Vertrag zwischen dem Stadtverband der Kleingärtner e.V. und der Landeshauptstadt Düsseldorf

vom 27. Juni 2003

Redaktioneller Stand: März 2006

Vertrag

zwischen

dem Stadtverband Düsseldorf der Kleingärtner e. V.
(im folgenden: Zwischenpächter)

und

der Landeshauptstadt Düsseldorf, vertreten durch den Oberbürgermeister,
(im folgenden: Stadt)

über Modalitäten und Kosten der Entsorgung städtischer Kleingartenanlagen über die öffentliche Kanalisation (Entsorgungsvertrag)


Präambel

Der Zwischenpächter und die Stadt haben am 10.05.00 einen Vergleichsvertrag geschlossen. In diesem Vertrag wurde zur schadlosen und umweltgerechten Entsorgung der auf den einzelnen Kleingartenparzellen der Kleingartenanlage "Zum Faselbusch" anfallenden häuslichen Abwässer vereinbart, dass die Kleingartenparzellen bzw. die Kleingartenanlage an das öffentliche Kanalnetz der Stadt Düsseldorf angeschlossen werden bzw. wird. Die Regelung der Modalitäten und Kosten der Entsorgung wird in dieser Vereinbarung einem besonderen Vertrag vorbehalten.

Diese Modalitäten und Kosten werden im folgenden Vertrag geregelt.


1. Abwasserentsorgung von Kleingartenanlagen

1.1 Mit Rücksicht auf die Gleichbehandlung aller Kleingärtner auf städtischen Kleingartenanlagen, räumt die Stadt dem Zwischenpächter und den ihm angeschlossenen Kleingartenvereinen gemäß nachfolgenden Regelungen die Möglichkeit ein, die in den Kleingärten anfallenden häuslichen Abwässer (nur Schmutzwasser) in die öffentliche Abwasseranlage zu entsorgen. Die Parteien sind sich einig, dass mit dem Anschluss der Kleingartenanlage an den Kanal die Aufrechterhaltung des Status "Dauerkleingartenanlage" nach dem Bundeskleingartengesetz bestehen bleiben soll.

1.2 Da der Stadtverband Düsseldorf der Kleingärtner e. V. lediglich als Zwischenpächter zwischen die Stadt und den jeweiligen Kleingartenvereinen eingeschaltet ist, sieht die vorliegende Vereinbarung vor, dass der betreffende Kleingartenverein, der für seine Anlage einen Kanalanschluss wünscht, mit Antragstellung nach Nr. 2.1 auf der Seite des Zwischenpächters in den Vertrag eintritt und durch rechtsverbindliche Unterschrift die Pflichten des Zwischenpächters für seine Vereinsanlage gesamtschuldnerisch mit übernimmt. Dieses ist deshalb gerechtfertigt, weil der Zwischenpächter lediglich die formale Stellung des Vertragspartners als Zwischenpächter mit der Stadt hat, aber der Kleingartenverein das eigentliche Interesse an dem Kanalanschluss hat, dort die Kosten aufzubringen sind und die erforderliche Ortsnähe vorhanden ist. In diesem Sinne stellt der vorliegende Vertrag einen Rahmenvertrag zwischen dem Zwischenpächter und der Stadt dar, der durch den Antrag auf Herstellung eines Kanalanschlusses und den Beitritt des betreffenden Kleingartenvereins zu vorliegendem Vertrag auf der Pächterseite für jeweils den betreffenden Kleingartenverein bzw. die betreffende Kleingartenanlage verbindlich wird.


2. Verfahren

2.1 Der Kleingartenverein, der seine Anlage an den Kanal anschließen will, stellt einen entsprechenden Antrag an den Zwischenpächter. Dieser prüft den Antrag aus seiner Sicht auf Durchführbarkeit; falls er ihn befürwortet, reicht er den Antrag als gemeinsamen Antrag bei der Stadt (Amt 68 als Grundstückseigentümer) ein. Die Stadt prüft, ob dem Kanalanschluss aus der Sicht des Grundstückseigentümers zugestimmt werden kann. Im Falle der positiven Entscheidung beantragt Amt 68 als Grundstückseigentümer bei der/den zuständigen städtischen Stelle/n (z. B. Amt 67) die Genehmigung des Kanalanschlusses. Soweit dazu Planunterlagen erforderlich sind, werden diese vom Kleingartenverein oder vom Zwischenpächter zur Verfügung gestellt.

Eine Genehmigung des Kanalanschlusses durch andere städtische Stellen bezieht Amt 68 in seine Zustimmung als Grundstückseigentümer ein; dabei kann Amt 68 diese Zustimmung mit eigenen zusätzlichen Bedingungen betreffend die Herstellung des Kanalanschlusses einschließlich der Wiederherstellung in Anspruch genommener Flächen versehen. Darüber hinaus gehende, nicht im ursächlichen Zusammenhang mit der Kanalbaumaßnahme stehende, Auflagen durch den Grundstückseigentümer sind nicht zulässig. Diese Zustimmungserklärung wird dem Zwischenpächter und dem Kleingartenverein schriftlich erteilt; sie wird mit dem Zugang beim Zwischenpächter rechtswirksam.

Befinden sich mehrere Kleingartenvereine auf einem zusammenhängenden Gelände, so genügt der Antrag eines oder einzelner Vereine für das jeweilige Vereinsgelände, ohne dass es der einheitlichen Antragstellung aller Vereine auf dem zusammenhängenden Gelände bedarf.

Die mit diesem Verfahren verbundenen Kosten einschließlich der Kosten der Erstellung der Antragsunterlagen tragen Zwischenpächter und Kleingartenverein als Gesamtschuldner.

2.2 Der Zwischenpächter übernimmt den für die angeschlossenen Flächen nach der Kanalanschlussbeitragssatzung zu berechnenden Betrag sowie die Kanalbenutzungsgebühren auf der Grundlage der jeweils geltenden Satzungen und nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Entsorgungsvertrages.

2.3 Mit dem Bau der Grundstücksentwässerungsanlagen (siehe Nr. 3.) und des Anschlusskanales (siehe Nr. 4) für eine Kleingartenanlage darf erst begonnen werden, wenn die schriftliche Zustimmung der Stadt dem Zwischenpächter zugegangen ist und der Beitritt des Kleingartenvereins zu diesem Entsorgungsvertrag durch Einreichung eines Vertragsexemplars mit rechtgültig unterzeichneter Beitrittserklärung der Stadt nachgewiesen ist.

Stadt und Zwischenpächter sind mit diesem Beitritt einverstanden.

2.4 Vor der schriftlichen Zustimmung der Stadt sind entsprechende Baumaßnahmen oder sonstige Vorbereitungshandlungen, die den tatsächlichen Zustand der Anlage berühren, unzulässig. Die Stadt ist berechtigt, die Beseitigung dieser Maßnahmen unter Fristsetzung zu verlangen. Bei erfolglosem Fristablauf ist die Stadt berechtigt, auf Kosten des Zwischenpächters diese Maßnahmen selbst rückgängig zu machen oder durch Dritte beseitigen zu lassen.

2.5 Der Kleingartenverein hat sich in seinem Antrag zu verpflichten, die Entsorgung über den beantragten Kanalanschluss mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln gegenüber den einzelnen Kleingärtnern als die verbindlich gewählte Entsorgungsart durchzusetzen. Alle Vertragsparteien gehen davon aus, dass im Falle eines Kanalanschlusses keine Ausnahmen vom Anschluss für einzelne Kleingärten zugelassen werden.

Ggf. bereits bestehende Entsorgungsformen in den Einzelparzellen, die nicht dem Inhalt dieses Vertrages entsprechen (z. B. Sickergruben), sind nach Durchführung des Kanalanschlusses zu entfernen oder unbrauchbar zu machen (u. a. durch Verfüllung der Behälter).


3. Grundstücksentwässerungsanlagen

Die Grundstücksentwässerungsanlagen dienen dazu, das abzuleitende Schmutzwasser von den jeweiligen Stellen des Anfalls zum Anschlusskanal zu befördern.

Nach Vorliegen der schriftlichen Zustimmung stellt der Zwischenpächter sicher, dass innerhalb der Kleingartenanlage die erforderlichen Kanalleitungen bis hin zum Übergabeschacht (vgl. Nr. 4 letzter Satz) und die Anschlüsse der einzelnen Kleingartenparzellen an diese interne Abwasserleitung(Grundstücksentwässerungsanlage) nach den Regeln der Technik hergestellt werden. Die Leitungen dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn gegenüber der Stadt der Nachweis über die Dichtigkeit der Grundstücksentwässerungsleitungen durch Vorlage einer Prüfbescheinigung, ausgestellt von einem hierfür autorisierten Unternehmen, vorliegt. Alle entstehenden Kosten trägt der Zwischenpächter und der Kleingartenverein als Gesamtschuldner.


4. Anschlusskanal

Der Anschlusskanal leitet das abzuleitende Schmutzwasser vom angeschlossenen Vereinsgelände in den öffentlichen Kanal.

Die Herstellung des Anschlusskanales im Sinne des § 2 Nr. 7 der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Grundstücke im Stadtgebiet Düsseldorf (Abwassersatzung) in der jeweils geltenden Fassung veranlasst der Pächter nach den hierfür geltenden Regelungen auf seine Kosten bzw. auf Kosten des Vereins. Der Anschlusskanal umfaßt den ersten Prüfschacht (Übergabeschacht) auf dem Grundstück, d. h. auf dem Vereinsgelände, sowie den Kanal zwischen diesem Prüfschacht und der öffentlichen Abwasseranlage.


5. Kanalanschlussbeitrag

5.1 Mit dem Anschluss von Kleingartenflächen an die öffentliche Abwasseranlage ist für die angeschlossenen Flächen der darauf entfallende Betrag nach den Regelungen der Kanalanschlussbeitragssatzung zu berechnen.

5.2 Zur Abgeltung des mit dem Kanalanschluss gebotenen Vorteils vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Zwischenpächter den nach Nr. 5.1 berechneten Betrages als vertragliche Leistung an die Stadt gemäß nachfolgenden Regelungen übernimmt.

Der Zwischenpächter zahlt für jede Gartenparzelle des Kleingartenvereins einen Pauschalbetrag von 560,-- EUR an die Stadt. Der Zwischenpächter zahlt diesen Betrag in jährlichen Teilbeträgen in Höhe von 38,55 EUR je Gartenparzelle, und zwar während eines Zeitraumes von 21 Jahren, beginnend am nächsten 01. April seit Inbetriebnahme des Kanalanschlusses. Für die Fläche des Kleingartenvereins/der Kleingartenanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ergibt sich bei . . . verpachteten Gartenparzellen eine zu zahlende Gesamtsumme von ........ EUR je Pachtjahr. Die Zahlung erfolgt im Rahmen der pauschalen Abgeltung gemäß Nr. 8.

5.3 Die Regelungen zu 5.1 und 5.2 gelten ausschließlich für Gartenparzellen der Kleingartenanlage. Die als Vereinsheim festzulegende wirtschaftliche Einheit innerhalb der Kleingartenanlage unterliegt der Beitragserhebung nach den Regelungen der Kanalanschlussbeitragssatzung.


6. Kanalbenutzungsgebühren

6.1 Für die Benutzung des Kanals erhebt die Stadt Kanalbenutzungsgebühren auf der Grundlage der Satzung über Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke im Stadtgebiet Düsseldorf (Abwassergebührensatzung) in der jeweils geltenden Fassung.

6.2 Grundlage der Gebührenerhebung ist die gebührenpflichtige Wassermenge. Nach heutigen Erfahrungswerten ist im Falle der kleingärtnerischen Nutzung eines Einzelgartens im Sinne des Bundeskleingartengesetzes die eingeleitete Schmutzwassermenge so einzuschätzen, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Einbau eines eigenen Wasserzählers nicht gefordert wird.

Die gebührenpflichtige Abwassermenge, die in die Kanalisation eingeleitet wird, wird daher geschätzt. Auf der Grundlage der heutigen Verhältnisse wird diese gebührenpflichtige Schmutzwassermenge mit 15 cbm je Gartenparzelle und Jahr angesetzt.

Nach dem derzeit geltenden Gebührensatz für die Ableitung von Schmutzwasser ergibt sich demnach eine Kanalbenutzungsgebühr von 21,45 EUR pro Jahr (15 cbm x 1,43 EUR/cbm) für eine Gartenparzelle.

6.3 Eine Anpassung der jährlichen Abwassergebühr pro Gartenparzelle bleibt für den Fall künftiger Änderungen des Gebührensatzes vorbehalten.

Für den Fall, dass sich das gebührenrelevante Verbraucherverhalten ändert und deshalb die gebührenpflichtige Abwassermenge abweichend von Nr. 6.2 zu schätzen ist, behält sich die Stadt ebenfalls eine entsprechende Anpassung der jährlichen Abwassergebühr pro Gartenparzelle vor.

Ein zukünftiger Minderungs- oder Erhöhungsbetrag führt zu einer entsprechenden Verminderung oder Erhöhung des Pauschalbetrages von 60,-- EUR gemäß Nr. 8 dieses Entsorgungsvertrages.

6.4 Die vorstehenden Regelungen beziehen sich ausschließlich auf Gartenparzellen innerhalb angeschlossener Kleingartenanlagen, die ausschließlich kleingärtnerisch genutzt werden und über entsprechende Grundstücksentwässerungseinrichtungen an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind. Die als Vereinsheim festzulegende wirtschaftliche Einheit innerhalb der Kleingartenanlage sowie Gartenparzellen, die dem dauerhaften Wohnen dienen, unterliegen den allgemeinen Regelungen.


7. Wasserzähler

Der Zwischenpächter verpflichtet sich, in Vereinsheimen und in dauerhaft bewohnten Gartenlauben einen Wasserzähler gemäß § 3 der Abwassergebührensatzung einzubauen bzw. einbauen zu lassen. Die Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren für Vereinsheime und dauerhaft bewohnte Gartenlauben erfolgt abweichend von Nr. 6 auf der Grundlage der Abwassergebührensatzung in der jeweils geltenden Fassung.


8. Pauschale Abgeltung

Der Zwischenpächter und die Stadt vereinbaren zur Abgeltung des für die angeschlossene Fläche zu berechnenden Kanalanschlussbeitrags (siehe Nr. 5) sowie der Kanalbenutzungsgebühr (siehe Nr. 6) für kleingärtnerisch genutzte Gartenparzellen in Dauerkleingartenanlagen im Sinne des Bundeskleingartengesetzes die Zahlung einer Pauschale in Höhe des jährlichen Gesamtbetrages von zur Zeit 60,-- EUR. Für die Kleingartenanlage/den Kleingartenverein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ergibt sich anhand der dort vorhandenen . . . Gartenparzellen ein jährlicher Betrag von insgesamt . . . . EUR.

Der vorgenannte Betrag ist zusammen mit der Kleingartenpacht in entsprechenden Teilbeträgen zu den Fälligkeitsterminen für die Pacht zu entrichten.

Nach Ablauf von 21 Jahren gemäß Nr. 5.2, 2. Absatz dieses Entsorgungsvertrages verringert sich der jährliche Gesamtbetrag der Pauschale um den Betrag zur Abgeltung des Kanalanschlussbeitrages.


9. Ergänzende Regelungen

9.1 Ohne Zustimmung / Genehmigung der Stadt als Grundstückseigentümerin errichtete Schmutzwasserentsorgungsanlagen und -einrichtungen sind unzulässig.

9.2 Die Herstellung und/oder die Nutzung eines Anschlusses an die öffentliche Abwasseranlage ohne vorherige Zustimmung der Stadt als Grundstückseigentümer gemäß Nr. 2 und 3 dieses Entsorgungsvertrages verpflichtet den Zwischenpächter zur Zahlung einer Vertragsstrafe an die Stadt in Höhe von 25.000,-- EUR je Anschluss. Die Vertragsstrafe kann nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Umstellung auf eine zulässige Entsorgung wiederholt werden.

9.3 Durch Vertragsstrafenverlangen werden die sonstigen Rechte der Stadt, insbesondere Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche oder das Recht zum Ergreifen ordnungsbehördlicher Maßnahmen nicht berührt.


Düsseldorf, den 27.06.2003


Landeshauptstadt Düsseldorf Der Oberbürgermeister


In Vertretung
Nieß-Mache
(Beigeordnete)


Stadtverband Düsseldorf
der Kleingärtner e. V.
Der Vorstand

Vossen
(1. Vorsitzender)


Landeshauptstadt Düsseldorf
Der Oberbürgermeister
Garten-, Friedhofs- und Forstamt
Im Auftrag

Eberhardt-Köster
(Stellvertretender Amtsleiter)


Stadtverband Düsseldorf
der Kleingärtner e. V.
Der Vorstand

Thelen
(2. Vorsitzender)



Beitritterklärung

des Kleingartenvereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Kleingartenanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Mit nachstehender/nachstehenden Unterschrift/en übernimmt der vorgenannte Kleingartenverein gesamtschuldnerisch neben dem Stadtverband Düsseldorf der Kleingärtner e. V. alle Verpflichtungen des Zwischenpächters aus vorstehendem Entsorgungsvertrag für seine Vereinsanlage und steht gegenüber der Stadt insoweit auch selbst unmittelbar für die Erfüllung der Verpflichtungen ein. Dies deshalb, weil dem Stadtverband Düsseldorf der Kleingärtner e. V. lediglich die formale Stellung als Zwischenpächter zukommt, das Interesse an der ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung und der damit gegebene Vorteil aber ausschließlich bei dem Verein liegen.

Düsseldorf, den . . .. . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(Rechtgültige Unterschriften der Vertretungsberechtigten des Vereins)