Satzung über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages nach § 51 Abs. 5 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Stellplatzablösungssatzung -

vom 15. Juli 1996

Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 30 / 31 vom 03.08.1996
Redaktioneller Stand: Januar 2002

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 27. Juni 1996 aufgrund des § 51 Abs. 5 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung - (BauO NRW) vom 7. März 1995 (GV NW S. 218/SGV NW 232) folgende Satzung beschlossen:


§ 1 Örtlicher Geltungsbereich/Gebietszonen
geändert durch Satzung vom 24. 10. 2001 (Ddf. Amtsblatt Nr. 45 vom 10. 11. 2001)

(1) Der Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf das Gebiet der Stadt Düsseldorf.

(2) Das in Abs. 1 genannte Gebiet der Stadt Düsseldorf wird für die Zahlung eines Geldbetrages gemäß § 51 Abs. 5 BauO NRW in drei Gebietszonen (I, II und III) unterteilt.

(3) Die Gebietszone I umfaßt ein Gebiet, in dem nur noch Tiefgaragen errichtet werden und Parkstände oder Parkhäuser voraussichtlich nicht mehr als Ersatzmaßnahme in Frage kommen.

Die Gebietszone I wird durch die gestrichelte Linie im Plan gemäß Abs. 6 umgrenzt. Dies entspricht einer Eingrenzung von der Oberkasseler Brücke, der Hofgartenrampe, der Maximilian-Weyhe-Allee, der Hofgartenstraße, der August-Thyssen-Straße, der nördlichen Grundstücksgrenze des Schauspielhauses, der Goltsteinstraße, der Louise-Dumont-Straße, der Pempelforter Straße, der Straße "Am Wehrhahn", den Bundesbahnanlagen in Richtung Hauptbahnhof bis zur Ackerstraße, den Bundesbahnanlagen in südöstlicher Richtung bis zur Werdener Straße, der Werdener Straße, dem Oberbilker Markt, der Eisenstraße, den Bundesbahnanlagen, der Hüttenstraße, der Helmholtzstraße, dem Fürstenwall, der Talstraße, der Kirchfeldstraße, der Elisabethstraße, der Herzogstraße, der Rheinkniebrücke bis zur Strommitte und dem Rheinstrom bis zur Oberkasseler Brücke jeweils einschließlich.

(4) Die Gebietszone II umfaßt ein Gebiet, in dem überwiegend Tiefgaragen errichtet werden, vereinzelt jedoch noch Parkhäuser und Parkstände als Ersatzmaßnahme in Frage kommen.

Die Gebietszone II umfaßt das Gebiet außerhalb der Gebietszone I, das umgrenzt wird durch die durchgezogene Linie im Plan gemäß Abs. 6. Dies entspricht einer Eingrenzung von der Theodor-Heuss-Brücke, der Rotterdamer Straße, der Grünewaldstraße, der Kaiserswerther Straße, dem Edith-Stein-Weg, der Danziger Straße, der Johannstraße, der Heinrich-Ehrhardt-Straße, der Grashofstraße, der Heinrichstraße, dem Düsselbach, der Simrockstraße, der Grafenberger Allee, dem Düsselbach, dem Heinzelmännchenweg, einer ca. 150 m südwestlich verlaufenden Linie, einer südöstlich bis zum Rübezahlweg verlaufenden Linie, dem Rübezahlweg, dem Flinger Richtweg, dem Hellweg in nordwestlicher Richtung, den Bundesbahnanlagen in südwestlicher Richtung zur Dorotheenstraße, der Dorotheenstraße, der Kettwiger Straße, der Werdener Straße bis zu den Bundesbahnanlagen, der Fichtenstraße, der nordöstlichen Grenze der Bundesbahnanlagen, der Gruitener Straße, der Ronsdorfer Straße, der Mindener Straße, der Heerstraße, den Bundesbahnanlagen bis zur Karl-Geusen-Straße, den Bundesbahnanlagen in westlicher Richtung bis zur Straße "Auf'm Hennkamp", der Straße "Auf'm Hennekamp", der Kopernikusstraße, dem Südring, der Völklinger Straße, dem Hemmersbachweg, der Hammer Straße, der Franziusstraße, einer nordwestlich verlängerten Linie der Franziusstraße, einer nordöstlich verlängerten Linie bis zum Hafenbecken A, der Nordgrenze der Landzunge, auf der sich die Speditionsstraße befindet, einer Verbindungslinie der Spitzen, der beiden Landzungen bis zur Mitte des Rheinstromes, dem Rheinstrom in westlicher Richtung bis zur Höhe des Lotsenweges, dem Lotsenweg, in Verlängerung des Lotsenweges bis zur Brüsseler Straße, der Brüsseler Straße bis in Höhe der Hansaallee, der Hansaallee, der Luegallee, der Quirinstraße, der Niederkasseler Straße, der Johannsenstraße, in Verlängerung der Johannsenstraße bis zur Askanierstraße, der Askanierstraße, dem Kaiser-Friedrich-Ring bis zur Theodor-Heuss-Brücke jeweils einschließlich.

(5) Die Gebietszone III umfaßt das Gebiet der Stadt, das außerhalb der Gebietszonen I und II liegt. In diesem Gebiet kommen Tiefgaragen und Parkhäuser sowohl in den externen Zentren als auch in den Bereichen, die an die Gebietszone II angrenzen, als Ersatzmaßnahme in Frage und ansonsten ebenerdige Parkstände sowie auch P + R-Plätze, soweit diese einen Ersatz darstellen.

(6) Die Umgrenzung der Gebietszonen I und II ist in dem als Bestandteil dieser Satzung beigefügten "Plan über die Gebietszonen nach § 51 Abs. 5 BauO NRW " mit durchgezogenen und gestrichelten Linien dargestellt.


§ 2 Vomhundertsatz
geändert durch Satzung vom 24. 10. 2001 (Ddf. Amtsblatt Nr. 45 vom 10. 11. 2001)

(1) Der Vomhundertsatz für den Geldbetrag, der gemäß § 51 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW (= klassischer Ablösefall) zu zahlen ist wird auf 60% (in Worten: sechzig vom Hundert) der durchschnittlichen Herstellungskosten einschließlich der Kosten des Grunderwerbs in der jeweiligen Gebietszone festgelegt.

(2) Der Vomhundertsatz für den Geldbetrag, der gemäß § 51 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW bei Wohnungsbauvorhaben zu zahlen ist, bei denen die Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen trotz kritischer und konstruktiver Prüfung nicht oder nur unter sehr großen, unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, wird abweichend von § 2 Abs. 1 dieser Satzung auf 30% (in Worten: dreißig vom Hundert) der durchschnittlichen Herstellungskosten einschließlich der Kosten des Grunderwerbs in der jeweiligen Gebietszone festgelegt.


§ 3 Höhe des Geldbetrages
geändert durch Satzung vom 24. 10. 2001 (Ddf. Amtsblatt Nr. 45 vom 10. 11. 2001)

(1) Der Geldbetrag je Stellplatz wird unter Berücksichtigung des § 2 Abs. 1 (klassischer Ablösefall) in

Gebietszone I auf 12.270,- EUR
Gebietszone II auf 10.735,- EUR
Gebietszone III auf 7.155,- EUR

festgelegt.

(2) Der Geldbetrag je Stellplatz wird unter Berücksichtigung des § 2 Abs. 2 (Wohnungsbauvorhaben) in

Gebietszone I auf 6.135,- EUR
Gebietszone II auf 5.365,- EUR
Gebietszone III auf 3.575,- EUR

festgelegt.


§ 4 Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung vom 26. Mai 1981 über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages nach § 64 Abs. 7 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (alte Fassung) in ihrer zuletzt gültigen Fassung außer Kraft.