Welche Arbeitsschutzmaßnahmen gelten ab dem 1. Oktober 2022?

Trotz der umfassenden Aufhebung der Schutzmaßnahmen im privaten Bereich durch die Coronaschutzverordnung gelten in Unternehmen weiterhin die strengeren Bestimmungen der SARS-CoV-2_Arbeitsschutzverordnung. Danach sind Arbeitgeber verpflichtet, aufgrund ihrer Gefährdungsbeurteilung ein betriebliches Hygienekonzept für alle Arbeits- und Pausenbereiche zu erstellen und dieses allen Mitarbeitern zugänglich zu machen. Weiterhin müssen Arbeitgeber es Arbeitnehmer ermöglichen, sich während der Arbeitszeit impfen zu lassen.

Der gesamte Text der Verordnung ist hier nachzulesen

Konkretere Empfehlungen für das Hygienekonzept und den Infektionsschutz hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW veröffentlicht.

Wegfall der 3-G-Regel am Arbeitsplatz und "Homeofficepflicht"

Die Beschränkung des Zugangs zum Arbeitsplatz auf Geimpfte, Genesen und Getestete fällt nach der Neufassung des SARS-CoV-Arbeitsschutzverordnung vom 20. März weg. Die Verpflichtung, Beschäftigten Arbeiten in der eigenen Wohnung zu ermöglichen, fällt ebenfalls weg.

Weitere Informationen

Müssen nach Aufhebung der "Homeofficepflicht" alle Beschäftigten wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren?

Nein, je nach Beurteilung der Gefährdungslage können Kontakte im Betrieb weiterhin reduziert bleiben. Dies kann durch Einteilung in feste Teams oder durch Ermöglichung von Homeoffice auch ohne gesetzliche Verpflichtung geschehen. Dies sollte z.B. Beschäftigten mit gesundheitlichen Risikofaktoren oder Eltern mit unter Quarantäne stehenden Kindern ermöglicht werden. Der Impfstatus der Beschäftigten darf dabei keine Rolle spielen. 

Muss ich meinen Beschäftigten auch nach dem 20. März 2022 kostenlose Tests anbieten?

Auf Grundlage ihrer Gefährdungsbeurteilung können Sie allen Arbeitnehmer, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, weiterhin einen kostenlosen Test pro Woche anbieten. Sie können die Testungen selbst mit eigenem fachkundigem oder geschultem Personal durchführen oder bei Teststellen oder Testzentren auf ihre Kosten beauftragen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen. Dies gilt auch für das Angebot von Selbsttests unter Aufsicht einer fachkundigen, geschulten oder unterwiesenen Person.

Welche Tests dürfen verwendet werden?

Es können alle Tests zum direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2 angeboten werden, das umfasst PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests zur professionellen beziehungsweise zur Selbstanwendung. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellt auf seiner Internetseite eine Liste der in Frage kommenden Antigen-Schnelltests bereit, die laufend aktualisiert wird: www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests

Achten Sie vor allem darauf, dass das Aktenzeichen der Sonderzulassung auf der Verpackung des Testskits dem der BfArM-Liste entspricht.

Wählen Sie am besten Testmaterial aus, das eine hohe Sensitivität besitzt. Das Paul-Ehrlich-Institut veröffentlicht regelmäßig aktualisierte Tabellen zur Sensitivität.

Achten Sie auch auf die unterschiedlichen Anforderungen des Testmaterials betreffend der Aufbewahrung und Lagerung.

Nicht zugelassen sind Antikörpertests, die nicht das Virus selbst nachweisen, sondern Antikörper, die aufgrund einer Infektion oder einer Impfung gebildet wurden. Diese Tests zeigen keine akute Infektion an und können nicht zur Erfüllung der Anforderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung herangezogen werden.

Wo kann man Tests kaufen?

Antigen-Schnelltests können im z.B. im Fachhandel für Medizinprodukte oder in Apotheken bestellt werden. Informationen zu Anbietern von Antigen-Schnelltests in Deutschland enthält nachstehende Internetseite des BfArm:

Antigen-Tests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

Antigen-Schnelltests zur Selbstanwendung sind darüber hinaus für alle Personen im Einzelhandel frei käuflich.

Wer darf Schnelltests durchführen?

Selbsttests kann jeder Mitarbeiter zu Hause oder vor Arbeitsantritt im Betrieb durchführen. Über das Ergebnis des unbeaufsichtigten Tests erhält der Mitarbeiter aber keine Bescheinigung.

Nachweise über das Testergebnis können nur ausgestellt werden, wenn die Tests von unterwiesenem Personal vor Ort beaufsichtigt wurden oder von fachkundigem oder geschultem Personal durchgeführt wurden. Auch ohne medizinische Ausbildung nach einer „Sachkundeschulung – Durchführung von Corona-PoC-Antigen-Schnelltest inkl. Medizinprodukteschulung“ dürfen eigene Mitarbeiter die Belegschaft testen. Solche Schulungen bieten u.a. Betriebsärzte, niedergelassene Ärzte und verschiedene gewerbliche Anbieter an.

Viele Anbieter gewerblicher Testzentren bieten auch mobile Testungen in Unternehmen an. Eine aktuelle Liste der Anbieter erhalten Sie per Mail an business@duesseldorf.de.

Wie ermögliche ich meinen Mitarbeitern Schutzimpfungen während der Arbeitszeit?

Sie können entweder Ihren Mitarbeiter gestatten, während der Arbeitszeit, das städtischen Impfzentrums am Bertha-von Suttner-Platz 1 aufzusuchen oder vor Ort Impfungen durch den Betriebsarzt durchführen lassen.

Alle wichtigen Informationen zur Impfung im Betrieb haben die Unternehmerverbände auf folgender Internetseite veröffentlicht: www.wirtschafttestetgegencorona.de

Wenn Sie keinen Betriebsarzt besitzen, können Sie mit folgenden Suchmaschinen einen passenden Arzt finden: 

Wie kann ich zertifizierte Testnachweise ausstellen, die auch in anderen Bereichen gültig sind?

Um zertifizierte Testnachweise ausstellen zu können, müssen die Tests von geschultem oder fachkundigem Personal durchführt oder von unterwiesenem Personal beaufsichtigt werden. Vor Beginn der Erteilung von Testnachweisen muss diese beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) angezeigt werden unter:

www.mags.nrw/coronavirus-beschaeftigtentestung-anzeige

Mit dem Absenden des ausgefüllten Formulars erhält das örtliche Gesundheitsamt automatisch eine Mail mit Ihrer Anzeige. Eine Kopie der Anzeige geht auch an das Landeszentrum Gesundheit und wird dort gespeichert, so lange die aktuellen Regelungen zur Arbeitgebertestung oder entsprechende Nachfolgeregelungen Bestand haben.

Nach der Anmeldung erhalten Sie einen Link zum Download der Testnachweisfomulare.