Die Bezirksvertretung 6 (Lichtenbroich, Unterrath, Rath, Mörsenbroich) hat sich in ihrer Sitzung am Mittwoch, 20. September, unter anderem mit folgenden Themen befasst:

Umsetzung Maßnahmen der 4. Integrierten Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung (SOM V) - Neubau einer Realschule auf der Herdecker Straße
Die Bezirksvertretung 6 hat im Nachgang zum Dringlichkeitsbeschluss vom 25. August 2017 im Rahmen ihrer Anhörung den zuständigen Ausschüssen sowie dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig eine vorlagegemäße Beschlussfassung empfohlen.

Im Stadtbezirk 6 ist der Neubau einer dreizügigen Realschule auf dem Grundstück Herdecker Straße 1 (ehemaliger Fußballplatz) einschließlich einer Dreifach-Sporthalle und einer Mensa zum Schuljahr 2022/2023 geplant. Die Errichtung einer Realschule am Standort Herdecker Straße 1 soll sukzessive mit der Jahrgangsstufe 5 zum 1. August 2022 beginnen und wird auf drei Züge (drei Klassen pro Jahrgangsstufe) festgelegt. Die Schule erhält den Namen "Städtische Realschule Herdecker Straße 1".

Grund für den geplanten Neubau ist, dass der 4. Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplan von 2014/15 bis 2020/21 eine Steigerung von rund 6.400 Schülerinnen und Schüler prognostiziert, davon etwa 1.600 im Grundschulbereich und circa 4.800 im Bereich der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen.

Mit Blick auf die steigenden Schülerzahlen hat der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bislang vier Maßnahmenpakete (SOM I-IV) beschlossen, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Das vorliegende fünfte Maßnahmenpaket sieht die Schaffung von 76 zusätzlichen Unterrichtsräumen vor. Alle baulichen Maßnahmen werden in einem nächsten Schritt konkretisiert und gegebenenfalls im Zuge der Ausführungs- und Finanzierungsbeschlüsse erneut den zuständigen politischen Gremien vorgelegt. Ebenfalls sind zahlreiche Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen in den Stadtbezirken 1, 3, 4, 6 und 9 geplant.

Umbau Kinderspielplatz Schwietzkestraße
Die Bezirksvertretung 6 hat einstimmig die Ausführung und Finanzierung des Projektes beschlossen. Von den Gesamtkosten in Höhe von 75.000 Euro werden 52.500 Euro durch Fördermittel des Landes NRW "Investitionen an Gemeinden zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf" refinanziert.

Die Umgestaltung des Spielplatzes beschränkt sich auf den nördlichen Teilbereich des Spielplatzes. Die vorhandenen Podeste werden rückgebaut und stattdessen eine Spielkombination mit Kletter- und Balanciermöglichkeiten für Kinder ab fünf Jahren in einer Sandfläche angeordnet. Die vorhandene Bodenmodellierung wird nur leicht verändert und in Teilbereichen durch Betonelemente zur Sandfläche abgefangen. Die Betonelemente erhalten abschnittsweise Sitzauflagen. Der defekte Rutschenturm wird an gleicher Stelle ersetzt. Unter der vorhandenen Tischtennisplatte wird der angrenzende, fehlende Plattenbelag geschlossen. Der Baubeginn für den dann barrierefreien Kinderspielplatz soll im Frühjahr 2018 erfolgen.

Der rund 1.180 Quadratmeter große Kinderspielplatz befindet sich in einer Wohnsiedlung mit Mehrfamilienhäusern an der Schwietzkestraße im Stadtteil Mörsenbroich und liegt auch im Programmgebiet der "Sozialen Stadt Rath/Mörsenbroich". Im nördlichen Teil des Spielplatzes befindet sich eine treppenartige Podestanlage, die offensichtlich nicht mehr genutzt wird. Die ursprünglich vorhandenen Spielgeräte waren defekt und sind inzwischen abgebaut. Diese Fläche besitzt keinen Spielanreiz mehr und bedarf daher nun der Überarbeitung.

Bebauungsplan-Vorentwurf Nr. 06/011 - Airport City West - Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Bezirksvertretung 6 hat im Rahmen ihrer Anhörung dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung einstimmig eine vorlagegemäße Beschlussfassung empfohlen sowie die Verwaltung beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer öffentlichen Versammlung (Stadtplanung zur Diskussion) durchzuführen.

Die Flughafen Düsseldorf GmbH strebt die Erweiterung des Dienstleistungsstandortes "Airport City" auf das angrenzende Gelände der Bundespolizei an. Mit dieser Planung werden folgende wesentliche Ziele verfolgt:
•    Umnutzung zu einem hochwertigen Büro- und Dienstleistungsstandort mit zum Teil flughafenbezogenen Nutzungen,
•    bauliche Abrundung des Geländes südlich des Flughafens,
•    städtebauliche und verkehrliche Integration des Plangebietes in das Umfeld unter teilweiser Nutzung vorhandener Infrastruktur,
•    Einbindung des Plangebietes in die im Umfeld vorhandenen Grünstrukturen - insbesondere zur Grünfläche/Landschaftsbrücke auf der A 44.

Das Bebauungskonzept sieht eine Verteilung von Baukörpern gemäß den vorhandenen Strukturen in der "Airport City" vor. Die Geschossigkeit soll im südöstlichen Bereich bei fünf Geschossen liegen. Im nördlichen und südwestlichen Bereich werden ein Mindestmaß von fünf und ein Höchstmaß von sieben Geschossen festgesetzt. Den städtebaulich wünschenswerten baulichen Abschluss im Westen bildet ein weitgehend mit mindestens fünf und maximal sieben Geschossen geplanter Baukörper, dessen Eckbereich zwingend mit sieben Geschossen auszubilden ist.

Das Plangebiet liegt im Norden des Stadtteils Unterrath und grenzt unmittelbar an das Gelände des Flughafens Düsseldorf. Der Geltungsbereich ist etwa 5,1 Hektar groß und umfasst im Wesentlichen den jetzigen Standort der Bundespolizeiinspektion "Flughafen Düsseldorf" sowie eine oberirdische Stellplatzanlage. Durch den Bebauungsplan 5382/029 "Airport City" wurde seinerzeit Planungsrecht für einen qualitativ hochwertigen Dienstleistungsstandort in Flughafennähe geschaffen. Mittlerweile ist der Standort fast in Gänze bebaut. Aufgrund der weiterhin bestehenden Flächennachfrage strebt die Flughafen Düsseldorf Immobilien GmbH die Erweiterung des Dienstleistungsstandortes auf das angrenzende Gelände der Bundespolizei an. Für einen neuen Standort der Bundespolizei wird zurzeit eine Alternative entwickelt, somit stehen die heutigen Flächen mittelfristig für eine Neunutzung zur Verfügung.

Bebauungsplan-Entwurf Nr. 06/006 - Westfalenstraße 46-48
- Einwendungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung/Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung/öffentliche Auslegung
Die Bezirksvertretung 6 hat im Rahmen ihrer Anhörung dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung mehrheitlich eine vorlagegemäße Beschlussfassung empfohlen.

Geplant sind rund 110 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau. Die Quotierungsregelung gemäß des Handlungskonzeptes ZUKUNFT WOHNEN.DÜSSELDORF (Ratsbeschluss vom 6. Juni 2013) in Verbindung mit dem Ratsbeschluss zur "Anpassung und Konkretisierung der Quotierungsregelung" vom 28. April 2016 findet Anwendung. Analog zum östlich angrenzenden Verfahren Nr. 06/002 "Nördlich Westfalenstraße (Südteil)" erfolgt jedoch eine Abweichung von der Standardquote aufgrund der sozialräumlichen Struktur sowie der Wiedernutzung einer Brachfläche. Als abweichende Regelung sollen 25 Prozent preisgedämpfter Wohnungsbau zu 9,50 Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete entstehen, während auf die Realisierung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau verzichtet wird.

Städtebaulich soll sich das Gebiet zum einen in die Blockrandbebauung der Westfalenstraße einfügen, zum anderen die im östlich angrenzenden Umnutzungsgebiet (Bebauungsplan Nr. 06/002 - Nördlich Westfalenstraße (Südteil)) gewählte Architektur aufnehmen und weiterführen. Zugleich kann so eine neue Raumkante zum östlich (außerhalb des Plangebiets) gelegenen künftigen Quartiersplatz geschaffen werden. Der zugrunde liegende städtebauliche Entwurf sieht die Errichtung von zwei Gebäudekörpern vor. Das südliche Gebäude ist mit vier bis fünf Geschossen und der nördliche Baukörper mit drei Geschossen und einem zurückspringenden Obergeschoss geplant. Von der Westfalenstraße aus ist ein Durchgang für Fußgänger zum begrünten Innenhof und von dort aus zum zukünftigen Quartiersplatz im Osten vorgesehen.

Das circa 0,55 Hektar große Plangebiet liegt nördlich der Westfalenstraße, zwischen der Einzelhandelsbebauung östlich der Straße In den Diken und dem zukünftigen Wohngebiet auf der brachliegenden Betriebsfläche der ehemaligen Firma Sack & Kiesselbach Maschinenfabrik GmbH. Es handelt sich um ein brachliegendes Gewerbegrundstück, das zu einem Wohngebiet mit ergänzenden Nutzungen (Gewerbe/Gastronomie entlang der Westfalenstraße) umgewandelt werden soll.

Bauvoranfrage Vogelsanger Weg 155 - Errichtung eines Hotel- und Verwaltungsgebäudekomplexes mit Tiefgarage
Die Bezirksvertretung 6 hat im Rahmen ihrer Anhörung dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung einstimmig eine vorlagegemäße Beschlussfassung empfohlen.

Geplant ist der Neubau eines vier- bis sechsgeschossigen Hotel- und Verwaltungskomplexes mit Tiefgarage. Insgesamt sind 300 Betten für das Hotel vorgesehen. Um den 220 Meter langen Gebäuderiegel mit einer Gesamtfläche von rund 27.600 Quadratmetern optisch aufzulockern, sind auf Teilflächen Vor- und Rücksprünge der Gebäudekuben geplant. Durch die geplanten Vor- und Rücksprünge einschließlich der Höhenversprünge sowie durch die Akzentuierung der Fassadenstruktur ergibt sich ein aufgelockertes Gebäudeensemble. Die Flachdächer sollen eine umfassende Dachbegrünung erhalten.

Für das Vorhaben ist der Nachweis von rund 300 Stellplätzen erforderlich. Diese werden in der geplanten Tiefgarage nachgewiesen. Vor dem Eingangsbereich sollen neun Stellplätze inklusive zwei Behindertenstellplätzen errichtet werden. Das Baugrundstück grenzt unmittelbar an den Nördlichen Zubringer. Die Erschließung erfolgt über die Südseite vom Vogelsanger Weg. Alle Gebäudezugänge, die Hotelvorfahrt sowie die Zu- und Abfahrten zur Tiefgarage (einschließlich der Anlieferung) sind westlich des Gebäudes geplant. Für die geplante Baumaßnahme müssen vier satzungsgeschützte Bäume gefällt werden. Ersatzpflanzungen werden auf dem Grundstück durchgeführt.

Finanzierung von Projekten
Darüber hinaus hat die Bezirksvertretung 6 die Finanzierung der nachfolgenden Projekte aus ihren Mitteln beschlossen:

Bürgerverein Düsseldorf-Rath e.V.
Einen Festbetragszuschuss für den Trauerzug mit Totenehrung am Volkstrauertag, den 19. November 2017, in Höhe von 530 Euro.

Bürgerverein Mörsenbroich 1928 e. V.
Einen Festbetragszuschuss für die Aufstellung eines Weihnachtsbaumes auf dem Kreitenplätzchen in Höhe von 800 Euro.

Weihnachtsbaum auf dem Hülsmeyerplatz
Die Aufstellung eines Weihnachtsbaumes inklusive Beleuchtung auf dem Hülsmeyerplatz in Höhe von 3.310 Euro.