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Ordnung

149 Verwarnungen bei Schwerpunktaktion gegen Falschparker auf Behindertenparkplätzen


Erstellt:
Redaktion: Velten, Falk

Bei der Schwerpunktaktion vom 9. bis 15. November gegen Falschparker auf Parkplätzen für Menschen mit Behinderungen hat das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Düsseldorf insgesamt 149 Verwarnungen ausgestellt. Die Halter der Fahrzeuge können mit einem Verwarnungsgeld von mindestens 55 Euro rechnen. Trotz der vorherigen Ankündigung der Aktion musste in 26 Fällen zusätzlich der Abschleppwagen gerufen werden.

Das Ordnungsamt wird auch weiterhin ein besonderes Augenmerk auf die Überwachung von Schwerbehindertenparkplätzen richten und flächendeckend kontrollieren, damit die Nutzerinnen und Nutzer uneingeschränkt Zugang zu den Parkplätzen haben. Eine Gesamtübersicht der vom Ordnungsamt geahndeten Verkehrsverstöße im Jahr 2026 wird Anfang des kommenden Jahres veröffentlicht.

Wer darf die Parkplätze nutzen?
Das Parken auf einem Parkplatz für Menschen mit Behinderung ist nur mit der entsprechenden Parkberechtigung, dem blauen EU-Parkausweis, gestattet. Der blaue EU-Parkausweis muss gut sichtbar im Auto ausgelegt werden. Dieser Ausweis wird ausgestellt, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) oder BL (Blindheit) eingetragen ist. Menschen mit beidseitiger Amelie (angeborenes Fehlen von Gliedmaßen), Phokomelie (Hände oder Füße setzen unmittelbar an der Schulter beziehungsweise Hüfte an) oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen (zum Beispiel Amputation beider Arme) können ebenfalls diese Parkerleichterung beantragen.

Das bloße Hinterlegen des EU-Parkausweises allein gestattet aber noch nicht das Parken auf dem Behindertenparkplatz, denn die Fahrt muss tatsächlich auch der Beförderung der schwerbehinderten Person dienen - als fahrende oder mitfahrende Person. Ferner sollten Parkberechtigte auf die Beschilderung achten, da es auch personalisierte Parkplätze gibt, die mittels Zusatzschild mit einer bestimmten Ausweisnummer gekennzeichnet sind. Das alleinige Auslegen des Schwerbehindertenausweises ohne Parkberechtigung reicht nicht aus.

Der EU-Parkausweis kann online unter https://service.duesseldorf.de/suche/-/egov-bis-detail/dienstleistung/620/show beantragt werden. Personen mit vorübergehenden Gehbehinderungen – etwa nach einer Operation oder bei sonstigen kurzfristigen Einschränkungen – gehören nicht zum Nutzerkreis. Dies gilt insbesondere für nummerierte Parkplätze, die ausschließlich für eine dauerhafte Nutzung vorgesehen sind.

 

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