Satzung über die Entsorgung von Behelfsentwässerungsanlagen in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Entsorgungssatzung)
vom 18. Dezember 1989

Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 51 / 52 vom 23.12.1989
Redaktioneller Stand: Januar 2012

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 14. Dezember 1989 aufgrund der §§ 4 und 19 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1984 (GV NW S. 475/SGV NW 2023), den §§ 18a und 18b des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1986 (BGBl. I S. 1529) und der §§ 51 und 53 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 1989 (GV NW S. 384/SGV NW 77) folgende Satzung beschlossen:


§ 1 Allgemeines

(1) Die Stadt stellt im Rahmen ihrer Abwasserbeseitigungspflicht gem. § 53 LWG. im Stadtgebiet die ordnungsgemäße Entsorgung des auf den Grundstücken anfallenden Abwassers und Klärschlammes über dort betriebene Behelfsentwässerungsanlagen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen sicher.

(2) Diese Satzung gilt nicht für Anlagen zur Behandlung gewerblichen Abwassers - auch wenn dieses mit häuslichem Schmutzwasser vermischt ist - und für gewerbliche, industrielle und sonstige Vor- bzw. Abwasserbehandlungsanlagen, wie beispielsweise Abscheider.


§ 2 Begriffsbestimmungen

Behelfsentwässerungsanlagen im Sinne dieser Satzung sind abflußlose Gruben und Kleinkläranlagen für häusliches Abwasser/Schmutzwasser.


§ 3 Entsorgung

(1) Die Entsorgung im Sinne dieser Satzung umfaßt das Einsammeln des Abwassers und des Schlammes aus Behelfsentwässerungsanlagen sowie die Anlieferung zum städtischen Klärwerk Düsseldorf-Süd zur ordnungsgemäßen Aufbereitung und Weiterbehandlung.

(2) Von der Entsorgung im Rahmen dieser Satzung sind Stoffe ausgeschlossen,

  1. die das Personal bei der Entsorgung gefährden bzw. gefährden können,
  2. die geeignet sind, die bei der Entleerung und Abfuhr eingesetzten Geräte und Fahrzeuge in ihrer Funktion zu beeinträchtigen, zu beschädigen oder zu zerstören,
  3. die in § 7 der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Grundstücke im Stadtgebiet Düsseldorf in der jeweils gültigen Fassung aufgeführt sind.

(3) Regelungen nach abfall-, bau- und wasserrechtlichen Bestimmungen bleiben von dieser Satzung unberührt. Hierzu zählen insbesondere das Verbringen von Abwasser oder Klärschlamm auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden.


§ 4 Benutzungszwang

(1) Die Eigentümer eines Grundstückes, auf dem Abwasser in eine Behelfsentwässerungsanlage geleitet wird bzw. zu leiten ist, haben das Abwasser nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen der Stadt zur ordnungsgemäßen Entsorgung zu überlassen (Benutzer). Ggf. tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers. Sonstige dingliche Nutzungsberechtigte des Grundstückes sind neben dem Eigentümer/Erbbauberechtigten entsprechend verpflichtet. Weiter stehen dem Eigentümer gleich die Eigner von Schiffen, die vorübergehend oder auf Dauer im Stadtgebiet zu nicht der Schiffahrt zuzurechnenden Zwecken (z. B. Restaurations- und Hotelschiffe) anlegen.

(2) Nimmt ein Benutzer in die von ihm betriebene Behelfsentwässerungsanlage Abwasser eines anderen Grundstückes auf, so ist auch er für dieses Grundstück neben dessen Eigentümer Benutzer im Sinne dieser Satzung.

(3) Hinsichtlich der Pflichten nach Abs. 1 und 2 tritt bei einem Wechsel des Benutzers mit Beginn des folgenden Monats der neue Benutzer an die Stelle des bisherigen; beide sind verpflichtet, den Wechsel binnen eines Monats der Stadt (Kanal- und Wasserbauamt) schriftlich anzuzeigen.


§ 5 Durchführung der Entsorgung

(siehe hierzu auch die  Mitteilung an die Betreiber von Behelfsentwässerungsanlagen.)

(1) Die Stadt bedient sich zur Entsorgung der Behelfsentwässerungsanlagen für die Anlieferung zur städt. Abwasserbeseitigungsanlage bestimmter, von ihr beauftragter Abfuhrunternehmen.

(2) Die Benutzer sind verpflichtet, ihre Behelfsentwässerungsanlagen durch einen von der Stadt beauftragten Unternehmer entleeren und den Inhalt zur städt. Abwasserbehandlungsanlage transportieren zu lassen.

(3) Die Entleerung der Behelfsentwässerungsanlagen hat mindestens einmal, je nach Abwasseranfall und Anlagenbemssung auch mehrmals jährlich zu erfolgen. Die Anforderung eines beauftragten Unternehmers und die Häufigkeit der vereinbarten Entleerung ist der Stadt kalenderjährlich im voraus bis zum 31. Januar des laufenden Jahres schriftlich nachzuweisen. Ein Unternehmerwechsel ist der Stadt binnen eines Monats schriftlich nachzuweisen. Die Stadt behält sich vor, abweichende Festsetzungen zur Entleerung zu treffen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Entsorgung notwendig erscheint.

Auf anderen rechtlichen Grundlagen beruhende weitergehende Verpflichtungen bleiben unberührt.

(4) Bei einem Wechsel des Benutzers gilt Absatz 3 mit der Maßgabe, daß die Nachweispflicht binnen zwei Monaten nach dem Wechsel zu erfüllen ist.


§ 6 Beauftragte Abfuhrunternehmen

(1) Abfuhrunternehmen dürfen nur dann und solange die Behelfsentwässerungsanlagen der Grundstücke im Stadtgebiet entsorgen, wie sie von der Stadt dazu beauftragt sind.

Die Beauftragung der Unternehmen erfolgt auf Antrag durch den Oberstadtdirektor im Wege jährlicher Rahmenverträge.

(2) Der Auftrag wird unter dem Vorbehalt der jederzeitigen besonderen Kündigung erteilt.

(3) Die von der Stadt beauftragten Unternehmen werden einmal jährlich im Amtsblatt bekanntgegeben.


§ 7 Nachweispflicht/Begleitscheine

(1) Der Benutzer einer Behelfsentwässerungsanlage hat die ordnungsgemäße Entsorgung der Behelfsentwässerungsanlage nachzuweisen.

(2) Der Benutzer hat dazu von dem von ihm angeforderten Unternehmen für jede einzelne Entsorgung einen Entsorgungsbeleg zu verlangen. Als Nachweis für die ordnungsgemäße Entsorgung gilt entweder eine Ausfertigung des von der Stadt vorgeschriebenen Begleitscheines oder die Rechnung des Abfuhrunternehmens.

Der Nachweisbeleg muß mindestens Angaben enthalten über

  1. die entsorgte Behelfsentwässerungsanlage mit genauer Grundstücksangabe,
  2. den Entsorgungstag,
  3. die entsorgte Menge.

(3) Der Benutzer hat zu seiner Nachweispflicht die Nachweisbelege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen der Stadt vorzuzeigen.


§ 8 Melde- und Auskunftspflicht sowie Zutrittsrecht

(1) Der Benutzer hat die erstmalige Errichtung von Behelfsentwässerungsanlagen anzuzeigen.

Er ist verpflichtet, alle Veränderungen, die die Entwässerungsverhältnisse beeinflussen können, unverzüglich, spätestens aber zwei Wochen vor Durchführung der Veränderung der Stadt schriftlich anzuzeigen. Dabei sind jeweils vom Benutzer die Einhaltung der bau- und wasserrechtlichen Bestimmungen nachzuweisen. Hierzu sind dem Kanal- und Wasserbauamt insbesondere die wasser- und baurechtlichen Genehmigungen vorzulegen.

(2) Im Rahmen der Durchführung der Satzung hat die Stadt bzw. haben von ihr beauftragte Firmen das Recht, die betroffenen Grundstücke zu betreten und von den Anschlußnehmern jederzeit Auskunft zu verlangen.


§ 9 Kosten und Entgelte

Der Benutzer hat die Kosten für die Entsorgung zu tragen; insbesondere trägt er unmittelbar die Kosten für den von ihm angeforderten Unternehmer.


§ 10 Haftung

Die Haftung des Benutzers für den ordnungsgemäßen Betrieb der Behelfsentwässerungsanlage wird durch die Satzung und die nach ihr durchgeführten Entsorgungen nicht berührt.

Mehrere Benutzer haften als Gesamtschuldner.


§ 11 Wertgegenstände

Die Stadt ist nicht verpflichtet, in den zum Klärwerk Süd angelieferten Rückständen aus den Behelfsentwässerungsanlagen nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen. Werden Gegenstände gefunden, so werden sie als Fundsache behandelt.


§ 12 Ordnungswidrigkeiten
geändert durch Satzung vom 24. 10. 2001 (Ddf. Amtsblatt Nr. 45 vom 10. 11. 2001)

(1) Ordnungswidrig im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung handelt, unbeschadet § 41 WHG und § 18 AbfG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

  1. § 3 Abs. 2 dieser Satzung
    Stoffe in die Behelfsentwässerungsanlage einleitet, die nach dieser Satzung ausgeschlossen sind,
  2. § 4 dieser Satzung
    Abwasser nicht zur Entsorgung der Stadt überläßt,
  3. § 5 Abs. 2 dieser Satzung
    kein von der Stadt beauftragtes Unternehmen anfordert,
  4. § 5 Abs. 3 und 4 dieser Satzung
    seiner Nachweispflicht nicht nachkommt,
  5. § 7 dieser Satzung
    seiner Nachweispflicht nicht nachkommt, indem er seine Aufbewahrungspflicht oder die Vorlagepflicht nicht erfüllt,
  6. § 8 dieser Satzung
    gegen die Melde- und Auskunftspflicht verstößt bzw. Auskünfte oder den Zutritt zu den betreffenden Grundstücken verweigert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung mit Geldbußen bis zu 50.000,00 EUR geahndet werden.


§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.