Gebührensatzung des Vermessungs- und Katasteramtes
vom 28. September 2016

Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 44 vom 05. November 2016
Redaktioneller Stand: November 2016

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 15.09.2016 aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 GV NRW S. 666/SGV NW 2023) und der §§ 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712/SGV NW 610) folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Gegenstand und Höhe der  Verwaltungsgebühren

(1) Für Leistungen – Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten - des Vermessungs- und Katasteramtes werden Verwaltungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung und des anliegenden Gebührentarifs (Anlagen 1 und 2), der Bestandteil dieser Satzung ist, erhoben, wenn die Leistung beantragt worden ist oder den Beteiligten unmittelbar begünstigt.

(2) Sieht der Gebührentarif Mindest- und Höchstsätze vor, so wird im Einzelfall die Gebühr nach dem Verwaltungsaufwand sowie der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen, den die Leistung für die Gebührenschuldnerin/ den Gebührenschuldner hat, bemessen (Äquivalenzprinzip). Die ermittelte Gebühr wird auf volle Euro abgerundet.

(3) Für Leistungen des Vermessungs- und Katasteramtes, die in der Vermessungs- und Wertermittlungsgebührenordnung – VermWertGebO NRW (SGV NRW 7134) geregelt sind, werden Kosten nach dieser Verordnung erhoben. Soweit Leistungen weder in der VermWertGebO noch in dieser Satzung geregelt sind, findet ergänzend die (allgemeine) Verwaltungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf Anwendung.

§ 2 Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen

Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Beendigung
zurückgenommen, so werden soweit bereits Verwaltungsaufwand entstanden ist, seinem Umfange entsprechend bis 75 v. H. der Gebühr erhoben, die bei Vornahme der Leistung zu erheben wäre. Die Gebühr wird auf volle Euro abgerundet. Wird ein Antrag wegen Unzuständigkeit weitergeleitet, wird keine Gebühr erhoben.

§ 3 Gebührenfreiheit

(1) Mündliche Auskünfte sind gebührenfrei.

(2) Von der Gebührenentrichtung sind befreit:

  1. das Land NRW, die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Leistung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft oder es sich nicht um eine beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 auf dem Gebiet der Bauleitplanung, des Kultur-, Tief- und Straßenbaus handelt,
  2. die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Länder, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist,
  3. die Kirchen und die Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Leistung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 der Abgabenordnung dient,
  4. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, soweit die Leistung unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke im Sinne der §§ 52 und 53 der Abgabenordnung dient.

Die Gebührenbefreiung gem. Satz 1 tritt nicht ein, wenn durch die Leistung erlangte Informationen als Ausgangsmaterial für eigene Geschäftstätigkeiten im Sinne von § 3 Absatz 1 Informationsweiterverwendungsgesetz – (IWG) weiterverwendet werden sollen.

§ 4 Ermäßigung, Verzicht auf die Erhebung, Stundung und Erlass der Verwaltungsgebühr

(1) Die Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Festsetzung kann ganz abgesehen werden, wenn und soweit eine Erhebung wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gebührenpflichtigen, unbillig wäre.

(2) Bereits festgesetzte Gebühren können gestundet oder erlassen werden. Die für öffentliche Abgaben bestehenden besonderen Vorschriften finden entsprechende Anwendung.

§ 5 Gebührenschuldnerin / Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer die Leistung beantragt hat oder wen sie unmittelbar begünstigt.

(2) Von mehreren an einer Angelegenheit Beteiligten ist jeder zur Zahlung der Gebühr verpflichtet, soweit die Leistung ihn betrifft.

(3) Mehrere Schuldnerinnen / Schuldner derselben Gebühr sind Gesamtschuldner.

§ 6 Gebührenentrichtung

(1) Die Gebühr wird mit Beendigung der Leistung fällig.

(2) Eine Leistung, die beantragt wird, kann von der Vorauszahlung der Gebühr oder von einer Vorschusszahlung abhängig gemacht werden.

(3) Rückständige Gebühren können nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW eingezogen werden.

§ 7 Besondere bare Auslagen

(1) Besondere bare Auslagen, die im Zusammenhang mit der Leistung entstehen, sind zu ersetzen, auch wenn die Zahlungspflichtige / der Zahlungspflichtige von der Entrichtung der Gebühr befreit ist. Auslagen können auch derjenigen / demjenigen auferlegt werden, die / der sie durch unbegründete Einwendungen verursacht hat. Zu ersetzen sind insbesondere

  1. im Einzelfall besonders hohe Telegrafen-, Fernschreib-, Fernsprechgebühren und Zustellungskosten,
  2. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen,
  3. Zeugen- und Sachverständigenkosten,
  4. die bei Dienstgeschäften den beteiligten Verwaltungsangehörigen zustehenden Reisekostenvergütungen,
  5. Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen.

(2) Für den Ersatz der baren Auslagen gelten die §§ 4 bis 6 entsprechend.

§ 8 In-Kraft-Treten

Diese Gebührensatzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.