Zweckentfremdung

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 29.08.2019 eine „Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum“ (Wohnraumschutzsatzung) beschlossen, die freifinanzierten Wohnraum vor zweckfremder Nutzung schützt.

Die Satzung enthält Regelungen zur zweckfremden Nutzung

  • von Wohnraum, der überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet wird,
  • von Wohnraum, der für gewerbliche Zimmervermietung angeboten wird,
  • von Wohnraum, der länger als 6 Monate leer steht,
  • von Wohnraum, der ganz oder in Teilen abgebrochen werden soll.

Für die zweckfremde Nutzung von Wohnraum zur gewerblichen Zimmervermietung sieht die Satzung keinen Bestandsschutz vor.

Eine Zweckentfremdung liegt nach der Satzung nicht vor bei untergeordneter Nutzung zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken, bei vorübergehender Unbewohnbarkeit bzw. einem unvermeidbaren Leerstand oder bei Nutzung des Wohnraums als Zweitwohnung.

Eine Genehmigung zur Zweckentfremdung kann nur in Ausnahmefällen erteilt werden. Einen entsprechenden Antrag mit Begründung richten Sie bitte an das Amt für Wohnungswesen, Wohnungsaufsicht, Brinckmannstr. 5, 40225 Düsseldorf.

Bauordnungsrechtliche Vorschriften zur Nutzungsänderung von Mietwohnraum bleiben von dieser Satzung unberührt. Auskünfte zur Zulässigkeit einer Umnutzung von Wohnraum zu freiberuflichen oder gewerblichen Zwecken erteilen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauaufsichtsamtes.

Für öffentlich geförderte Wohnungen gilt unverändert das Zweckentfremdungsverbot nach den Bestimmungen der Wohnungsbauförderung.

Weitere Informationen

Allgemeine Auskünfte zum Zweckentfremdungsverbot erhalten Sie unter Telefon: 0211 8996134 sowie 0211 8996677.

Anfragen zu konkretem Wohnraum richten Sie bitte per E-Mail an wohnungsaufsicht@duesseldorf.de oder schriftlich an das Amt für Wohnungswesen, Wohnungsaufsicht, Brinckmannstr. 5, 40225 Düsseldorf

Während der Öffnungszeiten (Montag und Mittwoch 8 bis 12.30 Uhr, Donnerstag 14 bis 18 Uhr) beraten wir Sie auch gerne persönlich im Amt für Wohnungswesen, Brinckmannstr. 5, 40225 Düsseldorf.