Bauarbeiten in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen

Allgemeine Informationen

Der Schutz der Nachtruhe ist im Landes-Immissionsschutzgesetz geregelt. Danach sind in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr grundsätzlich alle Betätigungen verboten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Hiervon ausgenommen sind Maßnahmen zur Verhütung oder zur Beseitigung eines Notstandes.

Darüber hinaus können auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot zugelassen werden, wenn die Ausübung der Tätigkeit während der Nachtzeit im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten liegt.

Ein öffentliches Interesse liegt zum Beispiel bei wiederkehrenden Instandsetzungsarbeiten an öffentlichen Ver- und Entsorgungssystemen oder Gleiskörpern vor.

Planungsgründe oder Termindruck rechtfertigen generell keine Ausnahme vom Nachtarbeitsverbot.

Informationen für Bürger/Anwohner

Der ausführende Betrieb  ist verpflichtet, Ihnen die Ausnahmegenehmigung vor Ort auf Nachfrage vorzulegen.

Des weiteren müssen Sie als Anwohner vor Beginn der Bauarbeiten mit Handzetteln über die Notwendigkeit und die Dauer der Bauarbeiten informiert werden. Diese Anwohnerinformation  muss den Namen und die Telefonnummer (Handy- Nr.) des während der Nachtarbeit ständig erreichbaren Bauleiters enthalten.

Wenn an zwei oder mehr aufeinander folgenden Nächten lärmintensive Bauarbeiten durchgeführt werden, muss der ausführende Betrieb die Kosten für ein Hotel übernehmen.

Informationen für Antragsteller/Betriebe

Die Notwendigkeit der Arbeiten außerhalb der üblichen Tagesarbeitszeit ist im Antrag nachvollziehbar und plausibel zu begründen. Eine nicht hinreichende Begründung der Notwendigkeit der Nachtarbeit kann zu einer Ablehnung des Antrags führen. Darüber hinaus kann ein verspäteter Antragseingang (weniger als fünf Werktage vor Beginn der Arbeiten) ebenfalls zu einer Ablehnung führen, da ggf. die notwendige Information der Anwohner nicht gewährleistet werden kann.

Somit wird durch eine rechtzeitige Antragstellung und durch Beifügen der erforderlichen Unterlagen, aus denen sich die Notwendigkeit und der Umfang der Nachtarbeit nachvollziehbar und plausibel ergeben, zu einer schnellen Antragsbearbeitung beigetragen.

Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung werden Gebühren erhoben. 

Um  die Antragstellung zu erleichtern und zeitaufwändige Nachfragen zum Vorhaben zu vermeiden, steht ein Antragsformular mit einer Auflistung der erforderlichen Angaben sowie ein Merkblatt unten auf dieser Seite als Download zur Verfügung.

Ergänzend zur der Ausnahmegenehmigung nach Landesimmissionsschutzgesetz kann auch eine Genehmigung nach der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz) erforderlich sein.

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