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Verwaltung
Bericht aus der Sitzung der Bezirksvertretung 6
Diskussion um künftigen Standort des Unterrather Schwimmbades
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Die Bezirksvertretung 6 (Lichtenbroich, Unterrath, Rath, Mörsenbroich) hat sich in ihrer Sitzung am 10. Juli 2019 unter anderem mit folgenden Themen befasst:
"Unterrather Hallenbad, Südlich An der Piwipp - Beschluss Workshopergebnis und zukünftiger Standort des Hallenbades"
Die Verwaltung schlug der Bezirksvertretung 6 als Ergebnis des am 6. November 2018 stattgefundenen öffentlichen Workshops sowie der Abwägung aller Vor- und Nachteile für den bisherigen Standort Mettlacher Straße sowie dem möglichen neuen Standort Ulmenstraße vor, die Verlagerung des Hallenbades an die Ulmenstraße weiter voranzutreiben. Für das Stadtteilzentrum in Unterrath ergeben sich nach Auffassung der Verwaltung durch die Verlagerung des Schwimmbades deutlich mehr Entwicklungspotentiale, um den traditionellen Nahversorgungsbereich durch neue Impulse zu stärken. Als nächstes soll das Bebauungsplanverfahren 01/009 Südlich An der Piwipp fortgeführt und notwendige Gutachten, wie beispielsweise zum Verkehr, in Auftrag gegeben werden. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung soll ebenfalls beschlossen werden, heißt es im Bericht der Beszirksvertretung 6.
Die Vorlage wurde sehr intensiv und polarisierend in der Bezirksvertretung 6 diskutiert. Nach über zweieinhalb Stunden mit mehreren Sitzungsunterbrechungen aufgrund von unterschiedlichsten Besprechungsbedarfen der Fraktionen wurde dann abstimmt - das Ergebnis: Die Bezirksvertretung 6 lehnte im Rahmen der Anhörung die von der Verwaltung vorgeschlagene Verlegung des Schwimmbades Unterrath in den Stadtbezirk 1 an die Straße An der Piwipp mit den Stimmen von CDU, FDP und DIE LINKE gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Sie empfahl den beteiligten Ausschüssen und dem Rat, am einstimmig beschlossenen und immer noch gültigen Ratsbeschluss vom 30. April 2015 (52/16/2015) festzuhalten, der vorsieht, das Schwimmbad am bisherigen Standort Mettlacher Straße zu bauen und das dafür erforderliche Verfahren von der Verwaltung schnellstens durchführen zu lassen. Ebenfalls soll die in diesem Beschluss geforderte Prüfung der Integration von städtischen Einrichtungen in dem Gebäudekomplex und der Nutzung der städtischen Nachbargrundstücke für Synergien vorangetrieben werden.
Die Bezirksvertretung 6 wies Rat und Ausschüsse ausdrücklich auf die bei einer Verlagerung zusätzlich erforderlichen Busverkehre der Schulen hin. Die Schülerinnen und Schüler der vier Grundschulen in Unterrath müssten statt zu Fuß, mit zusätzlich gecharterten Bussen zum Schwimmbad gebracht werden, um in der zur Verfügung stehenden Schulzeit einen sinnvollen Schwimmunterricht durchführen zu können.
In der Beratungsfolge bleibt jetzt abzuwarten, wie die Anhörungen vom Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie dem Sportausschuss - beide tagen am 4. September 2019) - verlaufen und final die Entscheidung des Rates am 19. September 2019 ausfallen wird.
Bebauungsplan-Entwurf Nr. 06/001- Nördlich Volkardeyer Weg
Die Wohnsiedlung der Düsseldorfer Bau- und Spargenossenschaft befindet sich teilweise in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Hinzu kommt, dass die Wohnhäuser nicht barrierefrei gebaut wurden, so dass Mieter bei zum Beispiel altersbedingten veränderten Lebensbedingungen gezwungen sind, ihr Wohnumfeld zu verlassen, um geeigneten Wohnraum zu finden. Die Genossenschaft beabsichtigt daher, den weitaus überwiegenden Teil der von Einfamilienhauszeilen geprägten Siedlung zu sanieren. Ein Teil des Bestandes im südlichen Randbereich der Siedlung soll ersetzt werden, um an dieser Stelle unter anderem ein altersgerechtes Wohnangebot zu schaffen, das den heutigen und künftigen Bedürfnissen entspricht. Dafür sei neues Planungsrecht zu schaffen, berichtet die BV 6.
Im Plangebiet soll die bestehende zweigeschossige Reihenhausbebauung am Volkardeyer Weg durch Geschosswohnungsbau mit vier Vollgeschossen ersetzt werden. Im östlichen Teil des Plangebietes ist die Neuerrichtung einer Seniorenwohnanlage geplant. Diese soll am Volkardeyer Weg ebenfalls viergeschossig werden, entlang der Krahnenburgstraße und des Einbrunger Weges sind zwei Vollgeschosse vorgesehen. Die Seniorenwohnanlage hat im Besonderen das Ziel, den Bewohnern eine Möglichkeit zu geben, in ihrem gewohnten Umfeld weiterleben zu können. Es werden 135 neue Wohneinheiten, davon 81 seniorengerecht, entstehen. Die Neubebauung soll so realisiert werden, dass für die hier betroffenen Bewohner innerhalb des Wohngebietes Ersatzwohnraum angeboten und somit eine eventuelle Verdrängung aus dem Wohnquartier vermieden werden kann. Die Stellplätze des Geschosswohnungsbaus sowie der Seniorenanlage werden in Tiefgaragen vorgesehen. Die Besucherparkplätze sollen im öffentlichen Straßenraum des Gebiets sowie auf einem neuen Parkplatz westlich angrenzend zum Plangebiet nachgewiesen werden. Die Bezirksvertretung 6 empfahl den Ausschüssen sowie dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf mit einer Gegenstimme eine vorlagegemäße Beschlussfassung.
Bauantrag Kieshecker Weg 177, Errichtung eines 8-geschossigen, offenen Parkhauses
Es ist geplant, auf dem derzeit als Parkplatz genutzten Grundstück ein öffentliches Parkhaus mit 3.483 PKW-Stellplätzen auf 8 Parkebenen zu errichten. Das Parkhaus wird als offene Großgarage mit Lamellenfassade ausgeführt. Die Zufahrt erfolgt über die vorhandene Zufahrt des Parkhauses 4a. Der Betreiber des Parkhauses ist die Flughafen Düsseldorf GmbH. Die zusätzlichen Parkplätze dienen der Deckung des gestiegenen Bedarfs und der Entlastung umliegender Wohngebiete. Das Parkhaus dient dem mittelfristigen Parken und ist primär über den Skytrain und über Fußwege an den Flughafen angebunden.
Die Bezirksvertretung 6 wurde zu dem Bauantrag angehört und empfahl dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung einstimmig eine vorlagegemäße Beschlussfassung.
Darüber hinaus genehmigte die Bezirksvertretung 6 folgende Bauprojekte:
- Bauvoranfrage Kieshecker Weg 97, 97a - Errichtung von zwei Mehrfamilien-häuser mit 14 Wohneinheiten und einer Tiefgarage.
- Bauantrag Krahnenburgstraße 21-29, 25a-25b, 27a, 29b-c, - Sanierung der Bestandsgebäude durch Neubau der Dachgeschosse und Balkonanbauten, - Errichtung von drei Reihenhäuser und eines Doppelhauses mit der Schaffung von 14 neuen Wohneinheiten.
- Bauantrag Krahnenburgstraße 35, 35a, - Errichtung eines Reihenhauses durch Anbau, Neubau des Dachgeschosses, Erweiterung der Balkone, Errichtung von 2 zusätzlichen Wohneinheiten sowie von 13 Stellplätzen.
Stadtbaumkonzept für Düsseldorf - 1. Pflanzsaison
Das Stadtbaumkonzept sieht in der Umsetzung 2019 bis 2023 die Pflanzung neuer Straßenbäume und die Sanierung vorhandener Straßenbäume in klimatisch besonders belasteten Stadtteilen vor. Das Konzept ist gleichzeitig eines der fünfzehn Schlüsselmaßnahmen im Klimaanpassungskonzept für Düsseldorf.
Durch die Erhöhung des Baumanteils soll ein klimatischer Ausgleich durch Verschattung, Abkühlung und Staubbindung geschaffen werden. Im Hinblick auf den Klimawandel gilt es, die Standortbedingungen von Straßenbäumen zu optimieren und Arten zu verwenden, die besser an das sich ändernde Klima angepasst sind. Durch diese Maßnahmen soll nachhaltig die Funktionsfähigkeit des Baumbestandes in Düsseldorf gesichert werden.
Die Auswahl der zu bepflanzenden Straßen erfolgte nach folgenden Kriterien:
- Lage innerhalb der klimatischen Lasträume gemäß Klimaanalyse.
- Vorhandener Grünanteil im Stadtquartier und im jeweiligen Straßenraum.
- Bestehendes Straßenraumprofil (Breite, Abstände zu angrenzender Bebauung, Höhe der Bebauung).
- Vitalität des vorhandenen Straßenbaumbestands.
In den kommenden 5 Jahren sollen für jährlich 1 Miollion Euro Baumneupflanzungen und Baumsanierungen im Stadtgebiet durchgeführt werden. Dafür wurden für die Pflanzsaison 2019/2020 Standorte in den Stadtbezirken 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8 und 9 ausgewählt.
Um den fließenden Verkehr und ausreichende Gehwegbreiten aufrecht zu erhalten, müssen überwiegend die Seitenstreifen der Straßen herangezogen werden. Da dort einzelne Stellplätze in der Regel nicht markiert sind, konnte die Anzahl der entfallenden Stellplätze nur annähernd mit zwölf Stück ermittelt werden. Bei der Auswahl der einzelnen Baumstandorte sind Grundstückszufahrten, vorhandene Leitungen sowie die Rettungswege für die Feuerwehr zu berücksichtigen, so dass gestalterisch und klimatisch wünschenswerte durchgehende Baumkulissen oft nicht realisierbar sind. Zudem ist ein ausreichender Abstand zur Straßenbeleuchtung einzuhalten.
Nach sorgfältiger Prüfung dieser Rahmenbedingungen sind im Stadtbezirk 6 folgende Maßnahmen 2019/2020 beabsichtigt:
- Amalienstraße: vorgesehen ist die Pflanzung von drei Zierkirschen (Prunus serrula Amanogawa) im Parkstreifen. Hierfür müssen 2 Parkplätze entfallen.
- Amrumstraße: vorgesehen ist die Pflanzung von zwei Hainbuchen (Carpinus betulus Lucas) im Parkstreifen. Hierfür muss 1 Parkplatz entfallen.
- Borbecker Straße: vorgesehen ist die Pflanzung von vier Zieräpfeln (Malus Hillieri) im Parkstreifen. Hierfür müssen 2 Parkplätze entfallen.
- Dorstener Straße: vorgesehen ist die Pflanzung von fünf Zieräpfeln (Malus Hillieri) im Parkstreifen. Hierfür müssen 3 Parkplätze entfallen.
- Dortmunder Straße: vorgesehen ist die Pflanzung von einer Linde (Tilia cordata Rancho) im Parkstreifen. Hierfür muss 1 Parkplatz entfallen.
- Pflugstraße: vorgesehen ist die Pflanzung von zwei Feldahorn (Acer campestre Green Column) im Parkstreifen. Hierfür muss 1 Parkplatz entfallen.
- Rather Broich: vorgesehen ist die Pflanzung von vier Ahornen (Acer x freemanii Armstong) im Parkstreifen. Hierfür müssen 2 Parkplätze entfallen.
Die Bezirksvertretung 6 beschloss auf der Basis des Stadtbaumkonzeptes zur ökologischen und klimatischen Verbesserung in den Stadtteilen einstimmig die Pflanzungen im Winterhalbjahr 2019/2020.
Die Bezirksvertretung 6 stimmte über die nachstehenden Zuschüsse/Finanzierungen ab:
- Bürger-Schützenverein 1925 e.V. Düsseldorf-Rath - Sanierung der Rückwand der Schützenhalle (nur Materialkosten) i.H.v. 500 Euro.
- Bürger-Schützenverein 1925 e.V. Düsseldorf-Rath - Baumrückschnitt aufgrund der Trockenheit in 2018 auf dem Schützenplatz i.H.v. max. 3.600 Euro.
GGS Krahnenburgstraße
Der beantragte Zuschuss für die Brandschutzseminare "Umgang mit Feuerlöschern" wurde aufgrund der hierfür festgelegten Zuständigkeiten in den "Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR)" einstimmig abgelehnt.
Jfe Ekkehardstraße
Gewaltpräventionsprojekt "Boxen" (Ausrüstung/Ausstattung) i.H.v. 500 Euro.
St. Sebastianus Schützenbruderschaft Düsseldorf-Derendorf e.V.
Der beantragte Zuschuss für das Kinderprogramm am Schützenfestsamstag wurde einstimmig abgelehnt.
AGON 08
Ferienprojekt "Sport statt Straße vom 05.08. bis 09.08.2019" i.H.v. 2.500 Euro für die Versorgung der Kinder und Jugendlichen mit Obst und Gemüse.
Caritas
Der beantragte Zuschuss für die Anschaffung von Defibrillatoren für die zentren plus wurde aufgrund der Betreiberverantwortung einstimmig abgelehnt.
Die nächste reguläre Sitzung der Bezirksvertretung 6 findet nach den Sommerferien am 11. September 2019, 17 Uhr, auf der Münsterstraße 519 statt.