Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Düsseldorf verschlechtert sich durch die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in erheblichem Umfang. Stadtkämmerin Dorothée Schneider hat am Mittwoch, 17. Juni, den Controllingbericht zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage nach dem Stichtag (30. April) im Rat vorgestellt. Der ursprünglich für das Haushaltsjahr 2020 geplante Überschuss in Höhe von 7 Millionen Euro im Ergebnisplan verschlechtert sich nach jetziger Prognose um rund 397,6 Millionen Euro.

Wesentliche Ursache ist ein prognostizierter Einbruch der Gewerbesteuer um 267,7 Millionen Euro. Die Prognose beruht auf den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzungen. Auch bei den sonstigen Steuern (Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer, Vergnügungs- und Wettbürosteuer) wird mit deutlichen Rückgängen in Gesamthöhe von 52,3 Millionen Euro gerechnet. Die Folgen der Covid-19-Pandemie treffen auch die städtischen Tochtergesellschaften und belasten den Haushalt zusätzlich. Der Rat hat daher in seiner Sitzung am Mittwoch, 17. Juni, bei drei Gegenstimmen mit großer Mehrheit beschlossen, den Kreditrahmen auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Kämmerin Schneider betonte, dass dies der Höchstrahmen sei, der nicht zwangsläufig ausgeschöpft werden solle.

Weitere Einnahmeverluste ergeben sich unter anderem bei den Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen, Tagespflege und Ganztagsangebote sowie durch entfallende Eintrittsgelder beispielsweise im Kulturbereich. Mehraufwand in Millionenhöhe entsteht beispielsweise durch die Diagnostikzentren des Gesundheitsamtes, die Corona-Hotline der Stadt, die Beschaffung persönlicher Schutzausrüstungen und gestiegene Anforderungen an die Gebäudereinigung sowie Anmietung von Quarantäneeinrichtungen.

Die Prognosen sind aufgrund der weiterhin dynamischen Entwicklung allerdings noch mit erheblichen Risiken und Unsicherheiten behaftet. "Aufgrund der gravierenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Haushaltswirtschaft müssen die Kräfte und Finanzmittel der Verwaltung primär auf die Krisenbewältigung und die Sicherung notwendiger Strukturen konzentriert werden", mahnt Stadtkämmerin Schneider.

Allein aus eigener Kraft wird auch die Landeshauptstadt Düsseldorf die finanziellen Lasten aus der COVID-19-Pandemie nicht tragen können. Neben den bereits in Aussicht gestellten Bilanzierungshilfen für die Isolation der coronabedingten Schäden im kommunalen Haushalt sind unmittelbare finanzielle Unterstützungsmaßnahmen erforderlich, denn die Kommunen sind keine Bittsteller, sondern die Krisenbewältiger vor Ort. Inzwischen sind einige der vom Bund und Land angekündigten Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen konkretisiert worden. Positiv zu bewerten ist insbesondere die Übernahme von weiteren 25 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) durch den Bund und die Bereitschaft des Bundes die Gewerbesteuerausfälle zu erstatten.