Die Bezirksvertretung 6 (Lichtenbroich, Unterrath, Rath, Mörsenbroich) hat sich in ihrer Sitzung am Mittwoch, 12. September, unter anderem mit folgenden Themen befasst:

Vorstellung "Bezirkscheck"
Einen besonderen Stellenwert bei der Umsetzung der Maßnahmen des Partizipationsberichtes des Jugendamtes Düsseldorf und des damit zusammenhängenden Ratsbeschlusses vom November 2016 (Drucksache 01/184/2016), Kinder- und Jugendliche in allen Projekten einzubeziehen, die diese Bevölkerungsgruppe betreffen, hat die Schaffung der neuen Servicestelle Partizipation, die beim Jugendamt (Abteilung Jugendförderung) angesiedelt ist und die in Kooperation mit dem Jugendring Düsseldorf ausgestaltet ist. Zum Aufgabengebiet der Servicestelle gehört unter anderem die Koordination der zu gründenden ämterübergreifenden Arbeitsgruppe zum Thema Beteiligung. Ferner wird sie als zentrale Schaltstelle für die konkreten Beteiligungsprozesse der Ämter und Bezirksvertretungen dienen. Sie fungiert als Schnittstelle zu den Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen und den Kindern und Jugendlichen selbst. Die neue Servicestelle entwickelt eine ämterübergreifende Fortbildungsreihe "Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in kommunalen Planungsprozessen" und koordiniert und begleitet die zukünftigen Bezirkschecks sowie die Kinder- und Jugendversammlungen. Beide neuen Stelleninhaberinnen stellten das neue Projekt in der Bezirksvertretung 6 wie folgt vor:

Beim "Bezirkscheck" selbst nehmen Kinder-und Jugendgruppen ihren Stadtbezirk unter die Lupe, sollen für den Stadtbezirk Veränderungswünsche, Ideen und Forderungen entwickeln und sammeln. Die Umsetzung der Ideen, Wünsche und Forderungen soll im Austausch mit Entscheidungsträgern der Politik und Verwaltung erfolgen. Das Projekt soll eine stärkere politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie eine aktive Mitwirkung an realen Planungsvorhaben ermöglichen. Darüber hinaus soll die Mitverantwortung von Kindern und Jugendlichen sowie die Weiterentwicklung der kommunalen Jugendpolitik gefördert werden.

Forschungsprojekt "INTESO" - Vorstellung der Zwischenergebnisse
Gegenstand des Forschungsprojekts INTESO ist die Erprobung und forschende Begleitung eines sozialräumlichen Ansatzes zur Ausgestaltung von Integration und zur Erschließung lokaler Diversitätspotentiale. Vor dem Hintergrund aktueller Fluchtbewegungen richtete Düsseldorf ein sozialräumliches Instrumentarium zur Steuerung und Koordination von Integrationsbestrebungen ein. Diese Welcome Points fungieren als Bindeglied zwischen den verschiedenen Ressorts und Ebenen der öffentlichen Verwaltung, den verschiedenen im Integrationsprozess beteiligten Funktionssystemen und der ansässigen Zivilgesellschaft mit ihren Formen lokaler Selbstorganisation. In diesem Zusammenhang untersucht INTESO in den Düsseldorfer Stadtbezirken 5 und 6, wie sich Sozialräume durch den Zuzug von Flüchtlingen verändern und wie eine sozialräumliche intermediäre Instanz diese Veränderungsprozesse aufnehmen und zugleich eine Ressource für institutionelle und zivilgesellschaftliche Akteure darstellen kann. Damit einhergehend stellt sich die Frage, ob ein generalisierbares Modell sozialräumlicher Integrationssteuerung entwickelt werden kann.

Bei dem auf 3 Jahre angelegten Forschungsprojekt wurden die nach 2 Jahren vorliegenden Zwischenergebnisse - unter anderem aus den Analysen, den Interviews, den Gruppenbefragungen, der Online-Befragung sowie dem Projekt "Raumerleben junger Geflüchteter" - der Bezirksvertretung 6 vorgestellt.

Flächennutzungsplanänderung Nr. 184 (Entwurf) - Nördlich Theodorstraße: Möbeleinzelhandel, Stellungnahmen, Planbeschluss
Die Bezirksvertretung 6 wurde gemäß der Bezirkssatzung zum Entwurf der vorgesehenen Flächennutzungsplanänderung Nr. 184 - Nördlich Theodorstraße "Möbeleinzelhandel" - angehört. Die Bezirksvertretung 6 empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Düsseldorf für das Gebiet nördlich Theodorstraße, östlich der Bundesautobahn A 52 und westlich der Straße Am Hülserhof die mit der Flächennutzungsplanänderung Nr. 184 (Entwurf) vorgesehene Änderung für die Ansiedlung eines Möbeleinzelhandels zu beschließen. Der Rat der Stadt Düsseldorf soll in seiner Sitzung am 11.10.2018 darüber beraten.

Bebauungsplan-Entwurf Nr. 06/001 - Nördlich Volkardeyer Weg, Verfahren gem. § 13a BauGB, Aufstellung, Öffentlichkeitsbeteiligung, Behördenbeteiligung, Öffentliche Auslegung
Für das Gebiet zwischen dem Volkardeyer Weg im Süden, dem Einbrunger Weg und dem Wittlaerer Weg im Norden sowie der Krahnenburgstraße im Osten soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden, der hier ein reines Wohngebiet ausweisen soll. Die Bezirksvertretung 6 wurde zu diesem Projekt angehört und empfahl mit einer Gegenstimme den zuständigen Ausschüssen die in der Vorlage vorgeschlagene weitere Vorgehensweise zu beschließen.

Bauvoranfragen/Bauanträge von überbezirklicher Bedeutung:

• Bauantrag Wanheimer Straße 78 - Neubau eines VI-geschossigen 4-Sterne Hotels mit I-geschossiger Tiefgarage (Vorlage 61/ 133/2018)
• Bauantrag Wanheimer Straße 80 - Neubau eines VII-geschossigen 2-Sterne-plus Hotels mit I-geschossiger Tiefgarage (Vorlage 61/ 134/2018)

Die Bezirksvertretung 6 wurde gemäß der Bezirkssatzung angehört und empfahl dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung die beiden Bauanträge mit der Erteilung der Befreiungen von der Grundflächenzahl, der Geschossflächenzahl, der offenen Bauweise sowie der Begrünungsfestsetzung zu beschließen. Darüber hinaus hat die Bezirksvertretung 6 aufgrund der zuletzt im Quartier (n) erteilten Bauvoranfragen und Bauanträge für Hotels, Bürogebäude sowie eine Kita bei beiden Bauanträgen darum gebeten, ein gesamtheitliches Verkehrskonzept erstellen zu lassen.

Bauvoranfragen/Bauanträge von bezirklicher Bedeutung, die der Bezirksvertretung 6 zur Entscheidung vorgelegt wurden:

• Bauantrag Am Röttchen 10 - Neubau Gemeindesaal mit Nebenräumen an der Petruskirche (Vorlage 176/ 141/2018)
  Die Bezirksvertretung 6 beschloss einstimmig die Erteilung der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans 5482/36.
• Am Roten Haus 41, 41a, 43, 43a - Neubau Wohnanlage 24 WE gemäß WFB NRW (Vorlage 176/ 140/2018)
  Die Bauvoranfrage wurde wegen Beratungsbedarfs auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung 6 vertagt.
• Bauvoranfrage Wahlerstraße 21 - Neubau eines Bürogebäudes mit Tiefgarage
  Die Bezirksvertretung 6 lehnte mehrheitlich die erforderliche Befreiung ab.

Umwidmung Kinderspielplatz Fritz-von-Wille-Straße
Die Spielplatzkommission hat sich in ihrer Sitzung am 15. März 2018 mit dem Thema Umwidmung von Kinderspielplätzen befasst. Unter anderem wurde der Kinderspielplatz Fritz-von-Wille-Straße am nördlichen Ende des Grünzugs Rath-Eller von der Verwaltung für eine Umwidmung in eine Grünfläche mit Aufenthaltsqualität vorgeschlagen. Der 714 Quadratmeter große Bereich wird nur noch sehr gering frequentiert. Um den Pflege- und Kontrollaufwand zu reduzieren, schlägt die Verwaltung deshalb eine Verlagerung des Spielangebots innerhalb des Grünzugs zum etwa 700 Meter entfernten Spielplatz an der Gutenbergstraße vor. Als Ausgleich soll dieser Standort aufgewertet und auf eine südlich angrenzende Rasenfläche erweitert werden. Für die umzuwidmende Fläche wurde ein Freiraumkonzept erstellt, das den Rückbau und die Verlagerung der Spielgeräte, den Rückbau und Entsiegelung der Spielbereiche/Sandkästen sowie die Entsiegelung des Pflasterstreifens entlang des Bolzplatzes vorsieht. Auf den entsiegelten Flächen soll Rasen gesät sowie die vorhandenen Bäume und Sträucher ergänzt werden. Außerdem soll das Sitzangebot auf 4 Bänke erweitert werden.

Die Bezirksvertretung 6 hat außerdem die Finanzierung beziehungsweise Unterstützung folgender Maßnahmen beschlossen:

• Franz-Rennefeld-Weg 15
  Erneuerung der offenen Abhangdecke in den Kabinen (3-Fach-Sporthalle) aus Bauunterhaltungsmitteln in Höhe von 21.200 Euro
• KiTa Scheffelstraße
  Einbau einer Schallschutztür zwischen Gruppenraum und Mehrzweckraum aus Bauunterhaltungsmitteln in Höhe von 2.000 Euro
• KiTa Scheffelstraße
  Umsetzung einer Kinderküche aus Bauunterhaltungsmitteln in Höhe von 3.000 Euro
• ASP St.-Franziskus-Straße 125
  Anstrich/Fliesen in der Küche aus Bauunterhaltungsmitteln in Höhe von 5.000 Euro
• DJK AGON 08/MSV Düsseldorf e.V.
  Erneuerung der Dusch- und Trinkwassererwärmungsanlage aus Mitteln Förderung Dritter in Höhe von 15.000 Euro
• TC Mannesmann 1951 e.V.
  Errichtung einer Tenniswand aus Mitteln Förderung Dritter in Höhe von 1.600 Euro

Darüber hinaus gewährt die Bezirksvertretung 6 die nachstehenden Zuschüsse:

• Jfe Ekkehardstraße
  Erneuerung des Keramikbrennofen in Höhe von 3.180 Euro
• Pinocchio e. V.
  Projekt "Meister Cody für Kinder mit Dyskalkulie" in Höhe von 6.000 Euro
• DJK AGON 08/MSV Düsseldorf e. V.
  "Danke-Fest" für die ehrenamtlichen Helfer des Projektes "Sport statt Straße" in Höhe von 500 Euro
• Bürgerverein Düsseldorf-Rath e. V.
  Trauerzug mit Totenehrung am Volkstrauertag, 18. November, in Höhe von 530 Euro

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung 6 ist die Etatsitzung für 2019 und findet am Mittwoch, 10. Oktober, 17 Uhr, auf der Münsterstraße 519 statt.