Widerspruchs- und Klageverfahren gegen

Zahlung für die erstmalige Herstellung einer Straße

gemäß §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit der Erschließungsbeitragssatzung.

Zahlung für die Erneuerung bzw. Verbesserung von Straßen

gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung.

Zahlung für Anschlussarbeiten der privaten Hausanschlüsse an das öffentliche Kanalnetz

gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) in Verbindung mit der Kanalanschlussbeitragssatzung.

Beiträge für Straßenänderungsarbeiten nach dem Straßen- und Wegegesetz

gemäß § 16 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW)

 

 

Zu Ihren Einwendungen können Sie die Abrechnungsunterlagen im Amt für Verkehrsmanagement einsehen. Es werden Ihnen auf Nachfrage allgemeine beitragsrechtliche Regelungen erläutert. Sie können dann entscheiden, ob Sie eine Überprüfung durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Wege des Klageverfahrens für notwendig halten.  Bitte beachten Sie hierbei die 1-monatige Frist zur Widerspruchs- bzw. Klageerhebung nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides. Verfahrensanträge oder Schriftsätze in Rechtssachen können schriftlich oder zur Niederschrift eingereicht werden, die Verwendung von Emails ist nicht rechtswirksam.

Nach Ablauf der einmonatigen Frist ist ein Widerspruch- oder Klageverfahren grundsätzlich nicht mehr möglich. Der Widerspruch und die Klage haben keine aufschiebende Wirkung, die Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen. Deshalb ist der Beitrag - auch bei einem Widerspruch oder einer Klage - in voller Höhe innerhalb eines Monats zu zahlen.

Auf Antrag kann - unter detaillierter Darlegung der finanziellen Verhältnisse - die ratenweise Zahlung der Beitragsforderung mit einer Verzinsung der Forderung eingeräumt werden.
Das Formular Antrag auf Zahlungserleichterung steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung.

Zur Vermeidung eines kostenpflichtigen Klageverfahrens haben Sie - vor der Klageerhebung - die Möglichkeit einer Überprüfung der Beitragserhebung beim Amt für Verkehrsmanagement.

Zu Ihren Einwendungen können Sie die Abrechnungsunterlagen im Amt für Verkehrsmanagement einsehen. Es werden Ihnen auf Nachfrage allgemeine beitragsrechtliche Regelungen erläutert und auch Detailfragen zur Beitragserhebung beantwortet. Sie können dann entscheiden, ob Sie eine Überprüfung durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Wege des Klageverfahrens für notwendig halten.

Bitte beachten Sie jedoch hierbei die 1-monatige Frist zur Widerspruchs- bzw. Klageerhebung nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides.