Mit der der ersten Sitzung des neuen Stadtrates am Donnerstag, 5. November, unter der Leitung des Oberbürgermeisters Dr. Stephan Keller wurde der von Stadtkämmerin Schneider aufgestellte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 eingebracht. Dieser Entwurf wurde noch vom ehemaligen Oberbürgermeister Thomas Geisel bestätigt. Der Haushalt 2021 hat ein Volumen von rund 3,1 Milliarden Euro. Erträgen in Höhe von 3,1270 Milliarden Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 3,1267 Milliarden Euro gegenüber.

Der Ausgleich des Ergebnisplans 2021 war jedoch nur möglich, da die Corona-bedingten Finanzschäden isoliert wurden. Diese ergeben sich zum größten Teil aus deutlich sinkender Gewerbesteuer um 95,4 Millionen Euro sowie durch ausfallende Ausschüttungen bei einigen der städtischen Tochtergesellschaften. Diese Bilanzierungshilfe in Höhe von derzeit 109,2 Millionen Euro wird ab dem Haushaltsjahr 2025 abzuschreiben sein und die Ergebnishaushalte der jeweiligen Jahre entsprechend belasten. Alternativ könnte im Jahr 2025 die Bilanzierungshilfe ganz oder in Anteilen gegen das Eigenkapital ausgebucht werden.

Auf der Liquiditätsseite greift die Bilanzierungshilfe zur Isolierung der Corona-bedingten Finanzschäden nicht. Zur Finanzierung notwendiger Investitionen ist für 2021 eine Kreditaufnahme bei der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf von 164,1 Millionen Euro vorgesehen. Ebenfalls für das Haushaltsjahr 2021 ist eine Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung bei Kreditinstituten in Höhe von 57,8 Millionen Euro erforderlich. Der Höchstbetrag für Liquiditätskredite wird unverändert auf 1,0 Milliarden Euro festgelegt.

Investitionsauszahlungen sind in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt in Höhe von 801,4 Millionen Euro geplant. Schwerpunkte der Investitionsauszahlungen im Jahr 2021 mit insgesamt 348,3 Millionen Euro sind insbesondere in den Bereichen Schulen mit 96,1 Millionen Euro (Bau, Kauf und Ausstattung), Bau der Stadtbahnlinie U81 mit 47,2 Millionen Euro sowie mit insgesamt 27,0 Millionen Euro bei wertverbessernden Maßnahmen und den Neubau von Kindertageseinrichtungen (Kita) und Zuwendungen für den Bau von Kitas an freie Träger zu finden.

Zudem sind beispielsweise noch Mittel für die Wehrhahnlinie (inklusive Straßenbau) in Höhe von 18,9 Millionen Euro, für die Sanierung des Museum Kunstpalast (18,6 Millionen Euro), für die städtischen Bäder (14,2 Millionen Euro) und die Beschaffung von Fahrzeugen für den Rettungsdienst und die Feuerwehr (zusammen 12,4 Millionen Euro) angesetzt.

Die weiteren Haushaltsberatungen werden ganz im Zeichen der Bewältigung der Risiken und Herausforderungen der COVID-19-Pandemie stehen.

Die wesentlichen Eckwerte zum Entwurf der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2021 können unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.duesseldorf.de/finanzen/haushaltsplaene/2021.html