Die Landeshauptstadt Düsseldorf bietet ab Montag, 1. Juni 2026, eine schnellere Bearbeitung von Ausnahmegenehmigungen zum Parken an. Diese Express-Bearbeitung durch die Stadtverwaltung und die damit verbundenen neuen Gebühren hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 7. Mai beschlossen. 

Die Stadt kommt damit beispielsweise dem Wunsch von Umzugsunternehmen nach, deren Kundinnen und Kunden sich einen kurzfristigen Transport ihrer Möbel wünschen. Im Schnitt dauert die Bearbeitung einer Ausnahmegenehmigung, die das Parken des Umzugswagens für einen Tag ermöglicht, zehn Arbeitstage und kostet 35 Euro. Die neue Express-Bearbeitung soll dies auf zwei Arbeitstage reduzieren und die Expressgebühr beträgt 70 Euro. Die verkürzte Bearbeitung bindet im Amt für Verkehrsmanagement mehr Personalkapazitäten als bei der herkömmlichen Bearbeitung eines Antrags und muss daher höher bepreist werden.

Nach § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und § 6a Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sind für Amtshandlungen Gebühren zu erheben. Die GebOSt definiert dabei große Gebührenrahmen, um den Kommunen einen Gestaltungsspielraum zu lassen. Bei der Gebührenbemessung sollen sowohl der Aufwand der Verwaltung als auch der wirtschaftliche Vorteil des Nutznießers berücksichtigt werden. Der wirtschaftliche Mehrwert einer Express-Bearbeitung rechtfertigt nach dem Straßenverkehrsgesetz eine Erhöhung der Gebühren. Es wurden daher Expressgebühren festgelegt, die in der Regel 30 bis 35 Euro höher liegen als die Gebühr bei der Standardbearbeitung. Ohne eine erhöhte Gebühr würden alle Anträge als eilbedürftig deklariert.

Die Landeshauptstadt bietet die neue Express-Bearbeitung der Park-Ausnahmegenehmigungen unter anderem Handwerksbetrieben, Ärztinnen und Ärzten sowie ambulanten und privaten Pflegediensten an. Im Zuge der Festlegung der neuen Expressgebühren hat die Stadt die bisherigen Gebührensätze überprüft und angepasst. Sie sehen zum Beispiel eine Senkung der Gebühren für die Handwerkerparkausweise vor: Die Gebühr für einen Handwerkerparkausweis im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Düsseldorf für ein Jahr wird um zehn Euro auf 180 Euro reduziert. Die Gebühren für zwei und drei Jahre sinken von derzeit 380 Euro auf 350 Euro und von 570 Euro auf 520 Euro. Damit steigert die Stadt die Attraktivität, direkt für einen längeren Zeitraum Anträge zu stellen.

Für größere Geltungsbereiche werden die Gebühren ebenfalls angepasst: Die jährliche Gebühr für "Handwerker Regierungsbezirk Düsseldorf" wird von 150 Euro auf 190 Euro angehoben. Die Gebühren für "Parken Handwerker NRW" bleiben bei 300 Euro pro Jahr.