Bei dem von Oberbürgermeister Thomas Geisel der Bezirksregierung zur Beanstandung vorgelegten Beschluss des Rates über die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für das Projekt Grand Départ sieht die Bezirksregierung keinen Grund zum Eingreifen. Gleichzeitig stellte die Bezirksregierung klar, dass die unterbliebene Zustimmung des Rates keinen Einfluss auf die Rechtsansprüche Dritter hat, die sich aus geschlossenen Verträgen ergeben. Die Stadt muss und wird die noch offenen Rechnungen begleichen.

Nachdem der Rat der Stadt wiederholt die Zustimmung zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur Bezahlung offener Forderungen verweigert hatte, beanstandete der Oberbürgermeister zu seiner rechtlichen Absicherung diesen Beschluss bei der Bezirksregierung. Nach der jetzt vorliegenden Entscheidung steht der Bezahlung nichts mehr im Wege.

Entschieden hat die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht auch über zwei Eingaben der CDU-Ratsfraktion. In beiden Fällen sieht sie auch hier keinen Grund zum Eingreifen.

Dabei handelt es sich zum einen um die Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtmäßigkeit des Jahresabschlusses 2014  der Stadtsparkasse Düsseldorf. Die Bezirksregierung sieht das Vorgehen des Oberbürgermeisters hinsichtlich der getroffenen Vergütungsvereinbarung als nachvollziehbar an und sieht keinen Anlass für ein aufsichtsrechtliches Vorgehen.

Im zweiten Fall hatte die CDU-Fraktion gegenüber der Bezirksregierung Bedenken sowohl zur unentgeltlichen Beratung des Oberbürgermeisters durch Dr. Peter Kluth wie dessen Bestellung zum zweiten - ehrenamtlich tätigen - Geschäftsführer der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf geäußert. In beiden Fragen teilt Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher zu den ehrenamtlichen Tätigkeiten für die Stadt Düsseldorf mit: "Es bestehen keine Bedenken."