Richtlinien über die Erhebung von Entgelten für Leistungen der chemisch-biologischen Laboratorien der Landeshauptstadt Düsseldorf

vom 23.Mai 2019

Redaktioneller Stand: Juni 2019

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 23. Mai 2019 aufgrund des § 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in
der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) folgende Richtlinien beschlossen:

§ 1

(1) Die chemisch-biologischen Laboratorien der Landeshauptstadt Düsseldorf sind ein Fachinstitut für chemische, biologische und ökologische Fragen des Gewässerschutzes sowie der Abfall- und Abwasserbeseitigung.

(2) Das Institut führt wissenschaftliche Untersuchungen von Gewässern, Brauchwasser und Abwasser, von Schlämmen und Böden und von festen und flüssigen Abfällen durch.

(3) Für diese Leistungen erhebt das Institut von den öffentlichen und privaten Auftraggebern Entgelte gemäß anliegenden Entgelt-Tarifsätzen. Die Entgelt-Tarifsätze sind Bestandteil dieser Richtlinien.

(4) Bei den in Absatz 3 bezeichneten Entgelt-Tarifsätzen und den Personal- und Fahrzeugkostensätzen handelt es sich um Netto-Entgelte im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, die sich zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer verstehen.


§ 2

(1) Die Entgelte für Untersuchungen können im betriebswirtschaftlich zu begründenden Rahmen mit dem Auftraggeber vor Auftragserteilung nach schriftlicher Vereinbarungermäßigt werden.

Der betriebswirtschaftlich zu begründende Rahmen wird gesteckt durch z.B.:
– mehrere gleichartige und gleichzeitig ein geschickte Proben ein- und desselben Auftraggebers
– freie Laborkapazitäten
– Untersuchungen, die gemeinsam mit Analysen anderer Auftraggeber durchgeführt werden können.

(2) Für Fahrzeugkostensätze und Personalkosten-Stundensätze wird keine Ermäßigung gewährt


§ 3

(1) Art und Umfang der Untersuchung wird vor ihrem Beginn mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbart. In Eil- und Alarmfällen können die Arbeiten begonnen werden, bevor der schriftliche Auftrag vorliegt.


§ 4

(1) Durch die Entgelte werden die mit der Auftragserledigung entstehenden Selbstkosten für Personal- und Sachaufwendungen abgedeckt.

(2) Zahlungspflichtig ist derjenige, der den Auftrag erteilt hat.

(3) Die Entgelte werden nach Durchführung des Auftrags und nach Rechnungszustellung innerhalb von 30 Tagen fällig.

(4) Die Entgelte werden nach Durchführung des Auftrags und nach Rechnungszustellung innerhalb von 30 Tagen fällig.

§ 5

Diese Richtlinien treten am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft und ersetzen die Richtlinien über die Erhebung von Entgelten für Leistungen der chemisch-biologischen Laboratorien vom 11. Juli 2013.
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