Aktuelle Bekanntmachungen

Aktuelle Bekanntmachungen

April

April

Bekanntmachung des Wahlleiters zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Rates, der 10 Bezirksvertretungen und für die Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters am 14. September 2025.

Diese Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung vom 18. Januar 2025,

veröffentlicht am 26. April 2025

Allgemeinverfügung zur Untersagung der Grundwasserförderung und -nutzung in Bereichen von Düsseldorf - Gerresheim, Vennhausen, Eller, Lierenfeld, Flingern und Oberbilk,

veröffentlicht am 26. April 2025

1. Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2025 vom 11. April 2025

Aufgrund der 88 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05, Juli 2024 (GV. NRW. S. 444), hat der Rat der Stadt Düsseldorf mit Beschluss vom 12.12.2024 folgende Haushaltssatzung erlassen:

veröffentlicht am 14. April 2025

2. Nachlieferung zur Tagesordnung

Sitzung Rat

am Donnerstag, 10.04.2025 um 14:00 Uhr Sitzungsort: Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf

veröffentlicht am 09. April 2025

1. Nachlieferung zur Tagesordnung

Sitzung Rat

am Donnerstag, 10.04.2025 um 14:00 Uhr Sitzungsort: Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf

veröffentlicht am 08. April 2025

Aufstellung, Veröffentlichung im Internet und Auslegung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung (Entwurf)

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 26.03.2025 für das nachstehende Gebiet die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (Wärmeplanungsgesetz "WPG"), BGBl I Nr. 394 aus 2023, beschlossen, der vorrangig folgende Planungsziele zur Grundlage haben soll: Bebauungsplan der Innenentwicklung (Entwurf) Nr. 03/044 - Moskauer Straße -TVG Neubau - Gebiet etwa westlich der Moskauer

veröffentlicht am 12. April 2025

Benennung

eines Verbindungsweges in der Grünfläche des Belsenparks zwischen dem Greifweg und der Ria-Thiele-Straße in der Gemarkung Heerdt, Flur 26, Flurstück 111,

veröffentlicht am 05. April 2025

März

März

Allgemeinverfügung zum Verbot der nächtlichen Inbetriebnahme von Mährobotern zum Schutz wildlebender Tiere im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Düsseldorf,

veröffentlicht am 29. März 2025

Ordnungsbehördliche Verordnung

über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Düsseldorf in den Stadtteilen Benrath, Eller, Kaiserswerth, Oberkassel und Pempelfort - Ausnahmen vom Ladenschluss im Jahre 2025,

veröffentlicht am 24. März 2025

Bekanntmachung der Wahlkreisergebnisse der Bundestagswahl in der Landeshauptstadt Düsseldorf am 23.02.2025

Gemäß § 79 Absatz 1 Nummer 1 der Bundeswahlordnung (BWO) gebe ich das vom Kreiswahlausschuss in
seiner Sitzung am 28.02.2025 festgestellte endgültige Wahlergebnis der Bundestagswahl bekannt,

veröffentlicht am 08. März 2025

Neufassung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit den in der Landeshauptstadt Düsseldorf zugelassenen Taxen (Taxentarifordnung)

, veröffentlicht am 04.März.2025

Bekanntmachung zur Wahl des Integrationsrates

Bekanntmachung des Wahltages und über die Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahl des Integrationsrates der Landeshauptstadt Düsseldorf

, veröffentlicht am 01. März 2025

Februar

Februar

1. Nachlieferung zur Tagesordnung

Sitzung Rat

am Mittwoch, 26.02.2025 um 14:00 Uhr Sitzungsort: Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf

, veröffentlicht am 25. Februar 2025

Satzung der Landeshauptstadt Düsseldorf

über die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vom 6. Februar 2025 - mit Bekanntmachungsanordnung

,veröffentlicht am 22. Februar 2025

Bekanntmachung des Jahresabschlusses der Stadt Düsseldorf zum 31.Dezember 2023

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 12.12.2024 den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2023 gemäß § 96 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW festgestellt und den Oberbürgermeister entlastet.

, veröffentlicht am 22. Februar 2025

Bekanntmachung des Kreiswahlleiters Sitzung des Kreiswahlausschusses für die Wahl zum 21.Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025

Am Freitag den 28. Februar 2025, um 9 Uhr findet im Stadtfenster in der Zentralbibliothek, Konrad-Adenauer-Platz 1, Düsseldorf eine Sitzung des Kreiswahlausschusses für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 statt.

, veröffentlicht am 21. Februar 2025

Einladung zur 35. Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf in seiner 17. Wahlperiode am Mittwoch, 26.02.2025
um 14:00 Uhr

Tagesordnung öffentlicher und nichtöffentlicher Teil, veröffentlicht am 18. Februar 2025

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in Tagespflege und im Rahmen der Offenen Ganztagesschule im Primarbereich

mit Bekanntmachungsanordnung, veröffentlicht am 22. Februar 2025

Öffentlichkeitsbeteiligungen

Es ist beabsichtigt, im Stadtbezirk 3 einen Bebauungsplan Nr. 03/048 aufzustellen und eine Flächennutzungsplanänderung Nr. 214 vorzunehmen – Überbauung Münchener Straße –. Das Plangebiet wird etwa im Norden durch die Universitätsstraße, im Süd-Westen durch den Fleher Wald und im Süd-Osten durch die Überquerung der Münchener Straße begrenzt.

, veröffentlicht am 15. Februar 2025

Aufstellung und Veröffentlichung / öffentliche Auslegung eines Bebauungsplan-Entwurfes

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 22. Januar 2025 für das nachstehende Gebiet die Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (Wärmeplanungsgesetz "WPG"), BGBl I Nr. 394 aus 2023, beschlossen, der vorrangig folgende Planungsziele zur Grundlage haben soll:
Bebauungsplan-Entwurf Nr. 05/016 – Veranstaltungsgelände / Messeparkplatz – Gebiet Parkplatz P1 im Messebereich der Messe Düsseldorf, etwa zwischen der A44, der Straße „Am Staad“ und dem Lotzweg

, veröffentlicht am 15. Februar 2025

Veröffentlichung im Internet und Auslegung einer Flächennutzungsplanänderung (Entwurf)

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 22.01.2025 dem Entwurf der Flächennutzungsplanänderung Nr. 206 - Benrodestraße/Marbacher Straße - und seiner Begründung für die Veröffentlichung im Internet und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (Wärmeplanungsgesetz "WPG"), BGBl I Nr. 394 aus 2023 zugestimmt. Flächennutzungsplanänderung Nr. 206 - Benrodestraße/Marbacher Straße -

, veröffentlicht am 15. Februar 2025

Wahlbekanntmachung

Am 23. Februar 2025 findet die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr.

,veröffentlicht am 15. Februar 2025

1. Nachlieferung zur Tagesordnung

Sitzung Rat

am Donnerstag, 06.02.2025 um 14:00 Uhr Sitzungsort: Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf,

veröffentlicht am 05. Februar 2025

Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters

Zugelassene Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl im Wahlkreis 105 Düsseldorf I und Wahlkreis 106 Düsseldorf II am 23. Februar 2025,

veröffentlicht am 01. Februar 2025

Änderung des Flächennutzungsplanes wird wirksam

Nachstehender Plan ist vom Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf am 12.12.2024 beschlossen worden: Flächennutzungsplanänderung Nr. 178 – Südlich An der Piwipp - Gebiet östlich der Ulmenstraße, etwa südlich der Straße „An der Piwipp“, westlich etwa von Haus Nrn. 118 und 122 und nördlich des Großmarktgeländes,

veröffentlicht am 01. Februar 2025

Bebauungsplan wird rechtsverbindlich

Bebauungsplan Nr. 01/009 – Südlich An der Piwipp - Gebiet südlich An der Piwipp, östlich der Ulmenstraße,

veröffentlicht am 01. Februar 2025

Januar

Januar

Einladung zur 34. Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf in seiner 17. Wahlperiode am Donnerstag, 06.02.2025
um 14:00 Uhr

Tagesordnung öffentlicher und nichtöffentlicher Teil, veröffentlicht am 29. Januar 2025

Es wird auf den Beschluss zur Neufassung der Taxentarifordnung vom 26.02.2025, bekanntgemacht am 04.03.2025, hingewiesen.

veröffentlicht am 04. März 2025

Änderung des Inkrafttretens

der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit den in der Landeshauptstadt Düsseldorf zugelassenen Taxen

, veröffentlicht am 28. Januar 2025

Bekanntmachung

über das Recht zur Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025

, veröffentlicht am 25. Januar 2025

Anmeldung zur Jägerprüfung 2025

Anträge auf Zulassung zur diesjährigen Jägerprüfung gemäß Jägerprüfungsordnung sind bis zum 23. Februar 2025 bei der Landeshauptstadt Düsseldorf Ordnungsamt - Untere Jagdbehörde -, 40200 Düsseldorf, einzureichen,                 

veröffentlicht am 18. Januar 2025

Bekanntmachung

Aufforderung des Wahlleiters zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Rates, der 10 Bezirksvertretungen und für die Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters am 14. September 2025,

veröffentlicht am 18. Januar 2025

Bekanntmachung des Kreiswahlleiters

Sitzung des Kreiswahlausschusses für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025,

veröffentlicht am 18. Januar 2025

Vorläufige Anordnung

zur Inanspruchnahme von Flächen zum Ausbau von Wirtschaftswegen  In dem Flurbereinigungsverfahren Krefeld-Oppum, veröffentlicht am 11. Januar 2025

Dezember 2024

Dezember 2024

Bundestagswahl am 23. Februar 2025

Aufforderung des Kreiswahlleiters zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen,
veröffentlicht am 27. Dezember 2024

Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf“

Richtlinie 2024,

veröffentlicht am 28. Dezember 2024

Maßnahme-/Projektantrag

zum Verfügungsfonds des Projekts „KreativRaum D“,

veröffentlicht am 28. Dezember 2024

Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 12.12.2024 für das nachstehende Gebiet die Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (Wärmeplanungsgesetz "WPG"), BGBl I Nr. 394 aus 2023, beschlossen, der vorrangig folgende Planungsziele zur Grundlage haben soll: Gebiet zwischen der Straße Am Wehrhahn im Norden, der Oststraße im Osten und der Tonhallenstraße im Süden - maßgebend ist die Festsetzung des räumlichen Geltungsbereiches gemäß § 9 Absatz 7 BauGB im Plan Nr. 01/021- Am Wehrhahn 1 / Neue Oper,

veröffentlicht am 28.Dezember 2024

Bekanntmachungsanordnung über die Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

Die vom Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf am 12. Dezember 2024 für das nachstehende Gebiet beschlossene Einleitung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gemäß gemäss § 165 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (Wärmeplanungsgesetz "WPG"), BGBl I Nr. 394 aus 2023, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Gebiet etwa südlich Hildener Straße, östlich der Bahngleise, die parallel zur Frankfurter Straße verlaufen, nördlich der Straße „Schwarzer Weg“ und westlich der Straße „Am Buchholzer Busch“
- maßgebend ist der räumlichen Geltungsbereiches im Einleitungsplan Nr. 09/033 – Südlich Hildener Straße –
Einleitungsplan Nr. 09/033 – Südlich Hildener Straße,

veröffentlicht am 28. Dezember 2024

Bebauungsplan der Innenentwicklung wird rechtsverbindlich

Nachstehender Bebauungsplan der Innenentwicklung ist vom Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (Wärmeplanungsgesetz "WPG"), BGBl I Nr. 394 aus 2023, am 21.11.2024 als Satzung beschlossen worden:
Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 01/022 – Uerdinger Straße 67 - Gebiet südlich der Uerdinger Straße zwischen Stichstraße Uerdinger Straße, bestehendem Hotel und Geschosswohnungsbau,

veröffentlicht am 28. Dezember 2024

Wahlordnung Integrationsrat

Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder (IRWahlO) vom 19.12.2024,

veröffentlicht am 20. Dezember 2024

Allgemeinverfügung

Aufhebung einer Marktfestsetzung, veröffentlicht am 20. Dezember 2024

Es wird auf den Beschluss zur Neufassung der Taxentarifordnung vom 26.02.2025, bekanntgemacht am 04.03.2025, hingewiesen.

veröffentlicht am 04. März 2025

Es liegt eine aktualisierte Bekanntmachung vom 28. Januar 2025 vor.

veröffentlicht am 28. Januar 2025

Taxentarifordnung

Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit den in der Landeshauptstadt Düsseldorf zugelassenen Taxen (Taxentarifordnung),

veröffentlicht am 20. Dezember 2024

Taxenordnung

Verordnung über den Verkehr mit Taxen der Landeshauptstadt Düsseldorf,

veröffentlicht am 20. Dezember 2024

66.Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 21.11.2024 aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.Juli 1994 (GV NRW S. 666/ SGV NRW 2023) folgende Satzung beschlossen:

veröffentlicht am 20. Dezember 2024

1. Nachlieferung zur Tagesordnung

Sitzung Rat

am Donnerstag, 12.12.2024 um 9:00 Uhr
Sitzungsort: Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf,

veröffentlicht am 11. Dezember 2024

3. Änderung der Entgeltordnung für die Entleerung, Reinigung und Kontrolle von Fettabscheideranlagen zum Schutz der öffentlichen Abwasserbeseitigung in der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 16.12.2010

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 21. November 2024 aufgrund des § 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S.666/SGV NRW 2023) folgende 3. Änderung der Entgeltordnung vom 16.12.2010 beschlossen:, veröffentlicht am 14. Dezember 2024

Aufhebung der Entgeltordnung

für Sonderleistungen zur Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen in der Landeshauptstadt Düsseldorf, veröffentlicht am 7. Dezember 2024

Korrekturhinweis

auf die Einladung zum Öffentlichkeitstermin für B-Plan-Verfahren 03/002, erschienen im Düsseldorfer Amtsblatt Nr. 48 vom 30.11.2024 (auf Seite 3), veröffentlicht am 07. Dezember 2024   

15. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der
Landeshauptstadt Düsseldorf (Abfallentsorgungssatzung)

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 21. November 2024 auf Grund der
§§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023),
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), des
§ 7 der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vom 18. April 2017 (BGBl I S. 896), des
Elektro- und Elektronikgesetzes (ElektroG) vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739),
des Batteriegesetzes (BattG) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582), des Verpackungsgesetzes
(VerpackG) vom 05. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234), der §§ 5 und 9 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (LKrWG NRW) vom 21. Juni
1988 (GV NRW S. 250/SGV NRW 74) und des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
(OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I
S. 602), folgende Satzung beschlossen:

, veröffentlicht am 07. Dezember 2024

35. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in
der Landeshauptstadt Düsseldorf (Abfallgebührensatzung)

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 21. November 2024 auf Grund des
§ 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) und des §
9 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LKrWG NRW)
vom 21. Juni 1988 (GV NRW S. 250/SGV NRW 74) und der §§ 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober
1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW S. 610) folgende Satzung beschlossen:

, veröffentlicht am 07.Dezember 2024

39. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen
Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 21. November 2024 auf Grund des
§ 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), der §§ 3 und 4
des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NRW) vom 18. Dezember
1975 (GV NRW S. 706/SGV NRW 2061) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969
(GV NRW S. 712/ SGV NRW 610) folgende Satzung beschlossen:

, veröffentlicht am 07. Dezember 2024

Einladung zur 33. Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf in seiner 17. Wahlperiode am Donnerstag, 12.12.2024
um 9:00 Uhr

Tagesordnung öffentlicher und nichtöffentlicher Teil, veröffentlicht am 4. Dezember 2024