Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen
Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Sondernutzungssatzung)

vom 16. Dezember 2019

 
Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 51/52 vom 28.12.2019
Redaktioneller Stand: Januar 2020

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 28.11.2019 aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), der §§19 und 19a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV NRW S. 1028/SGV NRW 91 ) sowie des § 8 Abs.1 und 3 des Bun­desfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206) folgende Satzung beschlossen:


§ 1 Sachlicher Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für die Gemeinde- und Kreisstraßen sowie die gem. § 5 Abs. 4 FStrG festgesetzten Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und die gem. § 5 Abs. 2 StrWG NRW festgesetzten Ortsdurchfahrten von Landstraßen innerhalb des Stadtgebietes Düsseldorf.


§ 2 Erlaubnisbedürftige Sondernutzungen

(1) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bedürfen Sondernutzungen an den in § 1 bezeichneten Stellen der Erlaubnis durch die Stadt Düsseldorf. Dieses Erfordernis wird durch die Erteilung anderer Genehmigungen nicht berührt (z.B. Baugenehmigungen).
Die Benutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt ist.

(2) Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der Gebrauch der Straße über den Gemeingebrauch hinausgeht und diesen beeinträchtigt (§ 18 Abs.1 StrWG NRW, § 8 Abs.1 FStrG).

(3) Gemeingebrauch ist die jedermann zustehende Befugnis, die Straßen im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften zum Verkehr zu benutzen (§14 Abs.1 StrWG NRW, § 7 Abs. 1 FStrG).

 

§ 3 Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis für eine Sondernutzung wird auf Zeit und/oder auf Widerruf erteilt. Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn dies für die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs oder zum Schutze der Straße erforderlich ist.

(2) Ambulanter Straßenhandel jeglicher Art ist auf den in der Anlage 3 genannten Straßen und Plätzen ausgeschlossen; insoweit wird keine Sondernutzungserlaubnis erteilt. Das gilt auch für das Aufstellen von Verkaufswagen oder Verkaufsständen. Die Anlage 3 ist Bestandteil dieser Satzung. Straßenhändler dürfen sich den genannten Straßen und Plätzen nur bis auf einen Abstand von 10 m zu Verkaufszwecken nähern; zur Ermittlung des Abstandes ist von der dem Händler nächstgelegenen Hausfront zu einer der genannten Straßen und Plätze hin auszugehen und rechtwinklig von der gedachten geraden Verlängerung dieser Front zu messen. Satz 1 gilt nicht für den ambulanten Straßenhandel mit Blumen und Zeitschriften.

(3) Sondernutzungserlaubnisse für Ständer für Ausstellungswaren auf der Königsallee, der Rheinuferpromenade und der Schadowstraße sowie in den Fußgängerzonen der Altstadt können nur erteilt werden, soweit es sich um Obst, Gemüse, Blumen, Zeitschriften und Bücher handelt. Im übrigen Stadtgebiet können auch andere als die zuvor genannten Warenarten ausgestellt werden, sofern nicht anderslautende Vorschriften dies unterbinden (z.B. Jugendschutzbestimmungen).
Es ist in jedem Fall eine Restgehwegbreite von mind. 1,80m zu gewährleisten. Wird dieses Maß unterschritten, kann eine Erlaubnis nicht erteilt werden

(4) Eine Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Zeitungsentnahmegeräten wird nur erteilt für den Verkauf regelmäßig her­ausgegebener, in der Landeshauptstadt Düsseldorf angebotener Tages- und Sonntagszeitungen, deren Auflage zu einem überwiegenden Teil über andere Vertriebswege außerhalb des öffentlichen Straßenraums (z.B. über den regulären Zeitungshandel – Gross- und Einzelhändler- und –händlerinnen und Abonnements) abgesetzt wird. Die Anbringung von Werbung Dritter, z.B. durch Beklebungen oder durch die Anbringung oder den Einbau von Werbeträgern jeglicher Art, an bzw. in den Zeitungsentnahmegeräten ist nicht zulässig.

(5) Werbeträger (Planen, Werbebanner o.ä.) an Baugerüsten im öffentlichen Straßenraum bedürfen einer Sondernutzungserlaubnis. Diese dürfen nur angebracht werden, wenn der Werbeträger maximal 30 % der gesam­ten Ansichtsfläche einnimmt, eine Fläche von 100 nicht überschreitet und die restliche Ansichtsfläche mittels einer Fassadennach­bildung/-vorschau abgedeckt wird.

§ 4 Haftung, Ersatzanspruch, Ordnungswidrigkeit

(1) Für Schäden, die der Stadt oder Dritten aus einer Sondernutzung entstehen, haftet der Erlaubnisnehmer bzw. Erlaubnisnehmerin. Er hat die Stadt von Ersatzansprüchen Dritter frei zu stellen.

(2) Die Inanspruchnahme des öffentlichen Stra-ßenraums ohne Erlaubnis ist ordnungswidrig und kann nach den Bestimmungen des Ord­nungswidrigkeitengesetzes (OWiG) vom 19.02.1987 (BGBl. lS.602) mit Geldbuße geahndet werden.


§ 5 Erlaubnisantrag

Die Erlaubnis ist mit Angaben über Art und Dauer der Sondernutzung bei der Stadt Düssel dorf zu beantragen. Die Stadt ist berechtigt, einen schriftlichen Antrag mit Erläuterungen, Zeichnungen, Verkehrszeichenplänen, textlicher Beschreibung oder in sonst geeigneter Weise zu verlangen. Die Verkehrssicherungspflicht für die im Rahmen der Sondernutzung erstellten Anla­gen und Einrichtungen obliegt der Erlaubnisneh­merin bzw. dem Erlaubnisnehmer.

§ 6 Erlaubnisfreie Sondernutzungen

Keiner Sondernutzungserlaubnis bedürfen:

  1. bauaufsichtlich genehmigte Bauteile, wie Gebäudesockel, Gesimse, Auskragungen, Arkaden, Kolonnaden, Fensterbänke, Balko­ne, Erker, Eingangsstufen, Kellerlichtschäch­te und sonstige Schächte, Sonnenschutzdä­cher (Markisen), Vordächer;
  2. bauaufsichtlich genehmigte Warenautoma­ten und sonstige Verkaufseinrichtungen, die nicht mehr als 20 cm in den Straßenraum hineinragen;
  3. Anlagen der öffentlichen Versorgung wie z.B. Laternen, Schaltkästen etc;
  4. Einrichtungen der öffentlichen Hand wie z.B. Polizei- und Feuerwehrrufsäulen, Wartehal­len und Schutzdächer der öffentlichen Ver­kehrsmittel. Davon unberührt bleibt die Anmelde- bzw. Erlaubnispflicht durch andere Straßenbau­lastträger (z.B. Bundesstra­ßen/Landesstraßen).
  5. Straßenmusikanten in den Fußgängerzonen in den Zeiten von 10.00 Uhr - 21.30 Uhr. Es darf jeweils mit der vollen Stunden begin­nend eine halbe Stunde lang gespielt wer­den; die nachfolgenden 30 Minuten sind dann Ruhezeiten. Die Benutzung von lauten Rhythmus- und Blasinstrumenten sowie elek­tronischer Wiedergabegeräte und Verstärker ist untersagt.
    Nach der Aufführung ist der Standort zu wechseln und es darf nächstens in einem Abstand von 200 m zum ursprünglichen Standort weitergespielt werden.
  6.  Warenauslagen von Zeitungen und Büchern vor der Geschäftsfront, die nicht mehr als 2 qm betragen.
  7.  Öffentliche Marktveranstaltungen, die nach § 13 Abs. 1 und 2 dieser Satzung im Straßenraum durchgeführt werden.
  8. Werbeanlagen über Straßenflächen für zeit­lich begrenzte Veranstaltungen an der Stätte der Leistung, insbesondere für Schluss- und Ausverkäufe;
  9. Tribünen, Rednerpulte, Informationsstände, die politischen Zwecken dienen; unberück­sichtigt bleibt die Anmeldepflicht nach dem Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz).
  10.  Tribünen, Rednerpulte, Informationsstände, Dekorationen, Altäre, Fahnen einschl. Masten und ähnliche Gegenstände aus Anlass von öffentlichen Versammlungen und Aufzügen; unberührt hiervon bleibt die Anmeldepflicht nach dem Versammlungsge­setz und die Genehmigungspflicht nach der Straßenverkehrsordnung (StVO);
  11. Handzettelverteilungen, die politischen, reli­giösen, gemeinnützigen oder örtlichen Brauchtumszwecken dienen.

            Die beabsichtigten Nutzungen der Punkte 9, 10 und 11 sind beim Ordnungsamt 14 Tage vor Inanspruchnahme

            der Fläche anzu­melden.

 

§ 7 Untersagung erlaubnisfreier Sondernutzungen

Die Inanspruchnahme erlaubnisfreier Sonder­nutzungen kann ganz oder teilweise untersagt werden, wenn Belange des Verkehrs dies vor­übergehend oder auf Dauer erfordern.

§ 8 Gebühren

(1) Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen werden Benutzungsgebühren nach Maßgabe der Anlagen 1, 2 und 2a erhoben, die Bestandteile dieser Satzung sind. Soweit Meter oder Quadratmeter die Bemessungs­grundlage sind, richtet sich die Sondernut­zungsgebühr nach der erlaubten Inanspruch­nahme. Bei unerlaubten oder bei nachträg­lich erlaubten Sondernutzungen für den rückwirkenden Zeitraum wird das 2-fache der Gebühr nach den Tarifstellen erhoben.

(2) Die Gebühr wird im entsprechenden Verhält­nis anteilig berechnet, wenn die erlaubte Nutzungsdauer kürzer ist als die Zeitspanne, auf die sich der einschlägige Gebührensatz des Gebührentarifes bezieht.

(3) Sondernutzungsgebühren werden nicht erhoben für Sondernutzungen, die gemein­nützigen, mildtätigen, religiösen oder politi­schen Zwecken dienen.

(4) Im Einzelfall können Sondernutzungsgebüh­ren ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des Falles unbillig wäre. Unter der gleichen Vorausset­zung können bereits entrichtete Benutzungs­gebühren erstattet oder angerechnet wer­den.

(5) Das Recht, für die Erlaubniserteilung Verwal­tungsgebühren zu erheben, bleibt unberührt. Das gleiche gilt für das Recht, nach § 18 Abs. 3 StrWG NRW Vorschüsse und Sicherheiten zu verlangen.

(6) Gebührenfreiheit schließt das Erfordernis der Erlaubnis nicht aus.


§ 9 Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtige sind

  1. die Antragstellering bzw. der Antragstel­ler
  2. die Erlaubnisnehmerin bzw. der Erlaub­nisnehmer
  3. die Benutzerin bzw. der Benutzer oder Nutznießerin bzw. Nutznießer der Fläche

(2) Mehrere Personen haften als Gesamtschuld­ner.

§ 10 Entstehung der Gebührenpflicht, Fälligkeit

Die Gebührenpflicht entsteht mit der Erteilung der Erlaubnis, spätestens mit dem Beginn der Nutzung.

Die Gebühren sind fällig:

  1. bei auf Zeit genehmigten Sondernutzungen für deren Dauer bei Erteilung der Erlaubnis;
  2. bei ohne Endzeitpunkt lediglich auf Widerruf genehmigten Sondernutzungen erstmalig bei Erteilung der Erlaubnis für das laufende Jahr, für nachfolgende Jahre jeweils zum 31. Januar;
  3. bei unbefugter Sondernutzung für deren Dauer einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides.

§ 11 Gebührenerstattung

(1) Wird zur Überzeugung der Erlaubnisbehörde nachgewiesen, dass

      (a) eine geringere als die erlaubte Fläche tat­sächlich in Anspruch genommen worden ist,

       oder

      (b) die Sondernutzung nicht während des gesamten Genehmigungszeitraumes aus­geübt worden ist,

       wird die entrichtete Gebühr im entspre­chenden Verhältnis erstattet; eine noch nicht entrichtete Gebühr wird im

       entspre­chenden Verhältnis ermäßigt.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 wird höchstens bis zur einschlägigen Mindestgebühr erstat­tet bzw. ermäßigt. Der Zeitraum, auf den sich der einschlägige Gebührensatz des Gebührentarifs bezieht (Gebührensatz-Zeit­raum) gilt als durch die Sondernutzung jeweils voll in Anspruch genommen, auch wenn er durch die tatsächlich ausgeübte Sondernutzung nur teilweise in Anspruch genommen worden ist.

§ 12 Sonstige Benutzung

(1) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung der Straßen und die Berechnung des Entgel­tes richten sich nach bürgerlichem Recht, wenn eine solche Benutzung den Gemeinge­brauch nicht beeinträchtigt, wobei eine vor­übergehende Beeinträchtigung für Zwecke der öffentlichen Versorgung einschl. der Abwasserbeseitigung außer Betracht bleibt (§ 23 Abs. 1 StrWG NRW, § 8 Abs. 10 FStrG).

(2) Sonstige Benutzungen sind in schriftlicher Form bei der Stadt Düsseldorf zu beantra­gen.


§ 13 Märkte

Für öffentliche Marktveranstaltungen gelten zusätzlich die besonderen Bestimmungen der Satzung für die Wochenmärkte der Landes­hauptstadt Düsseldorf (Wochenmarktsatzung).

§ 14 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.


§ 15 Übergangsbestimmungen

Bestehende Erlaubnisse über Sondernutzungen bleiben nach Inkrafttreten dieser Satzung bis zum Zeitpunkt der Befristung gültig. Geänderte Gebühren finden bei weiter geltenden Erlaub­nissen ab Beginn desjenigen Gebührensatz-Zeitraumes Anwendung, der auf den bei Inkraft­treten der Satzung laufenden Gebührensatz-Zeitraum folgt. Die erste, geänderte Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des ent­sprechenden Gebührenbescheides fällig. Im Übrigen gilt § 10.