Einbringung der Haushaltssatzung für die Jahre 2027 und 2028

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Bereits mit dem Haushalt für 2026 haben wir einen echten Paradigmenwechsel vollzogen. Ungefähr ein Vierteljahrhundert haben wir Politik als eine Verteilung des Zuwachses verstehen dürfen. Jetzt müssen wir uns um eine Verteilung des 'Weniger' kümmern. Trotzdem macht der Doppelhaushalt eine Fülle von Investitionen und Projekten möglich, die auch in den nächsten Jahren gewährleisten werden, dass die Stadt weiter Leistungen und Infrastruktur auf einem hohen Niveau erhalten kann. Wir kümmern uns auch in den nächsten zwei Jahren um die drängendsten Probleme unserer Stadt: die Drogen- und Obdachlosenszene am Hauptbahnhof, Wohnungsbau, die Modernisierung der Infrastruktur, die Anpassung an den Klimawandel und eine gesunde Wirtschaft."

In allen Jahren wurde ein globaler Minderaufwand in Höhe von 85 Millionen bzw. 86 Millionen Euro berücksichtigt (pauschal eingeplante Haushaltsverbesserung). Es ergeben sich für die Planjahre 2027 und 2028 Jahresfehlbeträge von -299,1 Millionen Euro und -314,7 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung des vorläufigen Jahresergebnisses 2025 und des für das laufende Haushaltsjahr geplanten Jahresfehlbedarfs wird die Ausgleichsrücklage in diesem Jahr noch den Haushaltsausgleich leisten können. Ab 2027 wird voraussichtlich der Rückgriff auf die allgemeine Rücklage erforderlich. 

Für die Landeshauptstadt Düsseldorf ist es trotz einer starken Ertragskraft, insbesondere durch die Gewerbesteuer, im vergangenen Jahr zu einem Umbruch gekommen, weswegen es auch zu einer Absage von Projekten wie dem Neubau der Oper kommen musste. Damit steht die Landeshauptstadt Düsseldorf nicht alleine - bundesweit sind nahezu alle Großstädte hiervon betroffen. Ursächlich sind Aufgaben, die vom Bund und Land übertragen wurden ohne die damit verbundenen Kosten auszugleichen. Die Erträge können die Aufgaben- und Kostenentwicklung nicht mehr abdecken. Ein wesentlicher Treiber ist hierbei die Entwicklung der Transferaufwendungen, insbesondere für Sozial- und Jugendhilfe. Dennoch bleibt Düsseldorf weiterhin finanziell handlungsfähig.
 
Nur durch eine echte Entlastung von Aufgaben und eine ausnahmslose Beachtung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land kann der Verzehr des Eigenkapitals der Stadt gestoppt werden. Auf diesen Missstand haben Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und der gesamte Verwaltungsvorstand der Landeshauptstadt Düsseldorf im Juni dieses Jahres im Rahmen des Aktionstages der kommunalen Spitzenverbände "Kommunen am Limit" deutlich hingewiesen.

Bei den Investitionen liegt der Fokus weithin bei der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, gefolgt von den großen Herausforderungen der Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt sieht der Haushaltsplan ein Investitionspaket für die Jahre 2027 bis 2031 von gesamt 1,10 Milliarden Euro vor. Der eingebrachte Haushaltsplanentwurf 2027/2028 zeigt deutlich, dass weitere Konsolidierungsmaßnahmen für den strukturellen Haushaltsausgleich erforderlich sind. Der strukturelle Haushaltsausgleich ist weiterhin das Ziel der Bestrebungen der Landeshauptstadt.

Stadtkämmerin Dorothée Schneider: "Die im eingebrachten Doppelhaushalt ausgewiesenen Defizite sind kein Produkt lokaler Verschwendung. Es ist das Resultat einer strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Familie. Wir haben unsere Hausaufgaben - nicht nur in diesem Haushaltsjahr – mit einer strikten Haushaltsführung und Konsolidierungsmaßnahmen gemacht. Nun erwarte ich dies auch auf Bundes- und Landesebene in Form der erbetenen Reformen."

Nähere Informationen erhalten Interessierte online über den interaktiven Haushalt sowie den Vorbericht zum Haushaltsplan, den Haushaltsplanentwurf 2027/2028 und die bezirksbezogenen Haushaltsansätze über folgenden Link: https://www.duesseldorf.de/finanzen/haushaltsplaene.html

Unter folgendem Link finden Sie die Pressefotos der Pressekonferenz vom 23. September 2026: https://duesseldorf.canto.de/b/L4UHR

Die Präsentation zur Pressekonferenz vom 23. September 2026, die Eckdaten zum Entwurf der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf für die Haushaltsjahre 2027/2028 sowie die Reden von Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und Stadtkämmerin Dorothée Schneider zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2027/2028 in der Ratssitzung am 24. September 2026 finden Sie unter dem folgenden Link: https://duesseldorf.canto.de/b/IF6S6