Die Bezirksvertretung 6 (Lichtenbroich, Unterrath, Rath, Mörsenbroich) hat sich in ihrer Haushaltssitzung am Mittwoch, 10. Oktober, überwiegend mit der Beratung der Entwürfe des Doppischen Produkthaushalts für das Haushaltsjahr 2019, des Vorberichts und der Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 und der Bezirksbezogenen Haushaltsansätze 2019 befasst. Außerdem wurde die Beratung von Haushaltsanträgen für das Jahr 2019 bezüglich dringender Wünsche der Bezirksvertretung 6, die nicht im Haushaltsplanentwurf 2019 explizit vorgesehen sind, vorgenommen. Vorher wurden alle übrigen Tagesordnungspunkte, die nicht den Haushalt 2019 betrafen, behandelt.

Zulassung eines Beiratsmitglieds
Die Bezirksvertretung 6 beschloss einstimmig, das vom Beirat zur Förderung der Belange von Menschen mit Behinderung benannte Mitglied, Herr Norbert Zielonka, zur beratenden Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen der Bezirksvertretung 6 bis zum Ende der laufenden Wahlperiode zuzulassen. Herr Zielonka tritt die Nachfolge der ausgeschiedenen Frau Rohrbacher an.

Bauantrag Arcadiastraße 3-40, Selbecker Straße 35, 37-51 - Errichtung von 23 Wohngebäuden, einem Servicegebäude mit einem Büro (zwei Arbeitsplätze) für Hausmeistertätigkeiten, einer Kindertagesstätte, einer Ladenzone und einer Tiefgarage sowie einem provisorischen Parkplatz
Es ist geplant, 23 Wohngebäude mit 212 Wohneinheiten und einer 3-gruppigen Kindertagesstätte zu errichten. Außerdem ist eine Ladenzone unter anderem mit einem Lebensmittelmarkt sowie einer Tiefgarage geplant. Für das Bauvorhaben sind 208 Kfz-Stellplätze erforderlich. Es werden 263 Kfz-Stellplätze nachgewiesen, davon 159 in der Tiefgarage. Außerdem sind von dem Vorhaben 77 satzungsgeschützte Bäume betroffen. Ersatzpflanzmaßnahmen erfolgen in Abstimmung mit dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt.
Die Bezirksvertretung 6 beschloss einstimmig die Erteilung der Ausnahmen und Befreiungen sowie die Zulassung der Abweichungen.

Bauvoranfrage Am Roten Haus 41, 41a, 43, 43a - Neubau Wohnanlage 20 Wohneinheiten gemäß WFB NRW
Geplant ist die Errichtung von vier I-geschossigen Häusern mit 20 geförderten Wohnungen und einer offenen Stellplatzanlage. Anstelle der im Bebauungsplan vorgesehenen Garagen soll eine offene Stellplatzanlage errichtet werden, die über eine Zufahrt vom Zeisigweg erschlossen wird. Die Verwaltung befürwortet die städtebaulich vertretbare Befreiung. Die notwendigen Stellplätze werden anhand der Stellplatzanlage mit 12 Kfz-Stellplätzen nachgewiesen. Von der Baumaßnahme sind 25 schützenswerte Bäume betroffen, die Fällgenehmigung wurde durch das Garten-Friedhofs- und Forstamt mit entsprechender Ersatzpflanzung in Aussicht gestellt.
Die Bezirksvertretung 6 beschloss mit einer Gegenstimme die Erteilung des Vorbescheides.

Verbesserung des Anschlussgrades an die blaue Tonne und Abschaffung der Bündelsammlung
Es kommt an einer Reihe von Papier-Depotcontainern vermehrt zu Verschmutzungen durch Beistellungen. Zunehmend werden Kartons oder große Pappkartons neben die Container gestellt oder unzerkleinert in die Behälter gesteckt. Diese Tendenz wird augenscheinlich durch die Zunahme des Internethandels und die damit verbundene Steigerung der Menge an Kartonagen verstärkt. An windigen Tagen werden die Pappen, Kartons oder die in den Kartons befindlichen losen Papiere verweht, sodass in einem weiten Umfeld der Depotcontainerstation Verschmutzungen entstehen. Bei Regenwetter weichen die Kartons auf und können aufgrund des Gewichts nur noch unter großer körperlicher Anstrengung der Müllwerker händisch in das Entsorgungsfahrzeug geworfen werden. Beide Probleme werden auch bei der Papierbündelsammlung beobachtet.
Zur Verbesserung der Stadtsauberkeit und des Service für die Bürgerinnen und Bürger soll die Sammlung des Altpapiers wo immer möglich über die blaue Tonne abgewickelt werden. Die Bündelsammlung in ihrer bisherigen Form soll eingestellt werden. Das Altpapier kann damit bürgerfreundlich direkt im oder am Haus entsorgt werden.
Eine Verbesserung des Anschlussgrades an die blaue Tonne kann zu einer Erhöhung der Altpapier-Sammelmenge führen, was die Wertstofferlöse erhöhen würde. Zudem wird erwartet, dass weniger Altpapier über die Restmülltonne entsorgt wird, wodurch eine geringere Menge Restmüll in der Müllverbrennungsanlage entsorgt werden muss, was zur Verringerung der Kosten führt.

Die blaue Tonne ist im Teilservice gebührenfrei, im Vollservice (VS) bzw. Kellerservice fallen, abhängig von der Behältergröße folgende Jahresgebühren an:

Der geplante Ablauf zur Umsetzung ist wie folgt:

1. Abschaffung der Bündelsammlung
2. Nutzung der blauen Tonne als Standard
3. Abzug von Altpapier-Depotcontainern (schrittweise)

In diesem Zusammenhang hat die Bezirksvertretung 6 gebeten, zu untersuchen, ob auch wirklich alle Haushalte im Stadtbezirk 6 über entsprechende Stellmöglichkeiten für eine Tonne verfügen und in Abhängigkeit der Ergebnisse in den betroffenen Bereichen mit fehlenden Stellmöglichkeiten Containerstandorte zu erhalten und/oder weiterhin Bündelsammlungen zu ermöglichen.

Weihnachtsmarkt auf dem Matthiaskirchweg in Lichtenbroich im Jahr 2018
Die Bezirksvertretung 6 beschloss einstimmig die Festsetzung eines Weihnachtsmarktes auf dem Matthiaskirchweg in Lichtenbroich als Jahrmarkt gemäß § 68 Abs. 2 der Gewerbeordnung mit folgenden Öffnungszeiten:
Laufzeit: Donnerstag, den 13. Dezember 2018, bis Sonntag, den 16. Dezember 2018.
Öffnungszeiten: 11 bis 21 Uhr (zuzüglich geduldeter Auslaufzeit von einer Stunde)

Die Bezirksvertretung 6 hat außerdem die Finanzierung folgender Maßnahmen aus ihren Bauunterhaltungsmitteln beschlossen:

Münsterstraße 519
Anstrich, Teppichreinigung und Installation eines Rammschutzes in Höhe von 5.000 Euro.

Dirtpark Opitzstraße
Grünschnitt vor der Eröffnung am 9. November 2018 in Höhe von 1.500 Euro.

Hülsmeyerplatz
Aufstellung eines Weihnachtsbaumes inklusive Beleuchtung in Höhe von 3.310 Euro.

Darüber hinaus gewährte die Bezirksvertretung 6 die nachstehenden Zuschüsse/Förderungen:

Bürgerverein Mörsenbroich 1928 e.V.
Aufstellung eines Weihnachtsbaumes auf dem Kreitenplatz in Höhe von 800 Euro.

Elsa-Brandström-Schule
Präventionsveranstaltung "Mein Körper gehört mir" in Höhe von 600 Euro.

St. Bruno Schule
Präventionsveranstaltung "Mein Körper gehört mir" in Höhe von 600 Euro.

Gemeinschaftsgrundschule Max-Halbe-Straße
Durchführung der diesjährigen St. Martin / Weihnachtsfeier in Höhe von 400 Euro.

Seniorentreff der Pfarrgemeinde Sankt-Franziskus-Xaverius
Veranstaltung "Rollatorentag 2018" in Höhe von 132 Euro.

Ausbildungswerkstatt der Jugendberufshilfe
Anschaffung von Anti-Graffiti-Mittel in Höhe von 260 Euro,
Gewaltpräventionstraining für sozial benachteiligte Jugendliche in Höhe von 900 Euro.

Haushaltsberatungen für das Jahr 2019
Die Haushaltsberatungen starteten mit kurzen Stellungnahmen zur Haushaltssituation von Bezirksbürgermeister Ralf Thomas, einzelnen Fraktionsvorsitzenden sowie Einzelmitgliedern. In der Folge wurde ausführlich über die gestellten Haushaltsanträge diskutiert und im Ergebnis die nachstehenden Haushaltsanträge beschlossen. Über deren tatsächliche Finanzierung werden jetzt die jeweils zuständigen Ausschüsse und gegebenenfalls auch der Rat beraten.

- Grünordnungsplan für den Stadtbezirk 6,
- Konzept zum Grütersaaper Weg,
- ISS Dome Anzeigesystem für Veranstaltungen,
- Streckenmaßnahmen vom Radhauptnetz entlang dem Aaper Wald im Stadtbezirk 6,
- Ersatzpflanzungen von Bäumen auf dem Ratherbroicher Grenzgraben,
- Ortsumgehung Rath,
- Anschluss der K3n an die A44,
- Nördlicher Zubringer 3. Fahrspur stadteinwärts,
- Ersatzpflanzungen von Bäumen für die Heinrichstraße,
- Bezirksradwegenetz / Radhauptnetz Knoten im Stadtbezirk 6,
- Fertigstellung des Radweg Münsterstraße,
- Schaffung eines Hauses für Kinder, Jugendliche und Familien in Düsseldorf-Rath (Nähe Sozialraum 623),
- Erweiterung der GGS Krahnenburgstraße,
- Beleuchtung in der Grünanlage St.-Franziskus-Straße,
- Toilettensanierung St. Franziskus Grundschule Herchenbachstraße,
- Beleuchtung des Fußweges am Kittelbach,
- Neubau Haus für Kinder, Jugendliche und Familien in Lichtenbroich "Blue Rock",
- Überplanung der Unterrather Straße/Kalkumer Straße,
- Verkürzung der Pflegeintervalle des Straßenbegleitgrüns sowie Beseitigung der Spontanvegetation im Stadtbezirk 6
- Verfügungsfond "Soziale Stadt"
- Instandsetzung Unterrather Straße
- Schaffung eines Grünverbindungsweges vom Rather Broich nördlich des Schützenplatzes in den Aaper Wald

Abschließend nahm die Bezirksvertretung 6 die Haushaltsplanentwürfe 2019 zustimmend zur Kenntnis und verwies auf die während der Haushaltsplanberatung gefassten vorgenannten Beschlüsse.

Die Unterlagen zur Haushaltsplanung 2019 stehen unter folgendem Link öffentlich zur Verfügung:
www.duesseldorf.de/finanzen/haushaltsplaene/2019.html

Die nächste und letzte Sitzung der Bezirksvertretung 6 in 2018 findet am 28. November 2018, um 17 Uhr, auf der Münsterstraße 519 statt.