Die Bezirksvertretung 6 (Lichtenbroich, Unterrath, Rath, Mörsenbroich) hat sich in ihrer jüngsten Sitzung am 9. September unter anderem mit folgenden Themen befasst:

Bebauungsplan Nördlich Westfalenstraße (Nordteil)
Für die beiden nördlich der Westfalenstraße im Stadtteil Rath liegenden ehemaligen Betriebsflächen (Firma Sack & Kiesselbach Maschinenfabrik GmbH im Süden und Paguag GmbH & Co., zuletzt C.F. Gomma Germany GmbH im Norden) sollte ein zusammenhängendes städtebauliches Konzept entwickelt werden. Aus diesem Grund ist 2010 ein Bebauungsplan aufgestellt worden, dessen Geltungsbereich beide Flächen umfasst. Eine Umnutzung der Flächen von C.F. Gomma (Nordteil) konnte aufgrund der bestehenden Altlasten nicht so zeitnah erfolgen, wie eine Entwicklung des Südteils, da hier weitere länger andauernde Untersuchungen erforderlich waren. Vor diesem Hintergrund wurde der Aufstellungsbeschluss in zwei unabhängige Teilbereiche - dem Nordteil und dem Südteil - gesplittet. Der Südteil wurde bereits fertiggestellt. Hier sind unter anderem ein neues Einkaufszentrum mit rund 5.000 Quadratmetern Verkaufsfläche sowie 150 Wohneinheiten und eine Kita entstanden. Die bestehende Grünfläche wurde zu einem neuen Quartiersplatz mit einem Spielplatz umgebaut.

Nun soll der mit dem Investor entwickelte vorhabenbezogene Bebauungsplan für den Nordteil beschlossen werden, damit auch dieser Bereich wie folgt entwickelt werden kann: Geplant sind rund 480 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau und eine Kindertagesstätte. Die einzelnen Blöcke variieren in Höhe (3 bis 6 Geschosse) und Dichte. Die Quotierungsregelung gemäß Handlungskonzept "ZUKUNFT WOHNEN.DÜSSELDORF" (Ratsbeschluss vom 6. Juni 2013) in Verbindung mit dem Ratsbeschluss zur "Anpassung und Konkretisierung der Quotierungsregelung" vom 28. April 2016 findet Anwendung. Es ist beabsichtigt, 20 Prozent geförderte und 20 Prozent preisgedämpfte Wohneinheiten zu errichten. Die Umsetzung der genannten Quote wird im Rahmen eines Städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Düsseldorf und dem Investor sichergestellt.

Bestandsgebäude können, anders als zuvor geplant, nicht erhalten bleiben. Dies hat zum Hintergrund, dass nach eingehender Prüfung durch Fachgutachter festgestellt wurde, dass die Belastung der für den Erhalt vorgesehenen Bestandshalle und des Bunkers mit Chemikalien so groß ist, dass eine Umnutzung eine Entkernung mit sich bringen würde, die wiederum auch Auswirkungen auf die Statik hätte (Eindringung der Schadstoffe auch in die Bausubstanz).

Die Erschließungsstraße des Südteils, die derzeit in einem Wendehammer endet, kann als Ringstraße (wie auch damals bereits vorgesehen) fortgeführt werden. Die im Südteil neu entstehende Fußgängerzone zwischen Quartiersplatz und Einkaufszentrum wird Richtung Norden fortgesetzt und weitet sich zu einem zweiten öffentlichen Platz aus, der von einer bis zu sechsgeschossigen Bebauung umrahmt wird. Es sind zwei Grünflächen geplant, die über verkehrsberuhigte Bereiche vernetzt und über die Fußgängerzone mit dem südlich angrenzenden Quartierspark verbunden sind, berichtet die BV 6.

Die Bezirksvertretung 6 hat im Rahmen der Anhörung einstimmig den Ausschüssen sowie dem Rat empfohlen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu beschließen.

Flächennutzungsplanänderung - Nördlich und Südlich Theodorstraße
Anlass der Planung ist es, die vorhandenen Nutzungen langfristig zu sichern, die Brachfläche für eine gewerbliche Nutzung vorzubereiten und die Entwicklung eines attraktiven und belebten Gewerbestandortes vorzubereiten. Im Einzelnen sollen die Wendeschleife der Straßenbahn, die Veranstaltungshalle (ISS-Dome) und die vorhandene Grünstruktur bereits auf Ebene der Flächennutzungsplanung gesichert werden. Die Flächennutzungsplanung dient somit auch der Steuerung und der Sicherung von Flächen, die für spezielle Nutzungen (Veranstaltungshalle und Verkehrsinfrastruktur) vorbehalten werden sollen. Zudem soll die bisher für die Ansiedlung eines Bau- und Gartenfachmarktes vorgesehene Fläche neben dem Küchenfachmarkt (wieder) für eine gewerbliche Nutzung vorbereitet werden. Im Änderungsbereich befinden sich Teile, für die keine Änderungen vorgesehen sind, die aber aus Darstellungsgründen in den Geltungsbereich einbezogen worden sind.

Dabei handelt es sich zum einen um die Fläche des Autohauses. Dort ist und soll zukünftig auch eine gewerbliche Baufläche dargestellt werden. Zum anderen sind der Küchenfachmarkt, das Hotel und der Parkplatz Teil des Änderungsbereichs, ohne dass dort eine wesentliche Änderung geplant ist. Am 3. September 2019 fand im Plangebiet ein Workshop zur Entwicklung einer neuen Perspektive für eine lebendige Theodorstraße statt. Gemeinsam mit Unternehmern, Gewerbetreibenden, politischen Vertretern, Planungsexperten und der interessierten Öffentlichkeit wurde an Ideen für die zukünftige Entwicklung der Theodorstraße gearbeitet. Hierbei standen neben der Sicherung und Stärkung des Gewerbestandortes ergänzende Nutzungen (wie beispielsweise zusätzliche gastronomische Angebote, Dienstleistungen und Freizeitnutzungen) im Fokus. Die vorliegende Flächennutzungsplanänderung bereitet diese angestrebte Nutzungsmischung vor, indem sie vorhandene belebende Nutzungen wie die Multifunktionshalle sichert, vorhandene Grünvernetzungen stärkt und die Aktivierung der vorhandenen Brachfläche im Osten des Änderungsbereichs vorbereitet. Die Bezirksvertretung 6 hat im Rahmen der Anhörung mehrheitlich den Ausschüssen sowie dem Rat empfohlen, den Flächennutzungsplan in dieser Form nicht zu beschließen, heißt es in dem Bericht ber BV 6.

Bauvoranfrage Großenbaumer Weg 6: Neubau eines Bürogebäudes
Geplant ist im Stadtteil Lichtenbroich der Neubau eines viergeschossigen Bürogebäudes mit Tiefgarage als Ergänzung zum bestehenden Gebäude. Die im Bebauungsplan vorgesehene Straßenplanung wird nicht mehr umgesetzt. Aus diesem Grund können die Flächen dort überbaut werden. Hiergegen bestehen keine Bedenken, da der bereits vorhandene Baukörper ergänzt wird und überbaubare Flächen im größeren Maße nicht ausgenutzt werden. Durch das Bauvorhaben müssen 21 satzungsgeschützte Bäume gefällt werden. In Abstimmung mit dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt werden Ersatzpflanzungen vorgenommen; es werden 21 neue Bäume auf dem Grundstück gepflanzt.

Die für beide Bürogebäude insgesamt erforderlichen 157 Stellplätze werden in der geplanten Tiefgarage sowie im Außengelände mit insgesamt 175 Stellplätzen nachgewiesen. Die Bezirksvertretung 6 lehnte die Erteilung der erforderlichen Befreiungen und der Abweichung hinsichtlich der Abstandsflächen mehrheitlich ab.

Bauanträge
Anträge wurden gestellt zu: Einbrunger Weg 2a, 2b, Volkardeyer Weg 68, 70, Krahnenburgstraße 70, 72, 74 - Neubau von 6 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage. Auch im Stadtteil Lichtenbroich ist der Neubau von sechs Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 95 Wohneinheiten, einer Begegnungsstätte und einer Tiefgarage geplant. Das Vorhaben macht den Nachweis von 94 Stellplätzen erforderlich. In der Tiefgarage sollen 93 Stellplätze hergestellt werden, ein Stellplatz wird durch vier überzählige Fahrradabstellplätze nachgewiesen. Insgesamt werden 215 Fahrradabstellplätze in der Tiefgarage und oberirdisch errichtet. Schützenswerte Bäume werden durch das Bauvorhaben nicht berührt. Die Bezirksvertretung 6 hat die Erteilung der Baugenehmigung mit den erforderlichen Befreiungen einstimmig beschlossen.

Bauvoranfragen
Anfragen wurden gestellt zu: Mintarder Weg 20a, 20b, 36a, 36b, 54a, 54b, 80a, 80b, Lichtenbroicher Weg 63a, Mintarder Weg 12a, 12b, Abbruch von 4 Quartiersgaragen, Erstellung von 6 Neubauten und 3 Tiefgaragen und Stellplatzanlagen. An der Grenze der beiden Stadtteile Unterrath und Lichtenbroich sind der Abbruch von vier Quartiersgaragen und der Neubau von sechs Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 166 Wohneinheiten sowie drei Tiefgaragen und fünf Stellplatzanlagen mit insgesamt 291 Stellplätzen geplant. Nach Abriss der Quartiersgaragen ist eine Neubebauung mit elf Mehrfamilienhäusern geplant. Diese werden teilweise auf den festgesetzten Garagenflächen und zum Teil außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche errichtet. Die Nachweise der erforderlichen Kfz- und Fahrradstellplätze sowie die Frage der betreffenden Begrünungen werden im Genehmigungsverfahren anhand der Satzungsvorgaben geprüft. Durch das Bauvorhaben müssen 80 Bäume gefällt werden. In Abstimmung mit dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt sollen 75 Ersatzpflanzungen auf den Grundstücken vorgenommen sowie 800 Quadratmeter Erholungs- und Spielflächen angelegt werden. Die Bezirksvertretung 6 beschloss einstimmig die erforderlichen Befreiungen und die Abweichung mit Ausnahme der Häuser 12a und 12b, bei denen wegen der Baumfällungen der Befreiung für die Errichtung außerhalb des Baufeldes nicht zugestimmt werden konnte.

Die BV 6 bewilligte die nachstehenden Zuschüsse/Finanzierungen:

Bürger-Schützenverein 1925 e.V. Düsseldorf-Rath
Beschaffung und Aufstellung von Containern 3.000 Euro.

Einkaufs Trümpfe Unterrath e.V.
Weihnachtsbäume für Unterrath 2.000 Euro.

Bürgerverein  Mörsenbroich 1928 e.V.
Weihnachtsbaum Kreitenplatz 800 Euro.

Gemeinschaftsgrundschule Max-Halbe-Straße
St. Martin, Advents- und Weihnachtsfeier 900 Euro.

Gemeinschaftsgrundschule Max-Halbe-Straße
Anschaffung Pausenspielzeug 1.000 Euro.

Pinocchio e.V.
Renovierung Tonstudio 3.000 Euro.

Fest- und Förderverein "Leetebrok" e.V.
St. Martin 2020 Weckmänner für Schule und Kindergärten 990 Euro.

Bürgerverein Rath e.V.
St. Martins Frühstück in den Kindergärten und Grundschulen mit einer Ausfallbürgschaft bis zu 1.000 Euro.

Hülsmeyerplatz
Aufstellung eines Weihnachtsbaumes inkl. Beleuchtung 3.560 Euro.

Thewissenweg
Entfernung eines Tempo-50-Piktogramms 150 Euro.

Matthiaskirchweg
Mehrkosten des Verteilerkastens für den Wochenmarkt Lichtenbroich 6.000 Euro.

Dirtpark Opitzstraße
Herrichtung Eingangsbereich sowie Überarbeitung der Fahrstrecke 9.000 Euro.

Bürger-Schützenverein 1925 e.V. Düsseldorf-Rath
Notwendige Arbeiten im Rahmen des Neubaus der Jugendverkehrsschule rund 41.000 Euro.

Heinrich-Heine-Gesamtschule, Graf-Recke-Straße 170
Malerarbeiten im Innenbereich 20.000 Euro.

Heinrich-Heine-Gesamtschule, Graf-Recke-Straße 170
Anschaffung und Installation Außenmobiliar 34.500 Euro.

Wilhelm-Ferdinand-Schüßler-Tagesschule, Rather Kreuzweg 21
Anschaffung und Installation Außenmobiliar 6.500 Euro.

KGS St. Franziskus Schule, Herchenbachstraße 2
Sanierung der Schultoiletten 66.000 Euro.

KGS Rather Kreuzweg, Rather Kreuzweg 21
Erneuerung der Containeranlage in Höhe der verbleibenden Restmittel Schulen 2020 (aktuell ca. 67.000 Euro).

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung 6 und damit erste konstituierende Sitzung nach der Kommunalwahl findet am 2. Dezember 2020 um 17 Uhr statt. Der Tagungsort wird ca. 2 Wochen vorher bekanntgegeben.