Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich der AGB und der besonderen Geschäftsbedingungen

  2. Datenerhebung und Datenschutz

  3. Wort-, Ton- und Bildaufnahmen

  4. Urheberschutz, Netzwerksicherheit, Virenschutz

  5. Vertragsschluss

  6. Vertragspartnerin/Vertragspartner und Teilnehmerin/Teilnehmer

  7. Entgelt, Fälligkeit, Zahlungen

  8. Entgeltermäßigungen und Nachlässe

  9. Leistungsbeschreibungen und Änderungen

  10. Rücktritt, Kündigung und Ummeldung durch die Vertragspartnerin/den Vertragspartner

  11. Rücktritt und Kündigung durch die VHS

  12. Vertragserklärungen, Formvorschriften, Vertretung

  13. Haftung, Schadenersatzansprüche

  14. Aufrechnung, Abtretung

  15. Verbraucherstreitbeilegung

Nummern 1 und 2 der AGB

1. Geltungsbereich der AGB und der besonderen Geschäftsbedingungen

1.1. Diese AGB gelten ab 1.6.2018 für alle Veranstaltungen der Volkshochschule der Landeshauptstadt Düsseldorf (VHS), soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt. Frühere AGB gelten dann nicht mehr.

1.2. Sie gelten nicht für (Studien-)Reisen. Die Volkshochschule (VHS) tritt hier nur als Vermittlerin der jeweiligen Reiseveranstalterin/des jeweiligen Reiseveranstalters auf. Es gelten ausschließlich deren Geschäftsbedingungen. Diese können bei dem jeweiligen Reisebüro angefordert werden.

1.3. Für Integrationskurse gelten ergänzende bzw. abweichende Geschäftsbedingungen und Anmeldeformalitäten.
Für Prüfungen gelten ergänzende bzw. abweichende Geschäfts- und Prüfungsbedingungen der jeweiligen Prüfungsanbieterin/des jeweiligen Prüfungsanbieters.

1.4. Bei speziellen Exkursionen (z.B. bei Besuchen von Museen, Ausstellungen oder sonstigen besonderen Veranstaltungsorten) gelten ergänzende bzw. abweichende Geschäftsbedingungen der (Mit)Veranstalterin/des (Mit)Veranstalters vor Ort.

1.5. Es gelten die am jeweiligen Veranstaltungsort ausgehängten Haus- und Brandschutzordnungen.

1.6. Mit der Anmeldung erkennt die Anmeldende/ der Anmeldende diese AGB sowie die besonderen Geschäftsbedingungen ausdrücklich an.
Weiterhin erkennt die Anmeldende/der Anmeldende mit der Nutzung der Veranstaltungsorte die Haus- und Brandschutzordnungen an. Die Brandschutzordnung der VHS kann im Büro des Hausdienstes in der 2. Etage im Gebäude Bertha-von-Suttner-Platz 1 eingesehen werden.
Die Brandschutzordnung A befindet sich als Aushang in den jeweiligen Unterrichtsräumen.

2. Datenerhebung und Datenschutz
Mit Anerkennung der AGB stimmt die Anmeldende/ der Anmeldende der Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten gemäß der folgenden Vorgaben zu:
2.1. Die Volkshochschule erhebt bei Anmeldungen folgende Daten:

  • Name, Vorname, Titel, Anrede, Anschrift
  • Angaben zum Geschlecht
  • Geburtsdatum
  • bei Minderjährigen die schriftliche Genehmigung einer/eines Erziehungsberechtigten
  • Kommunikationsverbindungen (Mobiltelefon, E-Mail, Telefon)
  • angemeldete Kurse / Veranstaltungen
  • Gründe einer möglichen Entgeltermäßigung
  • Bankverbindung (außer bei Barzahlungen)

2.2. Die erhobenen Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zur Vertragsverwaltung, effektiven Betreuung der Teilnehmenden und zur Verkürzung des Anmeldevorgangs bei künftigen Anmeldungen für die Dauer von drei Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Veranstaltung beendet wurde, gespeichert, sofern gesetzliche Vorschriften keine längere Speicherung vorschreiben.

2.3. Es erfolgt grundsätzlich keine Weitergabe der Daten ohne Einwilligung, außer an die ITK Rheinland als Datenverarbeitungsdienstleister für Kommunen in NRW oder aufgrund etwaiger rechtlicher Verpflichtungen.
Die Mobiltelefonnummer wird bei einer Mitteilung über Termin- / oder Veranstaltungsänderungen durch eine SMS-Nachricht an die Firma Netxp GmbH, Hebertsfelden (Service-Provider für SMS-Benachrichtigungen) weitergegeben.
Name, Vorname und Anrede wird den Dozentinnen und Dozenten auf Teilnahmelisten übermittelt, um während der Veranstaltungen die Teilnahme zu dokumentieren.
Eine Weitergabe von Daten erfolgt obligatorisch bei speziellen Veranstaltungen (Deutsch-Einstufungstests, Einbürgerungstests, Integrationskursen, Sprachenprüfungen, Xpert-Prüfungen, Tastschreibprüfungen und Schulabschlusslehrgängen). Einzelheiten hierzu können den besonderen Geschäftsbedingungen für diese Veranstaltungen entnommen werden.

2.4. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kommunikationsverbindungen erfolgt zur Kontaktaufnahme bei Veranstaltungsausfällen und anderen organisatorischen Veränderungen.

2.5. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der E-Mail-Adresse kann auch zur Werbung sowie der Markt- und Meinungsforschung der VHS erfolgen, sofern die Vertragspartnerin/der Vertragspartner einer solchen Nutzung ausdrücklich zustimmt. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

Nummern 3 und 4 der ABG

3. Wort-, Ton- und Bildaufnahmen
3.1. Bei Veranstaltungen der VHS sind Wort-, Bild- oder Tonaufnahmen grundsätzlich nicht zulässig. Ausnahmen werden besonders angekündigt.

3.2. Dies gilt nicht für Presseaufnahmen und Veranstaltungen, in denen Aufnahmen obligatorisch sind (z.B. Fotokurse, Tontechnik, videogestützte Lehrveranstaltungen).

4. Urheberschutz, Netzwerksicherheit, Virenschutz
4.1. Sämtliche Rechte an Schulungsunterlagen und sonstigen Arbeits- und Begleitmaterialien gleich welcher Form bleiben ausdrücklich der VHS bzw. der jeweiligen Urheberin/dem jeweiligen Urheber vorbehalten.

4.2. Die von der VHS zur Verfügung gestellten und sonstige sich auf deren Datenträgern befindliche Daten sowie Software (Dateien) dürfen weder kopiert, noch aus dem Veranstaltungsraum entfernt werden. Sollte ausnahmsweise die Übertragung von Datei-en gestattet werden, übernimmt die VHS keine Haftung für Schäden, die durch die übertragenen Dateien, insbesondere durch Viren, bei der Empfängerin/dem Empfänger der Dateien entstehen.

4.3. Unzulässig ist insbesondere jede Nutzung der Computer (Soft- und Hardware), die die Sicherheit des Netzwerkes beeinträchtigt oder gegen geltende Rechtsvorschriften verstößt.

4.4. Es ist den Teilnehmenden untersagt, eigene Datenträger und Software zu verwenden sowie eigene Dateien auf Datenträger der VHS zu überspielen und/oder zu installieren.

Nummern 5 und 6 der AGB

5. Vertragsschluss
5.1. Die Ankündigung von Veranstaltungen im Programm, in Aushängen und Flyern etc. ist unverbindlich.

5.2. Eine Anmeldung (Vertragsangebot) kann persönlich, in Schriftform oder im Internetangebot der VHS erfolgen.

5.3. An Anmeldungen ist die Anmeldende/der Anmeldende solange gebunden, bis der Veranstaltungsvertrag durch die Annahme gem. Ziff. 5.4 zustande kommt oder aber die VHS das Vertragsangebot ablehnt.

5.4. Die Annahme oder Ablehnung des Vertragsangebotes erfolgt in Textform, per E-Mail, SMS oder telefonisch.

5.5. Die VHS ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Teilnahmeausweise auszugeben. Die Teilnehme-rin/der Teilnehmer ist verpflichtet, den Ausweis mitzuführen und sich auf Verlangen einer Bevollmächtigten/eines Bevollmächtigten der VHS auszuweisen. Geschieht das aus Gründen, die die Teilnehmerin/der Teilnehmer zu vertreten hat, nicht, kann die Teilnehmerin/der Teilnehmer von der Veranstaltung ausgeschlossen werden, ohne dass dadurch ein Anspruch auf Rückerstattung des geleisteten Entgelts entsteht.


6. Vertragspartnerin/Vertragspartner und Teilnehmerin/ Teilnehmer
6.1. Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrages werden vertragliche Rechte und Pflichten zwischen der VHS als Veranstalterin und der Anmelden-den/dem Anmeldenden (Vertragspartnerin/Vertragspartner) begründet.

6.2. Die Anmeldende/der Anmeldende kann das Recht zur Teilnahme auch für eine dritte Person (Teilnehmerin/Teilnehmer) begründen, die der VHS namentlich zu benennen ist.

6.3. Eine Änderung in der Person der Teilnehmerin/des Teilnehmers bedarf der Zustimmung der VHS. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern.

6.4. Die VHS darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen.

6.5. Wenn der Lehrgang auf eine Prüfung vorbereitet, liegt die Verantwortung, sich über die Zulassungsvoraussetzungen zu informieren, bei der Teilnehmerin/dem Teilnehmer. Die Teilnahme ist auch möglich, wenn die Zulassungsvoraussetzungen für eine Prüfung durch die Teilnehmerin/den Teilnehmer nicht erfüllt sind. Erfüllt eine Teilnehmerin/ein Teilnehmer die Zulassungsvoraussetzungen nicht, so ist dies kein Grund für einen Rücktritt vom Vertrag.

Nummern 7 und 8 der AGB

7. Entgelt, Fälligkeit, Zahlungen
7.1. Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der VHS (Programm, Aushang, Flyer etc.).

7.2. Das Entgelt wird bei Vertragsschluss fällig. Es ist bei der Anmeldung in bar oder mittels SEPA-Lastschriftmandat zu bezahlen. Verrechnungsschecks werden nicht akzeptiert.

7.3. Eine Erstattung nicht in Anspruch genommener Einzelleistungen ist ausgeschlossen; es besteht insbesondere kein Anspruch auf Ersatz bei versäumten Veranstaltungsterminen oder Teilen hiervon.

7.4. Falls der von der VHS vereinbarungsgemäß als Lastschrift von einem Konto eingezogene Betrag ganz oder teilweise rückbelastet oder dessen Rückzahlung auf sonstige Weise geltend gemacht wird, ist die Vertragspartnerin/der Vertragspartner verpflichtet, den der VHS dadurch verursachten zusätzlichen Aufwand und die dadurch entstehen-den Kosten, mindestens jedoch 20,00 EUR, zu erstatten. Dies gilt nur, sofern die Vertragspartnerin/der Vertragspartner die Rückbelastung zu vertreten hat und nicht nachweist, dass der VHS dadurch kein oder lediglich ein geringerer Schaden entstanden ist.

8. Entgeltermäßigungen und Nachlässe
8.1. Eine Ermäßigung bzw. ein Nachlass des Entgelts kann nur erfolgen, wenn bei der Anmeldung die erforderlichen Nachweise vorgelegt werden.
Sollte der Nachweis bis zum Beginn der Veranstaltung nicht vorliegen oder nicht anerkannt werden können, wird das volle Entgelt abgebucht.
8.2. Bei Kursen und Seminaren (einschließlich Bildungsurlaub) wird eine Ermäßigung bzw. ein Nachlass des Teilnahmeentgeltes gewährt:
- in Höhe von 20%:

  • für Studierende, Auszubildende sowie Freiwilligendienste-Leistende
  • für Inhaberinnen und Inhaber der Familienkarte auf eine Veranstaltung des Fachbereichs Familienbildung (FB 94) je Semester

- in Höhe von 50%:

  • für Schülerinnen und Schüler
  • für Inhaberinnen und Inhaber des Düsselpasses
  • für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
  • für Arbeitslosengeldempfängerinnen und Arbeitslosengeldempfänger (SGB III)
  • für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger (SGB XII).

- in Höhe von 20,00 EUR:

  • für Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte Düsseldorf auf eine Veranstaltung je Semester
  • für Inhaberinnen und Inhaber des Neubürgergutscheinheftes Düsseldorf auf eine Veranstaltung

8.3. Vorträge und Führungen/Rundgänge, Verpflegungs- und Übernachtungskosten sowie Prüfungsentgelte, Arbeitsmaterial- und Nebenkosten, z.B. ADV-Umlage, sind nicht ermäßigungs- bzw. nachlassfähig.

8.4. Bereits ermäßigte bzw. nicht ermäßigungsfähige Veranstaltungen sind im Programm entsprechend gekennzeichnet

Nummer 9 der AGB

9. Leistungsbeschreibungen und Änderungen

9.1. Der Inhalt und die Durchführung der Veranstaltungen richten sich nach der Leistungsbeschreibung, wie sie in der aktuellen Ankündigung der VHS (Programm, Aushang, Flyer etc.) veröffentlicht ist. Diese ist Bestandteil des Vertrages.

9.2. Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Dozentin/ einen bestimmten Dozenten durchgeführt wird.
Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Dozentin/eines Dozenten angekündigt wurde.
Dies gilt nicht, wenn sich aus der Natur der Veranstaltung ein Anspruch auf eine bestimmte Dozentin/einen bestimmten Dozenten ergibt (z.B. bei Autorenlesungen, Personen der Zeitgeschichte).

9.3. Die VHS ist berechtigt, Änderungen aus fachlichen Gründen (z.B. Aktualisierungsbedarf, Weiterentwicklungen)und/oder didaktische Optimierungen vorzunehmen, sofern sie den Kern der Veranstaltung bzw. das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändern.

9.4. Die VHS kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

9.5. Muss eine Veranstaltungseinheit aus nicht von der VHS zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung einer Dozentin/ eines Dozenten), kann sie nachgeholt werden.

9.6. Bei Änderungen nach Absatz 4 und 5 versucht die VHS die Vertragspartnerin/den Vertragspartner unverzüglich entweder in Textform, per E-Mail odertelefonisch zu informieren.
Der Vertragspartnerin/dem Vertragspartner obliegt es, ihre/seine Erreichbarkeit sicherzustellen.

Nummern 10 und 11 der ABG

10. Rücktritt, Kündigung und Ummeldung durch die Vertragspartnerin/den Vertragspartner
10.1. Die Vertragspartnerin/der Vertragspartner kann grundsätzlich vor der Veranstaltung von dem Vertrag zurücktreten (vertragliches Rücktrittsrecht). Ein Rücktritt bedarf in jedem Fall der Schriftform; dabei sind die unten genannten Fristen einzuhalten. Maßgebend ist in allen Fällen das Eingangsdatum (Eingangsvermerk) des Rücktritts bei der VHS. Ein Rücktritt von Kursen ist grundsätzlich nur bis zum Kursbeginn möglich. Bei Veranstaltungen mit einem angegebenen Anmeldeschluss muss der Rücktritt bis zu diesem Termin erfolgen.

Achtung: In folgenden Fällen gilt eine gesonderte Rücktrittsfrist:

  • bei Seminaren muss der Rücktritt bis eine Woche,
  • bei Bildungsurlauben bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn erfolgen,
  • bei Prüfungen ist ein Rücktritt generell nur bis zum Anmeldeschluss möglich (siehe auch die Besonderen Geschäftsbedingungen der VHS).

Mündliche oder telefonische Rücktrittserklärungen bei der Veranstaltungsleitung werden nicht akzeptiert. Nichterscheinen zur Veranstaltung gilt nicht als Rücktritt und entbindet somit nicht von der Zahlungspflicht.

10.2. Für die durch den Rücktritt entstehenden zusätzlichen Verwaltungskosten werden 5,00 EUR berechnet, sofern die Vertragspartnerin/der Vertragspartner der VHS nicht nachweist, dass der VHS dadurch kein oder lediglich ein geringerer Schaden entstanden ist. Bei nicht fristgerechtem Rücktritt ist das volle Entgelt zu zahlen.

10.3. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.

10.4. Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, hat die Vertragspartnerin/der Vertragspartner die VHS auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann die Vertragspartnerin/der Vertragspartner nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

10.5. Bereits eine einmalige Teilnahme verpflichtet zur Entrichtung des gesamten Veranstal-tungsentgeltes. Die Vertragspartnerin/der Vertragspartner kann jedoch vom Vertrag zurücktreten bzw. kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen (Ziffer 9 Absatz 4) unzumutbar ist.

10.6. Ein Veranstaltungswechsel (Ummeldung) ist nur gegen Entrichtung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 Euro in der ersten Veranstaltungswoche möglich, sofern die Vertragspart-nerin/der Vertragspartner der VHS nicht nachweist, dass der VHS dadurch kein oder lediglich ein geringerer Schaden entstanden ist. Eine Ummeldung muss bei der Geschäftsstelle der VHS erfolgen. Veranstaltungsleitende sind nicht berechtigt, diese entgegenzunehmen.

11. Rücktritt und Kündigung durch die VHS
11.1. Die Mindestzahl der Teilnehmenden wird in der Ankündigung der Veranstaltung angegeben.
Sie beträgt mangels einer solchen Angabe bei Kursen und Seminaren 10 Personen und bei Einzelveranstaltungen 6 Personen. Wird die Mindestzahl nicht erreicht, kann die VHS bis zum dritten Veranstaltungstag vom Vertrag zurücktreten.

11.2. Die VHS kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die VHS nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall einer Dozentin/eines Dozenten, höhere Gewalt oder gleichartige Gründe) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann.

11.3. Die VHS kann in den Fällen des § 314 BGB aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  • gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Kursleiterin/den Kursleiter, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten
  •  Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Kursleiterin/dem Kursleiter, gegenüber Teilnehmerinnen/Teilnehmern oder Beschäftigten der VHS
  • Diskriminierung von Personen wegen ihrer Rasse, ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität
  • Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art
  •  beachtliche Verstöße gegen Haus- oder Brandschutzordnungen, insbesondere gegen solche Regelungen, die die Sicherheit und die störungsfreie Durchführung der Veranstaltungen gewährleisten sollen.

Statt einer Kündigung kann die VHS die Teilnehmerin/den Teilnehmer auch von einer oder mehreren Veranstaltungseinheit(en) ausschließen. Der Vergütungsanspruch der VHS wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

 11.4. Die VHS kann einen Rücktritt oder eine Kündigung in Textform, per E-Mail, telefonisch oder mündlich erklären.

Nummern 12 bis 15 der AGB

12. Vertragserklärungen, Formvorschriften, Vertretung
12.1. Rechtsgeschäftliche Erklärungen bedürfen, soweit sich aus diesen AGB oder den gesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt, der Schriftform.
Dieses Formerfordernis kann nicht durch mündliche Vereinbarungen aufgehoben werden. Erklärungen der VHS genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

12.2. Eine geschäftsfähige Teilnehmerin/ein geschäftsfähiger Teilnehmer, die/der nicht gleichzeitig auch den Vertrag geschlossen hat, ist zur Abgabe von Willenserklärungen von und gegenüber der VHS befugt.

13. Haftung, Schadenersatzansprüche

13.1. Die Teilnahme an Veranstaltungen sowie die Nutzung von Räumlichkeiten und die Besichtigung von Einrichtungen der VHS erfolgen auf eigene Gefahr.

13.2. Schadenersatzansprüche der Vertragspartnerin/ des Vertragspartners oder der Teilnehmerin/ des Teilnehmers gegen die VHS sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Dies gilt nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

13.3. Der Ausschluss gemäß Absatz 2 gilt ferner dann nicht, wenn die VHS Pflichten schuldhaft verletzt, die das Wesen des Vertrages ausmachen (Kardinalpflichten). Dies sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragspartnerin/der Vertragspartnerregelmäßig vertrauen darf.

13.4. Die VHS haftet nicht für Schäden, die Teilnehmerinnen und Teilnehmern von privaten Fahrgemeinschaften entstehen.

14. Aufrechnung, Abtretung
14.1. Das Recht, gegen Ansprüche der VHS aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn,
dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der VHS anerkannt worden ist.
14.2. Ansprüche gegen die VHS sind nicht abtretbar.

15. Verbraucherstreitbeilegung
Die Volkshochschule ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitbeilegungsstelle teilzunehmen.
Es gibt die Möglichkeit eine Beschwerde online einzureichen. Hierzu steht die von der EU eingerichtete Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform) zur Verfügung.