 2 Zuständigkeit

Das Jugendamt ist nach Maßgabe des Sozialgesetzbuches, Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII / KJHG), der dazu erlassenen Ausführungsgesetze und dieser Satzung für alle Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Gebiet der Stadt Düsseldorf zuständig.

Die Verwaltung des Jugendamtes ist organisatorisch entsprechend dem SGB VIII nach Produktverantwortlichen zu gliedern.


§ 3 Aufgaben

(1) Das Jugendamt ist Mittel- und Sammelpunkt aller Bestrebungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe. Die Entfaltung der Persönlichkeit des jungen Menschen sowie die Stärkung und Erhaltung der Erziehungskraft der Familie sollen bei allen Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe im Vordergrund stehen.

(2) Das Jugendamt hat eine enge Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe und allen behördlichen Stellen vorzunehmen, die sich mit Angelegenheiten der Kinder, Jugendlichen und jungen Menschen sowie der Familie befassen. Es hat dabei die Selbständigkeit der freien Träger in Zielsetzung und Durchführung der Jugendhilfeaufgaben sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu achten.

Die Trägervielfalt ist angemessen zu berücksichtigen.

II. Der Jugendhilfeausschuss

§ 4 Mitglieder
zuletzt geändert durch Satzung vom 12.12.2013(Ddf. Amtsblatt Nr. 51/52 vom 28.12.2013); In-Kraft-Treten: 29.12.2013)

(1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören 15 stimmberechtigte und die in Abs. 3 genannten beratenden Mitglieder an.

(2) Stimmberechtigte Mitglieder sind:

  1. Neun Mitglieder nach § 71 Abs. 1 Ziffer 1 des Sozialgesetzbuches (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Mitglieder der Vertretungskörperschaft oder von ihr gewählte sachkundige Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind);
  2. Sechs Mitglieder nach § 71 Abs. 1 Ziffer 2 des Sozialgesetzbuches (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe -, die von den im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten freien Trägern vorgeschlagen sind.

Die stimmberechtigten Mitglieder werden vom Rat gewählt. Für jedes stimmberechtigte Mitglied ist eine persönliche Stellvertretung zu wählen. Das Wahlverfahren richtet sich nach dem AG-KJHG, der Gemeindeordnung NW und der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Die Vorsitzende/Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und deren Stellvertretung werden von den stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses aus den Mitgliedern, die der Vertretungskörperschaft angehören, gewählt.

3) Als beratende Mitglieder gehören dem Jugendhilfeausschuss an:

  1. Der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin oder eine von ihm/ihr bestellte Vertretung;
  2. Die Leiterin/Der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes oder deren Vertretung;
  3. Eine Richterin/Ein Richter des Familiengerichtes oder eine Jugendrichterin/ein Jugendrichter, die/der von der Präsidentin/dem Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf bestellt wird;
  4. Eine Vertreterin/Ein Vertreter der Argentur für Arbeit, die/der von der Leiterin/dem Leiter der Argentur für Arbeit in Düsseldorf bestellt wird;
  5. Eine Vertreterin/Ein Vertreter der Schulen, die/der auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft Schulen (Sprecherin/Sprecher der Schulformen) im Benehmen mit dem Schulamt für die Landeshauptstadt Düsseldorf von der Bezirksregierung Düsseldorf bestellt wird;
  6. Eine Vertreterin/Ein Vertreter der Polizei, die/der von der Polizeiprädidentin/dem Polizeipräsidenten in Düsseldorf bestellt wird;
  7. Je eine Vertretung der Kath. Kirche und der Ev. Kirche sowie der Jüdischen Kultusgemeinde, sofern diese nicht bereits mit einem stimmberechtigten Mitglied gemäß § 4 Abs. 2 Ziffer 2 dieser Satzung im Jugendhilfeausschuss vertreten sind; sie werden von der zuständigen Stelle der Religionsgemeinschaften bestellt;
  8. Je eine in der Jugendhilfe erfahrene Vertretung der Ratsfraktionen, die nicht mit einem stimmberechtigten Mitglied im Jugendhilfeausschuss vertreten sind; sie wird auf Vorschlag der betreffenden Fraktion vom Rat der Stadt bestellt;
  9. Je eine Vertretung der Düsseldorfer Wohlfahrtsverbände, die nicht mit einem stimmberechtigten Mitglied im Jugendhilfeausschuss vertreten sind; sie wird von dem betreffenden Träger bestellt;
  10. Eine/r in der Jugendhilfe erfahrene/r oder tätige/r ausländische/r Einwohnerin/ Einwohner, die/der auf Vorschlag des Integrationsausschusses vom Rat der Stadt bestellt wird für die Teilnahme am öffentlichen Teil der Sitzungen;
  11. Ein vom Jugendrat benanntes und vom Rat der Stadt bestelltes Mitglied für die Teilnahme am öffentlichen Teil der Sitzungen.
  12. Ein vom Vorstand des Jugendrings benanntes Mitglied
  13. Ein vom Jugendamtselternbeirat benanntes Mitglied für die Teilnahme am öffentlichen Teil der Sitzungen.

Für die Mitglieder in Ziffer 3 bis 13 ist je eine persönliche Stellvertretung zu bestellen.


§ 5 Aufgaben des Jugendhilfeausschusses

(1) Der Jugendhilfeausschuss befaßt sich mit den Aufgaben der Jugendhilfe (§ 71 SGB VIII). Er beschließt im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Mittel, dieser Satzung und der vom Rat gefassten Beschlüsse über die Angelegenheiten der Jugendhilfe.

Er soll vor jeder Beschlussfassung des Rates oder eines Ratsausschusses in Fragen der Jugendhilfe gehört werden. Er hat das Recht, an den Rat Anträge zu stellen.

(2) Der Jugendhilfeausschuss hat vor allem folgende Aufgaben:

  1. Die Aufstellung von Richtlinien und Grundsätzen für

    1.1 die Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen der Jugendhilfe,

    1.2 die Festsetzung der Leistungen oder der Hilfe für Erziehung, soweit diese nicht durch Landesrecht geregelt werden.

    1.3 die Beteiligung an der Durchführung von Aufgaben oder die Übertragung von Aufgaben zur Ausführung an anerkannte Träger der freien Jugendhilfe gem. § 76 SGB VIII)</bri>

  2. Die Entscheidung über

    2.1 die Jugendhilfeplanung, § 80 SGB VIII),

    2.2 die Förderung der öffentlichen Jugendhilfe und der Träger der freien Jugendhilfe, § 4 Abs. 3, § 74 SGB VIII),

    2.3 die öffentliche Anerkennung nach § 75 SGB VIII) in Verbindung mit § 25 AG-KJHG,

    2,4 die Bedarfsfeststellung für Tageseinrichtungen für Kinder im Rahmen des Kindergartenbedarfsplanes (§ 80 SGB VIII i. v. m.) § 18 Abs. 2 und § 21 Abs. 6 Kinderbildungsgesetz (KiBiz),

    2.5 die Genehmigung einer Vereinbarung über Tageseinrichtungsplätze für Betriebe,

    2.6 die Gewährung von Zuschüssen des Jugendamtes zu den Kosten für Bau, Einrichtung und Instandsetzung von Tageseinrichtungen für Kinder nach § 24 Kibiz,

    2.7 die Benennung von Kindertageseinrichtungen zur Weiterentwicklung zu Familienzentren nach § 16 KiBiz,

    2.8 die Gewährung eines Zuschusses gem. § 20 Abs. 3 KiBiz für Einrichtungen in sozialen Brennpunkten,

    2.9 die Aufstellung von Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendschöffinnen und -schöffen, § 35 JGG,

  3. Die Vorberatung des Haushaltes für den Bereich der Jugendhilfe.
  4. Die Bildung von Arbeitsgemeinschaften gemäß § 78 SGB VIII).
  5. Anhörung vor der Berufung der Leiterin/des Leiters der Verwaltung des Jugendamtes.


§ 6 Unterausschüsse

Für einzelne Aufgaben der Jugendhilfe können bei Bedarf Unterausschüsse ohne Entscheidungsbefugnis gebildet werden. Die Mitglieder der Unterausschüsse werden vom Jugendhilfeausschuss aus seinen ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern gewählt. Er bestimmt auch die Vorsitzende/den Vorsitzenden und dessen Stellvertretung.


§ 7 Verfahren

(1) Der Jugendhilfeausschuss tritt nach Bedarf, zumindest sechsmal im Jahr, zusammen und ist auf Antrag von mindestens einem Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder einzuberufen.

(2) Der Jugendhilfeausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist und die stimmberechtigten und beratenden Mitglieder ordnungsgemäß geladen worden sind.

(3) Im übrigen gilt für das Verfahren des Jugendhilfeausschusses und der Unterausschüsse, soweit in bundes- und landesrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Geschäftsordnung des Rates entsprechend.


III. Die Verwaltung des Jugendamtes

§ 8 Eingliederung

Die Verwaltung des Jugendamtes ist eine selbständige Organisationseinheit innerhalb der Stadtverwaltung Düsseldorf. Die Aufgabenzuordnung umfasst in der Zuständigkeit das SGB VIII


§ 9 Aufgaben

(1) Die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe werden vom Oberbürgermeister/von der Oberbürgermeisterin oder in seinem/ihrem Auftrage von der Leiterin/dem Leiter der Verwaltung des Jugendamtes im Rahmen dieser Satzung und der Beschlüsse des Rates und des Jugendhilfeausschusses geführt.

(2) Der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin oder in seinem/ihrem Auftrage die Leiterin/der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes bereitet die Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vor und führt diese aus.

(3) Der Jugendhilfeausschuss befasst sich jährlich mit Controllingberichten

  1. zu den Aufgabenfeldern Kindertageseinrichtungen, Kinder- und Jugendförderplan und Hilfen zur Erziehung,
  2. zur wirtschaftlichen und fachlichen Situation des Kinderhifezentrums und der Verwaltung des Jugendamtes sowie
  3. einer Übersicht aller Zuschüsse und Zuwendungen des Vorjahres.

(4) Dem Jugendhilfeausschuss sind vorzulegen:

  1. alle drei Jahre ein Situationsbericht zur Kriminalstatistik der jugendlichen Straftäter;
  2. alle fünf Jahre eine fortgeschriebene Fachplanung zu

    2.1 Erziehungsberatungsstellen (§§ 16 Abs. 2 Nr. 2, 17, 18 Abs. 3, 28 SGB VIII);

    2.2 Familienbildung (§ 16 SGB VIII);

    2.3 Kinder- und Jugendförderung (§§ 11 - 14 SGB VIII) und des KFJöG).


IV. Schlussbestimmung

§ 10 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.