Umwandlung einer bestehenden Lebenspartnerschaft in eine gleichgeschlechtliche Ehe

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Eine eingetragene Lebenspartnerschaft wird nicht automatisch zu einer Ehe. Im Gesetz heißt es: „Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen.“ Dies muss auf dem Standesamt geschehen.

Die Umwandlung einer bestehenden Lebenspartnerschaft kann seit dem 01.10.2017 (ab Inkrafttreten des Gesetzes) beim Standesamt durchgeführt werden.

Wichtig dabei ist, dass für die Rechte und Pflichten der Partner nach der Umwandlung der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft maßgebend ist.

Wer seine eingetragene Lebenspartnerschaft jedoch nicht umwandeln will, muss nichts tun. Sie bleibt dann weiterhin bestehen !

Einige weitere Informationen, die bei der Umwandlung einer bestehenden Lebenspartnerschaft in eine gleichgeschlechtliche Ehe von Belang sind, haben wir Ihnen nachfolgend aufgelistet:

Erforderliche Unterlagen....wenn Lebenspartnerschaft in Deutschland begründet wurde

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • eine aktuelle (neu ausgestellte) beglaubigte Abschrift aus dem Lebenspartnerschaftsregister (keine Lebenspartnerschaftsurkunde), erhältlich beim Standesamt, wo die Lebenspartnerschaft begründet wurde oder
  • ersatzweise eine aktuelle (neu ausgestellte) Lebenspartnerschaftsurkunde, erhältlich beim Standesamt, wo die Lebenspartnerschaft begründet wurde, sowie zusätzlich je eine aktuelle (neu ausgestellte) beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenregister
    (keine Geburtsurkunde), erhältlich beim Geburtsstandesamt
  • eine aktuelle (vor nicht mehr als 14 Tagen ausgestellte) Erweiterte Meldebescheinigung (früher: Aufenthaltsbescheinigung) des Meldeamtes (keine einfache Meldebescheinigung) mit Angabe des Familienstandes, der Staatsangehörigkeit, der Religionszugehörigkeit und des Wohnsitzes.
    Die Anmeldung allein ist nicht ausreichend.
    Befindet sich der Hauptwohnsitz in Düsseldorf, ist die Erweiterte Meldebescheinigung beim Standesamt im Zusammenhang mit der Anmeldung erhältlich.
  • bei Bedarf: eine schriftliche Vollmacht von demjenigen Partner, der verhindert ist, mit zum Standesamt zu kommen. Diese ist zu Hause auszudrucken, auszufüllen und unterschrieben dem anderen Partner mit Ihren Unterlagen (inkl. Personalausweis oder Reisepass) zur Anmeldung mitzugeben.

Allerdings können in Einzelfällen weitere Unterlagen notwendig werden.

 

Erforderliche Unterlagen....wenn Lebenspartnerschaft im Ausland begründet wurde

Wenn Ihre Lebenspartnerschaft

  • nicht im Bundesgebiet begründet wurde,

so sollten Sie in jedem Fall das zuständige Standesamt aufsuchen und ein persönliches Beratungsgespräch führen. Hierfür können Sie gerne ohne Termin in unseren freien Sprechzeiten  vorbeikommen. Die Vorlage eines gültigen Nationalausweises ist bei Vorsprache notwendig.

Von telefonischen und Mail-Anfragen bitten wir abzusehen.

Je nach persönlichen Umständen werden unterschiedliche Unterlagen vom Gesetz vorgeschrieben. Alle geforderten Urkunden und Übersetzungen sind als Originale und nicht in Kopie einzureichen.

Unterlagen in fremder Sprache sind ausnahmslos mit Übersetzungen von einem in Deutschland ermächtigten Übersetzer vorzulegen.
Ermächtigte Übersetzer finden Sie unter www.dolmetscher-uebersetzer.nrw.de oder telefonisch unter 0211 49 71 555 beim Oberlandesgericht Düsseldorf.

Der Standesbeamte muss - bei Auslandsbezug - das jeweilige Heimatrecht berücksichtigen. Nicht nur das deutsche Recht ist ständigen Änderungen unterworfen, sondern auch im anzuwendenden ausländischen Recht ergeben sich neben zahlreichen analog anzuwendenden Ehevoraussetzungen auch umfangreiche Richtlinien, die bei der Informationserteilung berücksichtigt werden müssen. Da die Gesetze in jedem Land anders sind, kann an dieser Stelle nicht auf die Voraussetzungen eingegangen werden.

Verfahren

Die bis zum 30.09.2017 in Deutschland begründeten, bestandskräftigen Lebenspartnerschaften, sowie die bis dahin im deutschen Lebenspartnerschaftsregister nachbeurkundeten Lebenspartnerschaften, können auf Antrag (d.h. durch persönliche Anmeldung) in eine Ehe umgewandelt werden. Hierzu sind die vorgenannten Voraussetzungen zu erfüllen sowie die Vorlage der erforderlichen Unterlagen beim Standesamt des Haupt- oder Nebenwohnsitzes notwendig.

Die Durchführung der Umwandlung kann seit dem 01.10.2017 erfolgen; der Antrag auf Umwandlung kann jederzeit gestellt werden.

Gebühren

Die Umwandlung einer bestehenden Lebenspartnerschaft in eine Ehe und ihre Beurkundung ist grundsätzlich gebührenfrei.
 
Im Übrigen gilt, dass z.B. bei Ausstellungen von Personenstandsurkunden, bei Vornahme der Amtshandlung außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes oder durch ein anderes als das für die Anmeldung zuständige Standesamt Gebühren in der Höhe erhoben werden, wie schon bis dato bei Eheschließungen und Lebenspartnerschaftsbegründungen in diesen Fällen üblich.

Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Neu eingeführt wird § 20 a LPartG:

Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden. Die Erklärungen werden wirksam, wenn sie vor dem Standesbeamten abgegeben werden.

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Neu eingeführt wird § 17 a PStG:

Die Lebenspartner haben bei der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe das Bestehen der Lebenspartnerschaft durch öffentliche Urkunde nachzuweisen.

Abgeändert wird § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB:

Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.

Worin unterscheidet sich rechtlich die gleichgeschlechtliche Ehe von der eingetragenen Lebenspartnerschaft ?

„Wichtig ist vor allem die Symbolik“, sagt Markus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD). Der Staat erkennt an, dass es keinen Unterschied macht, wer wen liebt, und dass Paare nicht anders behandelt werden, nur weil sie lesbisch oder schwul sind. Künftig gibt es nur noch ein rechtliches Institut für alle.

Damit endet auch die Zeit komplizierter Wortverrenkungen: „Dies ist mein eingetragener Lebenspartner“, „Wir haben uns 2011 verpartnern lassen“, „Ich lasse die eingetragene Lebenspartnerschaft auflösen“. Künftig gehen solche Paare schlicht eine Ehe ein. Sie können daher auch offiziell sagen: „Dies ist mein Ehepartner“, „Wir haben 2011 die Ehe geschlossen“ oder auch „Ich lasse mich scheiden“.

Das hat auch ganz konkrete Konsequenzen: „Es gibt dadurch kein Zwangsouting mehr“, sagt Ulrich. Wer bisher beispielsweise in einem Formular seinen Familienstand angab, musste dabei zwischen „verheiratet“, „ledig“ oder „eingetragene Lebenspartnerschaft“ wählen – und damit war jedem sofort die sexuelle Orientierung bekannt, was beispielsweise in kirchlichen Einrichtungen zu Problemen führen konnte. Dies ist nun nicht mehr der Fall.

Rechtlich ändert sich dagegen sehr wenig. Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen 16 Jahren schon durch diverse Urteile nach und nach fast alle rechtlichen Benachteiligungen beseitigt. Zuletzt wurde eingetragenen Lebenspartnern auch beim Erbschafts- und Steuerrecht gleiches Recht zuerkannt, inklusive dem Ehegattensplitting.

Nur beim Adoptionsrecht gab es noch Unterschiede. Eingetragene Lebenspartner können nicht gemeinsam ein Kind adoptieren. Allerdings kann schon bisher ein Partner allein ein Kind adoptieren, und danach kann der andere Partner das Kind des Partners ebenfalls adoptieren (Sukzessivadoption). Künftig ist dieser Umweg nicht mehr nötig, denn wie alle Ehepaare können dann auch schwule und lesbische Paare gemeinsam Kinder adoptieren.

Schließlich gibt es einige sehr spezielle Rechtsbereiche, beispielsweise beim Sprengstoffgesetz, wo es bisher noch keine vollständige Angleichung gab. Dort ist geregelt, dass die Lizenz zum Umgang mit „Zündmitteln“ und „explosionsartigen Stoffen“ beim Tod eines Ehepartners an den Ehepartner oder die Erben in der Familie übertragen werden kann - aber bisher eben nicht an einen eingetragenen Lebenspartner.