Zehn Tage vor der Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfes haben Oberbürgermeister Thomas Geisel und Stadtkämmerin Dorothée Schneider heute (4. Dezember 17) den aktuellen Stand des Haushaltes 2017 und des geplanten Haushaltes 2018 vorgestellt.

Oberbürgermeister Thomas Geisel: "Wir haben sehr gut gewirtschaftet und sind auf dem richtigen Weg der Konsolidierung. Während die Ausgleichsrücklage - trotz erhöhter Steuereinnahmen - seit 2009 kontinuierlich abgeschmolzen wurde, schaffen wir die Kehrtwende - bei gleichzeitigen Investitionen für die Zukunft."

Ergebnisrechnung 2017 (zum 30.9.2017) mit einer Verbesserung von 43,1 Millionen Euro

Nach dem gemeinsamen Controllingsbericht der Stadtkämmerin Schneider und des Personaldezernenten Prof. Meyer-Falcke zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage nach dem 30. September 2017 ergibt sich aus den vorliegenden Daten nach jetzigen Erkenntnissen ein Jahresergebnis 2017 von nur noch -1,1 Mio. Euro und damit eine Verbesserung gegenüber der Haushaltsplanung um 43,1 Mio. Euro.

Dazu tragen unter anderem die Gewerbesteuer (47,5 Millionen Euro über dem Planwert von 856,6 Millionen Euro) und zusätzliche Buchwertgewinne bei den Immobilienverkäufen von rund 55,1 Millionen Euro bei. Der Arena-Zuschuss von 10,2 Millionen Euro wurde im laufenden Jahr anders bilanziert und verschlechtert das Ergebnis. Zudem gibt es bei den Aufwendungen eine Steigerung unter anderem beim Immobilienhandel insbesondere aufgrund des Umlegungsplanes Kö-Bogen/Schadowstraße (-9,7 Mio. Euro) und bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen um voraussichtlich rund 13,9 Millionen Euro.

Bei dieser Ergebnisrechnung ist der erwartete Buchwertgewinn aus der Übertragung des Kanalvermögens auf den Stadtentwässerungsbetrieb noch nicht berücksichtigt.

Übertragung des Kanalvermögens an den Stadtentwässerungsbetrieb (SEBD)

Das Übernahmeentgelt beläuft sich gemäß Ratsbeschluss auf 599 Millionen Euro, der erwartete Buchwertgewinn beträgt rund 200 Millionen Euro, mit dem die Ausgleichsrücklage 2018 wiederaufgefüllt werden kann. Der SEBD finanziert die Anlagenübernahme durch Darlehen am Kapitalmarkt mit einem Durchschnittszinssatz von voraussichtlich 1,67 % und damit unter dem kalkulierten Zinssatz von 1,9 %. Es ergeben sich keine Auswirkungen auf die Gebührenkalkulation.

Oberbürgermeister Thomas Geisel: "Die Liquidität durch diesen Einmal-Deal fließt in Investitionen in Bereichen, in denen wir einen erheblichen Investitionsstau haben und bei denen wir jetzt kräftig Gas geben - insbesondere bei Schulen, bei Bädern und bei Kulturbauten. Gleichzeitig kann die Ausgleichsrücklage wieder aufgefüllt werden."

Gesamtergebnis des Haushaltes 2018

Im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf von September mit einem Ergebnis und einer Minderausgabe von insgesamt -119,3 Millionen Euro, läge das jetzige Ergebnis (nach Einsparungen in Höhe von 92,3 Millionen Euro) mit -59,4 Millionen Euro bei der Hälfte.

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